Prism und die Auswirkungen auf unser Leben

Hr. Fleischhauer hat nicht oft Recht, aber hier trifft er den Nagel auf den Kopf:
"Dass der eigentliche Menschheitsfeind jenseits des Atlantiks sitzt, gehört zu den Stereotypen, ohne die seit 1968 keine Debatte auskommt, in der es um Frieden und Freiheit in der Welt geht. Seit die Studenten "USA-SA-SS" skandierten, liegt diese Platte immer auf dem Teller, jetzt heißt es eben "Prism = Fascism". Man kann schon von Glück sagen, wenn nicht gleich wieder an Vietnam oder den "Holocaust" an den Indianern erinnert wird.

Und weiter:

"Anhänger von Zeitreisen kommen in diesen Tagen voll auf ihre Kosten. Man muss nur ein paar Empörungsverstärker der Besorgnisindustrie zu sich nehmen, die von "taz" bis "Stern" angeboten werden, und man ist zurück in jenem tragischen Jahrzehnt, als in Deutschland schon einmal gezittert und gezagt wurde, was das Zeug hielt. Alles ist wieder da: der hochgespannte Ton rechtschaffener Entrüstung"

Dann dämmert auch ihm langsam, dass wir hier kein nationalstaatlich lösbares Geheimdienstproblem haben:

"Wer sich wirklich um bürgerliche Freiheitsrechte sorgt, müsste eine ganz andere Diskussion führen. Die eigentliche Gefahr geht nicht von übermächtigen Geheimdiensten aus, die wissen wollen, mit wem wir in Kontakt stehen. Der Datenhunger der NSA mag paranoid sein, aber er beschränkt nicht unsere Freiheit, es sei denn, man glaubt ernsthaft, dass die Informationen erhoben werden, um uns damit zu erpressen.

Der wahre Freiheitseingriff droht uns von den Unternehmen, die wir in unser Leben lassen, damit sie uns dieses erleichtern. Wer für einen Zufall hält, dass bei Google und Amazon neben dem Suchfeld immer genau die Hinweise auftauchen, die uns auch interessieren, weiß nichts über den Perfektionsgrad der Algorithmen, die im Hintergrund arbeiten. Und das ist erst der Anfang. Bald wird uns unsere Zahnbürste sagen, wann wir den Bürstenkopf wechseln, unsere Schuhe, wie viel wir uns bewegt haben, unsere Uhr, was die Wetteraussichten sind. Wir reden hier nicht von einer fernen Zukunft, sondern von vielleicht fünf Jahren.

Die Maschinen berechnen nicht nur, was voraussichtlich als nächstes geschieht, sie klassifizieren und sortieren uns, ohne dass wir die Kriterien dafür kennen und nachvollziehen können. Jede Datenfusion kann Folgen haben - für den nächsten Kreditvertrag oder die neue Krankenpolice. Man muss nur die Informationen aus der Zahnbürste oder der Armbanduhr mit den Statistiken der Versicherer verbinden. Da nützt kein Verschlüsselungsprogramm und keine Cryptoparty. Es gibt in diesem Fall auch keinen Geheimdienstausschuss, der darüber wacht, ob alles mit rechten Dingen zugeht."

...
http://www.spiegel.de/politik/deuts...che-empoerung-ueber-nsa-skandal-a-913060.html
 
Fleischhauers Polemik ist doch die gleiche, die hinsichtlich der Waffengesetze in den USA und sonst wo angewendet werden. Da sind es dann mal die Waffen, die böse seien... Oder die Waffenhändler... Oder sind es die neuen, besseren Waffen in den falschen Händen?!? Hier ist es eben der technische Fortschritt und die Unternehmen, die sich in der Sammelwut ergehen usw.?

Wie wir doch gelernt haben, ist der Sammelwütigste von allen ausgerechnet der Geheimdienstverbund. Es gibt das eine nicht ohne das andere.

Nee, Freundchen Fleischi, es ist nicht der technische Fortschritt und es sind auch nicht die Unternehmen, sondern es ist eine Frage, was politisch reguliert oder nicht reguliert wird. Es ist eine Frage von Gesetzen und deren Durchsetzung mit dem Ziel der Grundrechteerfüllung und des Gemeinwohls!

Wenn ich einen Ferrari zu schnell fahre, ist nicht Ferrari schuld. Es ist der Fahrer, der in der Dreißiger-Zone womöglich Gas gibt und damit die Regulierung, also die Gesetzeslage bricht. Glücklicher Weise gibt es im Straßenverkehr entsprechende Gesetze. Die Regierungen haben aber nicht umsonst versäumt, dies auch für Datensammlungen und fürs Internert generell umzusetzen, eben weil ihre Dienste die emsigsten Cyber- und Datenkriminellen von allen sind.

Facebook, Google, Amazon, sind doch, wie wir heute wissen, auch nur Zuträger... Sie sind die überdimensionierten IMs, die man hat machen lassen... Man hat sie machen lassen, damit sie ihren Dienst erledigen. Und sonst? Die ganzen Datenaustauschprogramme der EU z.B. mit den USA (Bankdaten, Fluggastdaten), all das geht vom Staat aus. Immer in Kooperation mit Firmen, die man vernetzt und zu Zuträgern macht. In immer neuen Versuchen hat man damit die Bürgerrechtler zermürbt. Die Firmen waren wiederum nur Dienstleister... Die hat man kurioser Weise nicht reguliert, sondern machen lassen, um dann selber abzufischen.

Es läge an der Poltik, hier eindeutige Grenzen zu ziehen! Für Unternehmungen wie für Geheimdienste. Das gilt für Unternehmen wie für die Geheimdienste. Denn das Gemeinwohl verpflichtet. Und dem Gemeinwohl allein sind die Regierungen per Verfassung und Eid verpflichtet. Leider handeln sie nicht danach. Wir müssen sogar feststellen, dass sie Verfassung und Recht gezielt unterwandern und ihre Eide wissentlich brechen. Der Herr Fleischauer entlastet diesen Umstand sogar noch. In einer Weise, die kaum verdummender sein könnte...

Es gibt eine ganz einfache Lösung: Regulierung von Datensammlungen! Regulierung von Unternehmen wie Geheimdiensten. Aber wir wissen ja: daran hat die Poltik gar kein Interesse, sonst würde sie nicht selber mit Daten handeln und die Datenbeschaffer gewähren lassen und noch befüttern.
 
Das gilt für Unternehmen wie für die Geheimdienste. Denn das Gemeinwohl verpflichtet.
Weder Unternehmen noch Geheimdienste sind dem Gemeinwohl verpflichtet.
Und nationalstaatlich schon gleich gar nicht ...

Es gibt eine ganz einfache Lösung: Regulierung von Datensammlungen! Regulierung von Unternehmen wie Geheimdiensten. Aber wir wissen ja: daran hat die Poltik gar kein Interesse, sonst würde sie nicht selber mit Daten handeln und die Datenbeschaffer gewähren lassen und noch befüttern.
Schon richtig, aber nur international.
Netzpolitik = Globalpolitik
Jeder nationale Ansatz greift zu kurz und ist Augenwischerei, da er das Problem nicht lösen kann ...
 
Natürlich sind Unternehmen und Geheimdienste dem Gemeinwohl verpflichtet. Die einen sind im Staatsdienst (damit grundrechtsgebundene staatliche Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG, wonach jedes Handeln staatlicher Organe oder Organisationen in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrages erfolgt) und die anderen sind per Gesellschaftsvertag verpflichtet (u.a. auf Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz basierend). Per Gesetze sind sie dem Gemeinwohl unterstellt (das geht von Regulierungen der Besteuerung, über Arbeitsverträge und ihre Gesellschaftsverträglichkeit, bis hin zu Fertigungsnormen, Produkt- und Verwendungsregulationen usw.). Nur die Bänkster ziehen sich da raus, proklamieren es zumindest unter billigendem Blick ihrer Lobby-Politiker. Die Rechnung haben sie uns dann ja auch zahlen lassen, wofür sie grundlegend hätten zerschlagen werden müssen...

Worin ich dir Recht gebe, ist, dass es internationale Abkommen und Regulierungen braucht. Vielleicht über die UNO. Aber vorrangig ist nun erst einmal, hier in der BRD Rechtsklarheit und Sicherheit zu generieren, so weit es erst einmal möglich ist. Nur, wir haben es ja mitgekriegt, gibt es da überhaupt kein Interesse der Verfassungshochverräter, die unsere Regierung stellen... Frau Merkel fährt erst einmal in den Urlaub, und der Rest des Packs lügt uns an.
 
Ich hätte präzisieren sollen, dass für Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon, Aplle & Co. keine Verpflichtung auf deutsche Gemeinwohl existiert, ebenso natürlich für ausländische Geheimdienste mit denen der BND hauteng kooperiert - mea culpa ...

Die UNO ist ein interessanter Ansatz Bergbesteiger, :jaja: zumindest unter deren Dach könnte man so etwas wie Legitimation durchsetzen.
Die Gefahr bei der jetzigen Prism (1-n), Tempora usw. Geschichte ist, dass nun vermehrt versucht wird nationalstaatlich Einfluss auf Internet zu nehmen, Länder wie China, Russland usw. sehen sich mal wieder bestätigt - dabei läuft es der Grundidee der Freiheit und der offene Charakter des Internets zuwider.
 
Ja, gewisse nationale Regulierungen könnten auch völlig nach hinten losgehen. So nach dem Motto: Zensur, Landesfirewall usw. China ist ein gutes Beispiel dahingehend... Das Wesen und die Unbeschränktheit des Netzes könnten verloren gehen. Wobei die Minen ja von den Diensten quasi bereits gelegt sind... Das ist bestimmt nicht leicht, hier effektive Lösungen auf internationaler Ebene zu finden, aber unumgänglich...

Aber wichtig ist ja jetzt auch, sich auf das Wesentliche zu konzentieren und sich nicht von Technokratie usw. ablenken zu lassen. RA Stadler über das 'Supergrundrecht namens Menschenwürde'...
http://www.internet-law.de/2013/07/das-supergrundrecht-heist-menschenwurde.html

"Wir brauchen uns also von der Politik nicht darauf verweisen zu lassen, unsere E-Mails selbst zu verschlüsseln, sondern wir können von ihr ein politisches Handeln zum Schutz unserer Grundrecht verlangen, wozu die Mitglieder der Bundesregierung nach dem Grundgesetz und ihrem Amtseid auch verpflichtet sind."

Ein offener Brief von 32 SchriftstellerInnen an die Bundeskanzlerin: Mit der Frage: Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?
http://www.faz.net/aktuell/feuillet...land-ist-ein-ueberwachungsstaat-12304732.html

Die Frage ist so richtig wie brisant. Denn immerhin haben wir es mit handfesten Verbrechen zu tun. Die Regierungen müssen sich da endlich positionieren und gegebenenfalls auch haftbar gemacht werden.

Der CCC ist derzeit noch am konkretesten, nachdem man seine Mitglieder in zig Bundestagsgremien als Berater eingeladen hatte, um sie doch letztlich völlig zu verarschen... Während über den Bundestroyaner diskutiert wurde, hatte die Regierung längst den Boden des Rechts hinter sich gelassen...
http://www.ccc.de/de/updates/2013/demonstration-wiedereinfuehrung--rechtsstaatlichkeit

"Die gemeinsamen Forderungen lauten:

Schluß mit Massenüberwachung,
Asyl und politischer Schutz für Edward Snowden,
Stop PRISM,
Stop Tempora,
keine Vorratsdatenspeicherung (VDS),
keine Bestandsdatenauskunft (BDA),
vollständige Aufarbeitung der Vollüberwachung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern durch die Geheimdienste,
internationale Abrüstungsverhandlungen für Überwachung.

Die darüber hinausgehenden Forderungen des CCC sind:

Strafrechtliche Konsequenzen der Bespitzelung auf internationaler und europäischer Ebene, Strafverfolgung aller zuständigen Mitwisser, Täter und Profiteure in Justiz und Exekutive und aller Amtsträger in Deutschland, deren Aufgabe es gewesen wäre, uns vor ausländischer Spionage zu schützen,
Abschaffung der Geheimdienste,
Sofortiger politischer Druck auf die US-amerikanische und britische Regierung, die Datenschutzbestimmungen europäischer Länder zu achten,
Auflösung des "Safe Harbor"-Feigenblatt-Abkommens mit den USA, Verhandlungen eines zielführenden Abkommens inklusive unangekündigter Besuche unabhängiger Inspektoren,
Maßnahmen zur zukünftigen Sicherung der Rechtsstaatlichkeit: Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen oder EU-Richtlinien zuläßt, die die Grundrechte von Menschen nachhaltig gefährden, muß mit einer Verurteilung wegen Landesverrats rechnen."

Die Forderungen sind politisch richtig. Absurd ist, dass diese Forderungen grundgesetzkonform sind, nicht aber die Praxis der Dienste und der Umgang der Regierung... Aber wann endlich mal mutige Staatsanwälte, Polizisten usw. losziehen, um uns bzw. das Staatswesen vor Verbrechern im Amt zu schützen, ist wohl eine andere Frage... Regierung und Dienste hintergehen uns ja leider per offenem Rechtsbruch. Eigenglich gar nicht mehr zu fassen, das ganze... Wer hätte das in dieser Deutlichkeit vor knapp drei Monaten schon so deutlich formulieren können, wie es heute in bald jedem Magazin und jeder Zeitschrift zu lesen ist...
 
Steht direkt über dem postings. Den Kram ob marxistisch oder nicht ignorieren wir mal da ich mich dazu gar nicht erst eingelassen habe.
Ja, wenn Du das ignorierst, war es bei mir auch nicht viel mehr, allerdings war es dann auch nicht vollständig. Ganz so einfach geht es eben nicht, und die Bücher der Geisteswissenschaftler sind keineswegs allesamt auf 2 Zeilen zusammenfassbar. Wie fast alle – sehr viel mehr gelesenen – von Journalisten, die sich zu politischen oder wissenschaftlichen Themen äußern. Wobei man diese Schwarten nicht zusammenfassen sondern besser gleich einstampfen sollte.
 
Faschistoide Agitation als solche auch adäquat zu benennen ist keine Nazi-Keule.
Das stimmt zwar, aber Relativismus ist mit Faschismus absolut inkompatibel. Insofern ist der Vorwurf vollkommen fehl am Platze. Man mag den Relativismus ablehnen, wenn man diese Ablehnung rational begründen kann. Indem man ihn mit dem Gegenteil dessen, was er ist, identifiziert, erreicht man diese Begründung aber nicht.

Sollte ich mich irren, würde mich ein Beispiel für solchen Relativismus in der Ideologie der Nazis sehr interessieren. Ich danke im Voraus für jeden Beleg.
 
Ja, gewisse nationale Regulierungen könnten auch völlig nach hinten losgehen. So nach dem Motto: Zensur, Landesfirewall usw. China ist ein gutes Beispiel dahingehend... Das Wesen und die Unbeschränktheit des Netzes könnten verloren gehen. Wobei die Minen ja von den Diensten quasi bereits gelegt sind... Das ist bestimmt nicht leicht, hier effektive Lösungen auf internationaler Ebene zu finden, aber unumgänglich...

Die gemeinsamen Forderungen lauten:

Schluß mit Massenüberwachung,
Asyl und politischer Schutz für Edward Snowden,
Stop PRISM,
Stop Tempora,
keine Vorratsdatenspeicherung (VDS),
keine Bestandsdatenauskunft (BDA),
vollständige Aufarbeitung der Vollüberwachung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern durch die Geheimdienste,
internationale Abrüstungsverhandlungen für Überwachung.

Die darüber hinausgehenden Forderungen des CCC sind:

Strafrechtliche Konsequenzen der Bespitzelung auf internationaler und europäischer Ebene, Strafverfolgung aller zuständigen Mitwisser, Täter und Profiteure in Justiz und Exekutive und aller Amtsträger in Deutschland, deren Aufgabe es gewesen wäre, uns vor ausländischer Spionage zu schützen,
Abschaffung der Geheimdienste,
Sofortiger politischer Druck auf die US-amerikanische und britische Regierung, die Datenschutzbestimmungen europäischer Länder zu achten,
Auflösung des "Safe Harbor"-Feigenblatt-Abkommens mit den USA, Verhandlungen eines zielführenden Abkommens inklusive unangekündigter Besuche unabhängiger Inspektoren,
Maßnahmen zur zukünftigen Sicherung der Rechtsstaatlichkeit: Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen oder EU-Richtlinien zuläßt, die die Grundrechte von Menschen nachhaltig gefährden, muß mit einer Verurteilung wegen Landesverrats rechnen."

Die Forderungen sind politisch richtig. Absurd ist, dass diese Forderungen grundgesetzkonform sind, nicht aber die Praxis der Dienste und der Umgang der Regierung... Aber wann endlich mal mutige Staatsanwälte, Polizisten usw. losziehen, um uns bzw. das Staatswesen vor Verbrechern im Amt zu schützen, ist wohl eine andere Frage... Regierung und Dienste hintergehen uns ja leider per offenem Rechtsbruch. Eigenglich gar nicht mehr zu fassen, das ganze... Wer hätte das in dieser Deutlichkeit vor knapp drei Monaten schon so deutlich formulieren können, wie es heute in bald jedem Magazin und jeder Zeitschrift zu lesen ist...

Hätte ich ja kaum noch für möglich gehalten, aber hier bekommst du von mir ein dickes, fettes D-A-N-K-E ... :upten:
 
Menschenrechte. Grundrechte. Äh, warte mal... :mad:

Dir ist schon klar, dass du hier lupenreine Nazi-Agitation betreibst? Deine Rezeption der Menschenrechte, also eher übel verdrehende Demontage, könnte direkt dem kleinen Handbuch für aufstrebende Dikaturen entstammen. Vollständige Verdrehung und Diffamierung von Errungenschaften, für die wir alle nur dankbar sein können.

Meine "Rezeption der der Menschenrechte" kennst du gar nicht, von einer "übel verdrehenden Demontage" kann also schon im Ansatz keine Rede sein. Folglich ist auch deine Einschätzung über meine politische Weltanschauung falsch, so falsch, dass es fälscher nicht mehr geht. Klar gesagt habe ich, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nichts enthält, das ich nicht sofort unterschreiben würde.

Angesichts der konsequenten und systematischen Verletzung der Menschenrechte (bzw. Inkaufnahme, müsste man eigentlich sagen), die weltweit ungebrochen stattfindet (gerade auch durch uns! - man denke nur mal an Köhlers denkwürdige Äußerung über BW-Einsätze und unser Schulterzucken daraufhin!), völlig gefühlskalt, lernresistent, gnadenlos, stelle ich nur die Frage, welche Rolle moralische "Werte" dabei spielen. Offensichtlich sind sie völlig wirkungslos und hindern uns nicht daran, die Umwelt systematisch zu zerstören, Länder mit Krieg zu überziehen und verelenden zu lassen, alle politischen Entscheidungen nur auf den eigenen wirtschaftlichen Vorteil hin auszurichten, Habenichtse auszugrenzen und den Schutz der Privatsphäre, also die Persönlichkeit eines Menschen, seine Individualität, den Profitinteressen von global agierenden Datenkrämern zu opfern. Ich möchte doch nur mal in aller Demut fragen, woran es denn liegen könnte, dass so eine tolle kulturelle Errungenschaft wie Kants kategorischer Imperativ überhaupt nicht zünden.

Und mein erster Ansatz ist, das philosophische Ideen so lange einfach nur Ideen bleiben, wie sie nicht gelebt werden. Vielleicht so wie ein tolles Musikstück, das auf Papier steht, aber nie aufgeführt wird. Inwiefern "existiert" dieses Musikstück, wäre vielleicht doch eine interessante Frage?

Außerdem - und das ist wohl der große Aufreger hier - bin ich der Meinung, dass man keine Idee oder Weltanschauung absolut setzen und sie immun machen darf gegenüber Kritik. Auch wenn es sich um "gute" Dinge handelt. Die Gefahr sehe ich dabei nicht darin, dass die Menschenrechte endlich mal zur Anwendung kämen, sondern dass dieses absolute Denken ("hl. Werte", nicht antastbar...) dann ganz bitter zurückschlägt, sowie die edlen Ziele salamischeibchenweise kompromittiert und bis zur Unkenntlichkeit verbogen werden. So lief's ja bislang schon unerfreulich oft.

Oder anders gesagt: Ich befürchte, dass der Glaube an "das Gute" im Ergebnis Schlechtes bewirkt hat und möglicherweise sogar mitverantwortlich ist für die größten Verbrechen, die Menschen sich gegenseitig angetan haben.
 
Die Situation ist doch hoffnunglos verfahren! Den Diensten glaubt eh niemand. Den Politkern auch nicht - egal was sie jetzt sagen oder tun, niemand hat mehr die Autorität das man ihm glaubt er würde dort im Sinne der Bürger aufräumen! Vielleicht macht sich darum auch niemand die Mühe es nur zu versuchen!?

Ein Beispiel:
Jetzt melden die USA es gäbe drei PRISMs: http://www.golem.de/news/abhoeraffa...nz-von-zwei-prism-programmen-1307-100624.html
Hat also unsere Regierung die Wahrheit gesagt (möglich) oder hilft hier ein Dienst dem nächsten durch die Bestätigung einer gescheiterten Notlüge (auch möglich) ? Wissen/Einsicht kann niemand bekommen. Wie also für Klärung sorgen? Die radikalen aber realitätsfernen Forderungen des CCC unterstützen (Abschaffung der Geheimdienste ist ein ebenso frommer Wunsch wie Verbote für Grippeviren) ? Oder einfach aber plakativ für mehr Öffentlichkeit für das Problem sorgen (wie hier http://www.golem.de/news/32-autoren-deutschland-ist-ein-ueberwachungsstaat-1307-100623.html ) ?

Wie soll Vertrauen wieder aufgebaut werden bei geheimen Diensten? Wie soll Wissen über Verschwiegenes das der Sicherheit dienen soll gegen nahezu globale Schuldvermutung - und damit pervertieren des Rechtsgrundsatzes in dubio pro reo - abgewogen werden wenn, wie hier, alle nur spekulieren und keiner was weiß?


Aus meiner Sicht muß dafür Vertrauen neu aufgebaut werden! Alle Abläufe, Verfahren die verwendet wurden müssen publik werden und auf den Prüfstand. Will die Bevölkerung das zu Ihrer Sicherheit akzeptieren oder will sie es nicht ( Viele sehen ja gar kein Problem in einer präventiven Rasterfahndung). Dazu wird es aber nicht kommen, weil dazu nicht nur unsere Administration bereit sein muß, sondern erst recht die der Amerikaner! So lange dies so bleibt und gegen die eigene Bevölkerung mit in dubio contra reo vorgegangen wird, sollte auch der Bürger so mit jeder Verwaltung und Administration vorgehen! Darf man dem Staat noch trauen? Darf man noch elektronisch Daten für Steuererklärungen erfassen und übertragen?

Oder muß man nicht, wegen der nicht mehr vorhandenen Zuverlässigkeit, eher dazu übergehen nur noch per Post mit Behörden zu kommunizieren? Wir haben nicht viele Mittel uns zu wehren, dies ist Eines und angebracht ist es angesichts der mangelnden Sorgfalt und des bewußten Geheimnisverrates durch den Staat allemal!
 
Und selbst, wenn nun sowohl die US-Regierung als auch die unsere sagt: "OK, wir hören damit auf machen es nicht mehr", dann kann das keiner wirklich kontrollieren und sie können trotzdem heimlich weiter alles bespitzeln - wie halt bisher auch. :noplan:
Im Prinzip sind wir denen hilflos ausgeliefert.

P.S. Gestern kam ein Brief meiner amerikanischen Tante an, der geöffnet (oben aufgerissen) und danach mit Tesafilm wieder zugeklebt wurde. Früher hätte man an Diebesgesindel gedacht - heute an die NSA.
 
Und selbst, wenn nun sowohl die US-Regierung als auch die unsere sagt: "OK, wir hören damit auf machen es nicht mehr", dann kann das keiner wirklich kontrollieren und sie können trotzdem heimlich weiter alles bespitzeln - wie halt bisher auch. :noplan:
Im Prinzip sind wir denen hilflos ausgeliefert.

P.S. Gestern kam ein Brief meiner amerikanischen Tante an, der geöffnet (oben aufgerissen) und danach mit Tesafilm wieder zugeklebt wurde. Früher hätte man an Diebesgesindel gedacht - heute an die NSA.

Auch wenn es Deine Illusion zerstört: Das haben die eigenen Dienste schon ab 1955 gemacht! Insbesondere innerdeutsche Post zwischen den beiden deutschen Staaten ist eigentlich fast vollständig von beiden Seiten geöffnet und gelesen worden!
 
... P.S. Gestern kam ein Brief meiner amerikanischen Tante an, der geöffnet (oben aufgerissen) und danach mit Tesafilm wieder zugeklebt wurde. Früher hätte man an Diebesgesindel gedacht - heute an die NSA.

Wenn es die NSA gewesen wäre - hättest du davon gar nichts mitbekommen und schon gar nicht laienhaft mit TESA zugeklebt ...
 
Auch wenn es Deine Illusion zerstört: Das haben die eigenen Dienste schon ab 1955 gemacht! Insbesondere innerdeutsche Post zwischen den beiden deutschen Staaten ist eigentlich fast vollständig von beiden Seiten geöffnet und gelesen worden!

Bei der innerdeutschen Post hätte es man erwartet ... aber ich hatte keine Verwandten in der DDR und war davon nicht betroffen.

Wenn es die NSA gewesen wäre - hättest du davon gar nichts mitbekommen und schon gar nicht laienhaft mit TESA zugeklebt ...

Warum nicht? Erstens ist die Katze ja nu aus dem Sack - wozu noch ordentlich arbeiten.
Und bei der Menge an Briefe die kontrolliert werden haben die keine Zeit mehr, das vorsichtig zu machen.
 
Natürlich sind Unternehmen und Geheimdienste dem Gemeinwohl verpflichtet.

Nein, ein Unternehmen ist in unserem kapitalistischen System ganz am Schluss einzig den Aktionären (also den Besitzern, Geldgebern) verpflichtet. Nicht einmal in Sozialistischen Staaten sind Unternnehmen dem Gemeinwohl verpflichtet, da füllen sich ja meist die wenigen Machthaber die Taschen.

Da nenne mir einmal einen Geheimdienst der dem Gemeinwohl verpflichtet ist - ohne Wirtschaftsspionage (wohl die Haupttätigkeit vieler Dienste).
 
Wie also für Klärung sorgen? Die radikalen aber realitätsfernen Forderungen des CCC unterstützen (Abschaffung der Geheimdienste ist ein ebenso frommer Wunsch wie Verbote für Grippeviren) ?
[...]
Aus meiner Sicht muß dafür Vertrauen neu aufgebaut werden! Alle Abläufe, Verfahren die verwendet wurden müssen publik werden und auf den Prüfstand.
Letzteres bedeutete aber die Abschaffung der Geheimdienste. Denn auf den Prüfstand kann nur das, was nicht mehr geheim ist. Die momentane Kontrolle der Dienste durch das parlamentarische Kontrollgremium ist wirkungslos, da außerhalb der Besprechungsräume wieder das "Top Secret" gilt.

Die Dienste haben mit dem Internet ein unvorstellbar mächtiges Spionagetool an die Hand bekommen. Den Bürgern erleichtert es das Leben und die Informationssuche schon extrem, für die Dienste gilt das noch viel mehr.
 
@crab: ich schrub ja: Dazu wird es nicht kommen!
 
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