Gesellschaft Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl?

[Barry Lyndon]

Wieso werde ich den Eindruck nicht los, der Thread diene nur dem Zweck die leichenblasse FDP zu pushen ?

Ach so, ich habe kein Hotel.

Wieso werde ich den Eindruck nicht los, dass Deinesgleichen glücklicher und zufriedener in Gesellschaften á la Venezuela, Cuba oder DDR wären?

Ich werde nie diesen Aufschrei über die Umsatzsteuerkürzung bei Hotelübernachtungen verstehen. Anstatt dass man sich als Bürger über eine Steuersenkung freut - weitere Senkungen können gerne folgen - anstatt dass man sich über günstigere Übernachtungen freut, feuern alle gegen die Partei, die diese Steuererleichterung ermöglicht hat. Unglaublich.
Anstatt dass man weiter Druck macht, um z.B. die Gastronomie auch zu entlasten, verfluchen viele sogenannte "Steuerprivilegien".
Leute, die Mehrwertsteuer ist das reinste Gift, eine Erfindung des Teufels. Ich weiss wovon ich rede. Die USA haben keine Mehrwertsteuer und werden sie auch nicht einführen.

Übrigens haben viele Städte dieses sog. "Steuerprivileg" der Hotels insofern untergraben, als sie zusätzliche Übernachtungssteuern fordern, in Berlin z.B. 5% soweit ich mich erinnere. Die Gier der Behörden ist unendlich.

 

[Barry Lyndon]

Wie schafft es jemand, noch vor dem Abitur als Unternehmensberater tätig zu sein? Und wer ist so wahnsinnig, sich von so einem Grünschnabel beraten zu lassen?

Wie schafft es jemand, derart vom Neid zerfressen zu sein? Es gibt sie doch, Junge, es gibt Menschen jenseits des Hippytums, und es gibt auch andere lukrative "Geschäfte" vor dem Abitur, als mit Gras und dessen Harz zu dealen.

 

[Barry Lyndon]

Ich möchte noch das Beispiel Mehrwertsteuer hinzufügen.

Wenn 2 Parteien koalieren, von denen eine die MWST um 2% erhöhen möchte und die andere gar nicht, läge ein Kompromiss irgendwo dazwischen, je nach Gewicht der beteiligten Parteien mehr zur einen Seite, oder auf der Gegenseite.

Wie wir alle wissen wurde die MWST aber um 3% angehoben. Mehr wie die eigentliche Maximalforderung der Union. Selbst wenn die SPD sich damals einfach nur der Maximalforderung der Union gebeugt hätte, hätten es nicht mehr wie 2% sein sollen, trotzdem wurden es 3%.

Was ist da passiert? Hat die böse SPD die arme Union gezwungen deutlich mehr zu nehmen obwohl die SPD laut Wahlprogramm eigentlich gegen eine Erhöhung war? Oder hatte die Union von vorn herein vorgehabt deutlich mehr wie die 2% zu nehmen die im Wahlprogramm vorgesehen waren, und wurden dann durch die SPD auf lediglich 3% herunter gehandelt?

Wie auch immer, mindestens eine der beiden beteiligten Parteien hatte dreist gelogen, denn ein ehrlicher Kompromiss hätte irgendwo zwischen 0 und 2% sein müssen.

Ich weiß auch nicht, was da passiert ist. Schröder hat bewusst auf diese Erhöhung verzichtet. Angela hingegen, sobald sie am Ruder war - wahrscheinlich spielte da ihre DDR-Vergangenheit eine Rolle - griff zu als gebe es kein Morgen.
Diese unfassbare Erhöhung der Mehrwertsteuer und ihre Aussagen seinerzeit zum Irakkrieg sind meiner Meinung nach Angelas Erbsünden.

 

[WollMac]

Die USA haben keine Mehrwertsteuer und werden sie auch nicht einführen.

So ganz kann das nicht stimmen. Ich erinnere mich, dass dort in den Läden Nettopreise ausgewiesen sind, auf die an der Kasse noch TAX aufgeschlagen wird.

 

[Barry Lyndon]

Das ist aber keine Mehrwertsteuer ... aber das verstehst Du nicht.

 

[spoege]

Das ist aber keine Mehrwertsteuer ... aber das verstehst Du nicht.

Was soll denn die "Sales Tax" anderes sein als eine Umsatzsteuer? Das musst du erklären, ich verstehe das auch nicht.

 

[WollMac]

Was soll denn die "Sales Tax" anderes sein als eine Umsatzsteuer? Das musst du erklären, ich verstehe das auch nicht.

Weißt du, der Satz "das verstehst du nicht" bedeutet nur "ich verstehe es nicht, werde das aber niemals zugeben!".

 

[Prinz Herbert]

Aber daraus kann man nicht den Schluß ziehen, dass alle Parteien derselbe Scheisz sind. Wenn dir ausschließlich Wirtschaft- und Sozialpolitik wichtig sind, dann wird es allerdings schwierig.

Hm. Einerseits siehst du erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien, auch zwischen den Koalitionsschnittmengen. Andererseits verweist du auf einen allgemeinen (also gesellschaftlichen) Konsens beim Thema Nr. 1, Wirtschaft & Soziales, der sich natürlich auch in den Programmen der Parteien wiederfindet, weil die ja Wahlen gewinnen wollen.

Im Ergebnis ist es also doch so, dass sich die Parteien nur in Nuancen voneinander unterscheiden (wenn man nicht alle Politikfelder gleich stark gewichtet; Wirtschaft muss man ehrlicherweise schon als das Kracherthema ansehen). Nur eben nicht, weil zufällig alle Parteien neoliberale Wirtschaftspolitik gut finden, sondern weil die allermeisten Wähler es so wollen und sich die Parteien daran anpassen müssen, wenn sie bei der nächsten Wahl nicht einbrechen wollen.

Das ist durchaus tragisch, weil viele gar nicht bemerken, dass genau diejenige Wirtschaftspolitik, die sie befürworten, für ihre immer schlechtere Situation verantwortlich ist. Die Ursachen verorten sie bei gierigen Managern, unfähigen und vielleicht auch korrupten Politikern (alle Bilderberger und im Dienste von Goldman Sachs), manipulierenden Medien (geschmierte Lügner), und so weiter. Maßgeblich sind es aber die Verdrossenen selbst, die für ihren eigenen Verdruss verantwortlich sind.

 

[nonpareille8]

Wieso werde ich den Eindruck nicht los, dass Deinesgleichen glücklicher und zufriedener in Gesellschaften á la Venezuela, Cuba oder DDR wären?

Da ich weder in Venezuela, Kuba und auch nicht in der DDR war, kann ich diese nicht beurteilen. Auch sind oder waren diese Gesellschaftsmodelle nicht die meinen.
Wieso werde ich den Eindruck nicht los, dass deinesgleichen nicht ganz im Bilde ist ?

 

[spoege]

Im Ergebnis ist es also doch so, dass sich die Parteien nur in Nuancen voneinander unterscheiden (wenn man nicht alle Politikfelder gleich stark gewichtet; Wirtschaft muss man ehrlicherweise schon als das Kracherthema ansehen).

Auch beim Thema Wirtschaft würde ich Unterschiede machen. Wir diskutieren hier über die Grundlagen, das "System". Da wird mit Schlagwörtern wie neoliberal hantiert (man muss sich nur mal ansehen, was die "Chicago Boys" so gemacht haben, um eine Vorstellung davon zu bekommen wie weit wir davon entfernt sind) und gegen ein sozial gerechtes Wirtschaftsmodell gestellt. (Wobei auch niemand sagt, wie er sich das denn vorstellt – wie in Dänemark?)

Bei diesem Grundlagen herrscht in Deutschland ein gesellschaftlicher Konsens: Die weitaus größte Mehrheit sieht unser Modell im Grundsatz als erfolgreich an und will es beibehalten. Da liegen auch die Unterschiede der Parteien nur in Nuancen. In der Sozialpolitik, die Rentenproblematik und Gesundheitspolitik liegen die CDU, SPD und FDP auch sehr nahe beinander, Grüne und Linke aber schon nicht mehr.

Diese Nuancen aber haben es in sich, auch die wirken gravierend auf unseren Alltag aus. In der Steuerpolitik gibt es große Unterschiede zwischen den Parteien, was die öffentlichen Investitionen angeht, Sparpolitik, Subventionen und andere Felder mehr. Das sind keine Kleinigkeiten.

Auch wenn Wirtschaftspolitik der "Kracher" ist, wie du schreibst: Bildungspolitik, Klima-, Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik reichen in die Zukunft, sind eine Frage der Generationengerechtigkeit und keineswegs irrelevant. Einwanderungspolitik! Familienpolitik, die Stellung der Kinder, oder gesellschaftliche Fragen wie die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bestimmen für viele viele Menschen den Alltag.

Auf diesen Feldern, die teilweise weniger mit Geld und mehr mit Moral zu tun haben, gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien. Wie da jemand sagen kann, alles derselbe Scheisz, Einheitspartei, verstehe ich nicht.

 

[fa66]

Gibt es dafür beim Wahlomat nicht die Option "Diese These/Frage überspringen" oder so ähnlich?

… was in Bezug auf die Wertung/Auswertung immer noch nicht dasgleiche bedeuten soll. Denn ich will die Frage ja beantworten: und zwar in Richtung auf die mir mögliche passende Antwort.

Ähnlich bei Nichtwahl vs. Ungültigwahl.
Es ist ein Unterschied, ob jemand kein Interesse an der Wahl bekundet (Nichtwahl) – oder aktiv keinen der Politiker bzw. Parteien wählen will (Ungültigwahl). Wobei mir gefallen würde, einen Ungültigwahlanteil über 5% wie jede andere Partei über 5% zu behandeln – und jene fünf oder mehr Prozent an Sitzen den Parteien vom Zweitstimmenanteil abzuziehen.

 

[spoege]

Wobei mir gefallen würde, einen Ungültigwahlanteil über 5% wie jede andere Partei über 5% zu behandeln – und jene fünf oder mehr Prozent an Sitzen den Parteien vom Zweitstimmenanteil abzuziehen.

Dürfen die leeren Sitze dann eine virtuelle Fraktion bilden?

 

[fa66]

Rot/Grün hat unter Schröders Führung genauso auf die Arbeitnehmer gepi**t wie Schwarz/Gelb auch.

Ich finde: sogar mehr als unter Schwarz-Gelb.
Schwarz-Gelb hätte fraglos auch sowas wie eine Agenda2010 gewollt (Stichwort Lambsdorffpapier in der Mitte der 80er), sie mit einer SPD (und Grünen und Linken) in einer starken Opposition allerdings nicht in der gleichen Weise umsetzen können – es hätte eben zuviel Opposition gegeben.

 

[fa66]

Dürfen die leeren Sitze dann eine virtuelle Fraktion bilden?

Ich denke, es genügt, die Kosten für die wegfallenden Parlamentarier eingespart zu haben (zumindest solange keine vernünftige Dämpfung für Überhangmandate zustandekommt).

 

[Barry Lyndon]

Was soll denn die "Sales Tax" anderes sein als eine Umsatzsteuer? Das musst du erklären, ich verstehe das auch nicht.

Erstens ist Umsatzsteuer nicht gleichbedeutend mit Mehrwertsteuer, auf die sich meine Aussage bezog, und zweitens ist "Sales Tax":

...Unlike the value added tax, a sales tax is imposed only at the retail level....

Abgesehen von diesem grundsätzlichen Unterschied zur deutschen Mehrwertsteuer, sind die Prozentraten der "Sales Taxes" viel niedriger und viel mehr Güter und Dienstleistungen sind davon befreit. Und darum geht es auch.
Eine handvoll Bundesstaaten erheben gar keine "Sales Taxes".

 

[MacQandalf]

Nur eben nicht, weil zufällig alle Parteien neoliberale Wirtschaftspolitik gut finden, sondern weil die allermeisten Wähler es so wollen und sich die Parteien daran anpassen müssen, wenn sie bei der nächsten Wahl nicht einbrechen wollen.

Nein, nein. Parteien wie die SPD sind nicht deswegen neoliberal eingestellt weil deren Wähler es unbedingt so wollen. Es ist vielmehr so dass die SPD sich aus welchen Gründen auch immer dazu entschieden hat ein rot angemalter Unions-Klon sein zu wollen und ebenfalls die neoliberale Politik vertritt. Die Leute die diese SPD dann wählen wählen sie nicht weil sie der neoliberalen Politik zustimmen sondern weil sie glauben die SPD stünde für sozial gerechtere Politik bekommen aber trotzdem die neoliberale Politik nach Art der CDU serviert.

 

[Barry Lyndon]

Weißt du, der Satz "das verstehst du nicht" bedeutet nur "ich verstehe es nicht, werde das aber niemals zugeben!".

Nein nein, der Satz bedeutet, pass auf, dass ich Dir nicht die geistige Fähigkeit, das Intellekt, die erforderliche Auffassungsgabe ... usw. zutraue, um den Unterschied zwischen einer europäischen Mehrwertsteuer, und den amerikanischen Sales Taxes zu verstehen.
Ich glaube noch nicht mal, dass Du in der Lage bist, diesen meinen Kommentar hier zu verstehen.

 

[MacQandalf]

Wobei mir gefallen würde, einen Ungültigwahlanteil über 5% wie jede andere Partei über 5% zu behandeln – und jene fünf oder mehr Prozent an Sitzen den Parteien vom Zweitstimmenanteil abzuziehen.

Das würde aber auch nicht viel bringen, solange diese leeren Sitze keinen Einfluss auf die Mehrheiten haben. Ob Partei A 51% von 600 Sitzen bekommt oder 51% von 588 Sitzen ist doch pillepalle. Sie haben in beiden Fällen 51% der Sitze.

Wenn aber wegen entsprechend vielen ungültigen Stimmen nur 88% aller Sitze besetzt werden, man aber trotzdem mit seiner Koalition 301 Sitze zusammen bekommen muss, dann wird es für die Politik interessant ob sie 51% von 100% der Sitze haben oder 51% von 88% der Sitze. Denn im letzteren Fall würde es nicht reichen.

 

[WollMac]

Ähnlich bei Nichtwahl vs. Ungültigwahl.
Es ist ein Unterschied, ob jemand kein Interesse an der Wahl bekundet (Nichtwahl) – oder aktiv keinen der Politiker bzw. Parteien wählen will (Ungültigwahl). Wobei mir gefallen würde, einen Ungültigwahlanteil über 5% wie jede andere Partei über 5% zu behandeln – und jene fünf oder mehr Prozent an Sitzen den Parteien vom Zweitstimmenanteil abzuziehen.

Ich würde sogar noch weiter gehen: Die Verteilung der Sitze im Parlamant sollte sich nicht an der Zahl der abgegebenen Stimmen, sondern an der Zahl der Wahlberechtigten orientieren. Dann bleiben eben 30 - 40% oder noch mehr der Sitze frei, werden aber als Gegenstimmen bzw. Enthaltungen gewertet. Die beschlussfähige Mehrheit bleibt aber bei 50% + eine Stimme...

 

[spoege]

Abgesehen von diesem grundsätzlichen Unterschied zur deutschen Mehrwertsteuer, sind die Prozentraten der "Sales Taxes" viel niedriger und viel mehr Güter und Dienstleistungen sind davon befreit. Und darum geht es auch.

Ich wüsste jetzt nicht, inwiefern die Mehrwertsteuer giftig sein soll, die Sales Tax aber nicht. Insofern hast du diese Aussage noch nicht erklärt:

Leute, die Mehrwertsteuer ist das reinste Gift, eine Erfindung des Teufels. Ich weiss wovon ich rede. Die USA haben keine Mehrwertsteuer und werden sie auch nicht einführen.

Eine deutsche "Verkaufssteuer", die jedes Bundesland selbst bestimmen könnte, und die es in diversen unterschiedlichen Höhen gäbe, kann ich mir nicht als Fortschritt vorstellen.

Also, Barry, warum willst du die MwSt abschaffen und durch welche andere Einnahmequelle ersetzen?