Man wird da bestimmt irgendwelche Notstandsgesetze (Patriot Act), Militärgerichtsbarkeiten oder ähnliches bemühen können. Aber im Grunde ist es doch egal, ob man in den USA gefoltert und dann staatsermordet wird oder ob man langsam dahinsiechend in Einzelhaft verrotten darf, also auf Raten als ermordet betrachtet werden darf. Der Manning-Prozess zeigt doch auch für Snowden bereits, wo es langehen wird...
Vor allem sollten wir uns aber davon verabschieden, die USA noch länger als Rechtsstaat geschweige denn als funktionierende Demokratie zu bezeichnen. Die Präsidentenämter werden doch schon seit immer an die besten Zuträger der dortigen Eliten abgegeben. Immer der, den man grade brauchen kann, wird finanziell so weit hochgehievt, bis er den demokratischen Anschein wahren kann. Ach, was hat man sich von Obama erhofft. Und jetzt ist er schlimmer als seine Vorgänger. Jimmy Carter hat zwar mit der Äußerung seiner 'Sorgen' lange gezögert, aber er kommt eh schon zu spät... Und auch hier dürfen wir uns langsam davon verabschieden. Sollte es den EU-Kraten gelingen, einen ähnlich entrückten Bundesstaat endgültig zu etablieren (und so sieht es derzeit aus), ist hier sowieso bald vollends Schicht im Schacht. Dann wird es in Kürze vor allem nur noch drei Machtblöcke geben (USA, EU als US-Vasall und Russland und China), in denen Freiheit, Bürgerlichkeit und Demokratie sowieso nix mehr zählen. Auch unser Rechtsstaat besteht doch schon nur noch auf dem Papier. Das ist doch grade das, was PRISM grundsätzlich sichtbar macht...
http://www.internet-law.de/2013/07/das-supergrundrecht-heist-menschenwurde.html
Das, was noch funktioniert, ist so eine Art Alltags-Justiz... und eine Presse, die noch einigermaßen was berichten kann. Das gibt uns auch den Glauben, hier sei noch alles weitestgehend in Ordnung. Das ist das Valium für die westlichen Bürgerschaften, während die Pfründe längst aufgeteilt sind. Wie man uns ausbluten lässt, haben wir doch am Bankenraubzug gesehen, der dann auch noch darin mündet, dass sich ausgerechnet die Bänker dann an den Demokratien vergehen und sogar Regierungen stellen oder regulieren. Aber politisch haftbare, auf unser Grundgesetz, Grundrechte wie Völkerrechte basierende Konsequenzen, Haftungen usw.? Ich seh derzeit keinen Aufstand in Aussicht, der da was ändern könnte und müsste. Die Menschen sind wie eingelullt... Und unsere staatlichen Organe versagen doch auf ganzer Linie... Die, die aktiv werden, werden von der Straße geprügelt. Egal ob in Athen, Madrid oder Franfurt. Das ist alles völlig unfassbar...