Gesellschaft Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl?

spoege schrieb:
Ich nehme an, die Fragen sind möchtest du so gestellt haben, dass du die Prüfung auf jeden Fall bestehst.

So bestimmt es das Grundgesetz in Art. 38. Schade, schon durchgefallen.
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Falsch. Du bist einfach...naja lassen wir das. Das Grundgesetz kann man ändern und die Fragen sollten von einem parteiübergreifenden Gremium bestimmt werden
 
UltraMac schrieb:
Das nennt sich soziale Marktwirtschaft.

Haben wir.
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Ach man, ich hab mich wirklich der Illusion hingegeben, du hättest über die Jahre auch mal etwas dazugelernt. Entschuldige, aber man wird ja nochmal träumen dürfen. Ich könnte jetzt wieder mal versuchen, dir zu erklären, dass wir eben schon lange keine soziale Marktwirtschaft mehr haben, oder das dein geliebter "Markt" bzw. Kapitalismus allein schon durch begrenzte Ressourcen limitiert ist, aber das dringt alles ohnehin nicht durch die ideologische Mauer. Wenn es passt, wird geschrien "Mama Staat, ich bin erwachsen. Halt dich da raus, ich weiß es besser. Du hast mir gar nix zu sagen!" Wenn dann aber der Schulhof Schläger in Form von Terrorismus, oder auch nur in Gestalt einer Burka auftaucht, heißt es ganz schnell doch wieder, "Mamaaaaaa, der ist böse und tut mir wehhhh!" und sich an das Hosenbein des Staates geklammert.
 
Politiker arbeiten hart daran ihren eigenen Hintern ins Trockene zu bringen und spülen Euch bei der Gelegenheit die Toilette runter. "Politiker" wird in etwa hundert Jahren das gleiche Gefühl hervorbringen wie heute das Wort Hitler.
 
UltraMac schrieb:
Und jedes sozialistische System hat bislang verssgt.

Mag jemand mal über Venezuela diskutieren wollen? ;)
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Es geht hier nicht um Kapitalismus oder Sozialismus, sondern um die Frage, welche Rahmenbedingungen man dem Kapitalismus setzt, damit es nicht immer wieder zu Krisen (und zur Wahl zwielichtiger, unfähiger Politiker wie Donald Trump) kommt. Der Kapitalismus hat in der Zeit zwischen 1950 und 2000 ganz hervorragend funktioniert, und das, obwohl er schon längst global war.
 
daniel3477 schrieb:
Ach man, ich hab mich wirklich der Illusion hingegeben, du hättest über die Jahre auch mal etwas dazugelernt. Entschuldige, aber man wird ja nochmal träumen dürfen. Ich könnte jetzt wieder mal versuchen, dir zu erklären, dass wir eben schon lange keine soziale Marktwirtschaft mehr haben, oder das dein geliebter "Markt" bzw. Kapitalismus allein schon durch begrenzte Ressourcen limitiert ist, aber das dringt alles ohnehin nicht durch die ideologische Mauer. Wenn es passt, wird geschrien "Mama Staat, ich bin erwachsen. Halt dich da raus, ich weiß es besser. Du hast mir gar nix zu sagen!" Wenn dann aber der Schulhof Schläger in Form von Terrorismus, oder auch nur in Gestalt einer Burka auftaucht, heißt es ganz schnell doch wieder, "Mamaaaaaa, der ist böse und tut mir wehhhh!" und sich an das Hosenbein des Staates geklammert.
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Das aber genau ist die Aufgabe des Staates. Der Staat muss einen Rahmen setzen, auch für die Marktwirtschaft, klar. Dazu gehört z.B. eine strenge Bankenregulierung, aber sicher kein Ladenschlussgesetz.
Und dass der Staat selbstverständlich auch unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung durchsetzen muss, ja, das ist auch klar.
 
Prinz Herbert schrieb:
Es geht hier nicht um Kapitalismus oder Sozialismus, sondern um die Frage, welche Rahmenbedingungen man dem Kapitalismus setzt, damit es nicht immer wieder zu Krisen (und zur Wahl zwielichtiger, unfähiger Politiker wie Donald Trump) kommt. Der Kapitalismus hat in der Zeit zwischen 1950 und 2000 ganz hervorragend funktioniert, und das, obwohl er schon längst global war.
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Na da sind wir dann ja gar nicht so weit voneinander entfernt. Über Rahmenbedingungen muss man reden, ich bin auch ein Freund einer sozialen Marktwirtschaft und sehe durchaus die Notwendigkeit, Banken zu regulieren, Kartelle zu verhindern, Marktmacht einzelner Unternehmen zu begrenzen oder Rahmenbedingungen in der Infrastruktur (z.B. Telekommunikation) zu schaffen. Und auch die diversen Sozialversicherungen sind im Grunde genommen natürlich sehr sinnvoll, lediglich über Umfang und Art muss man reden. Usw...

Aber für mich gilt der Grundsatz: so wenig Regulierung wie nötig, der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen und nicht "allumfassend" unser Leben und den Markt regeln.
 
spoege schrieb:
Du willst das allgemeine Wahlrecht abschaffen. Das gehört zu den essentiellen Grundrechten einer Demokratie. Für eine solche Grundgesetzänderung wird sich nicht ein einziger Abgeordneter finden - glücklicherweise.
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Ja, natürlich nicht und das ist auch gut so. Eine Demokratie muss damit leben, dass Populisten, Rechtsextreme und auch Linksextreme gewählt werden und sich zur Wahl stellen. Und auch damit, dass Leute wählen, die nicht wissen, was sie da eigentlich wählen.
 
Ja, das finde ich eben nicht. Eine Demokratie ist nur solange die beste Regierungsform solange das Volk als Souverän überhaupt fähig dazu ist entscheidungen per Abstimmung zu treffen. Diese Grundvorraussetzung sehe ich nicht. Jetzt gilt hier allen unser aktuelles demokratisches System als unantastbar aber ich sage mal das in schon 50 Jahren ein Grossteil davon Geschichte sein wird. Es ist schlicht und einfach nicht mehr zeitgemäss, zu langsam, zu einfach manipulierbar.
Und ich sehe eben eine Demokratie in der Idioten nicht mehr wählen dürfen als die bessere Variante für die Zukunft eines Landes. Dann kann man auch Wahlkampf machen mit wirklichen Inhalten und nicht nur mit leeren Versprechungen, Drohungen etc.

Wer kennt sich denn bitte mit den Wahlprogrammen aus, mit den Inhalten? Aber wer im Djungelcamp was gefressen hat und wer bei Big Brother gefurzt hat ist dann schon klar. Meine Auffassung von Demokratie bedeutet eben, sich erstmal das Recht Wählen zu dürfen erarbeiten zu müssen. Man darf ja auch erst ab 18 Jahren wählen weil dann von ausreichender Reife ausgegangen wird. Davon kann man aber nicht unbedingt ausgehen. Insofern...

Und natürlich muss eine Demokratie mit extremen Inhalten auskommen. Ich bin absolut dafür, dass es auch eine AfD geben muss oder eine Linkspartei. Allerdings möchte ich diese Entscheidung nicht dem Mob überlassen sondern den Menschen die ihre Fähigkeit zu klaren Gedanken bewiesen haben. Auch davon gibt es in beiden Parteien ausreichend Leute.

Mir ist schon klar, dass das provokant ist aber wer progressiv denkt eckt oft an. Ist mir immer so gegangen. Ich hatte allerdings auch schon sehr oft Recht. Genau wie meine Idee einer Steuer auf unnütz herumliegendes Sparguthaben 2012 von allen verflucht wurde und gesagt wurde sowas würde niemals kommen. Tada. Wir haben es, in einer etwas anderen Form.
 
Zuletzt bearbeitet:
Den »Demokratiefeinden« geht es auch nicht darum, das allgemeine Wahlrecht abzuschaffen, sondern die politische Ausrichtung der einzelnen Parteien so zu vereinheitlichen, dass Alternativen nicht mehr wählbar werden. Die einzigen wirklichen Alternativen sind zur Zeit nur die »AfD« und »Die Linke«.

CDU: »Wir sind die Mitte, welche Schweinerei auf euch zukommt, sagen wir, wenn es soweit ist.«
SPD: »Wir machen jede Schweinerei mit – Hauptsache, wir dürfen mitregieren.«
FDP: »Wir machen jede Schweinerei mit, wenn es unserem Klientel nutzt.«
Grüne: »Wir machen jede Schweinerei mit – und kommen trotzdem schneller in den Himmel.«
Die Linke: »Wir sind die Wahrer der sozialen Marktwirtschaft«
AfD: »Ihr werdet euch noch wundern, wenn wir mal richtig aufräumen.«
 
UltraMac schrieb:
Na da sind wir dann ja gar nicht so weit voneinander entfernt. Über Rahmenbedingungen muss man reden, ich bin auch ein Freund einer sozialen Marktwirtschaft...
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Doch, UltraMac, wir sind meilenweit voneinander entfernt. Denn ich gehe überhaupt nicht davon aus, dass hier Marktwirtschaft herrscht. Es ist eindeutig Kapitalismus, etwas ganz anderes.

Wenn man von einem Markt ausgeht - wie du es tust - dann ist Liberalisierung und "möglichst wenig Staat" natürlich völlig richtig. Es bleiben dann natürlich noch ethische Fragen (einige Moralphilosophen diskutieren beispielsweise die Frage, ob man wirklich alles dem Markt überlassen sollte), aber prinzipiell ist die Markt-Nummer widerspruchsfrei. Da gibt's die Angebotskurve und die Nachfragekurve, die treffen sich irgendwo, und genau dort liegt dann der angemessene Preis. Es ist absolut einleuchtend, dass Eingriffe da nur stören; und es ist kein Wunder, dass für Markt-Fans wie dich ausschließlich moralische Argumente zumindest ein gewisses Gewicht haben, um staatliche Eingriffe zu rechtfertigen (man kann die Leute ja nicht verhungern lassen...).

Ich glaube aber erst gar nicht, dass es der Markt ist, der unsere Wirtschaft bestimmt. Nocheinmal: Wenn 1% der Unternehmen 68% der Umsätze erzielen, dann kann das keine Marktwirtschaft sein, weder eine soziale noch sonst irgendwie eine. Man kann das auch nicht in eine Marktwirtschaft nach deinem Idealbild umformen - es wäre der totale Zusammenbruch des Systems, das deinen BMW mit 360 PS hervorgebracht hat. Es hätte auch niemals ein Markt zu deinem BMW geführt. Das ging nur mit über 200 Jahren Wachstumswirtschaft, die nun mal mit krassen Ungleichgewichten verbunden ist und mit Markt nichts zu tun hat. Die Kunst liegt vielmehr darin, die Dynamik des Systems zu nutzen, ohne dass es an sich selbst verreckt. Also nicht sich selbst überlassen!
 
palestrina schrieb:
Den »Demokratiefeinden« geht es auch nicht darum, das allgemeine Wahlrecht abzuschaffen, sondern die politische Ausrichtung der einzelnen Parteien so zu vereinheitlichen, dass Alternativen nicht mehr wählbar werden. Die einzigen wirklichen Alternativen sind zur Zeit nur die »AfD« und »Die Linke«.

CDU: »Wir sind die Mitte, welche Schweinerei auf euch zukommt, sagen wir, wenn es soweit ist.«
SPD: »Wir machen jede Schweinerei mit – Hauptsache, wir dürfen mitregieren.«
FDP: »Wir machen jede Schweinerei mit, wenn es unserem Klientel nutzt.«
Grüne: »Wir machen jede Schweinerei mit – und kommen trotzdem schneller in den Himmel.«
Die Linke: »Wir sind die Wahrer der sozialen Marktwirtschaft«
AfD: »Ihr werdet euch noch wundern, wenn wir mal richtig aufräumen.«
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Von welchen Schweinereien redest du denn? Ich habe ja so einige Probleme mit aktueller Politik aber ich habe das Gefühl wir reden von unterschiedlichen Dingen. Falls du Sachen wie die Harz Reformen meinst dann sind die für mich eine der Grundlagen warum es wirtschaftlich aktuell so gut läuft. Diese vorsintflutlichen Sozialgesetze von damals braucht keine Sau wieder (ausser diejenigen die immer nur jammern aber nicht tun...aber die sind irrelevant)

Und warum die Linke und die AfD so reden? Weil sie sowieso nicht in Regierungsverantwortung kommen. Was von einer Linkspartei ausgeht die mitregieren darf kannst du in der Stadt in der ich lebe, Berlin, so sehen. Nur Schwachsinn.
Unisex Toiletten und so weltbewegende Dinge werden da wichtig, den "Reichen" das Geld abknöpfen (wobei da wirklich jeder "Reich" ist der mehr als 20.000 € im Jahr verdient) etc. etc.
 
jonnyberlin schrieb:
Ja, das finde ich eben nicht. Eine Demokratie ist nur solange die beste Regierungsform solange das Volk als Souverän überhaupt fähig dazu ist entscheidungen per Abstimmung zu treffen. Diese Grundvorraussetzung sehe ich nicht. Jetzt gilt hier allen unser aktuelles demokratisches System als unantastbar aber ich sage mal das in schon 50 Jahren ein Grossteil davon Geschichte sein wird. Es ist schlicht und einfach nicht mehr zeitgemäss, zu langsam, zu einfach manipulierbar.
Und ich sehe eben eine Demokratie in der Idioten nicht mehr wählen dürfen als die bessere Variante für die Zukunft eines Landes. Dann kann man auch Wahlkampf machen mit wirklichen Inhalten und nicht nur mit leeren Versprechungen, Drohungen etc.
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In der Theorie hast Du ja durchaus nicht ganz unrecht. Man kann natürlich auch noch andere Fragen stellen:

Darf ein Hartz IV Empfänger wählen? Er leistet ja zur Zeit nichts für die Gesellschaft und Wirtschaft...
Dürfen Rentner wählen? Die haben mit der Zukunft ja nix mehr am Hut und die Politik sollte sich an der Zukunft orientieren. Zudem zahlen sie viel weniger Steuern.
Dürfen Hauptschüler wählen? Warum sollte jemand wählen, der noch nicht mal den Unterschied zwischen Nazis und Sozialismus kennt?
Dürfen Millionäre wählen? Die haben ja eh genug und sind auf wirtschaftspolitisch-soziale Entscheidungen nicht so angewiesen...
Dürfen Mitglieder der NPD, Linken oder AfD wählen? Hm, wer da Mitglied ist, hat gewiss von Politik keine Ahnung....
Dürfen kinderlose Familien wählen? Sie tun ja auch nix für die Zukunft der Gesellschaft..
Dürfen geringverdienende kinderreiche Familien wählen? Hm, wer zu doof für Verhütung ist... warum sollte er dann wählen dürfen..

Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Nur: Wer entscheidet dieses? Wer ist das höchste, zu 100% objektive Organ, das entscheidet, Du darfst wählen und Du bist Bürger 2. Klasse.
Natürlich regt es mich maßlos auf, wenn ich bei Facebook das Gelaber einiger AfD Sympathisanten lese, z.B. dass alle Flüchtlinge Mörder und Vergewaltiger sind. Ich denke mir immer, Mist, so dumm kann doch gar keiner sein.
Ja, doch, kann er. Und wenn ich mir das Wahlprogramm "Deutschland vernichten" der Linken anschauen, dann denke ich mir auch, wer sowas toll findet, darf nicht wählen, genauso wie irgendwelche Populisten-Nachplapperer-Dumpfbacken.

Aber in der Praxis kenne ich noch keine bessere Lösung als

ONE MAN, ONE VOTE.
 
UltraMac schrieb:
Und wenn ich mir das Wahlprogramm "Deutschland vernichten" der Linken anschauen, dann denke ich mir auch, wer sowas toll findet, darf nicht wählen…
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Solche Gedanken könnte man als Beleg für fehlende politische Bildung werten.

Die Linken sind bislang die einzige Partei, die zur Bundestagswahl 2017 ein durchgerechnetes Steuersystem vorgestellt haben. Die FDP, deren politische Linie dir näher liegt, hat dies vermieden und sich auf die übliche unkonkrete Wahllyrik beschränkt. Was übrigens für das gesamte FP-Wahlprogramm gilt. Auch für das Programm der CDU/CSU. Die SPD hat sich immerhin entschlossen, im Wahlkampf auf die Rentenfrage zu setzen und zumindest in diesem Punkt konkrete und gerechnete Vorhaben veröffentlicht.

Wie also sollte ein politisch informierter Wahlbürger angesichts dieser leeren Worthülsen eine abgewogene Entscheidung treffen?

Der weitaus grösste Teil der WählerInnen wählt nach Gefühl, egal, wie informiert sie sind. Da gehts um Vertrauen gegenüber bestimmten PolitikerInnen als Personen. Eigene familiäre Prägungen spielen eine Rolle. Und natürlich Eigeninteressen, die für die meisten vor den Interessen der Allgemeinheit gehen.

Das gilt genauso – und erst recht! – für die FDP-WählerInnen. Auch für dich. Jemanden, der nach Gefühl was anderes wählt als das, was man selbst als tolerabel empfindet, hat sich nicht deswegen gleich als Wahlbürger disqualifiziert.
 
Mir nicht.

Mir wird schlecht, wenn ich mir das hippe Werbevideo von Lindner anschaue oder seine eitlen Selbstinszenierungen als Garant der wahren Freiheitsliebe. Das hat so viel politische Substanz wie "Deutschland sucht den Superstar".
 
Besser ein eitles Programm zur Selbstinszenierungen als ein Programm zur Vernichtung Deutschlands.
 
UltraMac schrieb:
Besser ein eitles Programm zur Selbstinszenierungen als ein Programm zur Vernichtung Deutschlands.
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Eine extrem emotionale Abwehrhaltung – Jonnyberlin müsste dir eigentlich unverzüglich die Wahlberechtigung entziehen. :crack:

Im Ernst: Ich glaube nicht, dass du das Wahlprogramm der Linken kennst. Aber diese Art Diskussionen hatten wir ja früher schon. Die Linken sind für dich wie Tageslicht für Graf Dracula.
 
spoege schrieb:
Eine extrem emotionale Abwehrhaltung – Jonnyberlin müsste dir eigentlich unverzüglich die Wahlberechtigung entziehen. :crack:

Im Ernst: Ich glaube nicht, dass du das Wahlprogramm der Linken kennst. Aber diese Art Diskussionen hatten wir ja früher schon. Die Linken sind für dich wie Tageslicht für Graf Dracula.
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Dass mit Dracula stimmt. ;)

Dennoch: Ich habe das Wahlprogramm in großen Teilen gelesen, zumindest den Entwurf:

https://www.die-linke.de/fileadmin/...g_entwurf_bundestagswahlprogramm_2017_neu.pdf
 
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