Also hier werden ja an manchen Stellen doch wieder einige Dinge durcheinander gebracht...
Nur mal so am Rande: Die Kopenhagener Kriterien hatten nichts mti der Aufnahme in die EU zu tun, sondern da ging es um die Aufnahme in die europäische Währungsgemeinschaft. Da hat Griechenland geschummelt. Deswegen sage ich ja, dass eine wirklich detaillierte Wirtschaftsprüfung eines jeden Beitrittskandidaten sehr wichtig ist, um eben genau solche Fälle in Zukunft zu vermeiden.
Der Schengener Raum hat auch nichts mit dem Problem der Zuwanderung von Arbeitskräften zu tun, sondern hier wurde eine gemeinsame Aussengrenze errichtet, in der der Waren- und Personenverkehr sich frei und ohne Hindernisse entfalten kann. Auch Schengen hat im Grunde genommen nichts mit der EU zu tun, sondern ist nur ein politisches und wenn man so will polizeiliches Gebilde.
Und speziell für unseren Freund Thomas:
Man kann über die Beschaffung der Steuer-CDs sagen was man will, aber es geht dabei nicht darum "den Leuten ihr Geld zu klauen", sondern um die gezielte Verfolgung von Steuerhinterziehern. Nur weil Dir ein Steuersatz zu hoch erscheint, obliegt es noch lange nicht Deiner Entscheidungsgewalt, diesen nicht zu zahlen, zumindest nicht, solange Du eben deutscher Staatsbürger bist und hier Deinen Wohnsitz hast. Die leute, denen es mit den CDs an den Kragen geht, sind schlicht und ergreifend über die Grenzen der Legalität hinaus gegangen und damit automatisch Gegenstand einer Strafverfolgung bzw. haben sich eben strafbar gemacht. Das weiss aber jeder dieser Herren und Damen schon vorher. Damit gilt sogar noch der Vorsatz! In diesem Sinne ist es erst recht eine grechte Strafe, wenn diese Menschen doch bitte ihre Steuern mal mindestens nachzahlen, denn viel weiter geht das deutsche Steuerhinterziehungsgesetz ja leider nicht. Wer sich dem nicht aussetzen will, muss eben seinen Wohnsitz in Länder verlegen und dann dort legal weniger Steuern zahlen, wobei eben Deutschland im EU-Vergleich doch ziemlich gut dasteht
Schau Dir z.B. mal Schweden an. Die Menschen dort gelten gemeinhin als wesentlich zufriedener als deutsche Staatsbürger. Zugleich haben sie eine wesentlich geringere Verdienstmöglichkeitenspanne. Auf gut deutsch: Der Gering- und der Topverdiener liegen dort bei weitem nicht so weit auseinander wie bei uns. Dennoch sind dort alle sehr bereit sogar, ihre Steuern zu entrichten und zudem auch noch 25% MwSt zu bezahlen. Da murrt niemand, im Gegenteil, das wird als Beitrag für ein funktionierendes Gemeinwohl gerne gemacht. Warum also flüchten die nicht alle in die herrliche Schweiz? Sind die etwa alle dumm?
Und eines halte ich in der Schweiz für ein großes Risiko, was ja zum Teil, wenn ich mich recht entsinne, im Rahmen der Finanzkrise doch sehr zu Tage getreten ist: Diese ganze Finanzbranche, auf die sich so viele ja berufen, wenn sie vom Steuerparadies Schweiz reden, hängt ausserhalb der EU wesentlich mehr von den globalen Märkten ab. Es gibt quasi keine Solidargemeinschaft, die im Zweifelsfalle reagieren kann, so wie es jetzt im griechischen Fall geschehen ist. Ich habe im ersten Moment auch gedacht, dass es unverschämt ist, dass wir jetzt einspringen müssen, aber im Grunde genommen, wenn man das mal durchdenkt, ist das auf der einen Seite ein enormer Kraftakt, aber auf der anderen Seite auch das Zeichen dafür, dass die EU als Ganzes eben wichtiger ist, als ein einzelnes Land. Die Welt ist eben etwas größer als die Landesgrenzen der Schweiz. Die Schweizer wissen das, viele Einwanderer oder Steuerflüchtlinge mögen das etwas anders sehen. Die Stimmen zu einem EU-Beitritt wurden meiner Erinnerung nach auch lauter, als es durch die Wellen an den Finanzmärkten plötzlich alles etwas unangenehmer wurde. Da hatte man nämlich plötzlich erkannt, dass es auf Dauer vielleicht geschickter ist, in einer Gemeinschaft zu sein. Jetzt geht es der Branche wieder besser und die Stimmen werden wieder leiser, aber ich denke, das hat gezeigt, dass die starke Fixierung des Landes auf das Finanzwesen auch ein ziemlich gewaltiger Risikofaktor werden kann und heute kann das schneller gehen als viele denken. Ich würde mich also als jemand, der aus steuerlichen Gründen in der Schweiz lebt, nicht zu sehr in Sicherheit wiegen. Aber vielleicht kann hier ein Schweizer mal den ein oder anderen Punkt wiederlegen oder ergänzen, da wäre ich dankbar, ich habe das nicht mehr gut genug in Erinnerung.
