Prism und die Auswirkungen auf unser Leben

Christian Lindner der alte Rhetorikfuchs hat es auf den Punkt gebracht:
"Asyl für Snowdon wäre das Kündigungsschreiben der transatlantischen Beziehungen. "
Die lobpreisende Bezeichnung ist wohl etwas unangebracht. Wäre er ein guter Rhetoriker, würde ihm eine derartig schiefe Metapher nicht unterlaufen (Asyl ist kein Schreiben), und er würde das Dummwort »transatlantische Beziehungen« nicht benutzen.

Ob er recht hat, ist eine andere Frage. Sicher ist jedenfalls, dass hier eine exemplarische Doppelmoral im Spiel ist: Einerseits erklärt man Leuten, die an verbrecherischen Aktionen im Krieg teilgenommen haben oder auf irgend eine Weise zum IM geworden sind, sie hätten sich gegen das Unrecht auflehnen müssen, und bestraft sie dafür, dass sie das nicht getan haben, andererseits lässt man den, der genau das getan hat, im Regen stehen. Aber das ist ja gute deutsche Tradition. Marlene Dietrich galt den Deutschen bis weit in die 60er Jahre als Verräterin, und Deserteure der Wehrmacht sind es noch heute. Man kann also Snowden nur empfehlen, da zu bleiben, wo er ist, und auf gar keinen Fall auf die deutsche staatsragende Heuchelei hereinzufallen.
 
... Einerseits erklärt man Leuten, die an verbrecherischen Aktionen im Krieg teilgenommen haben oder auf irgend eine Weise zum IM geworden sind, sie hätten sich gegen das Unrecht auflehnen müssen, und bestraft sie dafür, dass sie das nicht getan haben, andererseits lässt man den, der genau das getan hat, im Regen stehen ...
Einerseits sind die USA kein verbrecherisches Unrechtsregime, andererseits hat Snowden nach Ansicht der USA Geheimnisverrat begangen - in jedem Land der Welt strafbar ...
Hat Snowden Geheimnisverrat begangen, ja oder nein?
Sind wir, und natürlich auch die USA, ein Rechtsstaat, ja oder nein?
Also von daher kommt man nicht um ein Gerichtsverfahren herum ...
 
Wir sind in der öffentlichen Debatte an einem Punkt angelangt, der den Kern des politischen Konflikts markiert:
Es geht nicht mehr um Aufklärung, die Aufgaben der Nachrichtendienste und Bürgerrechte. Sondern um die Beziehungen Deutschlands zu den USA.

"Asyl für Snowdon wäre das Kündigungsschreiben der transatlantischen Beziehungen. "
Und wo er Recht hat hat er Recht.
Frau Merkel handelt offen gegen die etablierten "Mainstream- Medien unter Beachtung der langfristigen Folgen für Deutschland.
Alle die hier offen für den Bruch des transatlantischen Bündnisses votieren scheuen doch als erstes die daraus resultierenden Konsequenzen.
In der Konsequenz bedeutet das zunächst vor allem, dass nicht wir selbst, sondern die Interessen der USA Maßstab unseres Handels sein müssten. Das gilt auch für die Wahrung der Bürgerrechte.

Auch die Sprecher der Merkel'schen Politik im Forum räumen nun ein: Um der Vorteile willen, die uns das Bündnis mit den USA bietet, müssen wir unsere eigenen Freiheiten beschneiden. Das war zwar früher auch schon so, wurde aber nie so gesagt. Die USA wurden immer als Garantie unserer Freiheitsrechte dargestellt, die "Bill of Rights" als Leuchtturm.

Diese Illusion ist nun auch für die breite Öffentlichkeit zerstoben.

Mpinkys Begründung, ohne die USA müssten wir uns um unsere "Hinterhofpolitik" selbst kümmern, empfinde ich als besonders abgebrühten Zynismus. Die USA betrachteten Lateinamerika immer als ihren Hinterhof. Dort hielten sie mit Putschisten wir General Pinochet Ordnung in ihrem Sinne.
 
Wir sind in der öffentlichen Debatte an einem Punkt angelangt, der den Kern des politischen Konflikts markiert:
Es geht nicht mehr um Aufklärung, die Aufgaben der Nachrichtendienste und Bürgerrechte. Sondern um die Beziehungen Deutschlands zu den USA.

...
Putin und Altrevoluzzer Ströbele, Trittin, Gysi & Co. geht's genau darum.
Auch wenn es Dir (euch) nicht passt: Deutschland und die USA sind rechtsstaatliche Demokratien, deren Gesetze auch Dir (euch) Schutz gewähren.
Wäre dem nicht so, würdet ihr es gar nicht schaffen, hier frei jede Meinung äußern zu können ...
Da vermengen sich Interessenlagen der Ur-linken, den traditionell amerikahassenden Alt-68ern, mit denen, denen ausschließlich darum geht, den Amerikanern "eins auszuwischen".
 
Einerseits sind die USA kein verbrecherisches Unrechtsregime, andererseits hat Snowden nach Ansicht der USA Geheimnisverrat begangen - in jedem Land der Welt strafbar ...
Einerseits hat er illegale Handlungen aufgedeckt, andererseits ist das Argument, dass strafbar ist, was er getan hat, eben das heuchlerische, das ich meine: Leute, die nie in der Situation waren, eine solche Entscheidung zu treffen, erklären anderen, dass sie sich gegen das Unrecht hätten auflehnen müssen, gleichzeitig aber auch, dass die Gesetze, nach denen sie dann mit schweren Strafen zu rechnen hatten, eben gelten, und dass man da nichts machen kann. Zynischer und verlogener geht es nicht.

Ah! Hoppla! Sorry! Jetzt habe ich es verstanden: Die Aktionen der NSA waren gar keine Rechtsbrüche. Die flächendeckenden Abhörmaßnahmen gehören in den Rahmen eines funktionierenden Rechtsstaats, nicht wahr? Ja, dann ist das natürlich vollkommen in Ordnung und Snowden wirklich ein Verbrecher, der schnellstmöglich seiner verdienten Strafe zugeführt werden sollte. Ich bin für öffentliche Enthauptung.
 
... Ah! Hoppla! Sorry! Jetzt habe ich es verstanden: Die Aktionen der NSA waren gar keine Rechtsbrüche. Die flächendeckenden Abhörmaßnahmen gehören in den Rahmen eines funktionierenden Rechtsstaats, nicht wahr? Ja, dann ist das natürlich vollkommen in Ordnung und Snowden wirklich ein Verbrecher, der schnellstmöglich seiner verdienten Strafe zugeführt werden sollte. Ich bin für öffentliche Enthauptung.
Man kann es auch weniger melodramatisch formulieren:
Die Bundesanwaltschaft hat in der NSA-Affäre bislang keinen Anfangsverdacht der Spionage. Dies gelte sowohl für die angebliche Ausspähung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den US-Geheimdienst als auch für die im Juni bekanntgewordene mögliche Überwachung der Internetkommunikation durch die NSA, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, am Montag in Karlsruhe der Nachrichtenagentur Reuters ...
http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE9A400B20131105
 
Ja, na dann ist ja alles in Ordnung.

Man kann allerdings auch auf Deine dämliche Frage antworten: »Hat Snowden Geheimnisverrat begangen?« – Er hat zweifellos Geheimnisse verraten und damit Dinge aufgedeckt, die nie hätten geschehen dürfen. Es ist also klar, dass er den Mut zu einer großen Tat hatte und dass wie alle, die wir davon profitieren, alles uns Mögliche tun sollten, zu verhindern, dass er dafür bestraft wird.

Deine Antwort ist die verlogen-zynische, diese hier die angemessene.
 
Auch wenn es Dir (euch) nicht passt: Deutschland und die USA sind rechtsstaatliche Demokratien, deren Gesetze auch Dir (euch) Schutz gewähren.
(…) Da vermengen sich Interessenlagen der Ur-linken, den traditionell amerikahassenden Alt-68ern, mit denen, denen ausschließlich darum geht, den Amerikanern "eins auszuwischen".
Hinter dem Wunsch, illegale und undemokratische Machenschaften der Geheimdienste aufzuklären und demokratische Grundrechte zu sichern, steht lediglich das Motiv "Amerikahass"?

Wer Amerika kritisiert, will letztlich die demokratischen Rechtsstaaten Deutschland und USA beseitigen?

Gut, wenn du dein politisches Weltbild so ungeschminckt auf den Punkt bringst. Damit dokumentierst du auch, welches Interesse du an einer Diskussion hast.
 
Ja, na dann ist ja alles in Ordnung.

Man kann allerdings auch auf Deine dämliche Frage antworten: »Hat Snowden Geheimnisverrat begangen?« – Er hat zweifellos Geheimnisse verraten und damit Dinge aufgedeckt, die nie hätten geschehen dürfen. Es ist also klar, dass er den Mut zu einer großen Tat hatte und dass wie alle, die wir davon profitieren, alles uns Mögliche tun sollten, zu verhindern, dass er dafür bestraft wird.

Deine Antwort ist die verlogen-zynische, diese hier die angemessene.

Naja die Ablehnung des Asyls für Snowden ist folgerichtig, da es nun einmal keinen Asylgrund gibt, übrigens Frau Merkel vertritt die große Mehrheit, auch wenn es ein kleiner Rest nicht kapieren kann ...

 
mpinky schrieb:
Einerseits sind die USA kein verbrecherisches Unrechtsregime, andererseits hat Snowden nach Ansicht der USA Geheimnisverrat begangen - in jedem Land der Welt strafbar ...

Würde Herr Snowden Gospodin Petrow heissen und aus St. Petersburg stammen und hätte Gospodin Petrow uns über die weltweiten Abhörpraktiken der Federalnaja Sluschba Besopasnosti aufgeklärt würde Herr Petrow bei uns als Held gefeiert, in ein Zeugenschutzprogramm übernommen, bekäme eine neue Identität und wäre bis zu seinem Lebensende versorgt. Er hätte uns einen grossen Dienst erwiesen und das Ausspähen unser Bürger, unser Politiker und unserer Wirtschaft durch uns feindlich gesinnte Dienste in der Zukunft erschwert.

mpinky schrieb:
Hat Snowden Geheimnisverrat begangen, ja oder nein?
Sind wir, und natürlich auch die USA, ein Rechtsstaat, ja oder nein?
Also von daher kommt man nicht um ein Gerichtsverfahren herum ...

Nun ist Herr Snowden nicht Herr Petrow und er hat nicht die kriminellen Machenschaften der Federalnaja Sluschba Besopasnosti sondern die kriminellen Machenschaften der National Security Agency publik gemacht. Dem Auslandsnachrichtendienst des wichtigsten Verbündeten den wir haben, der nicht nur unsere Bürger ausgespäht hat sondern auch hochrangige politische Entscheidungsträger, von Wirtschaftsgeheimnissen ganz zu schweigen. Schon klar, dass wir da im Rahmen unserer freundschaftlichen Beziehungen ausliefern müssten sollte Herr Snowden deutschen Boden betreten. Immerhin sind die USA ein Rechtsstaat und haben ein Recht darauf Geheimnisverräter vor Gericht zu stellen. Wir wollen doch nicht allen ernstes die freundschaftlichen Beziehungen zu dem Land das uns seit vielen Jahren ausspäht und das auch weiterhin tun wird auf den Prüfstand stellen und Verwerfungen in unserer Beziehung riskieren die hinterher nicht mehr zu kitten sind.

Von daher ist es Herrn Sonden geraten, in Russland zu bleiben, oder in Nordkorea, dem Iran oder bei den Taliban Asyl zu beantragen
 
Gut, wenn du dein politisches Weltbild so ungeschminckt auf den Punkt bringst. Damit dokumentierst du auch, welches Interesse du an einer Diskussion hast.
Snowden ist ein Politikum, und wenn es den Russen und Linken wirklich um die Bekämpfung von Zivilspionage ginge, könnten sie mal mit KGB und Stasi anfangen, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen ...
Wenn man den Teppich anhebt, besteht eben Gefahr, daß man nicht nur den Dreck der anderen darunter findet.
 
... Nun ist Herr Snowden nicht Herr Petrow und er hat nicht die kriminellen Machenschaften der Federalnaja Sluschba Besopasnosti sondern die kriminellen Machenschaften der National Security Agency publik gemacht. Dem Auslandsnachrichtendienst des wichtigsten Verbündeten den wir haben, der nicht nur unsere Bürger ausgespäht hat sondern auch hochrangige politische Entscheidungsträger, von Wirtschaftsgeheimnissen ganz zu schweigen. Schon klar, dass wir da im Rahmen unserer freundschaftlichen Beziehungen ausliefern müssten sollte Herr Snowden deutschen Boden betreten. Immerhin sind die USA ein Rechtsstaat und haben ein Recht darauf Geheimnisverräter vor Gericht zu stellen. Wir wollen doch nicht allen ernstes die freundschaftlichen Beziehungen zu dem Land das uns seit vielen Jahren ausspäht und das auch weiterhin tun wird auf den Prüfstand stellen und Verwerfungen in unserer Beziehung riskieren die hinterher nicht mehr zu kitten sind.

Es gibt Tausende politisch Verfolgte die ein Asyl bitter notwendig hätten - Edward Snowden gehört sicher nicht dazu.
Ihm geht es in Russland gut, und das wissen die Grünen auch und auch die LINKE, daher ist die Asylforderung nur eine reine Polit-Show, mehr nicht ...
Zudem bin ich doch etwas überrascht, wie viele Menschen in Deutschland den Populisten von Grüne und Linke hinterher laufen.
Das einzige, was der Fall Snowden wirklich positives gebracht hat, ist eine erneute Sensibilisierung für das Thema Spionage.
Alles andere ist reine Stimmungmache.
Denn Spionage ist ein internationaler Wettbewerb.
 
.... und ich wundere mich immer, warum so viele Deutsche den Populisten von den Schwarzen hinterher rennen, z. B. Herrn Seehofer ...
 
…könnten sie mal mit KGB und Stasi anfangen, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen ...

Es hat ja lange gedauert. Aber jetzt sind wir ja wieder an dem Punkt: Wir negieren einfach die aktuellen Probleme und suchen uns jemand anderen, auf den wir "zielen" können.

…Denn Spionage ist ein internationaler Wettbewerb. ...

Da Du ja immer wieder damit anfängst: Es geht hier nicht um das Ausspionieren einiger weniger, sondern um das massenhafte Überwachen aller. Vielleicht denkst Du mal drüber nach, wem es zu was nutzen würde, wenn er so viele Menschen wie möglich überwachen kann. Das dient ganz sicher nicht Deiner Sicherheit!
 
Der Punkt ist doch relativ simpel, Snowden müsste nachweisen, in den USA "politisch" verfolgt zu sein - dies dürfte ihm kaum gelingen, da hier nur eine strafrechtliche Verfolgung in Betracht kommt ...
 
Dass du Andersdenkenden grundsätzlich "reine Stimmungsmache" vorwirfst, ist nichts Neues. Das kennen wir aus allen deinen politischen Stellungnahmen, zu welchem Thema auch immer.

Neu ist aber, mit welcher Klarheit du hier in der Diskussion über das Thema staatliche Überwachung unserer Kommunikation Prioritäten setzt. Kritik an der Verletzung der Bürgerrechte hast du hier zunächst als naiv dargestellt, weil sie nichts Neues sei und quasi zu den Aufgaben der Nachrichtendienste gehört. Das sei nicht zu ändern.

Inzwischen diffamierst du diese Kritik als Amerikahass, der auf einen Rechtsstaat zielt, der unseren Rechtsstaat schützt. Mit anderen Worten: Wer die Bürgerrechte vor den illegalen Praktiken der US-Dienste schützen will, gefährdet letztlich die deutsche rechtsstaatliche Demokratie.

Aber ich hatte auch die ganze Zeit das Gefühl, dass dir der liberale Anzug, den du zu Beginn der Diskussion in diesem Thread übergestreift hat, eigentlich nicht passt. Je mehr Details aus den Snowden-Quellen kamen, je heller das Licht auf die Praktiken der Nachrichtendienste wurde, desto enger wurde er dir der Anzug. Jetzt ist er geplatzt, und darunter kommt ein Muscleshirt mit der US-Flagge zum Vorschein.

Ist okay, und man kann in der Auseinandersetzung mit deinen Auffassungen auch lernen, wie sich eine Diskussion mit Pofalla anfühlen muss. Das weckt ein bißchen mehr Verständnis für die Parlamentarier der Opposition im Bundestag.
 
Dass du Andersdenkenden grundsätzlich "reine Stimmungsmache" vorwirfst, ist nichts Neues. Das kennen wir aus allen deinen politischen Stellungnahmen, zu welchem Thema auch immer.

Neu ist aber, mit welcher Klarheit du hier in der Diskussion über das Thema staatliche Überwachung unserer Kommunikation Prioritäten setzt. Kritik an der Verletzung der Bürgerrechte hast du hier zunächst als naiv dargestellt, weil sie nichts Neues sei und quasi zu den Aufgaben der Nachrichtendienste gehört. Das sei nicht zu ändern.

Inzwischen diffamierst du diese Kritik als Amerikahass, der letztlich auf unseren Rechtsstaat zielt. Mit anderen Worten: Wer die Bürgerrechte vor den illegalen Praktiken der US-Dienste schützen will, beseitigt letztlich den Rechtsstaat.

Aber ich hatte auch die ganze Zeit das Gefühl, dass dir der liberale Anzug, den du zu Beginn der Diskussion in diesem Thread übergestreift hat, eigentlich nicht passt. Je mehr Details aus den Snowden-Quellen kamen, je heller das Licht auf die Praktiken der Nachrichtendienste wurde, desto enger wurde er dir der Anzug. Jetzt ist er geplatzt.
So langsam kommt doch noch etwas wie Drama in deinen Äußerungen zum tragen - sehr gut! :)
Aber etwas Unvoreingenommenheit täte dir gut, dann würdest du auch erkennen das es keinen Asylgrund für Snowden in Deutschland gibt ...
In den jetzt am lautesten Asyl für Snowden fordernden Kreisen, galten früher Dissidenten wie Aleksandr Solzhenitsyn oder die polnische Gewerkschaft Solidarnosc als verachtenswerte, kalte Krieger und böse Schergen des Westens.
Längst verdrängt und schön vergessen - ganz am Ende der ideologischen Nahrungskette.
 
mpinky schrieb:
Wenn man den Teppich anhebt, besteht eben Gefahr, daß man nicht nur den Dreck der anderen darunter findet.

Dann wünschen wir den Amerikanern weiterhin guten Appetit am all you can eat Buffet der Internationalen Datenverbindungen und vergessen die ganze Sache so schnell wie möglich. Und wir wünschen Herrn Snowden alles Gute für seine 40 bis 50 Jahre Haft in einem amerikanischen Gefängnis. Es war ja schon immer so: wer den Teppich hochhebt macht sich schuldig - aber sicher nicht der, der den Dreck darunter geschoben hat.
 
Gib's doch zu, mpinky, Snowden ist für dich ein Verräter und die ganze Sache hätte nie aufgedeckt werden sollen.

So kommt es mir jedenfalls vor. :)
 
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