Gesellschaft Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl?

[Chaostheorie]

Um mal wieder auf das Thema rot-rot-grün zurückzukommen: Der Parteitag der Linken zeigt, dass das Thema Soziale Gerechtigkeit bei ihnen eine zentrale Rolle spielen soll, während Schulz es nach den letzten Wahlniederlagen eher in den Hintergrund gestellt hat.

Grade haben die Wahlen in GB gezeigt, dass dieses Thema dort vielen Menschen sehr wohl wichtig war, besonders viele jüngere WählerInnen haben Labour gewählt. Deren Chef Corbyn hat unbeirrt an seinem Thema Soziale Gerechtigkeit festgehalten. (...)

(...) Dafür haben die Leute ein feines Gespür und würden die SPD mit einer krachenden Wahlniederlage abstrafen.

Ich glaube, dass die SPD nur mit einem linken Wahlkampf eine Chance gegen Merkel hat. Mit dem Thema Rente und unkonkretem Herumgeiere wird sie schwer absacken.

So ist es. Die SPD in ihrer derzeitigen Form hat sich (leider) fast überflüssig gemacht.

Der Postillon hat es gestern genau auf den Punkt gebracht:
SPD völlig baff: Sozialdemokratische Partei holt mit sozialdemokratischem Programm 40%
Das ist nicht nur Satire, sondern gut beobachtet.

 

[Barry Lyndon]

Ist nicht ganz unwitzig, aber ....

Das ist schon mal viel mehr als Du hier im Forum jemals erreicht hast und jemals erreichen wirst. Denn siehe, Deine Beiträge sind derart verfasst, dass man sie nur diagonal überfliegen kann und sich dann rasch abwenden muss. Langweilige, staubtrockene Gemüter sind ansteckend, musst Du wissen.


Zum Topic:
Vergesst nicht, neben allen Unzulänglichkeiten der Linken, vor allem in Wirtschafts-, Geld- und Sozialangelegenheiten, vergesst nicht deren unheilvolle Allianz mit den Grünen zur Durchsetzung des Matriarchats, des unsäglichen, alles überbordernden Feminismus.

Ich gestehe und bitte hier gnädigst um Entschuldigung dafür (falls ich's nicht schon getan habe), dass ich in meiner Jugend mehrmals Grün gewählt habe. Ja, der junge Barry ist den grünen Brüdern und Schwestern auf den Leim gegangen, er hat ihnen ihre Sorge und ihren Einsatz für die Umwelt als Hauptziel abgenommen!
Hat man je so eine Naivität gesehen? Was ist die angemessene Buße dafür? Denn mit Vaterunsern-und-Avemarias-herunterbeten ist eine so schwerwiegende Sünde niemals aufzuwiegen.

 

[palestrina]

Ist zwar etwas überzeichnet, aber ganz unrecht hat die Dame nicht:

»Anders als Labour in Großbritannien hat sich die SPD sozial nicht erneuert. Sie setzt unverdrossen auf eine Fortsetzung der Agenda-Politik von Gerhard Schröder, die gegen die große Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist. Wie im Fall ihrer Zustimmung zur Privatisierung der Autobahnen vertritt die SPD die Profitinteressen weniger großer Konzerne zu Lasten von Millionen Autofahrern und Steuerzahlern. Die Grünen wiederum stehen für Krieg als Mittel der Politik und setzen auf Eskalation besonders im Verhältnis zu Russland. Im Bündnis mit ihnen ist eine friedliche Außenpolitik nicht möglich.«

Hier der ganze Beitrag.
https://www.heise.de/tp/features/Zur-Debatte-um-Rot-Rot-Gruen-3739755.html

 

[stonefred]

Hier der ganze Beitrag.
https://www.heise.de/tp/features/Zur-Debatte-um-Rot-Rot-Gruen-3739755.html

Die Sicht der Linke auf ihre einzig möglichen Koalitionspartner ist schon interessant. Der erste Kommentar bei Telepolis bringt das Problem der Linken auf den Punkt. Das hat Sevim Dagdalen nicht thematisiert, was man ihr nicht verübeln kann.

Ich war ja lange ein Fan von heise und Telepolis ist ein Nebenprodukt, das ich nie so richtig wahrgenommen habe. Immer wenn es politische Spitzen gibt werden auf Telepolis fleissig Artikel veröffentlicht, die wohl polarisieren sollen und ihre Zielgruppe auch als seriöse Quelle ansehen. Unparteiische Pressearbeit sieht m.M. aber anders aus... Telepolis steht seit dem Ukraine-Konflikt für mich auf selber Stufe wie RT mit dem einzigen Vorteil, dass ich Telepolis nicht unterstelle, absichtlich falsche Tatsachen zu erfinden und zu verbreiten.

 

[Prinz Herbert]

Ist zwar etwas überzeichnet, aber ganz unrecht hat die Dame nicht:

»Anders als Labour in Großbritannien hat sich die SPD sozial nicht erneuert. Sie setzt unverdrossen auf eine Fortsetzung der Agenda-Politik von Gerhard Schröder, die gegen die große Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist. ..."

Das ist zwar richtig, aber andererseits hat sich auch die Linke nicht erneuert und bleibt für viele potenzielle Wähler unwählbar. Wagenknecht mit ihren AfD-nahen Äußerungen, die naive und unkritische Sichtweise auf Putin-Russland, die destruktive "Scheiß-EU"-Haltung - das schreckt ab. Auf dem Parteitag der Linken wird die ganze Misere wieder offensichtlich: Moderate Positionen haben keine Chance. Zum Schluss kommt Gysi und appelliert an die Genossen, endlich zur Vernunft zu kommen, wie immer vergeblich.

So neutralisiert sich viel linkes Potenzial.

 

[stonefred]

Es sind noch 3½ Monate bis zur Bundestagswahl. Während die C-Parteien langsam in die Ferien fahren und sich danach entspannt aufstellen sehe ich bei Rot-Rot-Grün pure Verzweiflung. Eine dieser Parteien darf wahrscheinlich Handlanger der CDU werden, wenn ihnen die FDP das nicht auch schon wieder (!) wegschnappt.

 

[TEXnician]

Es sind noch 3½ Monate bis zur Bundestagswahl. Während die C-Parteien langsam in die Ferien fahren und sich danach entspannt aufstellen sehe ich bei Rot-Rot-Grün pure Verzweiflung. Eine dieser Parteien darf wahrscheinlich Handlanger der CDU werden, wenn ihnen die FDP das nicht auch schon wieder (!) wegschnappt.

Dass der SPD bzw. den Grünen die Düse geht, weil sie Steigbügelhalter für die CDU/CSU werden könnten, glaube ich nicht einmal. Ich glaube sogar, dass beide Parteien damit besser leben könnten, wenn sie jeweils Steigbügelhalter wären als wenn nach der Wahl RRG an die Macht käme. Die Große Koalition hat doch aus Sicht der beiden beteiligten Parteien recht gut funktioniert. Und eine Koalition aus CDU/CSU und Grüne wird sicher auch einige Gemeinsamkeiten haben. Bei RRG muss man hingegen drei Parteiprogramme unter einen Hut bekommen. Die Mehrheit, wenn sie denn existiert, wird sehr wahrscheinlich recht gering ausfallen und das Regieren sicher kein Spaziergang. Insbesondere auch, weil Schulz als Kanzler ja nicht sonderlich beliebt wäre. Da ist eine relativ komfortable Koalition mit der CDU/CSU und einer bewehrten Kanzlerin Merkel sicher angenehmer für den Steigbügelhalter.

 

[palestrina]

Dass der SPD bzw. den Grünen die Düse geht, weil sie Steigbügelhalter für die CDU/CSU werden könnten, glaube ich nicht einmal. Ich glaube sogar, dass beide Parteien damit besser leben könnten, wenn sie jeweils Steigbügelhalter wären als wenn nach der Wahl RRG an die Macht käme.

Womit du recht haben könntest. Das ist ja das Dilemma.

 

[stonefred]

Ich glaube sogar, dass beide Parteien damit besser leben könnten, wenn sie jeweils Steigbügelhalter wären als wenn nach der Wahl RRG an die Macht käme. Die Große Koalition hat doch aus Sicht der beiden beteiligten Parteien recht gut funktioniert.

Jetzt kommt halt Christian Lindner, der auf jeden Fall Charisma hat und schlagfertig ist. Selbst wenn man seine Aussagen im selben Augenblick widerlegt stehen die Leute hinter ihm, ähnlich wie damals bei Guttenberg. Das ist bürgerlich. Dagegen kommen Revoluzer nicht an. Keiner will Randgruppen an der Macht und zu denen haben sich Linke und SPD gemacht. Wenn Lindner es gut anstellt, dann holt er noch die AfD-Wähler ab - es ist ja mit seinen leeren Versprechungen genauso skrupellos. Wird halt wieder ein 4jähriges Strohfeuer, in denen Schwarz-Geld weiterhin die Infrastruktur privatisieren und sich von Lobbyisten bestechen lassen können.

 

[Prinz Herbert]

Bei RRG muss man hingegen drei Parteiprogramme unter einen Hut bekommen. Die Mehrheit, wenn sie denn existiert, wird sehr wahrscheinlich recht gering ausfallen und das Regieren sicher kein Spaziergang.

Sie hätten ja schon 2013 eine Koalition bilden können, die Mehrheit ist da. Daran war aber nicht zu denken - ein Aufschrei wäre durch Deutschland gegangen. Vielmehr wurde von der SPD schon gleich nach der Wahl verlangt, nun ihrer Verantwortung für Deutschland nachzukommen und in eine Regierung unter Merkel einzutreten.

Die Aussichten für RRG sind in diesem Jahr noch schlechter. Die AfD wird in den Bundestag kommen, die FDP auch, und selbst wenn es trotzdem für RRG reichen würde - was sehr unwahrscheinlich ist - bleibt noch das Problem, dass sich weder bei der SPD noch bei den Linken programmatisch irgendwas geändert hat. Das ist fast immer noch Stand 2013. Da geht nix.

Die SPD hat nur eine Chance: Sie muss stärkste Kraft im Bundestag werden und die Union beerben. Dann könnten sich verschiedene Möglichkeiten auftun, von denen natürlich keine betont links wäre, aber vielleicht etwas sozialer und europafreundlicher. Voraussetzung dafür wäre, dass bis zur Wahl noch was passiert, z.B. dass Christine Lagarde knallhart mit dem Rückzug des IWF aus der Troika droht, sollte es keinen Schuldenschnitt für Griechenland geben. Sowas in der Art.

 

[CyberTom]

Der Postillon hat es gestern genau auf den Punkt gebracht:
SPD völlig baff: Sozialdemokratische Partei holt mit sozialdemokratischem Programm 40%
Das ist nicht nur Satire, sondern gut beobachtet.

Hier wird permanent die Anstalt, der Postillon, o.ä. zitiert. Das macht die Diskussion nicht unbedingt besser.

Ich würde die Wahl in England sogar etwas mit der Wahl in den USA vergleichen. Beides Mal Spitzenkandidatinnen die einen denkbar schlechten und teils überheblichen Wahlkampf geführt haben. Eine Theresa May hat ein massives Problem gekriegt als die Leute sich näher mit ihr beschäftigt und verglichen haben was sie einerseits sagt und was sie in ihrer Zeit als Innenministerin gemacht hat (u.a. Polizistenstellen abgebaut, nach den Terroranschlägen neue Stellen gefordert/angekündigt). Dazu ein bodenloser Wahlkampf und das Ergebnis ist schnell erklärt. Auf der anderen Seite ein Kandidat an den man genau 0 Erwartungen hatte und der sich im Laufe der Zeit verbessert hat.

Labour hat die Wahl nicht gewonnen, sondern May hat all ihre Trümpfe extrem leichtfertig aus der Hand gegeben.

 

[stonefred]

Es gibt genau zwei Gegenkandidaten, die bis jetzt nichts geleistet haben. Einerseits der charismatische Lindner und andereseits Schulz. Lindner ist schlagfertig und heuchelt Vertrauenswürdigkeit. Schulz ist beim ersten Windstoss umgefallen und rudert schon zurück, seine potentielle Koalitionspartnerin sticht ihm auch noch das Messer in den Rücken... Lindner ist authentisch, auch wenn er lügt.

 

[UltraMac]

Jetzt kommt halt Christian Lindner, der auf jeden Fall Charisma hat und schlagfertig ist. Selbst wenn man seine Aussagen im selben Augenblick widerlegt stehen die Leute hinter ihm, ähnlich wie damals bei Guttenberg. Das ist bürgerlich. Dagegen kommen Revoluzer nicht an. Keiner will Randgruppen an der Macht und zu denen haben sich Linke und SPD gemacht. Wenn Lindner es gut anstellt, dann holt er noch die AfD-Wähler ab - es ist ja mit seinen leeren Versprechungen genauso skrupellos. Wird halt wieder ein 4jähriges Strohfeuer, in denen Schwarz-Geld weiterhin die Infrastruktur privatisieren und sich von Lobbyisten bestechen lassen können.

Na ja, das sehe ich anders. Welche Aussagen bei Lindner kann man denn sofort wiederlegen? Was ist denn nicht glaubwürdig.

Lindner ist meines Erachtens zur Zeit ein sehr glaubwürdiger und charismatischer Politiker.

Aber in NRW muss er jetzt liefern. Daran wird die FDP gemessen werden. Wenn nochmal so ein Desaster wie bei sdhwarz/gelb unter Merkel passiert, dann gute Nacht.

 

[Prinz Herbert]

Na ja, das sehe ich anders. Welche Aussagen bei Lindner kann man denn sofort wiederlegen? Was ist denn nicht glaubwürdig.

- ab ca. 10:45 demontiert Ulrike Herrmann auf sachkundige Art Herrn Lindner.

 

[UltraMac]

Das nennst Du sachkundig. Na denn....

 

[Prinz Herbert]

Das nennst Du sachkundig. Na denn....

Das sieht jetzt aber schon nach einer Verlegenheitsantwort aus...

Ansonsten müsstest du mit sachlichen Einwänden gegen Herrmanns Ausführungen zu Steuerquote und Staatsquote rauskommen.

Mein Gott, es ist doch offensichtlich: Lindner hat sich ein paar Zahlen auf einen Zettel gekritzelt, um seriös und kompetent zu wirken, aber so richtig Ahnung hat er nicht. Seine Aufgabe ist es, ein Märchen zu erzählen und damit Wähler anzulocken. Die Story: Böser, ineffizienter Kleptokratenstaat gegen tapfere Freunde der Freiheit. Das ist anschlussfähig an so ziemlich jeden Unterhaltungsfilm, es ist Pop durch und durch. Und wird wie schon damals bei Westerwelle und Rösler an den Kanten der Realität zerschellen.

 

[UltraMac]

http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...tschland-steigen-auf-rekordhoch-14612028.html

Na dann erkläre mir doch mal, dass die Steuerquote seit 2004 nicht gestiegen ist.

 

[Prinz Herbert]

http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...tschland-steigen-auf-rekordhoch-14612028.html

Na dann erkläre mir doch mal, dass die Steuerquote seit 2004 nicht gestiegen ist.

Sag mal, merkst du's nicht? Die FAZ wendet genau den gleichen Trick an wie Lindner in der Anne-Will-Sendung. Da wird ein kurzer Zeitraum herausgepickt, an dem die Steuerquote einmalig ungewöhnlich niedrig lag; kurz vorher war sie höher, kurz nachher war sie höher, und zwar stets auf dem gleichen Niveau. Daraus stricken FAZ und Lindner dann die Lüge, die Steuerquote wäre ständig angestiegen und der Staat sei zum Kleptokraten mutiert.

Anders als Lindner erwähnt die FAZ die Anhebung der Mehrwertsteuer. Die hat Lindner aber nicht im Visier, denn die Mehrwertsteuer muss ausgleichen, was an Einkommensteuer nicht mehr reinkommt - man musste ja den Spitzensteuersatz um 11 Punkte senken und noch weitere Geschenke an Gutverdiener und Reiche verteilen. Die Mehrwertsteuer gleicht es aus, und sie trifft die Reichen weniger, denn da zahlen alle den gleichen Satz.

Einmal kurz googeln reicht genauso wenig wie ein paar genehme Zahlen auf einen Zettel zu kritzeln.

 

[UltraMac]

Aha und du meinst, die Steuerquote wäre also fair?

Also ich empfände es als sehr sozial, diese stark zu senken.

Und in welchem Jahr seit der Wiedervereinigung war denn die Quote geringer?

Richtig, wir haben ein unsoziales Allzeithoch.

 

[Prinz Herbert]

Aha und du meinst, die Steuerquote wäre also fair?

Also ich empfände es als sehr sozial, diese stark zu senken.

Und in welchem Jahr seit der Wiedervereinigung war denn die Quote geringer?

Richtig, wir haben ein unsoziales Allzeithoch.

Schreib doch gleich, dass du an den FDP-Unsinn glauben möchtest und dir Fakten egal sind.