Difool
MU Team
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Welche Veränderungen haben die Grünen denn losgetreten?
So richtig nun?
In den letzten 5 Jahren u.a. folgendes durch "Die Grünen" umgesetzt:
• BIENENSCHUTZ
Die giftigen, bienengefährlichen Pestizide („Neonicotinoide“) werden gegen den Widerstand des Bauernbunds und des Agrarministers Berlakovich verboten. Die Bienen können aufatmen.
• MAFIAPARAGRAPH ENTSCHÄRFT
Die ÖVP hat sich bis zu letzt gewunden. Der Mafiaparagraph 278a StGB wurde nun aber entschärft. Damit Tierschutzorganisationen und andere NGOs nicht mehr unter dem Titel einer kriminellen Organisation verfolgt werden können.
• STÄRKUNG DES PARLAMENTS
Das Parlament richtet einen eigenen Budgetdienst ein, der die Abgeordneten stärkt und die Abhängigkeit vom Finanzministerium reduziert.
• REHABILITIERUNG WEHRMACHTSDESERTEURE
Sämtliche Urteile der Standesgerichte und NS-Sondergerichte gegen Wehrmachtsdeserteure werden für nichtig erklärt. Späte Gerechtigkeit.
2. GRÜNE VERHANDLUNGSERFOLGE BEI VERFASSUNGSMATERIEN IM PARLAMENT
a. BEI VERHANDLUNGEN FÜR DIE UMWELT DURCHGESETZT
• ÖKOSTROMGESETZ
Das Ökostromgesetz wird 2011 umfassend geändert. Der jährliche Förderdeckel wird von 21 auf 50 Mio. Euro erhöht. Die Mittel für die Photovoltaik werden von 3,8 auf 8 Mio. erhöht. Der Förderstau bei Wind und Photovoltaik wird mit 108 Mio. Euro an Einspeisevolumen beendet.
• ÖSTERREICH AB 2015 ATOMSTROMFREI
Das macht dann ja eher die CDU und SPD nach etlichen Jahren immer, wenn sie "grüne und linke Inhalte" übernommen haben.Oder schmückt man sich viel lieber nachher mit Lorbeeren die einem nicht zustehen aber es so schön ins Bild passt?