Gesellschaft Der Macuser-Bar Politik Thread ...

[nonpareille8]

Er ist deshalb der aussichtsreichste Kandidat, weil er Profil hat. Das wünschen sich viele in der CDU jetzt nach den "Mitte"-Jahren, und in meinem persönlichen Umfeld habe ich auch bislang nur Positives über Merz gehört. Scheißegal, was er genau will - der Mann hat eine Mission und will anpacken. Nur das zählt.

George Bush hatte auch eine Mission.

MiM hat es bereits in #31185 eingestellt:

"Ein richtig toller Mensch

https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz

Gründungsmitglied der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Und des "Frankfurter Zukunftsrates", ein nicht minder wirtschaftsliberaler Think-Tank.

Vorsitzender der "Atlantik-Brücke".

Mitglied in der "Trilateralen Kommision", auf Initiative von David Rockefeller bei einer Bilderberg-Konferenz gegründete private, politikberatende Denkfabrik. Die Kommission ist eine Gesellschaft mit ca. 400 höchst einflussreichen Mitgliedern aus den drei großen internationalen Wirtschaftsblöcken.

Sitzt aktuell mit beratender Funktion im Ausichtsrat der HSBC-Bank, gegen die seit September 2016 ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerstraftaten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften läuft. Zusätzlich sitzt er im Verwaltungsrat der Stadler Rail AG (Schweiz) UND er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Köln/Bonner Flughafens.

Er setzte sich für verschiedene Deregulierungen und Privatisierungen ein. Weiter plädierte er für Kürzungen von Sozialleistungen und befürwortete Gentechnologie und Kernkraft.

Für Aufsehen sorgte ein im Jahr 2003 unter seiner Leitung ausgearbeitetes Steuerkonzept, das mit drei Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent deutlich geringere Steuersätze als das damals aktuelle Steuerrecht vorsah.

Merz bezeichnete die Hartz-IV-Reformen als Fortschritt gegenüber dem vorherigen Zustand, sprach sich aber noch für deutlich stärkere Senkungen der Regelsätze aus.

Im Jahre 2000 schlug Merz vor, einerseits die Renten entsprechend den Beamtenpensionen voll zu besteuern und andererseits das Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen.

Im Jahre 2004 sprach sich Merz für tiefgreifende Änderungen am Sozialsystem aus. Insbesondere wollte er den Kündigungsschutz zunächst für ältere Arbeitnehmer und später für alle komplett abschaffen.

Im August 2010 zählte Merz zu den 40 prominenten Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells. Dieser sollte die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke voranbringen und war eine Lobbyinitiative von vier großen europäischen – allesamt Kernkraftwerke betreibenden – Stromkonzernen.

https://www.welt.de/politik/article2433139/Friedrich-Merz-haelt-132-Euro-Hartz-IV-fuer-genug.html

Der Artikel ist zwar von 2008, aber sieht jemand Anzeichen dafür, dass Herr Merz mittlerweile noch einen Zehner drauflegen würde?

Marktradikal = asozial.

 

[palestrina]

Er ist deshalb der aussichtsreichste Kandidat, weil er Profil hat. Das wünschen sich viele in der CDU jetzt nach den "Mitte"-Jahren, und in meinem persönlichen Umfeld habe ich auch bislang nur Positives über Merz gehört.

Dann solltest du dir mal Gedanken machen, ob dein persönliches Umfeld das richtige ist.

 

[EutinOH]

Transformation

Transformation ist ja schön und gut, aber auch hier lese ich in erster Linie nur das Übliche, nur schneller soll es gehen mit der Anpassung an die Märkte.

Unter anderem soll der Transformationsprozess dazu dienen, den Veränderungen des digitalen Zeitalters gerecht zu werden und sich immer wieder schnell wandelnden Märkten anpassen zu können.

Was genau wird dann passieren? Ich denke, schnellere Anpassung an die Märkte, bedeutet nur noch schnellere Entlassungen, Abschaffung der unbefristeten Arbeitsverträge (wenn es denn überhaupt noch Verträge geben sollte), usw.
Dafür ist Merz sicher gut ausgebildet, vielleicht schon überqualifiziert, aber wir werden ja sehen ...

btw. Ich wäre ja dafür, die Märkte den Menschen anzupassen, und nicht mehr den Menschen an “die Märkte“, aber ich habe nicht BWL/VWL studiert, also versteh ich da wohl einiges nicht.

 

[nonpareille8]

... Merz ist der perfekte Aspirant für die Marktkonforme Demokratur.

___
https://weact.campact.de/petitions/containern-ist-kein-verbrechen-1

 

[palestrina]

btw. Ich wäre ja dafür, die Märkte den Menschen anzupassen, und nicht mehr den Menschen an “die Märkte“, aber ich habe nicht BWL/VWL studiert, also versteh ich da wohl einiges nicht.

Der Begriff »Transformation« spricht ja nicht dagegen:
»Unter Transformation versteht man den Prozess der Veränderung, vom aktuellen Zustand (IST) hin zu einem angestrebten Ziel-Zustand in der nahen Zukunft.«

 

[WollMac]

Transformation, nicht Modelle für eine Ökowirtschaft. Die gibt es, das weiß ich.

Was ist denn deiner Meinung nach die Doughnut Economics?

 

[palestrina]

Schon wieder... *gähn*
"Was ist das denn für einer?" - "Wo sind die Profiteure, die Drahtzieher?"
Sinnvoller wäre vielleicht die Frage, inwieweit jemand, der so einen Lebenslauf vorweisen kann und tendenziöse Bücher über die angeblichen Segnungen des freien Marktes geschrieben hat, wirtschaftliche und soziale Probleme analysieren und entsprechend Politik machen kann.

Ich bin dir dankbar dafür, dass du Diskussionsformen analysierst und versteckte Mechanismen darin sichtbar machst, indem du auf die Funktion von Moral, Ethik, Schuld etc. hinweist. Aber Politik kann auch ganz menschliche Reaktionen hervorrufen wie Wut, Angst, Aggression, Arroganz, Gleichgültigkeit und Hoffnungslosigkeit. Dabei immer den kühlen Kopf zu bewahren ist nicht jedem gegeben, mich eingeschlossen – und ein Großteil des Wahlvolks ebenfalls.

 

[Bremer28259]

und nun schmeisst du einiges durcheinander.

Bei der Mär des Bierdecks des neoliberalen Arschlochs Merz ging es nicht um die Besteuerung von "Kapitalerträgen"

Steuermodell von Friedrich Merz, CDU, verkürzt
Steuerberechnung auf einem Bierdeckel! Jede Person erhält einen einheitlichen Grundfreibetrag von 8.000 Euro. Der Eingangssteuersatz wird auf 12 % gesenkt. Der linear-progressive Tarif wird durch zwei weitere Steuerstufen von 24 % ab einem Einkommen von 16.000 Euro und von 36 % ab einem Einkommen von 40.000 Euro ersetzt. Dieser Steuerstufentarif wird zur Vermeidung der "kalten Progression" jedes zweite Jahr inflationsbereinigt. Die bestehenden Steuerbefreiungen, Freibeträge, Abzugsbeträge und Ermäßigungen werden aufgehoben und durch einen einheitlichen Arbeitnehmerfreibetrag von 1.000 Euro ersetzt. Zur weiteren Verbesserung des Familienleistungsausgleichs wird das Kindergeld adäquat zum Grundfreibetrag angehoben. Notwendige Aufwendungen zur Versorgung, Betreuung und Erziehung von Unterhaltsberechtigten sind grundsätzlich steuerlich abzugsfähig.

Aber schon klar, das so mancher FDPler ganz feucht wird wenn er sich das Modell anschaut.
Wenn dann aber im Gegenzug der Dienstwagen und der Wochenenden-Einkauf bei Metro oder Ratio Markt (natürlich nur für das Büro ) nicht mehr gewinnmindernd eingesetzt werden kann, dann stehen natürlich Arbeitsplätze auf dem Spiel. Und das geht natürlich gar nicht ... aber wehe wenn Hartz IV Andi mal 60 Cent Flaschenfand unterschlägt ...

Sorry, aber Du redest wirr ...

 

[Ralle2007]

Soviel zur „Neutralität“ der ARD

... das wird sich nie änder

 

[Ralle2007]

Wieso hast Du mich zitiert? Was sollte das?
Ich antwortete auf Eutin, nicht auf Dich! ( Eutin hat das auch verstanden. )

Zweiter Gedanke: Oder fühltest Du Dich angesprochen?

Spoege fühlt sich immer angesprochen

 

[Ralle2007]

habs mir anders überlegt. gelöscht.

...kein Problem

 

[MacQandalf]

Er ist deshalb der aussichtsreichste Kandidat, weil er Profil hat. Das wünschen sich viele in der CDU jetzt nach den "Mitte"-Jahren, und in meinem persönlichen Umfeld habe ich auch bislang nur Positives über Merz gehört. Scheißegal, was er genau will - der Mann hat eine Mission und will anpacken. Nur das zählt.



Da würde ich aber lieber noch bis zum CDU-Parteitag warten. Aller Voraussicht nach wird Merz den Parteivorsitz bekommen und Merkel zurücktreten. Dann ist klar: Das ist jetzt ne andere CDU, und die ist uns zu marktradikal. Dann kommt Kühnert mal vorbei und macht den Corbyn. Alles wird gut, mein lieber MacQandalf!

Das alles könnte man mit Spahn genauso gut haben. Ok, er ist noch ein Frischling im Vergleich zu Merz, dafür ist jener aber schon seit ca 10 Jahren aus der Politik raus, da könnte man genauso gut den Kohl wieder ausgraben (im wahrsten Sinne des Wortes). Spahn hat mit seiner Rethorik (z.B. wenn nur ein Teil der Pflegekräfte einfach mal mehr arbeiten würde) auch schon gezeigt dass er alles andere als sozial oder mittig aufgestellt ist. Er passt in exakt dieselbe Kerbe wie Merz. Der Vorteil bei Merz wäre dass er zwar über mehr Connections bei den diversen Lobbyverbänden verfügt, der Vorteil von Spahn wäre dass er noch jung genug ist um eine "rechte" CDu aufzubauen und anschließend 4-5 Legislaturperioden als Kanzler zu reagieren, während ein Merz nach 1-2 Amtszeiten schon wieder abgelöst werden müsste.

Für mich als jemand der keine 12 Millionen auf dem schweizer Konto liegen hat wären beides schlechte Optionen.... Naja, setzt man einen der beiden Kapital-Faschisten auf den Thron brauchen wir uns immerhin nicht mehr über die AfD aufzuregen.

Der einzige Vorteil wäre dass ein solcher Rechtsruck der CDU diese ein Stück weit von der SPD entfernt so dass die SPD sich anstatt der CDU zu folgen sich wieder ihrem ehemaligen Stammpublikum zuwenden könnte. Aber dafür fehlt dem derzeitigen SPD-Spitzenpersonal sowohl der Verstand als auch die moralische Integrität. Ich reche eher damit dass eine nach rechts rückende CDU auch die SPD weiter nach rechts rücken lässt.

 

[Ralle2007]

Merz läuft es wie geschmiert.

Das meint auch Gabriel und spekuliert

"Gabriel spekulierte, dass Merkel bereits nach der Europawahl im kommenden Mai auch das Amt der Regierungschefin aufgeben könnte. Er ging davon aus, dass die große Koalition dann vermutlich am Ende wäre. «Die Sozialdemokratie ist aufgrund der Wahlergebnisse tief verunsichert, ob sie in dieser Koalition bleiben soll. Und ich glaube, es wäre außerordentlich schwierig, die SPD zu überzeugen, noch einmal im deutschen Parlament einen CDU-Kanzler zu wählen.»



http://www.faz.net/agenturmeldungen...chancen-fuer-merz-an-cdu-spitze-15872235.html

 

[Ralle2007]

Thron brauchen wir uns immerhin nicht mehr über die AfD aufzuregen.

.... mit der hat sich dann eh erledigt, glaube ich!

 

[nonpareille8]

Aber dafür fehlt dem derzeitigen SPD-Spitzenpersonal sowohl der Verstand als auch die moralische Integrität.

Absolut.

SPD-Spitzenpersonal = Personal. Man sollte sie nicht über Wert auszeichnen.
Sie verwalten, sonst nichts.

 

[Prinz Herbert]

Was ist denn deiner Meinung nach die Doughnut Economics?

Hast du schonmal verlinkt. Glaube mir, ich habe mir das alles reingezogen, auch die Modelle von Paech und anderen. Was allenfalls nur angerissen wird, ist der Übergang vom Kapitalismus hin zur Öko-Wirtschaft. Oder es handelt sich - in diesem Punkt! - um unrealistische und extrem fragwürdige Konzepte, meist basierend auch dem Irrtum, wir hätten es hier mit Marktwirtschaft zu tun und Kapitalismus wäre nur die Finanzblase oben drüber (weil Kapital mit Geld gleichgesetzt wird, was auch nicht stimmt). Die Blase gibt es zwar, man kann es auch "Finanzkapitalismus" nennen, von mir aus, aber auch die Realwirtschaft ist komplett kapitalistisch; ein dynamischer Prozess, den man nicht einfach abschalten oder mit Marktinstrumenten beeinflussen kann, ohne am Ende genau nichts oder einen zivilisatorischen Zusammenbruch zu bewirken. Wie gesagt, die Öko-Modelle selbst sind fast alle gut und würden aus meiner Sicht auch funktionieren, jedenfalls sehe ich keine Widersprüche. Was fehlt, ist die Brücke. Und das ist nicht trivial, sondern die eigentliche Herausforderung. Ihr hat sich noch niemand gestellt. Was mich äußerst skeptisch macht. Die tollen Ökowirtschaftskonzepte nützen ja nichts, wenn es keinen Weg gibt, der dorthin führt.

 

[Prinz Herbert]

Dann solltest du dir mal Gedanken machen, ob dein persönliches Umfeld das richtige ist.

Erstens ist "persönliches Umfeld" nicht immer das, was man sich selbst ausgesucht hat. Zweitens können Menschen auch dann ganz OK sein, wenn sie eine andere Meinung haben.

Worauf ich hinauswollte: Der starke Machertyp mit Kanten scheint in Deutschland wieder sehr gefragt zu sein. Und Merz verkörpert ihn eigentlich recht gut. Ich denke, Merz hat ein eingeengtes Blickfeld auf Wirtschaft und Soziales, aber gerade das lässt ihn stark und überzeugend wirken. Weil er eben selber überzeugt ist und genau zu wissen meint, was zu tun ist. Da gibt es kein bräsiges und stimmungstötendes Abwägen, schon im Ansatz kein Problembewusstsein und daher auch keine aufreibende Suche nach Kompromissen. "Das Ärgerlichste in dieser Welt ist, dass die Dummen todsicher und die Intelligenten voller Zweifel sind", meinte Bertrand Russel und traf damit den Nagel auf den Kopf. Ja, es ist ärgerlich, und ärgerlicher noch, dass Tatkraft allein auf Zustimmung bei der Wählerschaft trifft, auch wenn sie in die falsche Richtung führt.

Das kennen wir aber schon: Donald Trump.

 

[nonpareille8]

Erstens ist "persönliches Umfeld" nicht immer das, was man sich selbst ausgesucht hat. Zweitens können Menschen auch dann ganz OK sein, wenn sie eine andere Meinung haben.

Natürlich.

 

[EutinOH]

Was fehlt, ist die Brücke. Und das ist nicht trivial, sondern die eigentliche Herausforderung. Ihr hat sich noch niemand gestellt. Was mich äußerst skeptisch macht. Die tollen Ökowirtschaftskonzepte nützen ja nichts, wenn es keinen Weg gibt, der dorthin führt.

Na gut, da kommt von Dir allerdings auch nichts, ausser das Fehlen dieser Brücke. Vorschläge gleich Null.
Wieso sollte die “Elite“ (ich nenne sie jetzt einfach einmal so!) überhaupt eine Brücke zu irgend etwas bauen?
Wenn wir, wie es momentan eben so ist, im Kapitalismus leben, wer sollte an den bestehenden Verhältnissen etwas ändern?
Vor allem: Wie? Durch Wahlen ändert man nichts, sehen wir doch nach jeder Wahl!
Den Kapitalismus ändern kann man demzufolge nicht. Also abschaffen ... wie? Und was kommt danach?
Fragen über Fragen. Mach einmal einen Vorschlag, Prinz, immer nur *gähn* wird auf Dauer auch langweilig ...

 

[palestrina]

Ich denke, Merz hat ein eingeengtes Blickfeld auf Wirtschaft und Soziales, aber gerade das lässt ihn stark und überzeugend wirken. Weil er eben selber überzeugt ist und genau zu wissen meint, was zu tun ist.

Ich bin mir da nicht so sicher, ob die politische Überzeugung an erster Stelle bei Merz steht. Sein Habitus und Stil bei der Pressekonferenz geben mir Rätsel auf. Er gab doch eher professionell gelangweilt seine »politischen Naturkonstanten« der gierigen Journalistenschar gegenüber preis. Eigentlich kein Wunder, wenn du deiner Kundschaft über 14 Jahre lang nur Dollarzeichen in die Augen zauberst und keinen Widerspruch hörst. Und jetzt – nach 14 Jahren – Satisfaktion für seine ungerechte Niederlage gegen Merkel zu fordern ist doch Kinderkram … das spricht doch eher für Verliebtheit in seine eindimensionale Genialität.