Brexit
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Prinz Herbert
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Das kann man aus dem Text nun wirklich nicht herauslesen. Der junge Mann ist nicht prinzipiell gegen Zusammenarbeit, sondern gegen Intransparenz und gegen die Entmündigung der Bürger. Und da ist ja bekanntermaßen was dran, um nicht zu sagen: Die EU ist ein Musterbeispiel für undemokratischen Liberalismus. Beispiel TTIP, was war das für ein Affenzirkus! Wir können nicht sagen, was wir genau vorhaben, meinte die EU, dann würden wir den Mitspielern ja unser Blatt zeigen. Woraufhin sich politisch interessierte Bürger verschiedener EU-Länder fragten, wieso man da überhaupt was geheimhalten muss, wenn es doch um ein Win-Win-Abkommen geht.
Die Nummern, die die Populisten in GB abgezogen haben, kann man zu Recht abstoßend finden. Die waren wirklich übel. Für eine Position, wie sie der junge Brite im Spiegel äußert, habe ich aber durchaus Verständnis. Es ist eine ehrliche Abwägung: Ist die Mitgliedschaft in der EU den Demokratieverlust wert, der unweigerlich mit ihr einhergeht?
Das kannst du dann aber immer weiter herunterbrechen. Sind die Schotten damit einverstanden, was die britische Regierung vorgibt? Das wäre dann ja auch ein Demokratieverlust.
MacEnroe
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Das ist inkonsequent gedacht. Das eine bedingt das andere. Du kannst nicht Zusammenarbeit haben
ohne gemeinsame Übereinkünfte, oder Gesetze, es ist egal, wie man es nennt.
Mich wundert, dass auch du so denkst. Demokratie gibt es doch nicht nur innerhalb kleiner Staaten.
Und die Konsequenz ist ganz klar die Aufsplitterung der EU wie vor 40 Jahren, wenn jeder Staat so denkt.
Es ist Paradox: Gerade GB hat in der EU mitbestimmt für diesen Affenzirkus. Und wenn etwas anderes
beschlossen wird, ist es undemokratisch?
GB muss nun zuschauen, wie die EU sich erneuert. Und, das ist fast schon wieder lustig, ohne GB wird
das der EU sogar leichter fallen.
Nein. Lustig ist es natürlich nicht, sondern traurig. Statt sich für Transparenz einzusetzen, spaltet man
sich lieber ab. Wie gesagt, mit Vernunft hat das nichts zu tun. Die Hälfte der Briten leidet unschuldig
darunter. Die andere Hälfte hat es so gewählt.
Prinz Herbert
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Es geht hier nicht um Zusammenarbeit vs. nationale Souveränität, sondern um die Struktur der EU. Auf EU-Ebene fallen zu viele wichtige Entscheidungen unter dem Radar der Öffentlichkeit, mit denen die Europäer dann aber leben müssen. Immer wieder versuchen Regierungschefs einzelner Staaten, über den EU-Ministerrat (der in der EU die eigentliche Macht hat) Gesetze einzustielen, die sie in ihren Parlamenten zu Hause kaum durchbringen würden. Merkel hat das schon häufiger erfolgreich praktiziert, was nicht nur ihrem strategischen Geschick geschuldet ist, sondern mehr noch der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands.
Dass die EU keine Gemeinschaft von Gleichen ist, hat der Umgang mit den sog. PIGS-Staaten ja eindrucksvoll gezeigt... was die 5Sterne-Clowns in Italien ja erst großgemacht hat - denen die EU nun in den Arsch kriechen muss, weil ein Euro-Austritt Italiens das Ende des Euros bedeuten würde.
Oder irgendeine EU-Trulla, die sonst nix zu melden hat, weil ja der Ministerrat die Macht hat, zieht ein "Wir machen unser Dorf schöner"-Projekt durch, z.B. die verpflichtende Ausstattung aller neuen Autos mit dem Datensammeltool eCall. Es ist überhaupt kein Wunder, dass die EU ein Paradies für Konzernlobbyisten ist. TTIP war nur die Spitze des Eisbergs.
Die EU darf man kritisieren, und zwar auch dann, wenn sie von Rechtspopulisten aus anderen Gründen und auf andere Art kritisiert wird.
Richtig daran ist: Ein Staatenbund schließt Demokratie nicht prinzipiell aus. Die derzeitigen Strukturen der EU - und die werden sich leider wohl nicht so schnell ändern - bedeuten für die einzelnen Mitgliedsstaaten jedoch einen deutlichen Demokratieverlust, ganz klar. Das ist eine andere Sorge als die, die Alexander Gauland hat. Ihm geht es allein um den Souveränitätsverlust, und der ist mir latte.
Wo erneuert die sich denn? Gerade ist sie damit beschäftigt, verschiedene Brandherde irgendwie unter Kontrolle zu kriegen.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Flybmi-meldet-Insolvenz-an-article20861170.html
Die ersten ganz konkreten Auswirkungen. Hat sich aber irgendwie abgezeichnet: wer würde bei einem Luftfahrtunternehmen aus dem VK Kapazitäten buchen, wenn nicht einmal klar ist, ob sie die Flüge überhaupt durchführen dürfen?
Die ersten ganz konkreten Auswirkungen. Hat sich aber irgendwie abgezeichnet: wer würde bei einem Luftfahrtunternehmen aus dem VK Kapazitäten buchen, wenn nicht einmal klar ist, ob sie die Flüge überhaupt durchführen dürfen?
lulesi
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Die Insolvenz einer Airline würde ich jetzt aber nicht so hoch aufhängen, ich sage nur Germania, Small Planet, air Berlin.
Ich weiss nur dass in meinem geschäftlichen Umfeld der Automobilen Zulieferindustrie praktisch alle Zulieferer aus UK inzwischen Zweigwerke in Europa bzw. Osteuropa aufgebaut haben und die Produktion dorthin grösstenteils verlagern.
Das wird alles sehr spannend.
Ich weiss nur dass in meinem geschäftlichen Umfeld der Automobilen Zulieferindustrie praktisch alle Zulieferer aus UK inzwischen Zweigwerke in Europa bzw. Osteuropa aufgebaut haben und die Produktion dorthin grösstenteils verlagern.
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Prinz Herbert
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So spannend nun auch wieder nicht.
Um den Austrittsvertrag zustimmungsfähig zu machen, muss der Backstop entschärft werden. Bei einem harten Brexit wird aus dem Backstop sowieso nichts, hinzu kommen wirtschaftliche Einbußen, mit denen dann auch die EU zu kämpfen hat. Ich gehe davon aus, dass eine Lösung gefunden wird, so 1-2 Wochen vor dem Austritt. Angesichts der politischen Lage in GB kann die EU das Bonbon erst kurz vor Toresschluss rausrücken. Sonst werden die Brexiteers heiß und machen wieder so einen Zirkus.
Es wird keinen harten Brexit geben, glaubt mir! Ich habe hier schon so einige Prognosen abgegeben, alle waren falsch... ;-)
MacEnroe
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Prinz, dass an der Struktur der EU etwas nachgebessert werden muss, darüber sind sich ja fast
alle Politiker im Klaren und das hört man ja immer wieder. Keine Demokratie, kein Parlament ist
perfekt. Das ist aber kein Grund, die Bedeutung der EU in Frage zu stellen und sie zu verlassen.
Ist ja nicht wie bei einer schlechten Ehe, Scheidung und alle sind glücklich. Eher passt der Vergleich
einer Mannschaft: Wenn das Zusammenspiel nicht klappt, dann spielt halt jeder für sich, es gibt
keine Spielzüge mehr, keinen Trainer, keinen Captain, nur noch einzelne Absprachen sind möglich,
und wenn einer grad keine Lust hat, dann spielt er halt auch mitten im Spiel mal für den Gegner.
Weil der ihm grad ein besseres Angebot gemacht hat.
Seit dem Austritt (oder auch schon vorher) sieht man, dass auch das britische Parlament weit davon entfernt ist, perfekt zu sein. Das gilt u.a anderem auch für unsere.
Als EU haben die darin enthaltenen Staaten aber weltweit durchaus mehr Schlagkraft. Verbesserungsmöglichkeiten gibt es in jeder Staatsform.
Genau diese Aussage bezweifele ich. Das, was der einzelne Politiker nicht in seinem Land durchsetzen kann, kann er über den Umweg der EU machen, und hinterher noch sagen: Ich wasche meine Hände in Unschuld! Wurde schon sehr häufig gemacht, auch von unserer Mutti.
Warum also etwas ändern, was eigentlich sehr “bequem“ ist? Es dauert halt, aber über Umwege kommt man auch zum Ziel.
Ich denke eher, das die politisch interessierten Bürger Veränderungen innerhalb der EU, bzw. des Systems der EU wünschen ... diese aber nicht bekommen.
lulesi
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Wollen wir wetten?
Ich gehe inzwischen davon aus, dass es einen "NoDeal" Brexit geben wird, ganz einfach weil es für keins der "möglichen" Szenarien eine Mehrheit im Unterhaus geben wird.
Du hast da meine volle Zustimmung ! Das glaube ich auch !
punkreas
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Kommt deine umfrage noch?
WollMac
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Wäre nicht das Schlechteste...
Mal überlegen: Schottland und Cornwall trennen sich vom Mutterland und bilden mit Irland ein “comwobrit“ und treten gemeinsam der EU bei...
Olivetti
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wales hast vergessen ... desweiteren england krieg erklären, annektieren, fertig.
fa66
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Ich halte es für schwierig, diesem Ereignis zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Kausalität zuzuschreiben. Der Billigluftlinienmarkt ist auch ganz unabhängig in Bewegung. Ob diese spezifische Pleite tatsächlich mehrheitlich vom Brexit getriggert gewesen sein dürfte, können dereinst die Geschichtsforscher im Lichte der späteren weiteren Ereignisse einordnen.
Prinz Herbert
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Natürlich ist keine Demokratie perfekt, darum geht es hier aber auch nicht. Sondern darum, dass die EU schlicht nicht demokratisch funktioniert, was strukturell bedingt und daher auch so schnell nicht zu "reparieren" ist. Liberal und den Werten der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist die EU hingegen schon (wenngleich sie auch Mitglieder wie Polen und Ungarn duldet (dulden muss, weil auch hier die Mittel fehlen, diese Länder wirksam unter Druck zu setzen)), und die EU erfüllt eine wichtige Funktion, nämlich die Werte des Liberalismus in einer globalisierten Welt zu verteidigen; aber klar ist eben auch: Wer sich verbindlichen Verordnungen unterwirft, die praktisch abgeschirmt von der Öffentlichkeit zustandekommen, gibt ein gutes Stück Kontrolle, also Demokratie ab. Das kann man nicht mit "Nobody's perfect" schönreden.
Das ist eine Frage der persönlichen Einschätzung. Ich finde den Brexit nicht gut, für mich überwiegen die Vorteile der Staatengemeinschaft. Ich habe aber Verständnis für Leute, die das anders sehen - sofern sie es ordentlich begründen können. Man muss kein Rechtspopulist sein, um persönlich zu dem Schluss zu kommen, dass die EU zu viel Demokratie wegnimmt. Der junge Brite aus dem von dir verlinkten Artikel begründet seine Position ja gerade nicht so, wie du es offensichtlich verstehst: "Unsere Regierung soll sich nicht reinreden lassen, sie soll Politik nur für uns machen", sondern: "Die Bevölkerung kriegt von den Entscheidungsprozessen in Brüssel nix mit und muss schlucken, was ihr vorgesetzt wird". Verstehst du diesen Unterschied?
Prinz Herbert
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Stein des Anstoßes im Unterhaus ist der Backstop. Der müsste aufgeweicht werden, derart, dass für GB theoretisch die Möglichkeit besteht, auf absehbare Zeit auch komplett auszusteigen (was ohnehin nicht passieren wird). Ist eindeutig eine psychologische Kiste ("take back control"). Dieses Zugeständnis kann die EU den Briten machen, was Irland auch unterstützen wird, denn bei einem harten Brexit hat Irland ganz sicher wieder die harte Grenze - also das, was es auf gar keinen Fall will. Und das ist ja nicht alles: Wirtschaftlich verlieren beide Parteien, GB voraussichtlich ziemlich heftig, die EU deutlich spürbar. Würde im Unterhaus nur eine Minderheit in Kauf nehmen, in der EU will es niemand. Ein aufgeweichter Backstop käme wahrscheinlich durch. Und den wird es nach meiner Einschätzung geben, so 1-2 Wochen vor dem Austrittstermin.