Weder das FBI noch die NSA haben den Boston-Anschlag verhindert, die verhinderten Anschläge, die als einfache Zahl genannt werden, bleiben dubios, nebulös, für die Öffentlichkeit zudem nicht nachvollziehbar - auch hat die NSA bereits bewiesen, US-Abgeordnete und US-Bürger zu täuschen und zu belügen, nicht anders als Obama auch mit hiesigen Staatschefs.
Die außerordentliche Servilität der deutschen Regierung legt auch nahe, dass diese mehr weiß als sie zugibt, und andere lancierte, und dann wieder - erst einmal - zurückgezogene Versuche der Legitimierung lassen auch befürchten, dass deutsche Dienste tief verstrickt sind. Die Peinlichkeiten der Verantwortlichen sind derart transparent dem Bürger gegenüber, dass es schon beleidigend ist. Und das transatlantische Bündnis scheint ja, was dessen Geist angeht, eine Einbahnstraße zu sein. Andererseits wurde auch aus der CDU lanciert, Merkel habe Obama nie vertraut.
Aus gutem Grunde aber hat Deutschland auch keine Geheimpolizei mehr, sind die Staatsorgane an Recht und Gesetz gebunden, auch wenn dieses selbst in Teilen bereits "sabotiert" wurde. Bürger werden gezwungen, sich mit Schutzmethoden vor dem Staat und vor Staaten zu beschäftigen, um ihr Recht auf Geheimnis und Privatsphäre wahrzunehmen -
Schutzmethoden, die Bürger aus totalitären Polizeistaaten und Diktaturen kennen.
Auch wenn die Mehrheit der Deutschen das Verhalten zwar kritisiert, aber als nicht bedrohlich einstuft, so kann sich das auch schnell ändern, wenn die Bedrohung nicht nur abstrakt bleibt, sondern Einfluss hält in Alltag und das Privatleben - was man von sich freiwillig freigibt, ist eben noch keine Legitimierung, dass andere dann unfreiwillig Daten erheben dürfen.
Berufsstände müssen weitere Schutzmassnahmen etablieren, auch Unternehmen; amerikanische Software, amerikanische Anbieter, gleiches auch für englische, ist erst einmal kaum noch vertrauenswürdig; Fatalismus und Zynismus sind ja bereits Reaktionen auf diese Veröffentlichung des aktuellen Ausmasses, und wir wissen, es kommt noch mehr.
Die Feinde und Gegner der Freiheit geben nun oft genug vor, diese
zu schützen und zu sichern, und man kann nur hoffen, schlicht uninteressant für diese Dienste zu sein und in der Masse der erhobenen Daten unterzugehen. Aber schon jetzt überlegen einige, was sie schreiben, was sie berichten: einige wollen auch sich nicht die Möglichkeit verbauen, in die USA einreisen zu können. Die Schere wird selbst angesetzt. Selbstzensur ist die Folge, oder das Reflektieren, ob ich das jetzt so schreiben kann. Dieses Ziel, das sich auch islamisten auf die Fahne geschrieben haben: die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit, des Denkens und Handelns - das haben nun freie Staaten selbst zum Teil verursacht, im Namen der "Freiheit" und Sicherheit.
Das abgesehen davon, dass sich einige auch einmal den Wert der eigenen Daten bewusst werden sollten - diese sind mehr wert als 3% Skonto. Oder die Chance auf einen kleinen Gewinn.
Richtig ist aber auch, dass, wenn andere ihre Daten achtlos hergeben, meine Daten nicht wertlos werden. Oder ich die Rechte daran verliere.
Was mich auch umtreibt: Obama hat ja nun in recht schneller Zeit seinen Kredit verspielt - u
nd dieser Mann ist Verfassungsjurist und Friedensnobelpreisträger. Über andere Juristen in der eigenen Regierung möchte ich einmal nicht weitere Worte verlieren: diese müsste man wieder im Verfassungsrecht und Staatsrecht schulen.
Die SPD könnte ja nun zeigen, dass sie Bürgerrechte ernst nimmt, aber ich denke es kommt so, wie ich es hier stets befürchtete und auch schrieb: kommt die große Koalition, kommt die Vorratsdatenspeicherung. Das scheint ja eine Herzensgeschichte für die CDU zu sein. Die haben ja nicht einmal eine durchgängige E-Mail Verschlüsselung anbieten wollen.
Ich warte noch darauf, dass alle Postbriefe automatisch geöffnet und gescannt und abgespeichert werden - technisch machbar scheint ja heute auch schon Grund genug zu sein, etwas zu tun.
Wer
320 Millionen Menschen aushorcht, um 300 verdächtige! Personen zu überwachen, hat sicher jede Verhältnismäßigkeit verloren. Und jeden rechtsstaatlichen Verstand.
ist es fast zu schade, nur hier im Forum zu stehen.
