Gesellschaft Berlin: Wahl 2011 - was wählt ihr und warum? (Oder: Die Ex-Mauermörder müssen weg!)

[Jaenis]

Die sind doch schon eingemauert:
Um's mit Louis de Funes aus einem seiner Filmer zu sagen:

"…Bretter…Bretter…Bretter…" und macht den "Wischer" vor seinem Gesicht




…Stichwort "Links", Stichwort "Steuersenken" …usw…

 

[Saugkraft]

Schöne Worte Saugkraft - das meine ich ehrlich!
Das Problem ist nur, es gibt schlicht und ergreifend keine Alternativen die man wählen kann ...

Leider. Meiner Meinung nach ist die Ursache aber ganz einfach. Planlosigkeit wird in allen Lagern durch Fingerzeigen kompensiert. Während man in anderen Ländern nach Lösungen sucht, sucht man hierzulande lieber den Schuldigen und glaubt, dass damit alles getan ist.

Lars, du hast das Problem nicht verstanden. Es geht nicht um Funktionen oder Parteibücher. Es geht um die Frage, ob man sich noch Demokrat nennen darf wenn man zur Wohlstandsmehrung der eigenen Kaste so massiv an Zutrittsschranken festhält wie es die FDP öffentlich tut. Wie du selbst schreibst.. Die FDP ist nicht liberal. Das findet jeder leicht raus, der Wikipedia bedienen und den Eintrag zu liberal finden kann.

Und es geht vielmehr darum, ob man dann so eine große Klappe haben sollte. Soll von mir aus jeder seine Meinung vertreten. Aber wenn ich das fordere, gestehe ich das auch den Linken zu. Andernfalls messe ich mit zweierlei Maß. Darum geht es. Nicht um Biografien.

 

[gauloisesbert]

Als Berliner (und der Rest folgt noch) ist es verdammt schwer zu wählen ...
Die Grünen - sind mittlerweile die Öko konservativen Mülltrenner, die unsere Soldaten nach Afgahnistan schickten.
SPD - war früher mal eine Arbeiterpartei, mittlerweile aber zurecht zur Splitterpartei mutiert durch Harz IV und Agenda2010.
FDP - inkompetente Lobbyistentruppe die Liberalität nur noch vom hörensagen kennen und wohl nicht mehr buchstabieren können.
CDU - plegmathiker Verein ohne Esprit oder gar Vison für die Zukunft.
Linke - Reaktionäres Revangisten Pack das mehr mit sich selbst als mit Politik für die Bürger beschäftigen.

Und Dummschwätzer sind sie alle!

... über Nichtwähler wundere ich mich nicht mehr!

Selten einen so treffenden Beitrag gelesen ...

 

[Lor-Olli]

Das Problem ist, dass es "uns" noch zu gut geht um eine wirkliche politische Veränderung hervor zu rufen. England und Frankreich sind uns da "voraus", bzw. sie haben den sozialen Unfrieden mit einer Politik der sozialen Ignoranz gefördert, statt durch aktive Politik Abhilfe zu schaffen oder entgegen zu steuern. Cameron kannte Stadtteile wie Tottenham (der ist wirklich keine schöne Erfahrung!!!) höchstens auf dem Papier, wahrscheinlich aber nicht einmal von dort. Die soziale Kluft ist in England erschreckend hoch, auch Labour hat daran niicht so viel geändert, die Torries meinten aber Öl ins Feuer gießen zu müssen in dem sie ca. 110 Mrd (Euro, umgerechnet) in sozialen Bereichen einsparen wollen. Das in "Great Britain" zumindest das Prassen der Oberschicht immern noch "great" ist, kann man in London in anderen Stadteilen deutlich erkennen. Man wird eine Bevölkerung nie nivellieren können, aber wenn die "Mittelschicht" (die in GB immer deutlich kleiner war als in Deutschland!) immer weiter wegbricht, weil man mit einem Durchschnittseinkommen in London arm ist (ein Cousin zahlt in London 4800€ Miete im Monat für eine gute, aber nicht luxuriöse Wohnung…), ist die Wut fast logische Konsequenz.

Wir sind in Good Old Germany noch nicht so weit, aber in einigen Großstädten findet eine Selektion durch den Euro statt - arm und reich werden immer weiter räumlich getrennt, es gibt, so man sich nicht gerade verfährt, keine Berührungspunkt mehr, wie soll da ein Bewusstsein für das Problem entstehen? Die Erfahrung in anderen Ländern zeigt, das unterprivilegierte Schichten sich nicht selbst verbessern können (Einzelne Personen schon, die Gruppe nicht), da ist die immer weitere Ausgrenzung keine Lösung. Die Empfehlung für eine Partei wie die FDP ist die "Englische Lösung" - sind brennende Autos ein Symptom oder allein die Lust am Vandalismus? Ich denke man hat noch die Möglichkeit ähnliche Unruhen wie in GB, Frankreich oder den USA abzuwenden, aber nicht indem man sich von den Problemen abwendet. Die FDP erkennt überhaupt kein Problem, weil sie zu sehr damit beschäftigt ist, ihre Klientel zu bedienen, also sind die anderen Parteien gefordert, ich erkenne allerdings nur wenige Einzelkämpfer die vorausschauend argumentieren (oder weiter als bis zur nächsten Wahl).

Die Politiker beklagen sich über das Desinteresse an der Politik und verkennen, dass SIE das Problem sind. Leider ist es für einen Politiker eine undankbare Aufgabe zu versuchen sich gegen den Populismus durchzusetzen - zuviele Wähler goutieren lieber ein "C wie Zukunft", als ein "lasst uns einen wirklichen Schritt gegen die Kinderarmut unternehmen".

Vielleicht sollte ich in einbruchs- und feuerresistente Haussicherung investieren? (Auto steht eh in der Garage , wobei es hier auf dem Dorf so ist, dass ich nicht mal mein Fahrrad abschließe!

 

[dsquared]

Mit Dahrendorfs Geist wäre sie vielleicht, die demokratische Partei:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/essayunddiskurs/1479484/

Aber Stasi-Gesetze zu verlängern(Anti-Terror), um beim passenden Ausdruck zu bleiben, ist nicht gerade liberal. Auch die Frauen sind in der FDP unterrepräsentiert. Demokratie im Männerstaat ist heute nicht mehr tragbar.

 

[Jaenis]

Für mich bliebe da nur mehr Links.

Aber um auf die SPD, und all ihre Schwesterparteien (in anderen Ländern) zu kommen: Da tut sich nicht viel.
All die schönen JuSo- und Basis-Träume werden zuerst schmerzlich durch Partei-Gehorsam abgeschliffen, um danach in ausserparlamentarischen und parlamentarischen Geldsegen sediert zu werden.

So richtig Revolutionäres kann ich ausser bei den Linken nirgendwo finden.

Ausser die Partei mit dem Grundeinkommen … aber das hat sie auch schon vergessen …

 

[lars_munich]

Ich will weder Nazis gut heissen (OMG), noch die "Mauerbauer", jedoch aus paritätischen Gerechtigkeitsgründen bin ich dafür, dass alle SED-Hasser noch mal in den Geschichtsunterricht gehen. Und sei es nur ZDF-History.

Ich find es zum kotzen, was manche für ein schrecklich schiefes Weltbild haben, und das auch noch verbreiten dürfen. Die Medien helfen auch noch dabei fleißig mit ...

Sag mal, hakts bei Dir? Nenn mir doch bitte mal eine Stelle, wo ich hier gesagt habe, dass ich NSDAP-Funktionäre oder einen Filbinger toll oder zumindest nicht so schlimm fand. Es besteht doch überhaupt gar keinen Zweifel daran, dass dieses ein außerordentliches Verbrechen war.

Trotzdem -das ist doch null Widerspruch- kann ich auch den Mauerbau und die Verbrechen des SED-Regimes verurteilen. Und ich finde es genauso zum kotzen, dass jetzt SED-Funktionäre in der Politik sind wie damals noch WWII Nazi-Funktionäre. Aber akut sind nun mal die SED-Schergen das Problem, die Nazis sind nämlich meistens schon tot.

Und ich finde es auch nicht gut, dass der Gesetzgeber hier nicht die Verbrechen der DDR nicht in angemessener Weise als solche bewertet. Ich darf zum Beispiel (völlig zu Recht!) weder eine Hakenkreuzfahne zeigen noch Heil Hitler brüllen. Ich darf aber mit einer DDR-Fahne rumlaufen und auch eine Zeitschrift herausgeben, die als Titelbild die Mauer und das Wort DANKE hat. Angesichts der Tatsache, wieviel Menschen an und durch die Mauer starben, gehört so etwas ebenfalls strafrechtlich verfolgt.

 

[mpinky]

Meiner Meinung nach ist die Ursache aber ganz einfach. Planlosigkeit wird in allen Lagern durch Fingerzeigen kompensiert. Während man in anderen Ländern nach Lösungen sucht, sucht man hierzulande lieber den Schuldigen und glaubt, dass damit alles getan ist.

d'accord - die Frage ist nur, wie liese sich soetwas wieder ändern?
Eine neue politische Kultur?
Ich weiß es echt nicht ...

 

[lars_munich]

Die Politiker beklagen sich über das Desinteresse an der Politik und verkennen, dass SIE das Problem sind. Leider ist es für einen Politiker eine undankbare Aufgabe zu versuchen sich gegen den Populismus durchzusetzen - zuviele Wähler goutieren lieber ein "C wie Zukunft", als ein "lasst uns einen wirklichen Schritt gegen die Kinderarmut unternehmen".

Gut, dann wären wir hier an einem schönen Beispiel. Und was ist ein wirklicher Schritt gegen die Kinderarmut? Auch wenn es weh tut, es gibt nur einen, nämlich dafür zu sorgen, dass bestimmte Bevölkerungsteile keine oder weniger Kinder bekommen. Statt bei H4 mit Kindern ein bequemes Leben zu ermöglichen, sollte es gerade andersherum sein. Mehr Kinder, gleich mehr finanzielle Belastung. Sämtliche Anreize müssen weg. Und auf der anderen Seite muss es für jeden kostenlos die Möglichkeit geben, das Kind in die Ganztagsbetreuung (Kita) zu geben, damit eben nicht das Halbe Gehalt für Betreuung draufgeht und vor allem Mann oder Frau wieder arbeiten kann (plus später Ganztagsschulen). Simpel und effektiv.

Um noch bei Berlin zu bleiben: Berlin ist auch interessant, weil dort auch das Leben für Kreative, die halt nicht über viel Geld verfügen, möglich ist. Stichwort Mieten, im Vergleich zu München oder gar London ein Witz. Das sind soziale Randbedingungen, an die die Politik festhalten sollte. Zum Beispiel, indem die vielen städtischen Wohnung nicht verkauft werden.

 

[Jaenis]

Das Problem ist, dass es "uns" noch zu gut geht um eine wirkliche politische Veränderung hervor zu rufen. (…)

Es hatte ja schon einmal, zur Einführung vpn Hartz IV, einen kleinen Aufstand gegeben. Nur es waren die Linken die den Aufstand probten, und das gegen eine "Bruder"partei, die seinerzeit eine bessere C-Partei war.

Und da schrie natürlich 2/3 Deutschland, angestachelt durch Medien, auf …

Und ja, es geht uns viel zu gut. Aber seht mal selbst:
—> Ein Volk, welches Nazis ertragen hat, wird nie aufstehen.
—> Ein Volk, welches gewöhnt war, die SED-Misswirtschaft zu ertragen, wird nie (mehr wieder) aufstehen. Weil, das, was danach kam, für sie um nicht viel mehr besser war … und ist. Heute dürfen sie wählen zwischen Teufel und Beelzebub, haben kaum noch die sozialen Errungenschaften des Ostens [Gleichberechtigung, KiTas, uvam.], und Arbeit und Geld noch viel weniger, als davor …)
So richtig richtig schlecht kann es uns hier gar nicht doch gehen.

 

[das_Pathos]

Ich werde das erste mal nicht die FDP wählen, die stupide Weigerung euro Bonds einzuführen sind mir eindeutig zu viel. Ich war immer der Ansicht das die FDP eine sehr eu freundliche Partei war aber nein das ist sie nicht. Ralf dahrendorf würde sich im Grabe umdrehen.

Frau künast ich drück ihnen die Daumen!

 

[Jaenis]

Pardon Lars … aber so kommt das von Dir geschriebene rüber, dass ich selbst provokativ antworten muss.
Das werde ich bei so einer Diskussion immer tun!

 

[lars_munich]

Ich schei**e auf sämtliche "soziale Errungenschaften des Ostens" wenn der Preis dafür Unfreiheit ist.

 

[dsquared]

Dann fahr mit dem Cabrio zur nächsten Ampel und dann rechts abbiegen nicht vergessen. Freiheit muß grenzenlos sein.

 

[tafkas]

. Und was ist ein wirklicher Schritt gegen die Kinderarmut? Auch wenn es weh tut, es gibt nur einen, nämlich dafür zu sorgen, dass bestimmte Bevölkerungsteile keine oder weniger Kinder bekommen. Statt bei H4 mit Kindern ein bequemes Leben zu ermöglichen, sollte es gerade andersherum sein. Mehr Kinder, gleich mehr finanzielle Belastung. Sämtliche Anreize müssen weg.

Wie sollte man das umsetzen? Kindergeld ersatzlos streichen und entsprechende Steuerentlastungen bringen, so dass man (als Arbeitnehmer) auf die gleichen Zahlungen kommt?

 

[lars_munich]

Ich werde das erste mal nicht die FDP wählen, die stupide Weigerung euro Bonds einzuführen sind mir eindeutig zu viel. Ich war immer der Ansicht das die FDP eine sehr eu freundliche Partei war aber nein das ist sie nicht.

Frau künast ich drück ihnen die Daumen!

Nun, es gibt aber auch gute Gründe gegen Euro Bonds:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-08/eurobonds-fragen-antworten

 

[Jaenis]

Gut, dann wären wir hier an einem schönen Beispiel. Und was ist ein wirklicher Schritt gegen die Kinderarmut? (…)

Auf die Schnelle gibt es ein paar Punkte zusammengefasst:
• Bedingungsloses Grundeinkommen von ~1000*€ (mit eine Idee des FDP-Mitglieds Götz Werner // auch keine Arbeitslosengelder dann natürlich mehr)
• Auf alles, aber wirklich alles, jedes Produkt, jede Tätigkeit, 25% Steuer. AUSNAHME: Berufe und Tätigkeiten zur Alten-, Kranken- und Kinderbetreuung
• Sämtliche, aber wirklich sämtlich Subventionen streichen auf Wirtschaft, Verkehr, usw.
• Zwei einheitliche Steuersätze OHNE Abzüge, OHNE Abschreibungen, OHNE Pauschs, OHNE Freibeträge. Ausnahme: Pflegetätigkeiten (s.o.), bis 24000€ nix, bis 120000% 25 Steuer, und darüber 33%
• Eine einzige einheitliche PFLICHT-Krankenkasse - 15% - und fertig. Die Pharmafirmen und Medizinkonzernen nichts (mehr) (zu)zahlt. Keine Rezeptgebühren usw.

 

[lars_munich]

Wie sollte man das umsetzen? Kindergeld ersatzlos streichen und entsprechende Steuerentlastungen bringen, so dass man (als Arbeitnehmer) auf die gleichen Zahlungen kommt?

Ich würde da weitaus radikaler vorgehen. Ich würde die Einkommenssteuer auf einen festend Satz setzen (Freibetrag, bis zu dem Einkommen steuerfrei bleibt, natürlich inbegriffen, gilt dann pro Familienmitglied, also auch für die Kinder), sagen wir mal 20% und zusätzlich die MwSt auf 10% senken sowie einige unsinnige Steuern abschaffen (wie etwas die Sektsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsmarine). Im Gegsatz dazu würde ich sämtliche Subventionen streichen, also keine km-Pauschale, kein Kindergeld, keine doppelte Haushaltsführung, keine Absetzbarkeit von sonstigen Ausgaben von der Steuer etc. De facto also somit für den Großteil der Bevölkerung keine wirkliche Steuererklärung mehr. Zusätzlich gesetzlicher Mindestlohn und damit Abschaffung der steuersubventionierten Aufstockung. Und Hartz IV für gesunde Menschen bis 50 Jahre auf das allernotwendigste beschränken, ggf. nach einem Stufenplan (1. Jahr deutlich mehr als heute und dann minus 10% zum Beispiel). Plus natürlich Randbedingungen wie eine sinnvolle Arbeitsvermittlung (diese Vollpfosten in der ARGE abschaffen), kostenlose Kitas, Ganztagsschulen und eine wirkliche Reform des Gesundheitswesens (Grundversorgung durch eine gesetzliche Klasse für alle (!), d.h. Gutverdiener, Beamte, Arbeiter etc. und dann wahlweise private Zusatzversicherung mit Annahmepflicht. Und noch ein paar Dinge. Da würde mir schon etwas einfallen.

Edit: Jaenis: Habe Deinen Beitrag erst jetzt gelesen, da sind wir sicher nicht weit von entfernt. Von mir aus auch ein Grundeinkommen, wenn das finanzierbar ist.

 

[lundehundt]

Trotzdem -das ist doch null Widerspruch- kann ich auch den Mauerbau und die Verbrechen des SED-Regimes verurteilen. Und ich finde es genauso zum kotzen, dass jetzt SED-Funktionäre in der Politik sind wie damals noch WWII Nazi-Funktionäre. Aber akut sind nun mal die SED-Schergen das Problem, die Nazis sind nämlich meistens schon tot.

Dann solltest du mal erklaeren, warum du die Linke mit so blumigen Attributen wie Ex-Mauermoerder Partei belegst, das Attribut Ex-Judenmoerder Partei aber nicht fuer die etablierten Parteien verwendest.

Und ich finde es auch nicht gut, dass der Gesetzgeber hier nicht die Verbrechen der DDR nicht in angemessener Weise als solche bewertet. Ich darf zum Beispiel (völlig zu Recht!) weder eine Hakenkreuzfahne zeigen noch Heil Hitler brüllen. Ich darf aber mit einer DDR-Fahne rumlaufen und auch eine Zeitschrift herausgeben, die als Titelbild die Mauer und das Wort DANKE hat. Angesichts der Tatsache, wieviel Menschen an und durch die Mauer starben, gehört so etwas ebenfalls strafrechtlich verfolgt.

Die Linke ist keineswegs die Herausgeberin der Zeitung Neues Deutschland Ganz im Gegensatz zum Bayernkurier - der ist die offizielle Parteizeitung der CSU

 

[lars_munich]

Dann solltest du mal erklaeren, warum du die Linke mit so blumigen Attributen wie Ex-Mauermoerder Partei belegst, das Attribut Ex-Judenmoerder Partei aber nicht fuer die etablierten Parteien verwendest.

Wie oft eigentlich noch? Die Linke ist die juristische Nachfolgepartei der SED, man könnte also auch EX-SED bzw. später EX-PDS sagen. Die Linke ist schlicht die Rechtsnachfolgerin. Oder streitet das hier irgendjemand ab? Und die SED war zweifellos die Mauermörderpartei, die Linke ist es nicht mehr. Daher Ex-Mauermörderpartei.

Die NSDAP hat keine Partei als Rechtsnachfolger, weder CSU, noch CDU noch Bayernpartei noch NPD noch sonstwas. Daher ist es schon juristisch Blödsinn, wenn jemand sagen würde, die CDU/CSU oder wer auch immer wäre die Ex-Judenmörder-Partei. Das sind nun mal die juristischen Fakten.

Die Linke hätte Respekt, wenn sie sich neu gegründet hätte. Aber auf die SED-Millionen wollte man wohl nicht verzichten. Auch hier der Unterschied, keine Partei hat NSDAP-Vermögen "geerbt".

Das sind nun mal historische und juristische Tatsachen.