Gesellschaft Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl?

[spoege]

Als ausgerechnet Rot-Grün damit begann, Deutschland auf neoliberal zu trimmen, konnte man schon überrascht sein.

1999 gab es schon das legendäre Schröder-Blair-Papier, in dem beide die Leitlinien ankündigten, die 4 Jahre später zur Agenda 2010 führten. Dieses Papier führte zu einer sehr kontroversen Debatte in der Öffentlichkeit, von Überraschung kann also eine Rede sein. Zumal dazwischen eine Bundestagswahl lag, in der man Schröder für seine Pläne hätte abstrafen können. Das Gegenteil ist passiert.

In der SPD selbst gab es eine breite Mehrheit für die Agenda, auch bei Bündnis90/dieGrünen. Natürlich wurde sie auch von Merkel und der CDU/CSU unterstützt. Dagegen waren nur die Linken, eine kleine Minderheit jeweils in der SPD (von denen einige dann zu den Linken wechselten) und bei den Grünen. Bei den nächsten Wahlen 2005 sind dann auch nur etwas mehr als 4 Prozent der WählerInnen zu den Linken gewechselt.

An dieser Mehrheitsverteilung hat sich bis heute grundsätzlich nichts geändert, ausser bei der SPD vielleicht – ein bißchen, so schulzmäßig.

Wie berechtigt die Kritik an der Agenda 2010 auch immer ist: Man muss leider feststellen, dass sie Jahre vorher angekündigt war und bis heute kaum auf Widerstand stößt.

 

[MacQandalf]

In der SPD selbst gab es eine breite Mehrheit für die Agenda, auch bei Bündnis90/dieGrünen. Natürlich wurde sie auch von Merkel und der CDU/CSU unterstützt. Dagegen waren nur die Linken, eine kleine Minderheit jeweils in der SPD (von denen einige dann zu den Linken wechselten) und bei den Grünen. Bei den nächsten Wahlen 2005 sind dann auch nur etwas mehr als 4 Prozent der WählerInnen zu den Linken gewechselt.

An dieser Mehrheitsverteilung hat sich bis heute grundsätzlich nichts geändert, ausser bei der SPD vielleicht – ein bißchen, so schulzmäßig.

Wie berechtigt die Kritik an der Agenda 2010 auch immer ist: Man muss leider feststellen, dass sie Jahre vorher angekündigt war und bis heute kaum auf Widerstand stößt.

Das liegt aber auch ein bischen an der Hetze gegen die Linken, wie z.B. der allseits beliebte Begriff "Mauermörder". Man hat den Leuten ja quasi eingeimpft dass es böse ist die Linken zu wählen.

Das ist ja das Dilemma, die einen (CDUSPDGRÜNFDP) sind ein neoliberaler Block, und die anderen darf man als anständiger Bürger nicht wählen weil es 'Kommunisten' (Linke) oder 'Nazis' (AfD) sind. Deswegen wählen viele immer noch die SPD, obwohl diese für etwas ganz anderes steht als das, was sie wirklich will.

Wenn ich also weder Kommunist noch Nazi sein will, aber meine Stimme auch nicht denjenigen geben will deren Ziel es ist ein System zu schaffen in dem es mir schlecht ergeht, ist die Auswahl bei der Wahl doch arg begrenzt.

 

[spoege]

Das liegt aber auch ein bischen an der Hetze gegen die Linken, wie z.B. der allseits beliebte Begriff "Mauermörder". Man hat den Leuten ja quasi eingeimpft dass es böse ist die Linken zu wählen.

Ja, der traditionelle deutsche Antikommunismus macht es den Linken schwer. Aber auch das gesamte politische Programm der Linken – und nicht zuletzt deren Personal.

Ich glaube im Übrigen nicht, dass die Partei der Linken auch als Teil einer Regierungskoalition einen Systemwechsel einleiten wollte und könnte. Dort wo sie in den Ländern Regierungsverantwortung bekam (z.B. Meck-Pomm oder Brandenburg), hat sie sich sehr geschmeidig angepasst und war nicht wiederzukennen. In Thüringen stellt sie sogar den Ministerpräsidenten: Woran genau ist das zu merken?

Als Alternative hättest du noch die Stalinisten, sprich MLPD, die tritt auch in ganz Deutschland an.

 

[Mankind75]

Als Alternative hättest du noch die Stalinisten, sprich MLPD, die tritt auch in ganz Deutschland an.

Ist im Prinzip eine politische Partei, die im Wesentlichen von einer Familie geführt wird. DKP gibt es noch.

 

[spoege]

2013 ist die DKP bundesweit in nur 6 Wahlbezirken mit je einem//einer KandidatIn angetreten. Bis Mitte Juni muss die Partei 2000 Unterschriften zusammenbekommen, um für die Bundestagswahlen 2017 zugelassen zu werden. Das scheint schwierig zu sein, die DKP ist zu einer Mikro-Splitterpartei geworden. Einige DKP-Mitglieder haben 2013 denn auch auf den Wahllisten der Linke kandidiert.

 

[Prinz Herbert]

1999 gab es schon das legendäre Schröder-Blair-Papier, in dem beide die Leitlinien ankündigten, die 4 Jahre später zur Agenda 2010 führten. Dieses Papier führte zu einer sehr kontroversen Debatte in der Öffentlichkeit, von Überraschung kann also eine Rede sein. Zumal dazwischen eine Bundestagswahl lag, in der man Schröder für seine Pläne hätte abstrafen können. Das Gegenteil ist passiert.

Zu dem Zeitpunkt war's auch keine Überraschung mehr. Aber im Sommer 1998, als "der Dicke endlich weg" war, ist wohl kaum jemand auf die Idee gekommen, dass Kohl im Vergleich zu Schröder schon bald wie ein Sozialist aussehen würde. Ich hätte meine Stimme damals auch ganz sicher nicht den Grünen gegeben, wenn ich das gewusst hätte. 2002 sah das schon anders aus, das stimmt.

Und es stimmt natürlich auch, dass die Mehrheit die Agenda befürwortete und es auch heute noch tut. Womit ich auch kein Problem habe, auch wenn sie für falsch halte; denn so läuft Demokratie nun mal. Was MacQandalf abzieht, verstehe ich nicht so recht. Leidenschaftlich gegen die Agenda zu sein, kann ich gut nachvollziehen. Aber ein Wählervotum muss man hinnehmen.

 

[MacLeopold]

Viele französische Linke wollen Macron ebenfalls nicht wählen, weil er in ihren Augen neoliberales Gedankengut vertritt. Le Pen dagegen hat wirtschaftspolitisch Anleihen bei den Sozialisten gemacht. Das ist für etliche Linke ein Grund, eben nicht für Macron zu stimmen.

Wer als Linker Wirtschaft- und Sozialpolitik in das Zentrum seiner Wahlentscheidung stellt, für den ist die Frage "Le Pen oder Macron?" jedenfalls nicht einfach zu beantworten. Und viele Linke kombinieren linke Wirtschaftspolitik mit nationalistischen und autoritären Weltanschauungen..

Wenn man von einem Politiker, der für die Sozialisten in der Regierung war behauptet, er vertrete "neoliberales Gedankengut", was gibt es da noch hinzuzufügen? Nur weil er in Frankreich ein paar dringend notwendige Reformen durchführen will, ist er noch lange nicht neoliberal.

 

[MacLeopold]

Als ausgerechnet Rot-Grün damit begann, Deutschland auf neoliberal zu trimmen, konnte man schon überrascht sein. Andererseits hatte sich Schröder aber auch nicht als betont linker Kanzler den Wählern empfohlen, sondern als "Genosse der Bosse". Die Erwartung der meisten Schröder-Wähler war wohl, dass er wirtschaftsfördernde Politik mit solider Sozialpolitik verbinden würde. Diese Erwartung hat er enttäuscht.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Mehrheit Schröders Agenda gut fand und es auch heute noch tut. Möglicherweise haben viele Leute eine falsche Vorstellung davon, was die Agenda genau bewirkt hat und inwieweit sie selber von negativen Auswirkungen betroffen sind. Aber dann ist das eben so, auch wenn man das selber bedauerlich findet.

Dieses "neoliberal" ist ja mittlerweile ein regelrechter Kampfbegriff und eigentlich nur eine Worthülse. Denn damit versucht mal einfach jeden, für den mehr Staat nicht unbedingt mehr Wohlstand bedeutet, zu diffamieren. Das führt dann sogar dazu, dass linke und etatistische Politiker und Parteien dieses Etikett erhalten.

 

[MacQandalf]

Was MacQandalf abzieht, verstehe ich nicht so recht.

Moment mal, ich ziehe hier gar nichts ab. Ich bin lediglich anderer Meinung wie du. Kein Grund sich auf diese Ebene zu begeben.

 

[spoege]

Was MacQandalf abzieht, verstehe ich nicht so recht. Leidenschaftlich gegen die Agenda zu sein, kann ich gut nachvollziehen. Aber ein Wählervotum muss man hinnehmen.

MacQuandalf geht's wie vielen: Sie möchten eine grundsätzliche Änderung der Wirtschaft- und Sozialpolitik, aber es gibt ihrer Meinung nach keine Partei in der Mitte, die das vertritt, und die sie wählen können.

Wobei ich das nicht so ganz verstehe: Die Linken sind kein kommunistischer Bürgerschreck mehr. Wo sie bislang in der Regierung waren, haben sie sich nicht anders verhalten als die anderen bürgerlichen Parteien, nur ein ganz klein bißchen linker. Wem eine Kursänderung in der Wirtschaft- und Sozialpolitik zentral wichtig ist, kann die wählen. Zumal die ohnehin nur das Gewicht einbringen können, das sie an Wählerstimmen bekommen, und das sind bestenfalls knapp über 10 Prozent. Aber sie könnten in einer rotrotgrünen Koalition ein Korrektiv sein.

 

[MacLeopold]

2013 ist die DKP bundesweit in nur 6 Wahlbezirken mit je einem//einer KandidatIn angetreten. Bis Mitte Juni muss die Partei 2000 Unterschriften zusammenbekommen, um für die Bundestagswahlen 2017 zugelassen zu werden. Das scheint schwierig zu sein, die DKP ist zu einer Mikro-Splitterpartei geworden. Einige DKP-Mitglieder haben 2013 denn auch auf den Wahllisten der Linke kandidiert.

Was ja auch wieder für die Tendenz der Linkspartei zum Extremismus spricht. Genauso wie es auch einige Verbindungen zwischen der AfD und der NPD gibt. Mit solchen Parteien ist einfach kein Staat zu machen und daran sollten sich aller etablierten Parteien auch halten.

 

[MacLeopold]

MacQuandalf geht's wie vielen: Sie möchten eine grundsätzliche Änderung der Wirtschaft- und Sozialpolitik, aber es gibt ihrer Meinung nach keine Partei in der Mitte, die das vertritt, und die sie wählen können.

Wobei ich das nicht so ganz verstehe: Die Linken sind kein kommunistischer Bürgerschreck mehr. Wo sie bislang in der Regierung waren, haben sie sich nicht anders verhalten als die anderen bürgerlichen Parteien, nur ein ganz klein bißchen linker. Wem eine Kursänderung in der Wirtschaft- und Sozialpolitik zentral wichtig ist, kann die wählen. Zumal die ohnehin nur das Gewicht einbringen können, das sie an Wählerstimmen bekommen, und das sind bestenfalls knapp über 10 Prozent. Aber sie könnten in einer rotrotgrünen Koalition ein Korrektiv sein.

Was möchtest du denn noch für Änderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik? Noch nie hat der Staat so viel Geld ausgegeben, die Staatquote steigt immer weiter, Deutschland ist weltweit ganz vorne dabei, wenn es um die Abgabenquote geht, es werden munter Rentengeschenke verteilt und dann sagt jemand, man müsse noch mehr ausgeben bzw. wundert sich, warum es immer mehr Steuerflucht in die Schweiz (ein vorbildliches Land in Sachen Wirtschaftspolitik mit Augenmass) gibt. Genau diese vernünftige Wirtschaftspolitik ist in den letzten Jahren nämlich abhanden gekommen und es gibt im Bundestag keine Partei (und nein, auch die AfD ist es nicht) mehr, die gänzlich dafür einsteht, dass was verteilt werden will, erst erwirtschaftet werden muss. Und das muss sich wieder ändern, denn nur so kann man nachhaltig und nicht auf Kosten der kommenden Generationen wirtschaften.

 

[fa66]

es gibt im Bundestag keine Partei … mehr, die gänzlich dafür einsteht, dass was verteilt werden will, erst erwirtschaftet werden muss

Aja. Und wo wurde das Geld erwirtschaftet, das der Draghi für null Prozent Zinsen in den Markt pumpt?

So wie gegenwärtig gehandhabt, ist auch der Draghismus nur eine Wette auf eine Erwirtschaftung, die erst noch kommen werde.

Er könnte das erfundene Geld ja ohne Umweg über die Kundenbanken direkt an die vielbeschworenen Mittelständler weitergeben, die dann ohne Zwischenhändlerkosten versuchen könnten, damit einen Mehrwert zu erwirtschaften. Die EZB bekommt dann vom Erwirtschafteten das Geld zurück, und die Staatsfinanzen vom Gewinn ihre Steuern.

[spoege: DKP-Mitglieder haben 2013 denn auch auf den Wahllisten der Linke kandidiert] Was ja auch wieder für die Tendenz der Linkspartei zum Extremismus spricht

Ach lass mal.
Die ehemals »extremen« der DKP sind, zumindest im Ruhrgebiet, eher in den Rudimenten der MLPD vereinigt (denen also die DKP zuwenig links ist). Bleiben also die für DKP-Ursprungsverhältnisse Moderaten in der Partei – und können sich nur nicht dazu durchringen, gleich in die LINKE zu wechseln.

Noch nie hat der Staat so viel Geld ausgegeben, die Staatquote steigt immer weiter, …

Was erstmal eine Binsenaussage ist. Denn aus dem marktwirtschaftlich-kapitalistischen Wachstumsmechanismus folgt, dass auch der Staat von Jahr zu Jahr mehr ausgibt – mehr ausgeben muss. Die Inflation schlägt ja auch beim Staat zu.

Und im Vergleich zu den skandinavischen Staaten und deren Staatsquote scheint Deutschland noch nicht zuviel auszugeben. Irgendwie hört man von dort wenig bis gar kein Gejammere über das Geld, das diese Staaten in das Amlaufenhalten des Gemeinwesens investieren.

 

[spoege]

Was möchtest du denn noch für Änderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik? Noch nie hat der Staat so viel Geld ausgegeben, die Staatquote steigt immer weiter, Deutschland ist weltweit ganz vorne dabei, wenn es um die Abgabenquote geht, es werden munter Rentengeschenke verteilt und dann sagt jemand, man müsse noch mehr ausgeben bzw. wundert sich, warum es immer mehr Steuerflucht in die Schweiz (ein vorbildliches Land in Sachen Wirtschaftspolitik mit Augenmass) gibt.

Ich selbst sehe die Dinge anders als MacQuandalf, habe aber auch viel Kritik an unserem Wirtschaftsmodell. Ich will eine ökologisch orientierte Wirtschaft, aber das zu beschrieben würde viel zu weit führen.

Wenn es um Sozialpolitik geht, befürworte ich das dänische Modell. Also – ganz im Gegensatz zu dir – möchte ich eine hohe Staatsquote mit deutlich höheren Sitzensteuersätzen, viel geringere Einkommensunterschiede, ein solidarisches Gemeinwesen, das besser für Familien, Kinder und Alte sorgt, vor allem will ich die Bildungsausgaben verdoppeln. Da sehe ich eine katastrophale Zustände auf uns zukommen, die vor allem auf Kosten der Schwächeren gehen.

Ich könnte jetzt viel schreiben, aber was unsere Diskussion angeht: Ich habe auch keine Partei, die ich wählen könnte. (Obwohl ich die parlamentarische Arbeit der Linken als gut und wichtig ansehe.) Nur eine Direktkandidatin, die ich vertrauenswürdig finde. Die bekommt meine Stimme. Die zweite Stimme werde ich vermutlich der "Partei" geben, aber das entscheide ich erst kurz vorher.

 

[spoege]

Und es stimmt natürlich auch, dass die Mehrheit die Agenda befürwortete und es auch heute noch tut. … … ein Wählervotum muss man hinnehmen.

Bei den Wählern in Schleswig-Holstein hat ein Gerechtigkeitswahlkampf nach Schulz-Rezept der SPD nicht geholfen, die Linken sind gar nicht in den Landtag gekommen. Was mE deutlich macht, dass die Systemfrage nur eine sehr geringe Rolle bei den Wählern spielt.

 

[Barry Lyndon]

Ich wüsste jetzt nicht, inwiefern die Mehrwertsteuer giftig sein soll, die Sales Tax aber nicht. Insofern hast du diese Aussage noch nicht erklärt:...

Du bist ganz schön denkfaul. Die Sales Tax ist zwar auch schädigend, aber nicht sooo schädigend wie die deutsche MwSt. Vereinfacht: Die Mehrwertsteuer belastet alle, vor allem die, die keine Umsatzsteuer geltend machen können. Die Sales Tax taucht erst auf, wenn an den Einzelverbraucher verkauft oder geleistet wird. Die MwSt. impliziert ein Bürokratiemonster, und trotz dieser Bürokratie lassen sich Verbrechermafias jährlich viele Millionen an vermeintlich bezahlter Vorsteuer erstatten.
Ferner ist die deutsche MwSt. um ein Vielfaches höher, als die US-Sales Tax.

...Also, Barry, warum willst du die MwSt abschaffen und durch welche andere Einnahmequelle ersetzen?

Das ist die Denke der Linken und/oder der Gutmenschen. Sie gehen davon aus, dass das Steueraufkommen gar nicht hoch genug sein kann, für die vermeintlichen Wohltaten, die sie verteilen wollen. Auf die Idee, Ausgaben zu kürzen, kommen die Linken nicht. Warum nicht?

Ich würde natürlich die MwSt. schrittweise SENKEN, und gleichzeitig SPAREN. Den Föderalismus schrittweise abschaffen, den Öffentlichen Dienst dabei reduzieren, ich würde die Beamtenbeihilfe und die Beamtenpensionen abschaffen. Ich würde die Entfernungspauschale, das Kindergeld, das Elterngeld abschaffen, die Kulturetats DRASTISCH kürzen, ich würde die Zahl der Gymnasiasten reduzieren, indem ich die Anforderungen hochschraube, dann würde ich Haupt- und Realschule wiederaufwerten, dann würde ich die Studiengebühren für Unis und FHs bundesweit wieder einführen, ich würde städtische Energieunternehmen privatisieren, das Dieselprivileg abschaffen, Tabak- und Benzinsteuer drastisch erhöhen, vor allem das Flugbenzin, ... und wenn das alles nicht ausreicht, dann würde ich eher die Einkommensteuer erhöhen, als die MwSt.

Ach ja, ich würde die Gesetzlichen Krankenkassen konsolidieren, nur noch EINE gesetzliche Krankenkasse, in die ALLE einen viel niedrigeren Beitrag einzahlen müssen, eine Art Bürgerversicherung mit nur den allernotwendigsten Leistungen, für den Rest müsste man sich zusätzlich versichern oder halt selber Arztrechnungen bezahlen.

Die ÖR-Rundfunkanstalten würde ich sofort auflösen, womit jährlich Milliarden zur freien Bürgerverfügung in den freien Markt fließen könnten ...

Ja, es gibt viel zu tun!

 

[spoege]

Barry "Donald" Lyndon … Irgendwie scheint dieses maskuline Politikverständnis auch was mit Hormonen zu tun zu haben.

Schon Pläne für einen Mauerbau?

 

[fa66]

Die ÖR-Rundfunkanstalten würde ich sofort auflösen, womit…

… das Verdummungspotenzial der privatwirtschaftlichen Medienmoguln zur vollendeten Blüte gelangen darf.

Ach ja, ich würde die Gesetzlichen Krankenkassen konsolidieren, nur noch EINE gesetzliche Krankenkasse, in die ALLE … einzahlen müssen, eine Art Bürgerversicherung mit…

… allen notwendigen Leistungen, für den Rest (etwa ein nicht medizinisch indiziertes Einzelzimmer) müsste man sich zusätzlich versichern.

 

[Prinz Herbert]

Bei den Wählern in Schleswig-Holstein hat ein Gerechtigkeitswahlkampf nach Schulz-Rezept der SPD nicht geholfen, die Linken sind gar nicht in den Landtag gekommen.

Und die FDP liegt bei 11 Prozent. Das ist der Hammer. Kubicki wäre beim Interview fast ein Fehler unterlaufen, als er eine Aussage über seine eigene Partei machen wollte: "Die FD... äh, die Freien Demokraten...". Ja, so ist das. Neues Label, neues Design, neue Marke, und schon läuft's wieder.

Was mE deutlich macht, dass die Systemfrage nur eine sehr geringe Rolle bei den Wählern spielt.

Jetzt werde ich hellhörig. Wenn die Wähler mehrheitlich neoliberale Politik goutieren, oder wenn ich die Agenda 2010 kritisiere, dann hat das nichts mit der Systemfrage zu tun. Das System heißt Kapitalismus; es war in den 70ern Kapitalismus, und es ist heute Kapitalismus. Am System hat sich nichts geändert, und ich will es erstmal auch nicht ändern (davon verabschieden müssen wir uns leider sowieso, weil die Umwelt es nicht länger verträgt; aber das ist ein anderes Thema). Es geht einzig darum, ob und ggf. mit welchen Maßnahmen die Politik eingreift, um soziale Gerechtigkeit sicherzustellen und den Kapitalismus einigermaßen krisenfrei zu halten (beides hängt nach meiner Auffassung stark miteinander zusammen). Auch die meisten Linken haben längst gemerkt, dass sie durchaus mehr zu verlieren haben "als nur ihre Ketten", falls das System zusammenbrechen sollte. Leider gibt es auch viel linken Schrott, z.B. Zinskritik oder David Graebers Schulden-Buch, und da wird wirklich die Systemfrage gestellt, aber man darf nicht alles in einen Topf rühren. Man kann den von fast allen Parteien vertretenen Neoliberalismus befürworten oder scheiße finden, ohne am System rütteln zu wollen.

 

[spoege]

Das System heißt Kapitalismus; es war in den 70ern Kapitalismus, und es ist heute Kapitalismus.

Die Bezeichnung "System" wird heute für alle mögliche gebraucht, dass als übel markiert werden soll. Nicht nur Kapitalismus oder Kapitalismus samt Neoliberalismus, auch die repräsentative Demokratie, der Parteienstaat samt Mainstreammedien, oder gleich "das westliche System". System ist alles und jedes. System heisst der Feind.