Doch seine wahre Legitimation kann es nur durch ein Volk erhalten, dass an die ihm zugrunde liegenden Werte glaubt.
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Deutschland ist innerhalb einer schlappen Woche aus der Atomkraft ausgestiegen, gegen Wirtschaftsinteressen, die mächtiger kaum hätten sein können. Plötzlich ging's. Weil das Volk es so wollte. Traurig, aber auch aufschlussreich daran: Es bedurfte eines Atomunfalls in Japan, um die Menschen zur Vernunft zu bringen.
Du beugst Historie – und zwar ganz nach Mainstream-Art. Das eben noch vorneweg: Hättest Du einen blassen Schimmer von der Kernenergie-Debatte, müsstest Du feststellen, dass der "Ausstieg aus der Kernenergie" nicht geschehen ist. Er ist durch Got-Grün zwar formhalber und mit viel Trompetenschall proklamiert, aber schließlich nur halbherzig initiiert worden. Durch das gesetzliche Entgegenkommen der Regierungen ist der Ausstieg nicht nur künstlich erst hinausverzögert worden, sondern ihm wird derzeit über die EU gar die Rückkehr ermöglicht.
http://www.focus.de/finanzen/news/s...-rueckkehr-der-atomkraft-vor_aid_1047880.html
Dies war bereits während der sog. rot-grünen Energiewende absehbar. Die Politiker setzten damals nicht ihre Möglichkeiten und die Wünsche der Wähler um – sie setzen vielmehr alles daran, um diese mit Blick auf spätere EU-Regulierungen hinauszuschieben. In den Kreisvorständen wurde dies seinerzeit bereits beklagt und führte schließlich zum Massenaustritt aus diesen Parteien; weil ihre innere Korruption nicht mehr zu überwinden war.
(Lesenswerte Chronisten: Jutta Ditfurth: Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen)
Doch seine wahre Legitimation kann es nur durch ein Volk erhalten, dass an die ihm zugrunde liegenden Werte glaubt.
Das ist grober Unfug und führte in Seminaren zum Staatsrecht nicht einmal zu einer schlechten Note. Ich wüsste nicht einen einzigen Lehrenden, der Dir nicht nahelegen würde, entweder grundlegende Bildung nachzuholen (und sie Dir nicht wieder nach Bundesregierungslinie zurechtzubiegen) oder das Fach Richtung Bauningenieurswesen anzuempfehlen. Nicht, weil Du dort besser aufgehoben wärest, sondern um praktische Erkenntnisse über unverrückbare Naturgesetzlichkeiten wie statische Vorraussetzungen zu erlernen, ohne die kein Haus gebaut noch sein Bau legitimiert werden kann. Setzt Du die nämlich "nach Wahl" aus, also z.B. die Statik, steht Dein Haus nicht lange bzw. bringst Du Dich und alle, die das Haus jemals betreten, in ernste Gefahr.
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Deine Argumentation bleibt indes auf dem rechtsbeugenden, wenn auch spitzfindigen Niveau der Bundesregierung. Du betreibst Rechtsverdrehung. Mit so einem Unsinn legitimierst man aber selbst die Verbrechen der Nazis. Denn die "glaubten" ebenfalls an
ihre bestialischen
Grundwerte – und konnten über ihren Glauben aber gewiss nicht ihre Verbrechen legitimieren.
Das gleiche gilt heute sowohl für die USA wie für sämtliche Regierungen, die mit ihrer glaubensvoll überzeugen Rechts-Korruption dennoch keine Legitimation erwirken könnten – selbst wenn das ganze Volk auf die Frage: "Wollt ihr die totale Abschaffung der Grundwerte", mit "Ja" antworten würde.
Das hatten wir schon einmal. Das Verbrechen erfährt darüber keine Legitimition. Nur die Kollektiv-Schuld mehrt sich.
Du hast augenscheinlich die Errungenschaften weder von Religion noch von Aufklärung noch von aufgeklärter Staatsrechtslehre verinnerlicht. Grundwerte stehen frei von Glauben oder gesetzlicher oder gesellschaftlicher Umsetzung. Das erst macht sie so wertvoll und unantastbar. Die Rechte des Lebens und des Menschsein, auf die unsere demokratischen Verfassungen aufbauen, sind "unveräußerlich". Die Universalität im Menschenrecht steht überdies für Allgemeingültigkeit und Unteilbarkeit. Das heißt, dass Menschenrechte und Grundrechte überall für alle Menschen gültig sind – und zwar in ihrer Gesamtheit; sowohl für jeden Menschen wie hinsichtlich jeden Aspektes der Grund- und Menschenrechte. Allein ihre stückweise Aussetzung (wie es heute allüberall betrieben wird) ist bereits ein fundamentaler Rechtsverstoß. Indes bleibt die Anerkennung der Grund- und Menschenrechte eine Frage umgesetzter oder abgewiesener Zivilisation.
Die USA wie auch ihre verbündeten Staaten weisen die Grundrechte vollständig ab. Sie sind längst hinter Aufklärung, ja, selbst hinter der Religion zurückgefallen. Sie drohen in die blanke Willkür zu kippen. Vor allem die USA belgen eine mithin barbarische Auslegung von Menschen- wie Grundrechten. Sie gestalten sie willkürlich und beschränken sie allenfalls noch auf ihre eigenen Bürger – und nicht einmal mehr das. Damit – selbst wenn wir alle diesen Vorgängen zustimmten – erledigen sich indes nicht Grund- und Menschenrechte. Sie bleiben bestehen – und sie werden ewig Zeugnis über die Verbrechen der Generationen abgeben.
Wer indes allein die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte liest, wird anerkennen, dass weder der derzeitige neo-liberalistische Kapitalismus noch der praktische Vollzug der Staaten in Fragen der Bürgerlichkeit, Mitmenschlichkeit, Kriegsführung noch Rechtsprechung ihnen genügen. Der Grundrechtebruch ist vielmehr zum Recht erhoben worden. Unrecht ist als Recht zur Auslegungssache von Zielen und Interessen deklariert worden. Faktisch sind damit Menschen- wie Grundrechte abgeschafft worden – durch zig Hintertüren und unzählige politische Verbrechen, die durchaus offensichtlich waren.
Wir sind längst in der Barbarei angekommen. Wir haben sie lediglich gut designt. Es ändert indes nichts daran, dass Gesellschaften – egal, ob sie in braun oder in kunterbunt Recht brechen – Unrechts-Gesellschaften bleiben.
Es lohnt sich, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Ruhe zu lesen – und sie auf gegenwärtige politische wie justizielle wie soziale Lagen hin zu reflektieren. Es dürfte einem dann das Grausen kommen.
http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html
Halt, was musste ich denn eben auf Spiegel.de lesen. 