Wollt Ihr das totale Europa?

[Discovery]

EU - Gegner wie Stahlgewitter kriegen jetzt aber nix von dem Preisgeld, oder?

Nein. Das wird zur vollumfänglich in die Schuldentilgung gepumpt.
EU-thanasie nennt man das.

 

[Blinddarm]

Versöhnung, Frieden, Völkerfreundschaft?

Man die Preisverleihung natürlich von all den üblen Verwerfungen, die uns die Währungsunion gebracht hat, abkoppeln und nur die "europäische Idee" sehen, für den die EU steht oder stehen soll. In diesem Sinne jedenfalls äußerte sich ein... Soziologe? ... heute abend in der 3sat-Kulturzeit. Dem kann ich aber nicht folgen. Sicherlich, man kann durchaus auch zusammenwachsen lassen, was zunächst mal ganz offensichtlich nicht zusammengehört. Dann muss man es aber mit einer unglaublichen Feinfühligkeit und mit Augenmaß tun. Die EU, die wir heute haben, ist das Ergebnis von politischer Blauäugigkeit und - wohl auch als Folge davon - Kompromittierung durch reiche Säcke. Ackermann sitzt mit am Tisch, wenn es um die Griechenlandrettung geht, und wie die funktioniert, hat Harald Schumann im Selbstversuch ausprobiert.

Ich sehne mich zurück nach der Zeit, als Griechenland zwar ganz anders als Deutschland war, man aber keine Angst davor haben musste, sich als Deutscher zu outen. Es lief wirklich mal besser mit der Völkerverständigung. Der Friedensnobelpreis für die EU ist der dümmste Witz, der der Jury in Oslo je eingefallen ist. Entweder ist das wirklich ein Scherz, oder es ist nach dem umstrittenen Nobelpreis für Barack Obama der nächste Versuch, Politik zu gestalten, anstatt sie auf unabhängige Weise zu kommentieren.

 

[ThomasK]

Die Griechenlandfrage, die Blinddarm hier anführt, ist richtig und gut gewählt. Wenn der Weg der EU unverändert in der gegenwärtigen Tendenz weitergeführt wird, dann werden die Völker innerhalb der EU bald nicht nur in Griechenland nicht mehr eingeladen sein.

Ich stelle heute indessen fest, dass die EU und die Vergabe des Friedensnobelpreises die Werte der Aufklärung und den Rechtsstaat zur Farce erklärt. Abermals.

Eine der größten Errungenschaften der Aufklärung war es, sich u.a. von den Heilsversprechungen der Hoffnungs-Religionen zu lösen.

Bis dahin hatten willkürliche Machthaber ein schreckliches Macht- und Manipulationsinstrument in Händen: die Legitimation durch Religion.

Sie äußerte sich u.a. darin, dass die ausgeübte Willkür mit dem 'Willen Gottes' legitimiert wurde – jener Wille, der vom Volk nicht verstanden werden könne, der unabänderbar und nicht diskutierbar sei.

Leid, Willkür und Tyrannei wurden indes ebenso durch das Prinzip 'Hoffnung' den jeweiligen Untertanen aufgenötigt. Jene Hoffnung, die alles Gute in einem späteren Himmel zu erwarten habe und das Volk darum keinen Widerstand zu leisten habe. Alles Leid, alle Entbehrung sollten darum von den Untertanen willig hingenommen werden.

Die Aufklärung machte hier einen Schnitt.

Die Menschenrechte wurden deklariert. Im Hier und im Jetzt galt es sie zu proklamieren. Jede Institution, jede gesellschaftliche Entwicklung musste sich nun daran messen lassen. Damit wurde der aufgeklärte Staat deklariert. In allgemeinem Wohlergehen und prinzipientreu – und nicht nach Belieben oder vermeintlicher Lage, in der alle Prinzipien belanglos gemacht würden. Jedes andere Handeln ist, so wusste man bereits, anfällig für Manipulation, Lobbyismus, Willkür und damit Herrschaft. Aber jede Herrschaft steht im Widerspruch zur allgemeinen Freiheit, der jeder aufgeklärte Staat verpflichtet ist.

Dies alles wurde von der heutigen Politik, insbesondere der EU, erneut drangegeben.

Die Völker der EU hatten nicht die freie Wahl. Rechtsbrüche sind hinsichtlich der Konstitution schicksalhaft. Missgünstige Entwicklungen werden indes erneut – wie zu alten Zeiten unter der religiösen Verankerung – unter das Prinzip 'Hoffnung' gestellt.

Dem gemäß seien selbst katastrophalste Missstände wie schicksalhafte Prinzipienuntreue lediglich Wegpunkte, um zu einem erstrebten Ziel zu gelangen. Dem Bürger ist das Abwägen des Hier und Jetzt, des umgesetzten Gemeinwohls, der Freiheit und schließlich Rechtsstaatlichkeit entzogen worden. Das Recht und das Gemeinwohl sind geopfert. Verträge werden innereuropäisch gebrochen. Noch nie wurde einer der Verträge dem Prinzip Recht angepasst.

Aber auch der vom Volk nicht zu verstehende, jedoch hinzunehmende 'Wille Gottes' hat seine Neuauferstehung erfahren.

Die vermeintliche 'Alternativlosigkeit' ist deklariert worden – also der unabdingbare Wille Gottes, der vom Volk nicht mehr verstanden werden kann, nicht mehr diskutiert noch abgewogen werden darf. Allein die politische Klasse hat sich die Macht einverleibt, hier Entscheidungen zu fassen – und selbst dann noch das Prinzip Hoffnung vom Volk zu erzwingen, wenn es sich gegen die staatlichen Prinzipien, schließlich dem Gemeinwohl wendet.

Hat 'Europa', namentlich die 'EU' in ihrer derzeitigen Verfassung, den Völkern Europas jetzt aber wenigstens Frieden gebracht?

Ganz eindeutig muss festgestellt werden, dass nicht der europäische Gedanke und vor allem auch nicht die EU den Völkern den Frieden gebracht haben – sondern sie selbst haben dies erwirkt, und zwar innerhalb einer souveränen Entwicklung.

Es waren die souveränen Nationen und die Bürger, die sich nach dem Eindruck der verheerenden Kriege des letzten Jahrhunderts zu einer gegenseitigen Friedenspolitik durchgerungen haben. Souverän wurde Aussöhnung und Frieden gestaltet. Im zwischenbürgerlichen Konsens wie im zwischenstaatlichen Miteinander.

Indes führt die EU aber wieder Krieg – und partizipiert am Krieg. Dies geschieht in vermeintlicher Bündnistreue zu der Kriegsmacht USA. Der freie Bürger der EU wurde dazu nicht befragt. Damit ist die EU – mit Truppen überall auf der Welt – mittlerweile zu einer erneuten Kriegsmacht geworden. In Kriegs- und Besatzungsszenarien, die bislang durchweg als völkerrechtswidrig festgestellt wurden.

Aber auch für erneuten Krieg innerhalb Europas ist schon lange wieder die Saat gelegt. Der Kosovo ist ohnedies alles andere als befriedet – hatten wird denn tatsächlich vergessen, dass dort Truppen gerade mal für rudimentäre Sicherheit sorgen? Bürgerkriegsszenarien finden wir aber bereits in Spanien und Griechenland. Auch die Jugend-Aufstände in Großbritannien wie in Frankreich sind hinzuzurechnen. Es sind allesamt Aufstände, die dem Mangel des Gemeinwohls anfolgen. Sie sind direkte Folge finanzlobbyistischer Politik – und der daraus erwachsenen Sozial-Misere.

Die Vergabe des Friedensnobelpreises besiegelt im Grunde nur den Verrat am aufgeklärten Staat und an der bislang souveränen Bürgerschaft Europas. Die Vergabe ist eine Ohrfeige ins Gesicht der Frieden suchenden und Versöhnung schaffenden Bürger der souveränen Nationen. Mit diesem Preis werden all diese Bürger um ihre Errungenschaft gebracht. Denn entgegengenommen wird der Preis von jenen, die den aufgeklärten Staat, seine Prinzipien in Freiheit und Recht und Gemeinwohl vollständig hinter sich gelassen haben. Die Regierenden der EU nehmen einen Preis entgegen, der ausgerechnet ihnen nicht gebührt.

 

[MacEnroe]

Ich seh das anders. Souveräne Nationen haben und hatten die Wahl. Die meisten Staaten
und deren Bürger wollten in die EU. Die Kroaten sind momentan wieder am Zweifeln, aber
sie werden jedenfalls nicht gezwungen. Im Gegenteil.

Die militärischen Einsätze von EU Partnern waren nicht durchweg völkerrechtswidrig.
Frag mal einen Serben oder Kroaten, ob er sich die Herrschaft seiner Despoten zurück-
wünscht, die ihre Bürger gegenseitig abschlachten und Kulturschätze vernichten ließen.

Ob alles Positive Europas auch ohne EU stattgefunden hätte, ist Spekulation. Dann hätte
es jedenfalls keinen Preis gegeben.

Nenne mir einen Einzigen, der den Friedensnobelpreis verdient hätte und der keine
schwachen Seiten oder Fehler hat.

 

[crab]

Der Preis wurde doch verliehen, weil der Zusammenschluss der europäischen Staaten innerhalb Europas den Frieden festigte. Es ist weltfremd zu glauben, die Einzelstaaten wären ohne die EU nicht in Turbulenzen geraten. Diese wäre schlimmer gewesen als das, was Europa gerade durchmachen muss und vor allem hätten statt der teils zurecht kritisierten Eurokraten wieder einige Militärs das Zepter geführt während man sich heute eben zusammenraufen muss.

Viele Europäer wissen gar was sie an der EU haben.

 

[Oldy62]

Einige scheinen den Friedensnobelpreis mit einem Wirtschaftsnobelpreis zu verwechseln (oder verwechseln zu wollen).

 

[in2itiv]

Der Preis wurde doch verliehen, weil der Zusammenschluss der europäischen Staaten innerhalb Europas den Frieden festigte. Es ist weltfremd zu glauben, die Einzelstaaten wären ohne die EU nicht in Turbulenzen geraten. Diese wäre schlimmer gewesen als das, was Europa gerade durchmachen muss und vor allem hätten statt der teils zurecht kritisierten Eurokraten wieder einige Militärs das Zepter geführt während man sich heute eben zusammenraufen muss.

Viele Europäer wissen gar was sie an der EU haben.

...volle Zustimmung!

...ich denke auch, dass sich viele gar nicht darüber klar sind, dass es ohne die EU keine deutsche Wiedervereinigung in der schnelle und der Form gegeben hätte.

...das war nur möglich, weil die Franzosen heute gute Freunde und die Briten verlässliche Partner sind. Wenn es nach den Russen und den Amerikanern gegangen wäre, dann hätten wir heute kein vereinigtes Deutschland.

 

[McOdysseus]

Die Griechenlandfrage, die Blinddarm hier anführt, ist richtig und gut gewählt. Wenn der Weg der EU unverändert in der gegenwärtigen Tendenz weitergeführt wird, dann werden die Völker innerhalb der EU bald nicht nur in Griechenland nicht mehr eingeladen sein.

Ich stelle heute indessen fest, dass die EU und die Vergabe des Friedensnobelpreises die Werte der Aufklärung und den Rechtsstaat zur Farce erklärt. Abermals.

Eine der größten Errungenschaften der Aufklärung war es, sich u.a. von den Heilsversprechungen der Hoffnungs-Religionen zu lösen.

Bis dahin hatten willkürliche Machthaber ein schreckliches Macht- und Manipulationsinstrument in Händen: die Legitimation durch Religion.

Sie äußerte sich u.a. darin, dass die ausgeübte Willkür mit dem 'Willen Gottes' legitimiert wurde – jener Wille, der vom Volk nicht verstanden werden könne, der unabänderbar und nicht diskutierbar sei.

Leid, Willkür und Tyrannei wurden indes ebenso durch das Prinzip 'Hoffnung' den jeweiligen Untertanen aufgenötigt. Jene Hoffnung, die alles Gute in einem späteren Himmel zu erwarten habe und das Volk darum keinen Widerstand zu leisten habe. Alles Leid, alle Entbehrung sollten darum von den Untertanen willig hingenommen werden.

Die Aufklärung machte hier einen Schnitt.

Die Menschenrechte wurden deklariert. Im Hier und im Jetzt galt es sie zu proklamieren. Jede Institution, jede gesellschaftliche Entwicklung musste sich nun daran messen lassen. Damit wurde der aufgeklärte Staat deklariert. In allgemeinem Wohlergehen und prinzipientreu – und nicht nach Belieben oder vermeintlicher Lage, in der alle Prinzipien belanglos gemacht würden. Jedes andere Handeln ist, so wusste man bereits, anfällig für Manipulation, Lobbyismus, Willkür und damit Herrschaft. Aber jede Herrschaft steht im Widerspruch zur allgemeinen Freiheit, der jeder aufgeklärte Staat verpflichtet ist.

Dies alles wurde von der heutigen Politik, insbesondere der EU, erneut drangegeben.

Die Völker der EU hatten nicht die freie Wahl. Rechtsbrüche sind hinsichtlich der Konstitution schicksalhaft. Missgünstige Entwicklungen werden indes erneut – wie zu alten Zeiten unter der religiösen Verankerung – unter das Prinzip 'Hoffnung' gestellt.

Dem gemäß seien selbst katastrophalste Missstände wie schicksalhafte Prinzipienuntreue lediglich Wegpunkte, um zu einem erstrebten Ziel zu gelangen. Dem Bürger ist das Abwägen des Hier und Jetzt, des umgesetzten Gemeinwohls, der Freiheit und schließlich Rechtsstaatlichkeit entzogen worden. Das Recht und das Gemeinwohl sind geopfert. Verträge werden innereuropäisch gebrochen. Noch nie wurde einer der Verträge dem Prinzip Recht angepasst. […]

Bis hierhin „Chapeau!“
Deine wortreiche Beschreibung trifft sehr gut meine Gedanken zu Europa, wobei ich für mich nochmals betonen möchte, daß ich Europa als politisches und wirtschaftliches Gebilde für unentbehrlich für unser aller Friede, Wohlstand und Freiheit halte. Allein der Weg dorthin und der Umgang mit der Idee (und Chance; s. oben) ist in meinen Augen von Machtstreben und Bürokratie korrumpiert worden.

Alles Weitere findet nicht meine Zustimmung, da ich sehr wohl der Meinung bin, daß der „europäische Gedanke“ (aus welchen Motiven der auch immer erwachsen ist) zur nachhaltigen Befriedung von Europa beigetragen hat.

 

[in2itiv]

Allein der Weg dorthin und der Umgang mit der Idee (und Chance; s. oben) ist in meinen Augen von Machtstreben und Bürokratie korrumpiert worden.

...das liegt aber an der institutionellen Zweiteilung der EU. Und der Part in Brüssel basiert ja gerade darauf, dass die Einzelstaaten in vielen Punkten zwar so tun als würden sie Kompetenzen an die EU abgeben, in Brüssel dann aber wieder (meist wenig transparent) ihre Einzelinteressen verfolgen.

 

[Blinddarm]

Der Preis wurde doch verliehen, weil der Zusammenschluss der europäischen Staaten innerhalb Europas den Frieden festigte.

Das ist eine Ansicht, die man immer wieder hört und liest, aber irgendwie mag sie kaum besser verdauen als einen Big Mäc. Einerseits, weil wir doch gar nicht wissen, wie es ohne EU um den Frieden bestellt gewesen wäre. Friedenspolitik kann man jedenfalls auch kontinuierlich betreiben, ohne sich gleich zusammenzuschließen (und erst recht ohne es auf solch dämliche Art zu tun, also mit einer Währungsunion und der damit verbundenen "Vision", diese Maßnahme würde eine politische Union um so rascher folgen lassen). Andererseits ist es allzu billig, bei der Preisbegründung nur die alten Ideen und Visionen von vor 60 Jahren herauszulösen, den beklagenswerten Ist-Zustand aber zu ignorieren; denn der ist das Ergebnis jener EU, die den Preis nun mal bekommen hat. Ich glaube, viele haben überhaupt keine Vorstellung davon, was in Athen abgeht. Antonis Samaras hat sicher nicht ganz Unrecht, wenn er die Situation in GR mit der Weimarer Republik vergleicht. Da wühlen Leute in Mülltonnen rum, erschießen sich vor dem Syntagma und gehen Ausländer klatschen. Und das soll allen Ernstes dem Frieden dienlich sein? - Sicherlich, man kann den blauäugigen Europapolitikern nicht unbedingt vorhalten, dass sie das so wollten, dann aber gilt: "Das Gegenteil von gut ist gut gemeint", und preiswürdig ist das dann auch nicht gerade.

Es ist weltfremd zu glauben, die Einzelstaaten wären ohne die EU nicht in Turbulenzen geraten. Diese wäre schlimmer gewesen als das, was Europa gerade durchmachen muss

Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Woher willst du das denn wissen?

 

[in2itiv]

Ich glaube, viele haben überhaupt keine Vorstellung davon, was in Athen abgeht. Antonis Samaras hat sicher nicht ganz Unrecht, wenn er die Situation in GR mit der Weimarer Republik vergleicht. Da wühlen Leute in Mülltonnen rum, erschießen sich vor dem Syntagma und gehen Ausländer klatschen. Und das soll allen Ernstes dem Frieden dienlich sein? -

...gerade dann kann man doch froh sein, dass Griechenland fest in ein System von EU und Euro eingebunden ist. Das lässt keinem politischen Extremisten, der sich in der aktuellen Situation an die Regierung putschen könnte, einen Freiraum einen Irrsinn wie am Ende der Weimarer Republik vom Zaun zu stossen. Das politische Extremisten schnell von der EU eingefangen werden, zeigt sich aktuell doch gut in Ungarn, wo die derzeitige Regierung in vielem schon wieder deutlich zurück gerudert ist.

...Griechenland wäre auch ohne EU und Euro durch die Finanzkrise heute am Ars**, denn diese Land ist in Sachen Verwaltung Jahrzehnte zurück, was die Finanzelite des Landes brutal ausnutzt. Griechenland hat sich durch sehr sehr geschickte Schulden-swops in den Euro gemogelt, indem es erst Mrd von Schulden mit Hilfe von Morgan Stanley in die Zukunft verlagert hatte und nach eintritt in den Euro diese wieder zurückdatiert hat ohne das bei Eurostat zu melden. In 20 Jahren wird Griechenland dieser aktuellen Situation noch dankbar sein, denn sie sind aktuell gezwungen ihre Öffentliche Verwaltung auf einen zeitgemässen Stand zu bringen. Wenn man bedenkt, dass es in Griechenland vor 1999 keine EDV für die landesweite Finanzverwaltung gegeben hat, dann muss man sich schon sehr wundern, wie dieser Staat überhaupt funktioniert hat.

...hierzu gibt es eine gute Doku:

http://www.ardmediathek.de/das-erst...wenn-jeder-jeden-taeuscht?documentId=11154438

 

[WollMac]

Die Griechenlandfrage, die Blinddarm hier anführt, ist richtig und gut gewählt. Wenn der Weg der EU unverändert in der gegenwärtigen Tendenz weitergeführt wird, dann werden die Völker innerhalb der EU bald nicht nur in Griechenland nicht mehr eingeladen sein.

Ich stelle heute indessen fest, dass die EU und die Vergabe des Friedensnobelpreises die Werte der Aufklärung und den Rechtsstaat zur Farce erklärt. Abermals.

Eine der größten Errungenschaften der Aufklärung war es, sich u.a. von den Heilsversprechungen der Hoffnungs-Religionen zu lösen.

Bis dahin hatten willkürliche Machthaber ein schreckliches Macht- und Manipulationsinstrument in Händen: die Legitimation durch Religion.

Sie äußerte sich u.a. darin, dass die ausgeübte Willkür mit dem 'Willen Gottes' legitimiert wurde – jener Wille, der vom Volk nicht verstanden werden könne, der unabänderbar und nicht diskutierbar sei.

Leid, Willkür und Tyrannei wurden indes ebenso durch das Prinzip 'Hoffnung' den jeweiligen Untertanen aufgenötigt. Jene Hoffnung, die alles Gute in einem späteren Himmel zu erwarten habe und das Volk darum keinen Widerstand zu leisten habe. Alles Leid, alle Entbehrung sollten darum von den Untertanen willig hingenommen werden.

Die Aufklärung machte hier einen Schnitt.

Die Menschenrechte wurden deklariert. Im Hier und im Jetzt galt es sie zu proklamieren. Jede Institution, jede gesellschaftliche Entwicklung musste sich nun daran messen lassen. Damit wurde der aufgeklärte Staat deklariert. In allgemeinem Wohlergehen und prinzipientreu – und nicht nach Belieben oder vermeintlicher Lage, in der alle Prinzipien belanglos gemacht würden. Jedes andere Handeln ist, so wusste man bereits, anfällig für Manipulation, Lobbyismus, Willkür und damit Herrschaft. Aber jede Herrschaft steht im Widerspruch zur allgemeinen Freiheit, der jeder aufgeklärte Staat verpflichtet ist.

Dies alles wurde von der heutigen Politik, insbesondere der EU, erneut drangegeben.

Die Völker der EU hatten nicht die freie Wahl. Rechtsbrüche sind hinsichtlich der Konstitution schicksalhaft. Missgünstige Entwicklungen werden indes erneut – wie zu alten Zeiten unter der religiösen Verankerung – unter das Prinzip 'Hoffnung' gestellt.

Dem gemäß seien selbst katastrophalste Missstände wie schicksalhafte Prinzipienuntreue lediglich Wegpunkte, um zu einem erstrebten Ziel zu gelangen. Dem Bürger ist das Abwägen des Hier und Jetzt, des umgesetzten Gemeinwohls, der Freiheit und schließlich Rechtsstaatlichkeit entzogen worden. Das Recht und das Gemeinwohl sind geopfert. Verträge werden innereuropäisch gebrochen. Noch nie wurde einer der Verträge dem Prinzip Recht angepasst.

Aber auch der vom Volk nicht zu verstehende, jedoch hinzunehmende 'Wille Gottes' hat seine Neuauferstehung erfahren.

Die vermeintliche 'Alternativlosigkeit' ist deklariert worden – also der unabdingbare Wille Gottes, der vom Volk nicht mehr verstanden werden kann, nicht mehr diskutiert noch abgewogen werden darf. Allein die politische Klasse hat sich die Macht einverleibt, hier Entscheidungen zu fassen – und selbst dann noch das Prinzip Hoffnung vom Volk zu erzwingen, wenn es sich gegen die staatlichen Prinzipien, schließlich dem Gemeinwohl wendet.

Genau deshalb fordert Heiner Geißler - m.M. nach völlig zu recht - eine neue Aufklärung.

 

[EamesBird]

Der Weg der EUdSSR nimmt ihren weiteren Diktatur-Lauf:

http://www.welt.de/wirtschaft/webwe...-Projekt-Clean-IT-will-sauberes-Internet.html

Auszug:

EU-Projekt "Clean IT" will "sauberes Internet"

Das EU-Projekt "Clean IT" ist zur Terrorabwehr im Internet gedacht. Doch seine geplanten Verbotsmöglichkeiten stoßen auf Kritik bei Datenschützern. Für Aufregung sorgt nun ein geheimes Arbeitspapier.

[...]

So soll zukünftig ein Klarnamen-Zwang in sozialen Netzwerken und Foren gelten; die Anmeldung unter Pseudonym wäre dann gesetzeswidrig.

Firmen sollen die Online-Aktivitäten ihrer Mitarbeiter detailliert protokollieren und auswerten dürfen. So wolle man Menschen auf die Schliche kommen, die zum Beispiel terroristische Inhalte verlinken oder sich selber als Sympathisant outen.
[...]
Dazu soll es Schaltflächen auf Webseiten geben, über die sich verdächtige Inhalten melden lassen.

Ich denke ich werde zusehen dass ich in den nächsten 10-20 Jahren etwas mehr Geld spare und irgendwann der EU den Rücken kehre und irgendwo in Asien am Strand lande, mir nie wieder eine Tageszeitung mit Politik-Teil kaufen werde und das Leben einfach nur noch genieße ...


PS: Wer das totale Europa will, hat sie in meinen Augen nicht mehr alle und ist ein Demokratie-Feind.

 

[MacChico]

Wenn es nach den Russen und den Amerikanern gegangen wäre, dann hätten wir heute kein vereinigtes Deutschland.

Blödsinn - das ist mal wieder typische Geschichtsklitterung!

Die ersten Unterstützer waren die Amerikaner!

(Auszug aus dem verlinkten Artikel) "Ohne die Vereinigten Staaten als Garant der Freiheit in den Jahrzehnten des Kalten Krieges und Förderer der deutschen Wiedervereinigung hätte Deutschland nicht zur Wiederherstellung seiner staatlichen Einheit in Freiheit finden können."

Engländer und Franzosen waren erst mal ablehnend bzw skeptisch …

 

[ThomasK]

Bis hierhin „Chapeau!“
Deine wortreiche Beschreibung trifft sehr gut meine Gedanken zu Europa, wobei ich für mich nochmals betonen möchte, daß ich Europa als politisches und wirtschaftliches Gebilde für unentbehrlich für unser aller Friede, Wohlstand und Freiheit halte. Allein der Weg dorthin und der Umgang mit der Idee (und Chance; s. oben) ist in meinen Augen von Machtstreben und Bürokratie korrumpiert worden.

Alles Weitere findet nicht meine Zustimmung, da ich sehr wohl der Meinung bin, daß der „europäische Gedanke“ (aus welchen Motiven der auch immer erwachsen ist) zur nachhaltigen Befriedung von Europa beigetragen hat.

Ich kann dir nur absolut beipflichten. Natürlich hat der 'europäische Gedanke' zu zwischenstaatlichen Friedensverhältnissen geführt. Indes wag ich festzustellen: es war der europäische Gedanke - nicht aber die EU. Vielmehr: es war der europäische Gedanke – trotz der EU.

Es gilt doch zu differenzieren und wachsam zu bleiben. Denn: "aus welchen Motiven der auch immer erwachsen ist...", ist gefährlich und überführt die Organe der EU derzeit in eine finanzmarktlobbyistische Bürokraten-Diktatur, die mit dem 'europäischen Gedanken' gar nichts mehr zu tun hat – sondern allein noch als Mantel über der eigentlich verbrecherischen Struktur liegt. Den Bürgern wird damit – und das ist eben das, was Kritiker in Wahrheit bemängeln – zum einen die zugesicherte Rechtssicherheit genommen wie auch der 'europäische Gedanke' an sich gestohlen. Wir erleben derzeit mit, wie der nobelste Gedanke der Bürgerschaften Europas missbraucht und als bloßes Propaganda-Mittel genutzt wird, um in Wahrheit einen Unrechts-Staat durchzusetzen. Ja, auch die EU ist wichtig und unerlässlich – aber allein in Recht und Rechtsstaatlichkeit. Alles andere ist nur ein Zerrbild jenes Gedankens, den wir zurecht verteidigen: dem europäischen Gedanken, der derzeit aber verbrecherischsten Missbrauch erleidet.

Zunächst einmal stelle ich erneut fest, ob national oder übernational: Europa lebt und webt kooperativ – oder es gibt keine Europa. Der europäische Gedanke ist der Gedanke des Friedens der europäischen Nationen.

Wer aber von 'Europa' spricht, muss nicht die 'EU' bzw. den Bundesstaat meinen, der in seiner derzeitigen Verfassung zum einen offen und unverblümt allein Interessen der Finanz-Wirtschaft vertritt, und der zum anderen auf ständigem Rechtsbruch basiert; Rechtsbrüche die zu eklatant und in den Resultaten zu schicksalhaft wegweisend sind, dass den Proklamationen der Rechtsbrecher, denen Europa derzeit in die Hände gefallen ist, Vertrauen geschenkt werden dürfte.

Oder anders gesagt: Während der europäische Gedanke ein unerlässlicher, nobler und darum allein erstrebenswerter ist – ist die EU hinsichtlich ihrer Konstitution mittlerweile zur Gefahr geworden, eben diesen Frieden wieder zu gefährden. Dies beweist sie derzeit an ihrer allein Finanz-lobbyistischen Politik.

Nicht nur an Griechenland und Spanien ist dies bereit ersichtlich geworden. Denn der Frieden ist dort bereits weit über den Siedepunkt hinaus in Gefahr gebracht worden.

Die EU ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte der Bürger gesichert sind. Sie ist – und dies ist vor allem an der immer krasser werdenden Schneise zwischen arm und reich abzulesen – kein Sozialstaat, der dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Sondern sie kristallisiert sich zusehends als unselbstständiger Teil eines globalen, ausbeuterischen Kapitalismus heraus, in dem das Gemeinwohl (dem jeder Staat vorrangig verpflichtet ist) vollständig geopfert wird.

Indessen ist das Recht bereits in Praxis einem ständigen Bruch überantwortet worden. Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze der Republik müssen der Wille aller Burger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden.

Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland wie in der Gesamt-EU gelten, sind aber mittlerweile von exekutiven Organen als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden. Diskurse gibt es darüber nicht mehr. Man hat Hintertüren benutzt, um Recht zu brechen. Das Europäische Parlament hat dabei nur außerordentlich begrenzten Einfluss auf die Gesetzgebung. Das Stimmgewicht vor allem der Wähler weicht dabei undemokratischen, also freiheitlichen Prinzipien entgegen voneinander ab.

Die EU hat, wie übrigens alle zentralistischen Bürokratien, ihre Befugnisse dabei auf alle wirtschaftlich wichtigen Bereiche ausgedehnt und ist dabei nach Belieben rechtsbrüchig geworden – selbst den eigen verfassten Rechtsvorgaben entgegen. Recht wie Rechtsetzung werden in ständig neuen Ergänzungen – ohne öffentlichen Diskurs und somit Zustimmung der Bürgerschaft – verändert und gar vollständig verkehrt.

Ja, der Frieden in Europa ist u.a. Teil des europäischen Gedankens und Einigungsprozesses. Beides wird derzeit von den maßgeblichen Lenkern der EU-Bürokratie gefährdet.

Jeder Rechtsbruch wirkt sich still und heimlich auch auf den 'europäischen Gedanken' aus. Diese Abfolge lässt sich an den Meinungsbekundungen in Griechenland und Spanien bereits ablesen.

Und noch einmal: die Kritiker an der EU, die ich persönlich kenne, sind allesamt keine Kritiker am europäischen Gedanken. Ganz im Gegenteil sind sie Verfechter Europas – aber eben 'in Recht, rigorosem Gemeinwohl und in Freiheit, also Rechtsstaatlichkeit'. Prinzipien, die von den derzeitig politisch Verantwortlichen in grotesker Weise diffamiert und verraten werden.

Wir haben uns zu wehren. Wir haben uns dagegen zu wehren, dass der noble Gedanke der europäischen Einigung von Kaptial-Verbrechern missbraucht wird, indem die EU zu einem Unrechts-Staat verkommen darf, in dem alle Rechtsstaatlichkeit geopfert ist. Wir haben uns gegen jene zu wehren, die den europäischen Gedanken ihren eigenen Interessen opfern. Sie missbrauchen ihn mittlerweile sogar offensichtlich. Sie verstecken sich nicht mehr.

Als jüngstes Beispiel: Asmussen treibt über Griechenland die EU noch weiter in den Schuldturm seiner lobbyistisch verbundenen Banken-Freunde. Schulden, um Schulden zu tilgen, ist sein Vorschlag. Oder in Klartext: noch mehr Entrechtung, um Entrechtung aufzuheben? Noch mehr Abhängigkeit, um unabhängig zu werden? Wir sollten doch mal aufwachen langsam...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...denrueckkauf-durch-griechenland-a-861069.html
http://www.welt.de/wirtschaft/artic...gene-Anleihen-mit-Krediten-zurueckkaufen.html

Über Asmussen hatte ich bereits informiert:
https://www.macuser.de/forum/f33/weltwirtschaftskrise-macht-noch-603948/#post7012137

Glücklicherweise leben wir hier nicht in Griechenland. Aber wir leben gemeinsam in Europa! Darum sollten wir uns fragen: wollen wir Armut, De-Solidarisierung, demokratische Entmündigung unseren Brüdern und Schwestern in der 'europäischen Provinz Griechenland' aufbürden – nur weil Finanzverbrecher sich das Recht einverleiben, mittels Kaptial-Drucks den Rechtsstaat auszuhebeln?

Wir erleben einen finanz-geführten Staatsputsch derzeit mit! In Griechenland ist er im Grunde bereits vollzogen. Wir laufen Gefahr, darüber nicht nur die EU, sondern den europäischen Gedanken an sich wieder zu verlieren. Dagegen müssen wir uns wehren. Wer das unterlässt, der verrät den europäischen Gedanken, den er idealisiert vorgibt, ihn hochzuhalten – eben so, wie es die politischen Kräfte von Merkel bis Baruso derzeit propagandistisch tun. Sie opfern den nobelsten Gedanken der europäischen Bürgerschaften für ihre lobbyistischen Hintergründe, während sie uns zugleich mit unseren eigenen Idealen betäuben und binden. Ein perfider Raubzug. Ganz – ich hatte es im Vorpost bereits ausgeführt – nach alten religiösen Prinzipien, die von der Aufklärung überwunden worden waren.

Die Allmacht Gottes ist die proklamierte, Diskurs abweisende Alternativlosigkeit der heutigen Politik. Und die Hoffnung auf ein Paradies wurde durch die Hoffnung auf ein irgendwann einmal rechtsstaatliches Europa ersetzt - dem bis dahin aber jedes Opfer zu erbringen sei, dass nur irgend möglich ist. Wir sind darauf reingefallen.

Während einer Anhörung in Brüssel sagten mir zuletzt gleich mehrere Rechtsstaatler, indem sie einen deutschen Kollegen zitierten: "Europa ist in die falschen Hände gefallen". Genau dies trifft den tatsächlichen Missstand. Das Gute ist in die falschen Hände gefallen.

An den eklatanten Rechtsbrüchen, unseren Staatsverschuldungen, am Abbau des Gemeinwesens, an der Ent-Staatlichung Griechenlands, schlussendlich an der Korruption des europäischen Gedankens können wir diesen Umstand ablesen. Die Vergabe des Friedens-Nobelpreises verkommt damit zu einer Farce.

Ich zitiere Stéphane Hessel: "Empört Euch!"

Damit ist alles gesagt. Wer das unterlässt, läuft im Gleichschritt. Und wie das endet, wissen wir alle. Skepsis ist dagegen immer Bürgerpflicht! Denn sie ist das Mittel zur Überprüfung des Rechts! Wenn die Politik aber auffordert, diese Skepsis dranzugeben, sollte im Grunde jeder Bürger erst Recht skeptisch werden... Denn Skepsis ist Bürgerpflicht. So, wie auch der Widerstand gegen Unrecht Bürgerpflicht ist.

 

[MacEnroe]

Ich denke ich werde zusehen dass ich in den nächsten 10-20 Jahren etwas mehr Geld spare und irgendwann der EU den Rücken kehre und irgendwo in Asien am Strand lande, mir nie wieder eine Tageszeitung mit Politik-Teil kaufen werde und das Leben einfach nur noch genieße ...

Und was soll da besser sein als hier?

 

[MacEnroe]

Die Vergabe des Friedens-Nobelpreises verkommt damit zu einer Farce.

Warum sollte es eine Farce sein? Den Anteil der EU am Frieden hast du selbst beschrieben,
und den Nobelpreis sollte man eher als Ansporn sehen, die EU so zu gestalten, dass sie diesem
Anspruch auch in Zukunft gerecht wird — mich würden ein paar konkrete Ansätze von dir
interessieren. z.B. was müsste beschlossen werden, um dem Finanzlobbyismus in Schranken
zu halten?

 

[EamesBird]

Sonne und Strand und meine Ruhe ... Ist das geringere Übel dort zu leben als hier. Politik würde mir dann am Hintern vorbei gehen, solange man mir nicht mein Land oder Haus wegnehmen wollen würde oder man nicht mehr sicher wäre.

Oder irgendwo ins Outback von Australien. Wenn man sein Haus und Gründstück in 20 Jahren verkauft, Firma auch und dann noch so etwas erspartes hat, sollte es für nen großes Stück Land und ne kleine Farm reichen. Oder nen Haus in Thailand etc. Canada würde auch noch in Frage kommen, wäre mir aber zu kühl aufs ganze Jahr gesehen.

 

[ThomasK]

Warum sollte es eine Farce sein? Den Anteil der EU am Frieden hast du selbst beschrieben,
und den Nobelpreis sollte man eher als Ansporn sehen, die EU so zu gestalten, dass sie diesem
Anspruch auch in Zukunft gerecht wird — mich würden ein paar konkrete Ansätze von dir
interessieren. z.B. was müsste beschlossen werden, um dem Finanzlobbyismus in Schranken
zu halten?

Ich habe doch hinreichend auf Aufsätze, Analysen, Vorschläge zu Alternativen hingewiesen. Lies die doch erst einmal. Du wärest überrascht, wie vielfältig und alternativreich es da zugeht – und zwar allein mit dem Hintergrund, den europäischen Gedanken zu befördern, ihm Recht zu tun, also die EU rechtmäßig zu konstituieren.

Im Übrigen habe ich die prinzipielle Alternative auch schon benannt: wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren, also den Prinzipien des Rechts zu folgen, wie sie nach der Aufklärung verfasst worden sind (s. vormalige Posts).

Dies allein genügte bereits, selbst Griechenland wieder zu helfen und die EU wieder einzurenken. Denn die Eingriffe, die sich die Finanz-Märkte derzeit erlauben dürfen, wären dann nicht mehr möglich. Und zwar per Gesetz. Derzeit geschieht es aber genau andersherum: Per Gesetz wird den Kaptial-Lobbyisten freie Hand gegeben.

Es findet also die Umkehrung der Rechts-Staatlichkeit statt. Dies sind ganz einfache Prinzipien. Ein einziges Gesetz kann und müsste dem ganzen Zinober ein Ende setzen. Dass dies nicht geschieht, hängt allein damit zusammen, dass die derzeit Regierenden nicht dem Staat, nicht den Bürgern, nicht dem Gemeinwohl verpflichtet sind und ihm dienen – sondern allein ihrem Finanz-Lobbyismus.

Indes zeigst du selber bereits, wie sehr du dem religiösen Proklamations-Missbrauch der derzeit EU-Regierenden aufgelaufen bist. Du sprichst von der 'Zukunft', in der die EU dann dem Ansporn entsprochen haben soll. Aber genau hier ist die Schneise zum Rechtsstaat vollzogen.

Denn es gibt kein zukünftiges Recht und keine Rechtsstaatlichkeit. Der Verweis auf die Zukunft ist ein religiösen Hoffnungsprinzip, das von der Aufklärung verworfen worden ist. Recht und Rechtsstaatlichkeit sind hingegen jetzt – oder sie sind es nicht. Auch dies kann einfach durch gegenwärtige Prinzipientreue in Gesetze gefasst werden. Dass es nicht geschieht und die Bürgerschaft auf die Zukunft vertröstet wird, sollte eigentlich schon wachrütteln. Dass aber selbst dies häufig nicht geschieht, zeigt, wie sehr der Bürgerschaft der Rechtsstaatsbegriff abhanden gekommen ist – vielmehr ist er korrumpiert worden; durch gezielte Missbildung und durch Propaganda, wie sie auch derzeit die Vergabe des Nobelpreises darstellt.

 

[walfrieda]

Der Weg der EUdSSR nimmt ihren weiteren Diktatur-Lauf:

http://www.welt.de/wirtschaft/webwe...-Projekt-Clean-IT-will-sauberes-Internet.html

PS: Wer das totale Europa will, hat sie in meinen Augen nicht mehr alle und ist ein Demokratie-Feind.

Vorneweg: auch ich bin vehement gegen ein solches Vorhaben. ABER: Ich stelle leider fest, daß es oft die gleichen Leute sind, die solche Gesetze im nationalen Rahmen für vollkommen akzeptabel oder gar wünschenswert halten (um sich gegen die "böse Welt" draussen zu schützen), sie aber als diktatorisch ablehnen wenn sie von irgendjemandem auf dem EU-Umfeld vorgeschlagen werden. Diese Diskrepanz darf mir gern mal einer erklären!

Ich denke ich werde zusehen dass ich in den nächsten 10-20 Jahren etwas mehr Geld spare und irgendwann der EU den Rücken kehre und irgendwo in Asien am Strand lande, mir nie wieder eine Tageszeitung mit Politik-Teil kaufen werde und das Leben einfach nur noch genieße ...

Frage: warum gehst du denn nicht jetzt schon? Vielleicht, weil du doch noch gern im friedlichen, geschützten, rechtssicheren Europa "10-20 Jahre" lang einen Job haben und Geld verdienen möchtest? Es hält dich keiner ab, dich schon jetzt irgendwo in Asien an den Strand zu legen, oder dort deinen Lebensunterhalt zu verdienen. Das hätte den Vorteil, daß du dann, wenn du älter und kränker wirst, wieder ins verhasste Europa mit seinem sozialen Netz und medizinischer Rundumversorgung zurückkehren kannst.
Ne im Ernst, jemandem der so eine Ansicht äussert fehlt einfach der realistische Bezugsrahmen, und er nimmt die Errungenschaften Europas als selbstverständlich an. Das sind sie aber in weiten Teilen der Welt nicht.