T
ThomasK
Aktives Mitglied
- Dabei seit
- 29.01.2010
- Beiträge
- 303
- Reaktionspunkte
- 50
... z.B. was müsste beschlossen werden, um dem Finanzlobbyismus in Schranken
zu halten?
Nur schnell ein einfaches Beispiel:
Es konnte beschlossen werden, dass z.B. die Roaming-Gebüren nicht uferlos ausfallen durften. Die Betreiber haben sich daran zu halten. Per Gesetz. Zu ihrem finanziellen Nachteil, aber zum Gemeinwohl der Bürgerschaft (und damit auch letztlich zum Vorteil der Betreiber, weil Recht und Gemeinwohl für alle Partner verbindlich bleiben).
Dass Gesetze zu Lasten von Banken indessen nicht beschlossen werden, hängt daran, dass die maßgeblichen Politiker lobbyistisch eingenommen sind. Sie haben den die Rechtsstaatlichkeit Europas ihrem Lobbyismus geopfert.
Warum nicht folgende Beschlüsse:
- Kredite an Staaten dürfen nicht bestimmte Zins-Grenzen überschreiten.
- Kredite der EZB werden direkt an die Staaten ausgezahlt – und nicht über die Banken, die ihren Zinsaufschuss noch drauflegen.
- Offene Kredite an Staaten werden 'gestaut', d.h. sie werden terminlich verlagert, um Rückzahlungs-Druck zu vermeiden.
- Kredite an Staaten werden von der EZB direkt verwaltet, gewährt und erstattet – d.h. die Banken und ihr Zinsdruck werden komplett ausgeschaltet! Rechenschaft der Kreditnehmer ist direkt der EU zu erstatten, die wiederum frei gewählte Kommissionen zu deren Überprüfung und Regelgerechtheit einsetzen kann.
- Staatliche Posten (regierend wie beratend) dürfen nicht an Personen vergeben werden, deren Vita mit Geschäftsbanken usw. verbunden ist, damit lobbyistische Einflussnahmen unterbunden werden (Experten gibt es genügend, ohne entsprechende Hintergründe; übrigens Experten, die vor der aktuellen Entwicklung bereits vor zwanzig Jahren gewarnt haben).
Dass dies nicht umgesetzt wird, hängt allein an der Unwilligkeit bzw. Abhängigkeit der Entscheider, die sich nicht – wie sie es längst bewiesen haben – dem Gemeinwohl und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sehen. Sie haben den europäischen Gedanken der Finanz-Oligarchie geopfert. Hier ist es Zeit, dass sich die Bürgerschaft der EU ihren Rechtsstaat zurückerkämpft. Ein Rechtsstaat der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, der souverän ist – und sich nicht dem Finanz-Lobbyismus ergibt.
Das Geldsystem ist indessen ganz einfach. Derzeit ist es aber allein betrügerisch ausgelegt. Ich empfehle u.a. Vorträge von Prof. Dr. Bernd Senf zum System. Andere Empfehlungen sprach ich bereits in vorangehenden Beiträgen aus.
Zuletzt bearbeitet: