Prism und die Auswirkungen auf unser Leben

Rapsblute schrieb:
Behauptest Du...aber scheinbar, glaubt man diesem Foschepoth, dann waren und sind wir niemals souverän gewesen...auch nach der Wiedervereinigung nicht....und somit Bürger 2. Klasse...
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Und diese feststellung trägt genau wie zur Diskussion bei? Du ergehst Dich schon wieder im Status Quo und rechfertigst damit Dein abwiegelndes Verhalten. Du schwadronierst mit den Dingen die sind und verweigerst Dich der Einsicht in die Unrechtmäßigkeit, die Voraussetzung dafür ist, die Dinge zu ändern.

Selbst, wenn Deutschland im Moment nicht souverän sein sollte, so kann man diesen Jahrzehnte alten Mißstand ändern. Im fall der Fälle wird es dauern, aber es ist garantiert möglich.

Rapsblute schrieb:
Na dann kämpf mal......und sag mal bescheid, welche Partei Deinen Weg mitgeht...wäre interessant zu wissen. Ich kenne scheinbar keine zur Zeit...und offen gesagt...ich hab genug andere Sorgen am Hut als mich jetzt wie Robin Hood den USA entgegenzuwerfen, was scheinbar nicht mal unser aller Vorturner von A wie Adenauer bis M wie Merkel für möglich erachten...
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Aha. Jetzt hast Du "keine Zeit" oder "keine Lust", etwas zu ändern und greinst, daß ja keine Partei mitmachen würde.

Das ist schon mal ein Fortschritt zu deinen älteren Beiträgen, in denen es schien, als würdest Du die Reaktion unserer Regierung auf die Ausspähung verteidigen. Jämmerlich bleibt es aber trotzdem. :)
 
Rapsblute schrieb:
Behauptest Du...aber scheinbar, glaubt man diesem Foschepoth, dann waren und sind wir niemals souverän gewesen...auch nach der Wiedervereinigung nicht....und somit Bürger 2. Klasse...
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Nach dem Weltjkrieg II konnte man an der demokratischen Gesinnung der Deutschen ja noch durchaus zweifeln. Insofern waren die Einschränkungen der Siegermächte sinnvoll. Später allerdings, speziell zu Zeiten des "Kalten Krieges" und der in den USA grassierenden Kommunistenphobie, kippte dieser Schutz vor den dunklen deutschen Nationalgesinnungen in Hegemoniepolitik. Und Kanzler wie Kiesinger und Brandt machten mit und unterschrieben, Bahr hat dies ja erläutert (Link von Jürgen).

Diese völlig irrationale Kommunistenfurcht hatte auch die Mehrheit der Deutschen ergriffen. Sie sahen in den USA immer ausschließlich die Beschützer und fragten nie nach Einschränkungen ihrer Grundrechte. Technisch gab es ja auch diese Möglichkeiten gar nicht.

Heute gibt es sie – und auf Grundlage der alten Gesetze sind sie zu einer gigantischen Bedrohung der Bürgerrechte geworden. Das sehen wir – jetzt!
Ein guter zeitpunkt also, über die Rückführung des §20 GG und anderen auf ihre ursprünglichen freiheitlichen Intentionen nachzudenken und sie umzusetzen. Auch dann, wenn die Amerikaner dies verhindern möchten. Die Freiheitsrechte des einzelnen sind nicht verhandelbar, ihre Einschränkung kann nicht Gegenstand von internationalen Verträgen sein.

Wer eine gesetzliche Absicherung der bürgerlichen Freiheiten als rein emotionale Phantasterei, Naivität oder linksradikale Gesinnung diffamiert, zeigt letztlich Untertanenmentalität. Die hat zu allen Zeiten versucht, ihre Unterwerfung als Anerkennung der Realität zu rechtfertigen.
 
Die "Besatzungsverträge", welche Deutschland keine volle Souveränität zubilligen, gehören langsam mal auf den Prüfstand. Dazu braucht es aber erstmal Politiker, die das angehen wollen.

Auch darf man nicht vergessen, dass die USA Politiker anderer Länder belauschen, der Wegfall solcher Verträge garantiert also leider nicht unbedingt Schutz vor Schnüffelei.

Ströbele deutete auf der PK ja an, dass es Überlegungen gäbe, Deutschland in die Five Eyes zu integrieren (Six Eyes), was aber mit noch größerem Souveränitätsverlust verbunden wäre (wahrscheinlich ein Paradies für Datensauger)

Das, und die Vorstöße dieses Friedrich und der Koalitionskungelrunde wäre das Gegenteil dessen, was sich Snowden und viele wünschen: Mehr Datenschutz für die Bürger.
 
spoege schrieb:
Nach dem Weltjkrieg II konnte man an der demokratischen Gesinnung der Deutschen ja noch durchaus zweifeln. Insofern waren die Einschränkungen der Siegermächte sinnvoll. Später allerdings, speziell zu Zeiten des "Kalten Krieges" und der in den USA grassierenden Kommunistenphobie, kippte dieser Schutz vor den dunklen deutschen Nationalgesinnungen in Hegemoniepolitik. Und Kanzler wie Kiesinger und Brandt machten mit und unterschrieben, Bahr hat dies ja erläutert (Link von Jürgen).

Diese völlig irrationale Kommunistenfurcht hatte auch die Mehrheit der Deutschen ergriffen. Sie sahen in den USA immer ausschließlich die Beschützer und fragten nie nach Einschränkungen ihrer Grundrechte. Technisch gab es ja auch diese Möglichkeiten gar nicht.

Heute gibt es sie – und auf Grundlage der alten Gesetze sind sie zu einer gigantischen Bedrohung der Bürgerrechte geworden. Das sehen wir – jetzt!
Ein guter zeitpunkt also, über die Rückführung des §20 GG und anderen auf ihre ursprünglichen freiheitlichen Intentionen nachzudenken und sie umzusetzen. Auch dann, wenn die Amerikaner dies verhindern möchten.

Dazu muss man allerdings die Öffentlichkeit auch überzeugen und darf die Kritik nicht als rein emotionale Phantasterei und Naivität hinstellen. Das ist Untertanenmentalität, die ihre Unterwefrung als Anerkennung der Realität zu rechtfertigen versucht. Das hat sie immer versucht.
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Und du glaubst die USA geben freiwillig den lieben Deutschen und ihren Bürgerrechten zur Liebe diese Machtpolitik auf? Ich glaube nein..und das wissen auch alle Parteien im Bundestag...
 
Rapsblute schrieb:
Und du glaubst die USA geben freiwillig den lieben Deutschen und ihren Bürgerrechten zur Liebe diese Machtpolitik auf? Ich glaube nein..und das wissen auch alle Parteien im Bundestag...
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...was immer noch kein Grund ist, daß die BRD nicht auf eigenem Grund und Boden alles tut, um die hiesigen Bürgerrechte zu schützen. Was die USA wollen, kann uns auf unserem Staatsgebiert erstmal schnurzegal sein. Sollte es sogar. Oder nicht?
 
McOdysseus schrieb:
...was immer noch kein Grund ist, daß die BRD nicht auf eigenem Grund und Boden alles tut, um die hiesigen Bürgerrechte zu schützen. Was die USA wollen, kann uns auf unserem Staatsgebiert erstmal schnurzegal sein. Sollte es sogar. Oder nicht?
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bedeutet dann: wir haben Geheimverträge, die den USA erlaubt zu tun was sie tun...schützen uns dann aber als Staat dagegen, dass die USA tun was wir ihnen vertraglich zugebilligt haben? Meinst Du das so? Ist doch ein bisschen absurd, oder?
 
Rapsblute schrieb:
bedeutet dann: wir haben Geheimverträge, die den USA erlaubt zu tun was sie tun...schützen uns dann aber als Staat dagegen, dass die USA tun was wir ihnen vertraglich zugebilligt haben? Meinst Du das so? Ist doch ein bisschen absurd, oder?
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Willst Du mich eigentlich ver*rschen? :augen:
 
Rapsblute schrieb:
Und du glaubst die USA geben freiwillig den lieben Deutschen und ihren Bürgerrechten zur Liebe diese Machtpolitik auf? Ich glaube nein..und das wissen auch alle Parteien im Bundestag...
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Wenn schon der Glaube dich resignieren lässt, wirst du wahrscheinlich auch für deine anderen Rechte nicht aus dem Sessel kommen. Geht ja vielen so, kann man akzeptieren.

Ich frage mich nur, warum du hier ellenlang mitdiskutierst, und den Kritikern im Grunde und in der Sache Recht gibst. Nur, um mitzuteilen, dass du keine Möglichkeiten siehst, daran etwas zu ändern, und sowieso besseres zu tun hast? Komische Einstellung.
 
Rapsblute schrieb:
Nein.....nicht meine Absicht. Nur scheint dir nicht bewusst zu sein, dass die NSA anscheinend, glaubt man diesem Forschepoth, alles darf was sie tut....
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Nochmal zum mitmeißeln: Was die NSA auf dem Staatsgebiet der BRD "darf" und was nicht, liegt im Ermessen der BRD. Sollte dem aus Gründen der Ereignisse nach WW II nicht so sein, verlange ich von unserer Regierung, daß sie sich die Souveränität (eventuell auf völkerrechtlichem Wege) wieder herstellt, um die im Grundgesetz garantierten Rechte auf unserem Grund und Boden auch gegenüber anderen Nationen durchsetzen zu können.

Ich kann es nicht präziser formulieren. Solltest Du immer noch an deiner "Aber es ist doch so!"-Haltung kleben, frage ich mich, was Du zu diesem Thema eigentlich zu sagen hast.
 
spoege schrieb:
Wenn schon der Glaube dich resignieren lässt, wirst du wahrscheinlich auch für deine anderen Rechte nicht aus dem Sessel kommen. Geht ja vielen so, kann man akzeptieren.

Ich frage mich nur, warum du hier ellenlang mitdiskutierst, und den Kritikern im Grunde und in der Sache Recht gibst. Nur, um die ganze Zeit mitzuteilen, dass du keine Möglichkeiten siehst, daran etwas zu ändern, und sowieso besseres zu tun hast? Komische Einstellung.
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und ich frage mich warum du dich so aufregst, wenn du doch schon die ganze Zeit über wusstest, dass die USA nach Recht und Gesetz handeln in der BRD...das wundert mich dann aber ....das war mir bis dato zum Beispiel neu und würde ja sogar meine Haltung untermauern.....;)
 
McOdysseus schrieb:
Nochmal zum mitmeißeln: Was die NSA auf dem Staatsgebiet der BRD "darf" und was nicht, liegt im Ermessen der BRD. Sollte dem aus Gründen der Ereignisse nach WW II nicht so sein, verlange ich von unserer Regierung, daß sie sich die Souveränität (eventuell auf völkerrechtlichem Wege) wieder herstellt, um die im Grundgesetz garantierten Rechte auf unserem Grund und Boden auch gegenüber anderen Nationen durchsetzen zu können.
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NEIN...liegt es offensichtlich nicht:

http://www.sueddeutsche.de/politik/...bte-den-amerikanern-das-schnueffeln-1.1715355
 
Nun, mit unpopulären Fragen muss Putin aber rechnen, immerhin hat er mit dem Asyl für Snowden den Amerikanern gehörig ans Bein gepinkelt.
 
Rapsblute schrieb:
NEIN...liegt es offensichtlich nicht:

http://www.sueddeutsche.de/politik/...bte-den-amerikanern-das-schnueffeln-1.1715355
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McOdysseus schrieb:
[...]Sollte dem aus Gründen der Ereignisse nach WW II nicht so sein, verlange ich von unserer Regierung, daß sie sich die Souveränität (eventuell auf völkerrechtlichem Wege) wieder herstellt, um die im Grundgesetz garantierten Rechte auf unserem Grund und Boden auch gegenüber anderen Nationen durchsetzen zu können.

Ich kann es nicht präziser formulieren. Solltest Du immer noch an deiner "Aber es ist doch so!"-Haltung kleben, frage ich mich, was Du zu diesem Thema eigentlich zu sagen hast.
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:augen:

Es sollte also alles völkerrechtlich Mögliche versucht werden, um uns aus dem vermuteten Blinddarm-Status zu erlösen. Oder möchtest Du das nicht und Du bist mit dem Stand der Dinge zufrieden?
 
Rapsblute schrieb:
und ich frage mich warum du dich so aufregst, wenn du doch schon die ganze Zeit über wusstest, dass die USA nach Recht und Gesetz handeln in der BRD...das wundert mich dann aber ....das war mir bis dato zum Beispiel neu und würde ja sogar meine Haltung untermauern.....;)
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Ich weiß erst seit den Veröffentlichungen Foschepoths, wie umfassend und systematisch die Einschränkungen die Rechte Deutschlands als Staat und die Rechte seiner Bürger eingeschränkt worden sind. Das war vor dessen Arbeit auch nur den wenigsten Menschen klar.

Dass sein Buch (dessen Darlegungen übrigens bis heute von niemanden kritisiert oder widerlegt worden sind) zusammentrafen mit den Enthüllungen Snowdens, ist eine glückliche Fügung. So können wir konkret erleben, was Foschepoths Forschungsergebnisse in der Realität bedeuten. Und das ist ja nun erschreckend genug, um sich darüber aufzuregen.

Die Erkenntnis, dass die USA nicht illegal handeln, sondern sogar gesetzlich dazu befugt sind, macht die Sache ja noch viel schlimmer. Und ich bin mir sicher, dass der BND noch weitere Enthüllungen zu fürchten hat. Denn dessen Aktivitäten sind – im Gegensatz zu den alliierten Nachrichtendiensten – möglicherweise nicht vom Gesetz gedeckt. So liesse sich zumindest das hektische Bemühen von SPD und CDU/CSU nachvollziehen, mutmassliche BND-Aktivitäten im Nachhinein zu legalisieren.

Aber egal, Rapsblute, du hast ja hinreichend deutlich gemacht, dass du irgendwie alles auch doof findest, trotzdem im Grunde nichts dagegen hast. Ich habe aber keine Lust, mit dir hier über die Frage zu dikutieren, ob und warum Bürger eines freiheitlichen Rechtstaates immer wieder für ihre Rechte eintreten müssen.

Wer lieber einen Wind in den Sessel gibt, den kann man auch nicht überzeugen, so meine Erfahrung.
 
spoege schrieb:
Aber egal, Rapsblute, du hast ja hinreichend deutlich gemacht, dass du im Grunde gar nichts dagegen hast. Oder jedenfalls nicht viel. Aber ich habe aber keine Lust, mit dir hier über die Frage zu dikutieren, ob Bürger eines freiheitlichen Rechtstaates immer wieder für ihre Rechte eintreten müssen, oder lieber einen Wind in den Sessel geben.
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Scheinbar hast du keine anderen Sorgen...dann mach Du den Don Quijote...nur macht Deine gesammte Empörung für mich gerade wenig Sinn, wenn dir die ganze Zeit bewusst war, dass unsere Regierung gar nicth anders kann, als sich an diese Verträge zu halten. Dumm nur, dass der Bürger heute davon weiss....
 
McOdysseus schrieb:
:augen:

Es sollte also alles völkerrechtlich Mögliche versucht werden, um uns aus dem vermuteten Blinddarm-Status zu erlösen. Oder möchtest Du das nicht und Du bist mit dem Stand der Dinge zufrieden?
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Das hätten sie doch schon die ganze Zeit versuchen können...spätestens seit der Wiedervereinigung...ich befürchte, dass es nie zu einer Wiedervereinigung gekommen wäre, wenn wir u.a. diesen Dingen nicht zugestimmt hätten....
 
spoege schrieb:
Ich weiß erst seit den Veröffentlichungen Foschepoths, wie umfassend und systematisch die Einschränkungen die Rechte Deutschlands als Staat und die Rechte seiner Bürger eingeschränkt worden sind. Das war vor dessen Arbeit auch nur den wenigsten Menschen klar.
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ich könnte ja jetzt gemein sein, und sagen, daß als rechtsradikal geltende Verschwörungstheoretiker dies schon lange behauptet haben ... :crack:
 
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