Gesellschaft Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl?

[UltraMac]

Schreib doch gleich, dass du an den FDP-Unsinn glauben möchtest und dir Fakten egal sind.

Fakten, bitte! Wann seit der Wiedervereinigung war die Steuerquote höher als heute?

 

[Barry Lyndon]

Sag mal, merkst du's nicht? Die FAZ wendet genau den gleichen Trick an wie Lindner in der Anne-Will-Sendung. Da wird ein kurzer Zeitraum herausgepickt, an dem die Steuerquote einmalig ungewöhnlich niedrig lag; kurz vorher war sie höher, kurz nachher war sie höher, und zwar stets auf dem gleichen Niveau. Daraus stricken FAZ und Lindner dann die Lüge, die Steuerquote wäre ständig angestiegen und der Staat sei zum Kleptokraten mutiert.

Anders als Lindner erwähnt die FAZ die Anhebung der Mehrwertsteuer. Die hat Lindner aber nicht im Visier, denn die Mehrwertsteuer muss ausgleichen, was an Einkommensteuer nicht mehr reinkommt - man musste ja den Spitzensteuersatz um 11 Punkte senken und noch weitere Geschenke an Gutverdiener und Reiche verteilen. Die Mehrwertsteuer gleicht es aus, und sie trifft die Reichen weniger, denn da zahlen alle den gleichen Satz.

Einmal kurz googeln reicht genauso wenig wie ein paar genehme Zahlen auf einen Zettel zu kritzeln.

Du hast den Artikel nicht verstanden, was kein Wunder ist, denn man muss schon sehr genau lesen und ein gewisses Fundament an Wissen über Steuern, gestauchte Steuertarife, Grundfreibeträge, usw. haben ... und vor allem muss man die KALTE PROGRESSION verstehen, was die Wenigsten wirklich verstehen. Du z.B. hast sie nicht verstanden.
Du kannst gerne höflich nachfragen, dann erkläre ich sie Dir.
Die kalte Progression ist laut dem Artikel der wichtigste Faktor für die HÖHERE Steuerquote.
Grüne und SPD denken nicht daran, die Steuern zu senken. Das steckt in deren DNA. Sie merken noch nicht mal, dass deren Klientel ebenfalls von der kalten Progression betroffen ist, stattdessen wollen sie MEHR und MEHR, natürlich von "den Reichen" eintreiben ... unerträglich.

Barry sagt: Mwst 'runter. Spitzensteuersatz erst ab >70.000 bei Ledigen. Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Keine Kitabeitragsfreiheit, keine Rentenerhöhungen, keine weiteren Wahlgeschenke (außer den genannten Steuersenkungen). Steuerüberschüsse zur Schuldentilgung verwenden.

 

[spoege]

Von den altbekannten Ängsten der Mittelschicht mal wieder zu den Aussichten für RotRotGrün:

Nach dem Parteitag der Linken am Wochenende haben sich die Aussichten für eine mögliche Koalition mit der SPD und den Grünen weiter verschlechtert. Die Partei hat sich für ausserparlamentarische Fundamentalopposition entschieden. Beispiele: Die Auflösung der Nato, ihre Forderung nach einem "Stopp des militärischen Aufmarsches gegen Russland" werden sich nur der bisherigen StammwählerInnen vermitteln lassen. Erst recht, wenn der Parteitag gleichzeitig eine Verurteilung der Menschenrechtssituatiion in China ablehnt. Da kommen dann wieder die Erinnerungen an die alten Zeiten hoch.

Aber vielleicht können sich die Linken auf den Oppositionsbänken nützlicher machen als in einer Regierung. Aus der Opposition heraus haben sie in der letzten Legislatur viele kritische Anträge und Anfragen gestellt und so auf wunde Punkte hingewiesen. Dagegen wären sie in der Regierungskoalition wohl kaum von der SPD zu unterscheiden und müssten schön leise sein – siehe Brandenburg und Thüringen.

 

[palestrina]

Die Partei hat sich für ausserparlamentarische Fundamentalopposition entschieden.

Ganz soweit wie bei der APO ist es noch nicht. Da ist dir ein Flüchtigkeitsfehler unterlaufen.

Die Auflösung der Nato, ihre Forderung nach einem "Stopp des militärischen Aufmarsches gegen Russland" werden sich nur der bisherigen StammwählerInnen vermitteln lassen.

Ein militärischer Aufmarsch gegen Russland wird sich erst recht nicht vermitteln lassen.

 

[palestrina]

Eine rot-rot-grüne Mehrheit gab es sehr lange, die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung war immer wieder und über viele Jahre vorhanden. Bei aller Sympathie mit linken Politikströmungen, wenn es SPD und Grüne ständig vergeigen, sollte man deren Blödheit nicht noch bei einer Wahl belohnen.

 

[TEXnician]

Aber vielleicht können sich die Linken auf den Oppositionsbänken nützlicher machen als in einer Regierung.

Sie sprechen zumindest einige Punkte an, über die man zumindest (von Zeit zu Zeit mal) sprechen sollte, auch wenn man sich inhaltlich dann dagegen entscheidet. Sie zeigen in Puncto Russland und Nato andere Wege auf, sie fordern die Abschaffung von Geheimdiensten. Letzteres, meinetwegen auch in abgeschwächter Form durch bessere Kontrolle und strengere Regeln für die Geheimdienstarbeit, hätte durchaus von der FDP stammen können, wenn denn die Partei nach NSU und Snowden-Enthüllungen mal ihrem Motto nachgegangen wäre und Mut bewiesen hätte. Klar wäre das gewagt, denn Geheimdienste abzuschaffen (oder in engere Grenzen zu zwängen) ist keine kleine Sache, könnte Wählerstimmen kosten und ist schwierig umzusetzen, umgekehrt wäre das mal ein Zeichen und führt vielleicht

 

[spoege]

Eine rot-rot-grüne Mehrheit gab es sehr lange, die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung war immer wieder und über viele Jahre vorhanden. Bei aller Sympathie mit linken Politikströmungen, wenn es SPD und Grüne ständig vergeigen, sollte man deren Blödheit nicht noch bei einer Wahl belohnen.

Meiner Meinung nach gäbe es diese Möglichkeit nach wie vor. Die parteipolitischen Strategien haben aber bei allen drei Parteien – auch bei den Linken – andere Ziele. Ich würde das nicht als Blödheit bezeichnen, diese Strategien sind mit Blick auf die Wählerpotentiale kalkuliert. Und den StammwählerInnen der SPD lässt sich nach wie vor eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht vermitteln, geschweige denn den WechselwählerInnen in der Mitte.

Eine kluge Frau wie Wagenknecht weiß das auch, sie zertrümmert jede bei den Linken aufkeimende Hoffnung auf eine eventuelle Regierungsbeteiligung im Bund und zieht rote Linien ins Wahlprogramm, die Grüne und SPD nicht überspringen können. Davon abgesehen würde sich Wagenknecht in einen Koalitions-Konsens nicht einbinden lassen, sie und ihre Hausmacht wären für die anderen Parteien eine ständige Quelle für öffentlich ausgetragene Konflikte. Das würde auf die Dauer nicht gut gehen.

Wer bei den Bundestagswahlen Linke wählt, wählt konsequente Opposition. Das ist für diejenigen, die "dem System" grundsätzlich kritisch gegenüberstehen, zumindest eine Alternative. Dabei können sich alle treu bleiben.

 

[TEXnician]

Eine kluge Frau wie Wagenknecht weiß das auch, sie zertrümmert jede bei den Linken aufkeimende Hoffnung auf eine eventuelle Regierungsbeteiligung im Bund und zieht rote Linien ins Wahlprogramm, die Grüne und SPD nicht überspringen können. Davon abgesehen würde sich Wagenknecht in einen Koalitions-Konsens nicht einbinden lassen, sie und ihre Hausmacht wären für die anderen Parteien eine ständige Quelle für öffentlich ausgetragene Konflikte. Das würde auf die Dauer nicht gut gehen.

Ein paar Rote Linien und eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Arbeit als Teil der Regierung finde ich nicht unbedingt falsch. Andernfalls existieren keine klaren Grenzen und man beschließt Dinge wie die Privatisierung der Autobahnen, wenn der Koalitionspartner auf diese Idee kommt und die eigene Partei das einfach nur abnickt, um den Koalitionsfrieden zu wahren.

 

[spoege]

Ich finde rote Linien in einem Wahlprogramm auch nicht falsch. Dabei würde ich aber unterscheiden zwischen konkretem Handeln (wie die Themen Autobahnprivatisierung oder Grundsicherung) und eher grundsätzlichen Fragen wie die Auflösung der Nato, die aktuell gar nicht auf der Tagesordnung stehen und mit Sicherheit weder bei den anderen Parteien noch bei den WählerInnen eine Mehrheit finden können. Solche Gräben können auf absehbare Zeit nicht übersprungen werden.

 

[UltraMac]

Wer bei den Bundestagswahlen Linke wählt, wählt konsequente Opposition. Das ist für diejenigen, die "dem System" grundsätzlich kritisch gegenüberstehen, zumindest eine Alternative. Dabei können sich alle treu bleiben.

Genau wie bei der AfD. Kein Unterschied.

 

[spoege]

Genau wie bei der AfD. Kein Unterschied.

Klar gibts Unterschiede zwischen Linken und AfD. Die AfD ist keine systemkritische Partei. Programmatisch könnte sie durchaus eine Koalition mit CDU/CSU und FDP eingehen. Die Schnittmenge wäre groß genug. Wo siehst du im AfD-Programm eine rote Linie, die die "christlichen" Parteien niemals überschreiten könnten?

 

[imacer]

Klar gibts Unterschiede zwischen und AfD. Programmatisch könnte die AfD durchaus eine Koalition mit CDU/CSU und FDP eingehen. Die Schnittmenge wäre groß genug. Wo siehst du im AfD-Programm eine rote Linie, die die "christlichen" Parteien niemals überschreiten könnten?

Volksabstimmung über den Euro – das Euro-Experiment geordnet beenden

 

[spoege]

Das stimmt, einer Abschaffung des Euro würden die Christdemokraten nicht zustimmen.

Ich glaube aber nicht, dass die AfD eine mögliche Regierungskoalition daran scheitern lassen würde, dass sie keine Volksabstimmung über den Euro durchsetzen kann. In ihrer ganzen Öffentlichkeitsarbeit spielt der Euro nur eine sehr untergeordnete Rolle – wenn überhaupt.

Bei den Linken gibt es eine starke Strömung, die davon ausgeht, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem, wie wir es derzeit haben, nicht reformierbar ist. Sie hält es deshalb für unsinnig, in diesem System überhaupt eine Regierungsbeteiligung anzustreben. Sie hat sich auf dem Parteitag am Wochenende in zentralen Punkten gegen den pragmatischen Reformflügel durchgesetzt. Gegen solche Parteitagsbeschlüsse Koalitionsverhandlungen zu führen ist kaum möglich. Schon die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wäre unwahrscheinlich.

Das ist mE bei der AfD anders. Klar hat sie ihre Grundsätze ins Programm geschrieben, auch was den Euro angeht. Aber bei der Abstimmung über Koalitionsverhandlungen würden solche Steine dann eben aus dem Weg geräumt. Meiner Ansicht nach würde sie nichts lieber, als in eine Regierung kommen. Das gilt speziell für deren Führungspersonal.

Bei den Linken dagegen gibt es einige – allen voran Wagenknecht – die auf gar keinen Fall Regierungsverantwortung in einer Koalition übernehmen wollen. Auch nicht in einer rotrotgrünen.

 

[UltraMac]

Klar gibts Unterschiede zwischen Linken und AfD. Die AfD ist keine systemkritische Partei. Programmatisch könnte sie durchaus eine Koalition mit CDU/CSU und FDP eingehen. Die Schnittmenge wäre groß genug. Wo siehst du im AfD-Programm eine rote Linie, die die "christlichen" Parteien niemals überschreiten könnten?

Hast du mal 2 Stunden Zeit?

Die gesamte Europa-Politik.
Viele Teile was Flüchtlinge angeht.
Meinungs- und Pressefreiheit.
Freiheitlich Gesellschaftsordnung....

...

 

[spoege]

Hast du mal 2 Stunden Zeit?
Die gesamte Europa-Politik.
Viele Teile was Flüchtlinge angeht.
Meinungs- und Pressefreiheit.
Freiheitlich Gesellschaftsordnung....

Ich behaupte nicht, dass CDU/CSU, FDP und AfD dieselben Programme haben. (Sonst wären zwei davon überflüssig.) Ich behaupte, dass die Schnittmenge zwischen diesen drei Parteien groß genug ist, um eine Regierungskoalition bilden zu können.

Meinung- und Pressefreiheit wird ohnehin durch das Grundgesetz bestimmt. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik gibt es nur wenig Unterschiede, ebenso bei der Migrationspolitik. In der Aussenpolitik würde ich bei keiner der drei Parteien roten Linien sehen, die eine andere nicht überschreiten könnte.

Was die AfD regierungsunfähig macht, ist das Personal. Rechtsradikale wie Höcke gehen in ihren Reden weit über das offizielle Programm hinaus und erregen damit eine Menge Aufmerksamkeit – und Widerwillen. Für solche Leute ist die AfD ein Sammelbecken, das sie erst noch zu einer rechtsextremen Partei formen wollen. Ob ihnen das wirklich gelingt, ist noch fraglich.

Denkbar ist auch, dass die AfD sich zu einer rechten CSU entwickelt, aber eben ohne die soziale Komponente (die die CSU auch hat!). Das wäre dann eine ernst zu nehmende Konkurrenz für die FDP.

 

[UltraMac]

Ich behaupte nicht, dass CDU/CSU, FDP und AfD dieselben Programme haben. (Sonst wären zwei davon überflüssig.) Ich behaupte, dass die Schnittmenge zwischen diesen drei Parteien groß genug ist, um eine Regierungskoalition bilden zu können.

Meinung- und Pressefreiheit wird ohnehin durch das Grundgesetz bestimmt. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik gibt es nur wenig Unterschiede, ebenso bei der Migrationspolitik. In der Aussenpolitik würde ich bei keiner der drei Parteien roten Linien sehen, die eine andere nicht überschreiten könnte.

Was die AfD regierungsunfähig macht, ist das Personal. Rechtsradikale wie Höcke gehen in ihren Reden weit über das offizielle Programm hinaus und erregen damit eine Menge Aufmerksamkeit – und Widerwillen. Für solche Leute ist die AfD ein Sammelbecken, das sie erst noch zu einer rechtsextremen Partei formen wollen. Ob ihnen das wirklich gelingt, ist noch fraglich.

Denkbar ist auch, dass die AfD sich zu einer rechten CSU entwickelt, aber eben ohne die soziale Komponente (die die CSU auch hat!). Das wäre dann eine ernst zu nehmende Konkurrenz für die FDP.

Zunächst darfst Du eines nicht vergessen: Der größte Gegner (programmatisch) der AfD ist nicht etwa die Linke. Das Selbstverständnis beider Parteien, dass es einen starken Staat braucht, der den Bürger kontrolliert/bevormundet, der das Kollektiv/die Volksgemeinschaft dem Einzelnen vorzieht, der Bürgerrechte einschränken will und dass es ein klares Feindbild braucht (Flüchtlinge hier, Gutverdiener dort) und die zudem sehr Europa- und Marktkritisch sind (bei Ablehnung von internationaler Verantwortung, z.B. Auslandseinsätze der Bundeswehr) ist bei AfD und Linken jeweils stark vorhanden. Dazu völlig entgegengesetzt sind die Positionen der FDP, die übrigens der wirklich Gegner der AfD ist.

Rein programmatisch gäbe es sicher eher eine Koalition zwischen AfD und Linke als zwischen AfD und FDP.

Unter einer AfD unter Bernd Lucke hätte das eine ganz andere Richtung nehmen können, hin zu einer rechtsliberalen Partei. Das war zu Beginn der AfD Zeit auch meine Hoffnung. Ist es aber nicht, es wurde der völlig andere Weg eingeschlagen.

Zumindest bei der FDP gäbe es so viele rote Linien, die nie zu einer Koalition führen können, sollte die AfD nicht ihr Selbstverständnis grundlegend ändern.

Und klar: Solange Höcke & Co. da mit führend sind, wird keine andere Partei ernsthaft in Erwägung ziehen, mit denen zu koalieren.

 

[Illmind]

Bei R2G und Schwarz/Braun/Gelb entsteht das selbe Problem bei einer Koalition mit der Linken bzw. der AFD. Der Imageverlust für die Koalitionspartner. Viele Wähler würden abgeschreckt werden CDU zu wählen wenn klar wäre dass sie mit der AFD ins Bett steigen. Gleiche gilt ja seit Jahren auf der anderen Seite mit den Linken.

 

[spoege]

Rein programmatisch gäbe es sicher eher eine Koalition zwischen AfD und Linke als zwischen AfD und FDP.

Welche gemeinsamen Forderungen siehst du da? Ich sehe keine. Selbst beim angeblichen Flüchtlingsproblem nicht, da hat Wagenknecht mit ihren Versuchen, bedürftige Geflüchtete gegen bedürftige Deutsche auszuspielen, schweren Gegenwind auf dem Parteitag bekommen. Bei allen anderen Politikfeldern sind die Programme unvereinbar, erst recht beim Thema soziale Gerechtigkeit. Auch aussenpolitisch sind die Linken denkbar weit vom Nationalismus der AfD entfernt.

Wenn man aber nicht die Programme betrachtet, sondern die vielen Äusserungen der Parteifunktionäre zu tagespolitischen Fragen, dann wird eine große Gemeinsamkeit zwischen Linken und AfD deutlich: Die Neigung zu autoritärer Politik, die (bei den Linken mal klammheimliche, mal offene) Sympathie für autoritäre Führer. Trump beispielsweise hat bei vielen Linken erstmal eine Menge Kredit bekommen, wegen seiner Distanz zur Nato, seiner Bewunderung für Putin, seiner EU-Verachtung. Und am Wochenende verwarf der Parteitag einen kritischen Antrag zur Menschenrechtssituation in China. Die alte antiliberale Haltung kommt immer noch und immer wieder an die Oberfläche. In Kombination mit der Forderung nach einer Auflösung der Nato wird das die Linken auch in Zukunft nicht in Regierungsverantwortung bringen.

 

[UltraMac]

Genau das meinte ich, spoege. Und da sind die Linken halt der AfD sehr gleich, die Liebe zur Führern und autoritärer Politik ist bei beiden verbreitet.

Du beschreibst es ja gut: Es geht um die antiliberale Haltung.

 

[spoege]

Die antiliberalen Linken werden ihre Haltung aber auf absehbare Zeit nicht in Politik umsetzen können. Was sie dagegen können, ist eine unabhängige Oppositionspolitik machen. Das haben sie bislang getan, und ich halte es für wichtig, sie auch weiterhin in den Bundestag zu wählen. Ähnliches gilt für die Grünen.

Auch wer sie für nicht in Regierungsverantwortung haben möchte, müsste dennoch Wert darauf legen, dass die kleinen Parteien fleissige und unnachsichtige Oppositionsarbeit machen. Mit vielen Anfragen (die von der Regierung immer beantwortet werden müssen!), und kritischer Mitarbeit in den Ausschüssen (wo die Hauptarbeit gemacht wird). Viele Linke und Grüne sind gut vernetzt und haben sich einiges Ansehen im Parlament verschaffen können.

Worüber wir hier reden, ist meistens nur die sichtbare Oberfläche, eine Art vereinfachte Politik-Inszenierung für das Wahlvolk.