Spaß am Tempolimit!

[fa66]

Tempolimit: Nein danke

Das hilft dir aber nicht bei deinem Stadtverkehrsstress, den du hier anführst.
Und zurück zum Zustand bis 1959 ohne

er-Tempolimit innerorts will doch hoffentlich niemand.

ED: Und zu den Autobahnen:
1. Vorhandene Autobahnen instandsetzen
2. Lückenschlüsse nur noch zum Anbinden von »in der Luft hängender« Teilstücke an eine durchgehende bestehende Autobahn; oft reicht da schon eine Umwidmung und Anpassung bestehender autobahnähnlicher Bundesstraßen.
3. Abschnittsweise Ergänzung von dritten Spuren, um…
4. Keine neuen Autobahnen bauen zu müssen
Dann zwecks besseren Durchsatzes der bestehenden Infrastruktur:
1.

auf bis zu 2-spurigen Autobahnen und Kraftfahrstraßen
2.

auf mehr als 2-spurigen Autobahnen und Kraftfahrstraßen

Auf Landstraßen dann noch:

für Alle: Für Pkw 20km/h weniger, dafür für Lkw 20km/h mehr; zwecks Vergleichmäßigung der Geschwindingkeiten.

Klimakleber: Strafarbeit und wenn sie ablehnen Ersatzhaft

Kaum generell durchsetzbar, in solch einer Form schlicht illegal, da grundgesetzwidrig.
Der Versuch wäre der Einstieg in die Aushöhlung der Demonstrationfreiheit – diesbezüglich gab es bereits richterliche Stellungnahmen.
Da musst du schon genauer in die Ausformulierung der Strafziele hineingehen.

 

[BSU]

Das hilft dir aber nicht bei deinem Stadtverkehrsstress, den du hier anführst.
Und zurück zum Zustand bis 1959 ohne Anhang anzeigen 390359er-Tempolimit innerorts will doch hoffentlich niemand.


Kaum generell durchsetzbar, in solch einer Form schlicht illegal, da grundgesetzwidrig.
Der Versuch wäre der Einstieg in die Aushöhlung der Demonstrationfreiheit – diesbezüglich gab es bereits richterliche Stellungnahmen.

Das Tempolimit war auf die Autobahn bezogen. Würden dort nicht permanent Unmengen an Links - und Mittelspurschleichern rumeiern, die entweder aus Angst, Bequemlichkeit, Unwissen oder einfach purem Egoismus das Rechtsfahrgebot kontinuierlich missachten, wäre auch der Verkehr wesentlich sicherer.

Die Klimakleber sind einfach nur provokante Selbstdarsteller. Nichts als Poser mit großer Klappe, die sich im Namen der Demonstrationsfreiheit die Frechheit rausnehmen, die Freiheit anderer Bürger massiv einzuschränken. Jeder soll demonstrieren dürfen, aber so geht es nicht. Da sollte die Politik bei der Gesetzgebung nachbessern. Fahre ich 60 statt 50 und werde geblitzt, muss ich zu Recht zahlen. Klebt sich einer fest und versaut mir den verdienten Feierabend, weil er nur ins Fernsehen will und Umweltschutz vorschiebt, ist er ein Demonstrant, der sich auf sein Recht bezieht.

 

[fa66]

Die Klimakleber sind einfach nur provokante Selbstdarsteller.

Das sind sie. – Das dürfen sie aber auch.

Und falls oder wann überhaupt die Grenze zu einer ordnungs-, buß- oder strafgeldbewährten Ordnungswidrigkeit – oder gar zu einer Straftat überschritten ist, muss in jedem Einzelfall bewertet werden.

Nichts als Poser mit großer Klappe, die sich im Namen der Demonstrationsfreiheit die Frechheit rausnehmen, die Freiheit anderer Bürger massiv einzuschränken. …/… Klebt sich einer fest und versaut mir den verdienten Feierabend…

Das haben Demonstrationen so ansich. Ich bin mehrfach mit der Straßenbahn nicht weitergekommen, nur weil Rechtsextreme ihre Unsinnsparolen ausgerechnet entlang der Gleisstrecke kundgeben wollten. Durften sie – leider.
Dass hunderte von Straßennahnfahrgästen, darunter eben auch viele solcher, denen der verdiente Feierabend versaut wurde, zufuß weitergehen mussten, ist im Interesse des Demonstrationsrechts Aller schlicht zu erdulden.

 

[magfoo]

Kein Witz:

Ich habe nach dem Wechsel zur Allianz Kfz - Versicherung ungefragt von denen eine kleine Bluetoothbox fürs Auto bekommen. Die wird mit der App automatisch gekoppelt und zeichnet auf, ob du vernünftig fährst und man kann sich sein Fahrverhalten auch detailliert anzeigen lassen (Beschleunigen, Abbremsen, Kurvenfahrten usw.) Nur ob man heimlich in der Nase bohrt zeichnet sie nicht auf.

Jedenfalls muss man 100Km vorschriftsmäßig zurücklegen, um einmalig eine Gutschrift von 25€ (in meinem Fall) zu bekommen. Danach kann man den Mist wieder rauswerfen. Da mich die Allianz ständig mit Mails genervt hat, ich soll das endlich starten, dachte ich: Warum eigentlich nicht? Easy 25€ geschenkt.

Von wegen. Fahre erstmal 100Km und dazu noch im Stadtverkehr absolut vorschriftsmäßig. Da wird jeder Meter zur Qual und man fährt wie die Leute, über die man sonst immer flucht: Strich 50Km/h Schleicher, wo kein Blitzer steht und man sonst immer 60 fährt usw. Purer Stress. Ich hätte die Box heute fast aus dem Fenster geworfen vor Wut. Da bezahle ich doch lieber 2-3 mal im Jahr meine Blitzerfotos. Eine interessante Erfahrung ist es trotzdem mit diesem Stasitool, ich hatte mich für deutlich entspannter gehalten.

Tempolimit: Nein danke
Mittel - und Linksspurschleicher: Die sollen mal konsequent verfolgt und abkassiert werden
Greta: Nein Danke
Klimakleber: Strafarbeit und wenn sie ablehnen Ersatzhaft

Ansonsten bin ich aber wirklich ein ganz verträglicher Zeitgenosse

Wenn die Allianz das hier liest verlangt sie noch eine MPU von dir.

 

[PiaggioX8]

gelöscht.......

 

[PiaggioX8]

Das hilft dir aber nicht bei deinem Stadtverkehrsstress, den du hier anführst.
Und zurück zum Zustand bis 1959 ohne Anhang anzeigen 390359er-Tempolimit innerorts will doch hoffentlich niemand.

ED: Und zu den Autobahnen:
1. Vorhandene Autobahnen instandsetzen
2. Lückenschlüsse nur noch zum Anbinden von »in der Luft hängender« Teilstücke an eine durchgehende bestehende Autobahn; oft reicht da schon eine Umwidmung und Anpassung bestehender autobahnähnlicher Bundesstraßen.
3. Abschnittsweise Ergänzung von dritten Spuren, um…
4. Keine neuen Autobahnen bauen zu müssen
Dann zwecks besseren Durchsatzes der bestehenden Infrastruktur:
1. Anhang anzeigen 390361 auf bis zu 2-spurigen Autobahnen und Kraftfahrstraßen
2. Anhang anzeigen 390363 auf mehr als 2-spurigen Autobahnen und Kraftfahrstraßen

Auf Landstraßen dann noch:
Anhang anzeigen 390365 für Alle: Für Pkw 20km/h weniger, dafür für Lkw 20km/h mehr; zwecks Vergleichmäßigung der Geschwindingkeiten.


Kaum generell durchsetzbar, in solch einer Form schlicht illegal, da grundgesetzwidrig.
Der Versuch wäre der Einstieg in die Aushöhlung der Demonstrationfreiheit – diesbezüglich gab es bereits richterliche Stellungnahmen.
Da musst du schon genauer in die Ausformulierung der Strafziele hineingehen.

Strafarbeit muss nicht sein. Geht viel einfacher, schneller, effektiver und ohne Greichtsverhandlung: präventiv für 6 MOnate wegsperren - geht z.B. in Bayern.

Was diese Klebedeppen machen ist keine Demonstration, sondern gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr.
Sinn und Zweck weswegen man Demonstrationen anmelden muss: damit die Komunen eben den Verkehr regulieren/Umleiten können. Nicht in den Hauptverkehrszeiten/Berufsverkehr.
Wilde Demonstrationen würde ich als Terrorismus klassifizieren. Denn sie gefährden die öffentliche Sicherheit und schränken die Freiheit anderer ein.

Oder was würdet ihr davon halten, wenn ihr den Notarzt braucht und der kann nicht kommen, weil sich da ein paar Idioten auf den Zufahrtswegen festgeklebt haben?
Und Umweltsäue sind diese Kleber auch: denn sie zwingen den Verkehr zu unnötigen Staus und Umwegen. Irgendwie kontraproduktiv wenn man fürs Klima "demonstriert" - oder etwa nicht?

 

[PiaggioX8]

Kein Witz:

Ich habe nach dem Wechsel zur Allianz Kfz - Versicherung ungefragt von denen eine kleine Bluetoothbox fürs Auto bekommen. Die wird mit der App automatisch gekoppelt und zeichnet auf, ob du vernünftig fährst und man kann sich sein Fahrverhalten auch detailliert anzeigen lassen (Beschleunigen, Abbremsen, Kurvenfahrten usw.) Nur ob man heimlich in der Nase bohrt zeichnet sie nicht auf.

Jedenfalls muss man 100Km vorschriftsmäßig zurücklegen, um einmalig eine Gutschrift von 25€ (in meinem Fall) zu bekommen. Danach kann man den Mist wieder rauswerfen. Da mich die Allianz ständig mit Mails genervt hat, ich soll das endlich starten, dachte ich: Warum eigentlich nicht? Easy 25€ geschenkt.

Von wegen. Fahre erstmal 100Km und dazu noch im Stadtverkehr absolut vorschriftsmäßig. Da wird jeder Meter zur Qual und man fährt wie die Leute, über die man sonst immer flucht: Strich 50Km/h Schleicher, wo kein Blitzer steht und man sonst immer 60 fährt usw. Purer Stress. Ich hätte die Box heute fast aus dem Fenster geworfen vor Wut. Da bezahle ich doch lieber 2-3 mal im Jahr meine Blitzerfotos. Eine interessante Erfahrung ist es trotzdem mit diesem Stasitool, ich hatte mich für deutlich entspannter gehalten.

Tempolimit: Nein danke
Mittel - und Linksspurschleicher: Die sollen mal konsequent verfolgt und abkassiert werden
Greta: Nein Danke
Klimakleber: Strafarbeit und wenn sie ablehnen Ersatzhaft

Ansonsten bin ich aber wirklich ein ganz verträglicher Zeitgenosse

Na - dann machen wir mal eine Testfahrt. Passua - Flensburg. Ich mit ner kleinen Gurke maximal 130 Km/h. Du mit irgendeinem Rennboliden was die Karre hergibt.
Zeitlich hast null Vorteil. Dein Spritverbrauch ist locker 40%-60% höher und ich komme obendrein noch wesentlich entspannter an.

Und das blöde an der Geschichte: wir brauchen das gar nicht mehr testen, denn das ist schon seit Jahrzehnten wissenschaftlich in der Praxis geprobt worden.

Wenn einer auf der Mittelspur schleicht, ist mir das wurscht. Dann gehts eben auf der 3. Spur vorbei.
Greta ist mir auch suspekt - auch wenn sie prinzipiell richtig liegt.

Also Tempolimit 130 wäre überhaupt kein Problem. Funktioniert in anderen Ländern auch ohne grosse Heckmeck. 130 ist eh die Richtgeschwindigkeit auf BAB. Und das man zu schnell war wird man spätestens bei einem Unfall merken, wenn die Versicherung einspringen muss. Wer da nämlich schneller als 130 Km/h gefahren ist, bekommt eine Teilschuld und damit weniger Geld.
Und wer rasen will, soll auf die Rennstrecke und mindestens 1000.-€ pro 100 PS und noch mal 1000.-€ pro Runde hinlegen.
Oben drauf dann Autobahn gebühr für alle die die BAB nutzen.
Und wer mit dem Auto als Auswärtiger in die Stadt will - 50.-€ pro Tag (+horrende Parkgebühren) - so hat man z.B. die Innenstadt von London vom Pendlerverkehr leergefegt.

 

[stonefred]

Und wer mit dem Auto als Auswärtiger in die Stadt will - 50.-€ pro Tag (+horrende Parkgebühren) - so hat man z.B. die Innenstadt von London vom Pendlerverkehr leergefegt.

Wohnen die jetzt alle in London?

 

[magfoo]

Wilde Demonstrationen würde ich als Terrorismus klassifizieren. Denn sie gefährden die öffentliche Sicherheit und schränken die Freiheit anderer ein.

Du. Zum Glück spielt es keine Rolle wen u wie bezeichnen würdest.

Sinn und Zweck weswegen man Demonstrationen anmelden muss: damit die Komunen eben den Verkehr regulieren/Umleiten können.

Und jetzt rate mal das die Klimakleber vor jeder Aktion machen...

Oder was würdet ihr davon halten, wenn ihr den Notarzt braucht und der kann nicht kommen, weil sich da ein paar Idioten auf den Zufahrtswegen festgeklebt haben?

Wie oft ist das vorgekommen? Noch nie. Könnte daran liegen, dass die Klimakleber sich VOR ihren Aktionen bei der Polzei melden.
Btw: die lassen sogar immer Platz für eine Rettungsgasse.

Nicht in den Hauptverkehrszeiten/Berufsverkehr.

Da findem regelmässig angemeldete Demos statt.

 

[lulesi]

Auf Landstraßen dann noch:

für Alle: Für Pkw 20km/h weniger, dafür für Lkw 20km/h mehr; zwecks Vergleichmäßigung der Geschwindingkeiten.

Tolle Idee.
80 km/h auf Landstrassen für PKWs ist ein schlechte idee, zumal jede nicht ganz optimale
Landstr. bei uns sowieso schon temporeguliert ist.

LKWs aber 20 km/h auf der Landstr schneller fahren zu lassen dagegen ist eine Schnappsidee,
diese erhöht die Energie des fahrenden LKW(gespanns) fast um das Doppelte und hat dadurch
automatisch erheblich schlimmere Unfälle mit mehr Verletzten und Toten zur Folge.

LKWs blockieren den Verkehrsfluss in erster Linie, durch das langsame Anfahren
aufgrund ihres hohen Gewichts.

 

[Nicolas1965]

die sich im Namen der Demonstrationsfreiheit die Frechheit rausnehmen, die Freiheit anderer Bürger massiv einzuschränken.

Ich würde Dir oder auch Leuten, die Dir beipflichten, dringend raten, sich nach Moskau, Peking, Teheran oder Damaskus zu begeben - gerne auch mit Auto oder Flugzeug - sich auf einen größeren Platz zu stellen und 3x zu skandieren „Putin ist doof“ bzw. das sinngemäß für die anderen Städte/ Länder. Dann könntest Du erfahren, was massiv eigeschränkte Freiheit bedeutet. Bei solchen Aussagen wie der von Dir oben niedergeschriebenen oder der Verknüpfung von Klebeaktionen mit Terrorismus, muss ich an Bildung und Verstand nicht mehr zweifeln: beides ist - wenn überhaupt - nur in Spuren vorhanden.

 

[stonefred]

Ich würde Dir oder auch Leuten, die Dir beipflichten, dringend raten, sich nach Moskau, Peking, Teheran oder Damaskus zu begeben - gerne auch mit Auto oder Flugzeug - sich auf einen größeren Platz zu stellen und 3x zu skandieren „Putin ist doof“ bzw. das sinngemäß für die anderen Städte/ Länder. Dann könntest Du erfahren, was massiv eigeschränkte Freiheit bedeutet. Bei solchen Aussagen wie der von Dir oben niedergeschriebenen oder der Verknüpfung von Klebeaktionen mit Terrorismus, muss ich an Bildung und Verstand nicht mehr zweifeln: beides ist - wenn überhaupt - nur in Spuren vorhanden.

Auch wenn ich Dir beipflichte, dass die Versammlungsfreiheit eines der höchsten Güter unserer Grundrechte ist, halte ich Deine Antwort im Kontext auf das Zitat massiv übertrieben bis extrem. Die Versammlungsfreiheit enthält nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.

Und jetzt rate mal das die Klimakleber vor jeder Aktion machen...

Bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann nach § 15 VersammlG eine Versammlung vor ihrem Beginn verboten oder nach Veranstaltungsbeginn aufgelöst werden. Ein Verbot oder eine Auflösung sind jedoch das letzte Mittel. Sofern Beschränkungen zur Abwehr der Gefahr ausreichen, müssen diese vorrangig angeordnet werden. Verstöße gegen versammlungsrechtliche Verbote bzw. Pflichten können als Straftat oder Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§§ 21 bis 29a VersammlG).

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/v.../versammlungsrecht/versammlungsrecht-node.htm

Ich bezweifle, dass das Festkleben auf befahrenen Strassen, um den Verkehr zu blockieren, nach dem Versammlungsrecht ordnungsgemäss angemeldet werden kann und keine Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten sind. Bin natürlich kein Experte. BSU hat in dem von Dir kritisierten Zitat seine Meinung kundgetan, dass er dieses Festkleben als Missbrauch des Versammlungsrechts und Einschränkung seiner Freiheit (Nötigung) empfindet, dazu hat er ebenfalls nach GG das vollste Recht. https://akademie-kraatz.de/de/klimakleber-strafbarkeit-und-befugnisse-der-polizei.htm

 

[magfoo]

Ich bezweifle, dass das Festkleben auf befahrenen Strassen, um den Verkehr zu blockieren, nach dem Versammlungsrecht ordnungsgemäss angemeldet werden kann und keine Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten sind.

Es ging darum, dass Notärzte etc nicht durchkommen. Genau das stellen die Klimakleber aber eben durch die Abmeldung bei der Polizei sicher.
Die Berliner Rettungsdienste, Polizei etc haben, dank der Verkehrssituation, schon lange Navis die damit dann umgehen können.

Ansonsten: mehrere Richter haben die Poteste schon als legal erklärt und Verurteilungen abgelehnt.

Und was ist die Frage beim Anmelden? Das ist eben der Unterschied zum Genehmigen. Man meldet an und gut ist.

Die Fahrradsternfahrten z.b. haben ja ein ähnliches Ergebnis. Die sind auch schon immer möglich.

Dazu kommt: nicht jede Versammlung muss im Voraus angemeldet werden!

 

[stonefred]

Ansonsten: mehrere Richter haben die Poteste schon als legal erklärt und Verurteilungen abgelehnt.

Man kann protestieren und dabei kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen, aber das Ziel, eine Verkehrsbehinderung herbeizuführen, kann doch nicht als Art von Protest angesehen werden, sondern viel mehr als Selbstjustiz. Keine Ahnung, was für Verhandlungen das waren und ob es dazu dann auch ein Grundsatzurteil schon gibt, falls ja, habe ichs noch nicht gesehen.

Dazu kommt: nicht jede Versammlung muss im Voraus angemeldet werden!

Spontane nicht. Aber wenn sich mehrere verabreden, um sich zu versammeln, ist das nicht spontan.

 

[magfoo]

https://akademie-kraatz.de/de/klimakleber-strafbarkeit-und-befugnisse-der-polizei.htm

Zwei Juristen, drei Meinungen
https://www.sueddeutsche.de/politik/last-generation-klima-straffreiheit-1.5689461?reduced=true

 

[magfoo]

Spontane nicht. Aber wenn sich mehrere verabreden, um sich zu versammeln, ist das nicht spontan.

In Berlin gibt es noch die "Eilversammlungen". Diese unterliegen nicht der Anmeldefrist sondern sind "unverzüglich" bei der Polizei anzumelden.

 

[magfoo]

aber das Ziel, eine Verkehrsbehinderung herbeizuführen, kann doch nicht als Art von Protest angesehen werden,

https://www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/polizei/recht-der-oeffentlichen-sicherheit-und-ordnung/versammlungsrecht/
"Erst wenn sich mindestens zwei Personen zu einem gemeinsamen Zweck zusammen finden und der gemeinsame Zweck darin besteht, an der „öffentlichen Meinungsbildung“ teilzunehmen, liegt eine Versammlung vor"

Das ist die grundlegende Voraussetzung, dass man eine Veranstaltung als Versammlung Werten kann.
Alleine das wir hier diskutieren, ist doch der Beweis, dass der Zweck erfüllt wurde, oder?

 

[Nicolas1965]

Auch wenn ich Dir beipflichte, dass die Versammlungsfreiheit eines der höchsten Güter unserer Grundrechte ist, halte ich Deine Antwort im Kontext auf das Zitat massiv übertrieben bis extrem. Die Versammlungsfreiheit enthält nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.

Es geht in meinem Beitrag doch gar nicht um Versammlungsfreiheit, allenfalls im Zitat. Es beschwert sich jemand, dass durch die Aktion die Freiheit anderer Bürger massiv eingeschränkt wird. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, wo auf dieser Welt Freiheit massiv eingeschränkt wird. Ein Begriff wie Freiheit sollte mit etwas mehr Fingerspitzengefühl zur Anwendung kommen, insbesondere mit etwas weniger Zentrierung auf den eigenen Minimalkosmos.

 

[stonefred]

[/QUOTE]

Ein Begriff wie Freiheit sollte mit etwas mehr Fingerspitzengefühl zur Anwendung kommen, insbesondere mit etwas weniger Zentrierung auf den eigenen Minimalkosmos.

Da bin ich Deiner Meinung. Aber, das darf nicht dazu führen, dass man aus diesem Grund die Rechte einzelner oder "der Gegner" nicht mehr ernst nimmt.

 

[stonefred]

Alleine das wir hier diskutieren, ist doch der Beweis, dass der Zweck erfüllt wurde, oder?

Der Zweck heiligt nicht die Mittel.