aber Bürgergeld ist sicher keine Investition.
Das wird der hier exemplarisch genannte Supermarkt sicher anders sehen. Befinde er sich in einem der sog. Sozialen Brennpunkte, hätte er also viele Kunden mit Sozialleistungsbezug, sähe es ohne deren Investition in seine Güter und Dienstleistungen ziemlich mau für seine Angestellten aus.
Und nicht vergessen:
Es entsteht der falsche Eindruck arbeiten lohne sich nicht und das ist gefährlich!
… es gibt eine gewaltige Zahl an Aufstocker, die mit Bürgergeld Erwerbsentgelte aufstocken müssen, die oft überhaupt erst durch die Minilohn-Arbeitsplatzpolitik seit 2005 entstanden sind – und bei denen das, was früher Schüler- und Studenten-Jobs bezeichnet worden wäre, heute als Teil des Ersten Arbeitsmarkts verstanden wird.
Und selbst die
Erwerbslosen sind ja nicht alle
arbeitslos: ehrenamtliche Tätigkeiten für die Gesellschaft werden ja auch oft noch erbracht. Dabei auch »richtige« Tätigkeiten, für die die Gesellschaft einen ebenso richtigen Lohn zu zahlen offenbar nicht bereit oder fähig ist.
Im Übrigen hat die Kalte Progression garnichts mit dem Bürgergeld zu tun: Die bekäme man ja mit einem anderen Ansatz beim Einkommensteuersystem weg.
Das Lohnabstandsgebot ist richtig und wichtig.
Nun ist es aber so, dass die Sozialleistungen nie zu hoch sein können: weil sie ein parlamentarisch-mehrheitliches Übereinkommen über das grundgesetzlich geforderte
Existenzminimum sind (und die Opposition im Parlament sicher ihrern Anteil an der Bewertung hat). Folglich und konsequenterweise sind die niedrigsten Erwerbsentgelte zu niedrig, nicht das Bürgergeld zu hoch.
Offenbar gibt es in der Gesellschaft unter den Arbeitgebern eine Vorstellung, auch ihre Angestellten in den unteren Gruppen nur mit einem Lohn knapp über dem Existenzminimum abspeisen können zu wollen. Jenen ist doch schon die Mindestlohnerhöhung zuwider.
Und »Leistungsprinzip«? Die Reichsten im Lande erhalten ihr Geld doch völlig leistungslos. Jeder, der seinen Lebensunterhalt von Dividenden bestreiten kann, also so ab einem Stammkapital von 3M€ aufwärts, bei schwäbischhaushalterisch sparsamen Leben auch ab 2M€, lebt von der Leistung Anderer, nicht seiner.
Sowas konterkariert das Leistungsprinzip.
