BlueFalcon
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Ich hatte Sonntag schon einen dicken Hals als ich den Leitartikel in der WAMS gelesen habe.
Die Glorifizierung Snowdens schadet deutschen Interessen
Meine Antwort darauf:
Die Glorifizierung Snowdens schadet deutschen Interessen
Meine Antwort darauf:
Sehr geehrter Herr Herzinger
In ihrem Leitartikel vom 03.11. halten sie mehr oder minder unverblümt den Whistleblower Edward Snowden vor aus seinem russischen Exil heraus mit tatkräftiger Unterstützung "Alliierter" in den westlichen Medien durch Veröffentlichungen seines "tatsächlichen oder vermeintlichen" Wissens einen antiamerikanischen Erregungspegel dauerhaft hoch halten zu wollen. Das dieses im Interesse des russischen Despoten Wladimir Putin sei, wie sie schreiben, mag ich auch gar nicht bezweifeln.
Aber verzeihen sie mir, wenn ich sie direkt Frage ob sie mit ihrer Analyse und der Aussage das die "Glorifizierung" Snowdens den deutschen Interessen schaden würde nicht der Taktik der US-Regierung auf den Leim gehen. Glauben sie das diese nicht minder gewichtige Interessen verfolgt wenn sie Snowden als Verräter brandmarkt, ihn international per Haftbefehl verfolgen und sogar offizielle Regierungsmaschinen fremder Staaten zu Zwischenlandungen zwingen lässt?
Edward Snowden ist nach allem was wir wissen seinem Gewissen gefolgt als er die unglaublichen Vorgänge der Überwachung unser aller Leben durch die Geheimdienste der USA und ihrer Verbündeten Partner der Öffentlichkeit offenbarte. Seitdem ist sein Leben mit Sicherheit nicht leichter geworden, denn jeder Staat der auch nur im geringsten aufs eine gute Beziehung zu den USA setzt weigert sich ihm Schutz zu bieten vor der Verfolgung durch die US-Regierung. Einzig in Russland konnte er zumindest ein vorübergehendes Exil finden, und das nicht freiwillig. Und das seine Flucht vor den amerikanischen Behörde, die ihn des Verrats bezichtigen und seine Handlungen als Übel ansehen und nicht die von ihm aufgedeckten unglaublichen und rechtsverletzenden Vorgänge in den Einrichtungen der NSA und ihrer Partnernachrichtendienste, berechtigt ist zeigten nicht zuletzt die Vorgänge rund um den Whistleblower Manning die man gelinde gesagt wenig rechtsstaatlich nennen kann.
Sie beklagen das über die Spionage "antidemokratischer" Mächte nicht gesprochen würde. Doch verkennen sie die Tatsache das diese, wie eben Russland, Nordkorea und China, in den Verfassungsschutzberichten explizit genannt werden, und verdrängen noch mehr die Tatsache das das Verhalten das die NSA zusammen mit dem britischen GCHQ an den Tag legen viel gefährlicher für unsere westliche Demokratie ist als das was aus den genannten Ländern kommen mag. Eine Bedrohung von Außen die erkannt und bekämpft wird ist weniger bedrohlich, als das untergraben und aushöhlen der demokratischen Grundordnung und der Rechte einzelner in der Demokratie durch verdeckt handelnde und von der Öffentlichkeit unüberwachte Strukturen aus dem Inneren.
Sie meinen die "Vergehen" der NSA könnten die Verdienste der Vereinigten Staaten um Freiheit und Wohlstand in Deutschland nicht auslöschen. Das stimmt, denn unbestreitbar haben die USA solche Verdienste, aber eine Verharmlosung und Relativierung dessen was die NSA und ihre Partner betreiben gefährden eben jede Freiheit für die sie den Vereinigten Staaten dankbar sind. Die Dankbarkeit die sie einfordern darf kein Hinderungsgrund sein uns den undemokratischen Treiben der Nachrichtendienste und auch Teilen des politischen Establishments in den USA sowie ihrer Partnerregierungen entgegenzustellen, vielmehr ist sie der Grund dafür. Erheben wir unsere mahnenden Stimmen und geben wir den USA (und ihren Partnern) wieder etwas von dem Verständnis von den freiheitlichen (Bürger-)Rechten in einer Demokratie zurück die sie einst uns brachten. Dazu gehört im übrigen auch der Schutz von Whistleblowern vor Verfolgung, denn sie sind es die mit ihren Taten uns ermöglichen zu erkennen wo wir von Innen bedroht werden.