Gesellschaft Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl?

spoege schrieb:
Auch wenn Wirtschaftspolitik der "Kracher" ist, wie du schreibst: Bildungspolitik, Klima-, Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik reichen in die Zukunft, sind eine Frage der Generationengerechtigkeit und keineswegs irrelevant. Einwanderungspolitik! Familienpolitik, die Stellung der Kinder, oder gesellschaftliche Fragen wie die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bestimmen für viele viele Menschen den Alltag.
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Das sehe ich anders. Fast alleThemen, die du ansprichst, sind stets mit der Frage verknüpft, inwiefern wir "uns das wirtschaftlich leisten können". Dass ein für breite Schichten wählbarer Kretschmann eine Menge für die Autoindustrie im Ländle tut und die nicht irrelevanten Unterschiede zwischen seiner Partei zu anderen Parteien (Umwelt, Verkehr) damit einebnet, ist kein Zufall. Die Menschen wissen (oder ahnen), dass eine allzu grün ausgerichtete Politik ihre Grundbedürfnisse (Einkommen und damit auch Sicherheit und Anerkennung) gefährdet, und sie liegen damit nicht einmal unbedingt falsch. Einzig Gleichstellungsfragen könnte man isoliert betrachten, alle anderen von dir genannten Politiikfelder haben viel mit Wirtschafts- und Sozialpolitik zu tun, teilweise sogar ganz direkt. Hier liegt nach meinem Eindruck auch der Grund dafür, warum am Ende "Einheitsschaisze" rauskommt: Spätestens nach der Wahl geht nichts, weil die Schuldenbremse sein muss, Arbeitsplätze nicht verloren gehen dürfen, usw., hier darf sich keine Partei Fehltritte leisten.


Auf diesen Feldern, die teilweise weniger mit Geld und mehr mit Moral zu tun haben, gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien. Wie da jemand sagen kann, alles derselbe Scheisz, Einheitspartei, verstehe ich nicht.
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Ein Moralthema ist beispielsweise die Einwanderungspolitik. Wer die aufgeregten Diskussionen über die Flüchtlingskrise verfolgt hat, sieht aber auch hier ganz klar Sorgen im Vordergrund, die wieder etwas mit der Frage zu tun haben, ob wir "uns das leisten können". Klar, Fremdenfeindlichkeit bis hin zu unverhohlenem Rassismus gibt's auch, ferner Angst vor dem Islam, aber das ist für die allermeisten Merkel-Kritiker wohl nicht der Punkt. Dominierend ist die Angst, die Flüchtlinge könnten unser Sozialsystem sprengen, Deutschlands Wirtschaftskraft schmälern oder die Löhne weiter nach unten drücken. Wobei man differenzieren muss: Linke und deren Klientel haben die Sozialsysteme im Blick, während Wirtschaftsliberale ein Einwanderungssystem wollen, das sich daran orientiert, was gut für Deutschlands Wirtschaft ist (siehe UltraMacs Äußerungen zu diesem Thema, sie sind typisch).
 
... Dominierend ist die Angst, die Flüchtlinge könnten unser Sozialsystem sprengen, Deutschlands Wirtschaftskraft schmälern oder die Löhne weiter nach unten drücken.

Die neoliberalen Blockparteien cdUcsUsPDGrünefdP haben das Sozialsystem weitestgehend gesprengt bzw. bis zur Unkenntlichkeit deformiert und die Löhne nach unten gedrückt.
Und dies vorsätzlich, völlig skrupellos und mit hoher destruktiver Energie.

Dazu braucht es keine Flüchtlinge, die werden allerdings dankbar instrumentalisiert und dienen wunderbar zur Ablenkung von den beispiellosen
Schweinereien und gesellschaftlichen Raubzügen welche die Neoliberalen mittels der Agenda2010 angerichtet haben.

Agenda2010 ist und bleibt Klassenkampf von oben.
Alle der genannten Blockparteien haben dies zu verantworten !

Diese Tatsache ist auch nicht mit den üblichen, dümmlichen Totschlagargumenten der Agendabefürworter zu widerlegen.

Die Neolib-Blockparteien unterscheiden sich in Nuancen, klar.
Das Wahlvolk soll ja glauben, wenn man sich nur für eine ihrer Blocksatelliten entscheidet, hätte man eine echte Wahl getroffen.
Das ist in Wahrheit eine Fata Morgana.

Christine Prayon erklärt das auf ihre eigene Weise :)

 
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spoege schrieb:
Ein Moralthema ist beispielsweise die Einwanderungspolitik. Wobei man differenzieren muss: Linke und deren Klientel haben die Sozialsysteme im Blick, während Wirtschaftsliberale ein Einwanderungssystem wollen
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Ohne Einwanderungssystem kann man auch kein Sozialsystem planen. Die berechtigt Asylsuchenden sind schon eine Herausforderung, um die es bei der Einwanderungspolitik nicht geht.
 
nonpareille8 schrieb:
... Dominierend ist die Angst, die Flüchtlinge könnten unser Sozialsystem sprengen

Die neoliberalen Blockparteien cdUcsUsPDGrünefdP haben das Sozialsystem weitestgehend gesprengt bzw. bis zur Unkenntlichkeit deformiert und die Löhne nach unten gedrückt.
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Meiner Meinung nach ist die Angst berechtigt, da das Sozialsystem schon über die Kapazitätsgrenzen strapaziert ist.
 
Prinz Herbert schrieb:
Die Menschen wissen (oder ahnen), dass eine allzu grün ausgerichtete Politik ihre Grundbedürfnisse (Einkommen und damit auch Sicherheit und Anerkennung) gefährdet,
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Was natürlich Blödsinn ist, aber gegen (besonders vom politischen Gegner) gepflegte Vorurteile ist man machtlos. Man schaue sich nur einmal genauer an, wie viele Arbeitsplätze bereits durch grüne Technologie geschaffen wurden und wie viele Arbeitsplätze z. B. in der Autoindustrie gleichzeitig abgebaut wurden. Vom ökologischem Umbau der Landwirtschaft und ihren Möglichkeiten ganz zu schweigen...
 
stonefred schrieb:
Meiner Meinung nach ist die Angst berechtigt, da das Sozialsystem schon über die Kapazitätsgrenzen strapaziert ist.
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Was nicht an den Flüchtlingen liegt, sondern u.A. daran, dass viele Gelder zweckentfremdet verwendet werden, dass nicht alle (Beamte, Selbständige) eingebunden sind und dass man auf die Schnapsidee verfallen ist, die Sozialsysteme teilweise zu privatisieren.
 
WollMac schrieb:
Was nicht an den Flüchtlingen liegt, sondern u.A. daran, dass viele Gelder zweckentfremdet verwendet werden, dass nicht alle (Beamte, Selbständige) eingebunden sind und dass man auf die Schnapsidee verfallen ist, die Sozialsysteme teilweise zu privatisieren.
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Deswegen muss entweder das System verbessert oder gnadenlos aussortiert werden. Beides sehe ich bei Merkel nicht. Aussitzen ist da nicht mehr möglich.
 
Zu dem Vorwurf, dass Schwarz-Gelb keine Politik für Arbeitnehmer mache: Was ist denn mit den geplanten Steuersenkungen? Und jetzt bitte nicht wiederholen, wie das in der vergangenen Legislaturperiode gelaufen ist. Von solchen Steuersenkungen profitieren alle Arbeitnehmer, beispielsweise wenn der Soli abgeschafft wird.
 
..und wann geht's gegen Radfahrer?

Wer 8.000,- Räder fährt gehört gefedert.....

(auch wenn der nur zu seinem Boot fährt)
 

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MacLeopold schrieb:
Unfassbar, wie nah sich AfD und Linkspartei sein können.
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Sarah Wagenknecht ist ja innerhalb der Linken nicht unumstritten. Es gibt innerhalb der Partei sehr viele Strömungen wobei das FDS (Forum Demokratischer Sozialismus) die stärkste Gruppierung ist und sich dort eher die Reformer tummeln.

Wie gesagt, ich schätze sie als Kapitalismuskritikerin. Wäre Melenchon noch im Rennen wäre die Äußerung welchen Kandidaten sie unterstützt sicherlich einfacher für sie gewesen.
 
nonpareille8 schrieb:
... Die neoliberalen Blockparteien cdUcsUsPDGrünefdP haben das Sozialsystem weitestgehend gesprengt bzw. bis zur Unkenntlichkeit deformiert und die Löhne nach unten gedrückt.
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Natürlich waren die das. Auch wenn ich den Begriff "Blockparteien" etwas übertrieben finde, muss man schon festhalten, dass alle Parteien im Bundesrat die Agenda super fanden. Aber eben nicht nur die, sondern auch die Wähler. Schröder wurde danach zwar knapp abgewählt, aber daran kann man die Zustimmung zur Agenda nicht messen. Dafür muss man schon alle Prozentpunkte der "Blockparteien" zusammenzählen. Noch heute kann keine von ihnen es sich leisten, die Agenda in Frage zu stellen oder gar deutliche Korrekturen ins Wahlprogramm zu schreiben. Du musst dich damit abfinden: Die Agenda 2010 ist Konsens.

Und mit ihr ziemlich fragwürdige Ansichten über alles mögliche, Kapitalismus, Volkswirtschaft, Gerechtigkeit, Ethik, ziemlich viel also. Weil die Agenda ja eine leicht verständliche Begründung brauchte, und die lautet in Kurzfassung so: Faule, Dumme und Betrüger machen unser schönes Deutschland kaputt, das Deutschland der Anständigen. Sie wollen von der Torte, die WIR gemeinsam erwirtschaften, clevere Unternehmer und leistungsbereite Beschäftigte Hand in Hand.

Folgerichtig wurden bald nicht mehr nur Sozialhilfeempfänger, sondern auch Griechen, Muslime und Flüchtlinge als Riesengefahr für Deutschland wahrgenommen. Die Wurzeln für diese ethisch kaum zu akzeptierende Haltung liegt in der Agenda 2010, in ihrer Begründung. Man muss sich nur mal die Pamphlete von Wolfgang Clement zu Gemüte führen ("Gegen Abzocke und Sozialmissbrauch"), und dann begreift man schnell, woher der moderne Nationalismus eigentlich kommt. Es ist dieses In-Stellung-Bringen, das Gut (natürlich "wir") gegen Böse (die "anderen").
 
Mankind75 schrieb:
Sarah Wagenknecht ist ja innerhalb der Linken nicht unumstritten. Es gibt innerhalb der Partei sehr viele Strömungen wobei das FDS (Forum Demokratischer Sozialismus) die stärkste Gruppierung ist und sich dort eher die Reformer tummeln.

Wie gesagt, ich schätze sie als Kapitalismuskritikerin. Wäre Melenchon noch im Rennen wäre die Äußerung welchen Kandidaten sie unterstützt sicherlich einfacher für sie gewesen.
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Sie wäre einfach gewesen, aber Melenchon ist genauso ungeeignet wie Le Pen.
 
Prinz Herbert schrieb:
Natürlich waren die das. Auch wenn ich den Begriff "Blockparteien" etwas übertrieben finde, muss man schon festhalten, dass alle Parteien im Bundesrat die Agenda super fanden. Aber eben nicht nur die, sondern auch die Wähler.
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Nochmals: Nein, der Wähler fand und findet die Agenda 2010 nicht überwiegend super. Ich mach jetzt mal einen auf ****** und sage dass ein großer Teil der Wähler sich gar nicht darüber im Klaren war wofür der Rot/Grüne Part des Einheitsblocks stand (und auch jetzt noch entgegen anderslautender Wahlverbre.. ah ...sprechen steht).

Die meisten derjenigen die mit Rot oder Grün sympathisieren glauben immer noch an den Weihnachtsmann bzw. daran dass es mt Rot/Grün gerechter zugehen würde und dass das menschenverachtende Weltbild der Schröderregierung ein einmaliger Ausrutscher war.
 
MacQandalf schrieb:
Nochmals: Nein, der Wähler fand und findet die Agenda 2010 nicht überwiegend super. Ich mach jetzt mal einen auf ****** und sage dass ein großer Teil der Wähler sich gar nicht darüber im Klaren war wofür der Rot/Grüne Part des Einheitsblocks stand (und auch jetzt noch entgegen anderslautender Wahlverbre.. ah ...sprechen steht).

Die meisten derjenigen die mit Rot oder Grün sympathisieren glauben immer noch an den Weihnachtsmann bzw. daran dass es mt Rot/Grün gerechter zugehen würde und dass das menschenverachtende Weltbild der Schröderregierung ein einmaliger Ausrutscher war.
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Angesichts der Wahlergebnisse über die letzten drei Legislaturen bleibt nur ein Schluss: Die deutsche Bevölkerung erkennt nicht, wo ihre Feinde stehen. (Und da musst du auch die Gewerkschaften miteinschließen.)

Bleibt die Frage nach der Ursache.
Einzig zulässige Antwort: Gehirnwäsche durch die Lügenmedien/Eliten.

Sind alle umgedreht worden? Nein, eine kleine, politisch gebildete Minderheit hat die Matrix identifiziert und den Feind gestellt. Verzweifelt versucht er nun, sein Lügengebäude zu retten. Wird er es schaffen?
 
MacLeopold schrieb:
Dass die AfD Le Pen unterstützt, liegt nahe. Dass sich jedoch auch die Linkspartei ihr rechtes Pedant als zukünftiges Staatsoberhaupt eines der wichtigsten europäischen Länder wünscht, ist bezeichnend. Unfassbar, wie nah sich AfD und Linkspartei sein können.
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Wagenknecht ist nicht die Linkspartei. Außerdem wünscht sie sich nicht Le Pen als Staatsoberhaupt, sondern will nur keine Wahlempfehlung für Macron abgeben. Das ist ein Unterschied. Diese Haltung entspricht der eines Nichtwählers. Für eine Politikerin ist das ein Armutszeugnis, aber daraus kannst du keine Unterstützung der Rechtspopulisten durch die Linken stricken.
 
spoege schrieb:
Wagenknecht ist nicht die Linkspartei. Außerdem wünscht sie sich nicht Le Pen als Staatsoberhaupt, sondern will nur keine Wahlempfehlung für Macron abgeben. Das ist ein Unterschied. Diese Haltung entspricht der eines Nichtwählers. Für eine Politikerin ist das ein Armutszeugnis, aber daraus kannst du keine Unterstützung der Rechtspopulisten durch die Linken stricken.
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Wenn man aber schon in den letzten Wochen oft mit der AfD verglichen wurde, dann bezieht man eine solche Position eigentlich bewusst. Den Wagenknecht dürfte gewusst haben, dass eine solche Aussage die Linkspartei erneut in die Nähe der AfD bringt.
 
Viele französische Linke wollen Macron ebenfalls nicht wählen, weil er in ihren Augen neoliberales Gedankengut vertritt. Le Pen dagegen hat wirtschaftspolitisch Anleihen bei den Sozialisten gemacht. Das ist für etliche Linke ein Grund, eben nicht für Macron zu stimmen.

Wer als Linker Wirtschaft- und Sozialpolitik in das Zentrum seiner Wahlentscheidung stellt, für den ist die Frage "Le Pen oder Macron?" jedenfalls nicht einfach zu beantworten. Und viele Linke kombinieren linke Wirtschaftspolitik mit nationalistischen und autoritären Weltanschauungen..
 
MacQandalf schrieb:
Ich mach jetzt mal einen auf ****** und sage dass ein großer Teil der Wähler sich gar nicht darüber im Klaren war wofür der Rot/Grüne Part des Einheitsblocks stand
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Als ausgerechnet Rot-Grün damit begann, Deutschland auf neoliberal zu trimmen, konnte man schon überrascht sein. Andererseits hatte sich Schröder aber auch nicht als betont linker Kanzler den Wählern empfohlen, sondern als "Genosse der Bosse". Die Erwartung der meisten Schröder-Wähler war wohl, dass er wirtschaftsfördernde Politik mit solider Sozialpolitik verbinden würde. Diese Erwartung hat er enttäuscht.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Mehrheit Schröders Agenda gut fand und es auch heute noch tut. Möglicherweise haben viele Leute eine falsche Vorstellung davon, was die Agenda genau bewirkt hat und inwieweit sie selber von negativen Auswirkungen betroffen sind. Aber dann ist das eben so, auch wenn man das selber bedauerlich findet.
 
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