Ja, gewisse nationale Regulierungen könnten auch völlig nach hinten losgehen. So nach dem Motto: Zensur, Landesfirewall usw. China ist ein gutes Beispiel dahingehend... Das Wesen und die Unbeschränktheit des Netzes könnten verloren gehen. Wobei die Minen ja von den Diensten quasi bereits gelegt sind... Das ist bestimmt nicht leicht, hier effektive Lösungen auf internationaler Ebene zu finden, aber unumgänglich...
Aber wichtig ist ja jetzt auch, sich auf das Wesentliche zu konzentieren und sich nicht von Technokratie usw. ablenken zu lassen. RA Stadler über das 'Supergrundrecht namens Menschenwürde'...
http://www.internet-law.de/2013/07/das-supergrundrecht-heist-menschenwurde.html
"Wir brauchen uns also von der Politik nicht darauf verweisen zu lassen, unsere E-Mails selbst zu verschlüsseln, sondern wir können von ihr ein politisches Handeln zum Schutz unserer Grundrecht verlangen, wozu die Mitglieder der Bundesregierung nach dem Grundgesetz und ihrem Amtseid auch verpflichtet sind."
Ein offener Brief von 32 SchriftstellerInnen an die Bundeskanzlerin: Mit der Frage: Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?
http://www.faz.net/aktuell/feuillet...land-ist-ein-ueberwachungsstaat-12304732.html
Die Frage ist so richtig wie brisant. Denn immerhin haben wir es mit handfesten Verbrechen zu tun. Die Regierungen müssen sich da endlich positionieren und gegebenenfalls auch haftbar gemacht werden.
Der CCC ist derzeit noch am konkretesten, nachdem man seine Mitglieder in zig Bundestagsgremien als Berater eingeladen hatte, um sie doch letztlich völlig zu verarschen... Während über den Bundestroyaner diskutiert wurde, hatte die Regierung längst den Boden des Rechts hinter sich gelassen...
http://www.ccc.de/de/updates/2013/demonstration-wiedereinfuehrung--rechtsstaatlichkeit
"Die gemeinsamen Forderungen lauten:
Schluß mit Massenüberwachung,
Asyl und politischer Schutz für Edward Snowden,
Stop PRISM,
Stop Tempora,
keine Vorratsdatenspeicherung (VDS),
keine Bestandsdatenauskunft (BDA),
vollständige Aufarbeitung der Vollüberwachung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern durch die Geheimdienste,
internationale Abrüstungsverhandlungen für Überwachung.
Die darüber hinausgehenden Forderungen des CCC sind:
Strafrechtliche Konsequenzen der Bespitzelung auf internationaler und europäischer Ebene, Strafverfolgung aller zuständigen Mitwisser, Täter und Profiteure in Justiz und Exekutive und aller Amtsträger in Deutschland, deren Aufgabe es gewesen wäre, uns vor ausländischer Spionage zu schützen,
Abschaffung der Geheimdienste,
Sofortiger politischer Druck auf die US-amerikanische und britische Regierung, die Datenschutzbestimmungen europäischer Länder zu achten,
Auflösung des "Safe Harbor"-Feigenblatt-Abkommens mit den USA, Verhandlungen eines zielführenden Abkommens inklusive unangekündigter Besuche unabhängiger Inspektoren,
Maßnahmen zur zukünftigen Sicherung der Rechtsstaatlichkeit: Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen oder EU-Richtlinien zuläßt, die die Grundrechte von Menschen nachhaltig gefährden, muß mit einer Verurteilung wegen Landesverrats rechnen."
Die Forderungen sind politisch richtig. Absurd ist, dass diese Forderungen grundgesetzkonform sind, nicht aber die Praxis der Dienste und der Umgang der Regierung... Aber wann endlich mal mutige Staatsanwälte, Polizisten usw. losziehen, um uns bzw. das Staatswesen vor Verbrechern im Amt zu schützen, ist wohl eine andere Frage... Regierung und Dienste hintergehen uns ja leider per offenem Rechtsbruch. Eigenglich gar nicht mehr zu fassen, das ganze... Wer hätte das in dieser Deutlichkeit vor knapp drei Monaten schon so deutlich formulieren können, wie es heute in bald jedem Magazin und jeder Zeitschrift zu lesen ist...