Auch Selbstständige sollen in der Coronakrise Hilfen bekommen.

nonpareille8

Mitglied
Mitglied seit
13.05.2005
Beiträge
4.246
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat den Eilantrag einer Solo-Selbstständigen auf Auszahlung von Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro abgelehnt.
Die Beihilfen aus dem Programm "Soforthilfe NRW 2020" könne im Eilverfahren nicht gewährt werden, wenn die Unternehmerin sich statt auf die Existenzgefährdung
des Unternehmens auf die private Existenzgefährdung berufe (Beschl. v. 08.05.2020, Az. 16 L 787/20).

https://www.lto.de/recht/nachrichte...ststaendige-gefaehrdung-existenz-unternehmen/
 

lulesi

Mitglied
Mitglied seit
25.10.2010
Beiträge
4.570
Da hatte sie auch schlecht begründet, oder einen schlechten Anwalt gehabt.
Es geht doch von Anfang an immer nur um die Unterstützung von Kleinunternehmen und das Abfangen der Kosten der Unternehmen,
und keinesfalls um eine Unterstützung für den privaten Bereich.
 

Leslie

Mitglied
Mitglied seit
16.04.2006
Beiträge
1.585
Da hatte sie auch schlecht begründet, oder einen schlechten Anwalt gehabt.
Es geht doch von Anfang an immer nur um die Unterstützung von Kleinunternehmen und das Abfangen der Kosten der Unternehmen,
und keinesfalls um eine Unterstützung für den privaten Bereich.
Manche Kleinstunternehmer können das kaum unterscheiden, für die sind Betriebsgewinn, Dividende und Geschäftsführergehalt quasi dasselbe und das private Einkommen hängt direkt und ausschließlich am Cash-flow der gewerblichen Tätigkeit. Das Einkommen ist da manchmal kaum zwanzig Prozent höher, als wenn die ihr eigener leitender Angestellter wären. Ist zwar nicht besonders professionell, aber so läuft das doch in der Praxis und viele haben wirklich nur den einen Einkommensstrang ohne große Reserven, da kann man das schon mal verwechseln. Ein durchschnittlicher Steuerberater sollte den kaufmännischen Teil der Begründung aber auch ohne betriebswirtschaftliche Expertise durchaus so hinbekommen, dass der Antrag trotzdem durchgeht.
 
  • Gefällt mir
Reaktionen: nonpareille8

lulesi

Mitglied
Mitglied seit
25.10.2010
Beiträge
4.570
Das steht ausser Frage.
Nur kann man die Kosten ganz einfach unterscheiden. was ist private Miete, was ist gewerbliche Pacht, was sind Kosten für Ernaährung, was sind Kosten für Büromaterial, etc. Diese Dame hat im Prozess jedoch angeführt.

Diese Dame hat - ich zitiere:
..begehrte die Auszahlung, weil ohne die Zahlung ihre private Existenz bedroht sei. Da sie keine Einnahmen mehr aus ihrer selbständigen Tätigkeit habe, benötige sie die Beihilfe zur Deckung der Miete für ihre Privatwohnung, ihrer Krankenversicherungsbeiträge und sonstiger Lebensunterhaltskosten.

wenn Sie angeführt hätte dass Sie ihr Unternehmen nicht erhalten könnte,
da Sie die Kosten für Pacht, Versicherungen, Strom, Internet, etc. des Unternehmens nicht mehr bezahlen könnte
hätte sie sehr wahrscheinlich das Geld bekommen. So sagten die Richter jedenfalls in der Begründung.

Das das bei Kleinunternehmer in Endeffekt teilweise eine Kasse ist, steht auf einem anderen Blatt.
 
  • Gefällt mir
Reaktionen: Leslie

punkreas

Mitglied
Mitglied seit
11.12.2012
Beiträge
1.754
wenn Sie angeführt hätte dass Sie ihr Unternehmen nicht erhalten könnte,
da Sie die Kosten für Pacht, Versicherungen, Strom, Internet, etc. des Unternehmens nicht mehr bezahlen könnte
hätte sie sehr wahrscheinlich das Geld bekommen. So sagten die Richter jedenfalls in der Begründung
Wenn die frau in ihren privaträumen arbeitet, zieht die begründung so nicht - wie ich das verstehe. Der kniff geht so: Die einkünfte aus der soloselbstständigkeit zahle ich mir selbst als gehalt. Dann sind das betriebsausgaben. Da hätte der anwalt der dame leicht drauf kommen können.
Guck doch noch mal genauer. Für Hamburg ist tatsächlich der antragsteller gleichzeitig ein mitarbeiter mit gehalt. Das steht etwas versteckt in einem extra-pdf: https://www.ifbhh.de/api/services/attachments/FAQ_Hilfestellungen_zum_Ausfüllen_des_Antrags.pdf?id=504/822/7d937f20a4.pdf
Anhang anzeigen 287987
Jetzt, um 12:45 uhr, ist der link zum antrag immer noch nicht online.
 
  • Gefällt mir
Reaktionen: Leslie

zweiundvierzig

Mitglied
Mitglied seit
23.04.2004
Beiträge
208
Wenn die frau in ihren privaträumen arbeitet, zieht die begründung so nicht - wie ich das verstehe. Der kniff geht so: Die einkünfte aus der soloselbstständigkeit zahle ich mir selbst als gehalt. Dann sind das betriebsausgaben. Da hätte der anwalt der dame leicht drauf kommen können.
Die Voraussetzung dafür wäre aber meiner Kenntnis nach, dass das Unternehmen eine GmbH, UG o.ä. ist. Sonst ist das Gehalt keine Betriebsausgabe sondern eine Privatentnahme.
 
  • Gefällt mir
Reaktionen: Birma und nonpareille8

zweiundvierzig

Mitglied
Mitglied seit
23.04.2004
Beiträge
208
Da hatte sie auch schlecht begründet, oder einen schlechten Anwalt gehabt.
Es geht doch von Anfang an immer nur um die Unterstützung von Kleinunternehmen und das Abfangen der Kosten der Unternehmen,
und keinesfalls um eine Unterstützung für den privaten Bereich.
Und das ist ein entscheidender Konstruktionsfehler der Hilfen. In Bayern ist das für einige Berufsgruppen noch etwas unschöner: Da hat man selbständigen Kulturschaffenden zunächst gesagt, sie sollen die Soforthilfen beantragen. Die Anträge wurden natürlich reihenweise abgelehnt. In Berufen, in denen man von Auftritten oder von verkaufter Arbeitszeit lebt, hat man kaum geschäftliche Kosten. Dann kam die vollmundig angekündigte Hilfe für Kulturschaffende. "Schönheitsfehler": Wer zuvor die Soforthilfen beantragt hat, ist - unabhängig vom Erfolg des Antrags - nicht antragsberechtigt.
Ich kenne Leute, die gerade bei vollen Auftragsbüchern am Rande des Bankrotts stehen.
Der Hinweis eines bayerischen Politikers (ich hab vergessen, wer das war) in einer Radiosendung, man könne ja auch Harz4 beantragen, klingt da schon richtig böse. Das bedeutet nämlich, dass man erst einmal seien Altersvorsorge auflöst und Wohneigentum versilbert.
 
  • Gefällt mir
Reaktionen: nonpareille8

Difool

Frontend Admin
Mitglied seit
18.03.2004
Beiträge
10.493
Kultur ist kein Sahnehäubchen, sondern die Hefe im Teig, die gesellschaftlich notwendige Prozesse in Gang setzt und gegen die Verflachung des geistigen Lebens arbeitet.
Die Sahnehäubchen bekommen alle Unterstützung, die Hefe halt nicht. :noplan:
Hauptsache fliegen und Autos kaufen…Konsuuuum…
 
  • Gefällt mir
Reaktionen: Tekanewa, nonpareille8 und mamo68
Oben