Warum es so schwer ist, was gegen Neonazis zu machen...

[spoege]

Zitat von lünk
Die Lüneburger Heide war schon immer eher ein Sumpf.

Vielen Dank für diese profunde Aussage.

Schau dir mal die Wahlergebnisse für die Nationalsozialisten im nordöstlichen Niedersachsen an...

 

[SiriusAcht]

Genau das ist der Automatismus: Wenn man soziale Ungleichheit unter Einsatz physischer Gewalt beseitigen will bzw. zur Beseitigung Gewalt legitim sein soll.

Wo habe ich was zur Gewalt geschrieben? Ich lasse mich nur nicht gerne vor diesen anarchokapitalistischen Karren spannen. Mit dem will ich nichts zu tun haben. Ob Menschen zu Schaden kommen oder ob das die Eigentumsverhältnisse verändert werden müssen, um ein menschengerechtes Leben für alle zu gewährleisten, ist ein signifikanter Unterschied. Anders gesagt: "Eigentum als Menschenrecht" ist ein bürgerliches Konstrukt, das meist vollkommen unkritisch benutzt wird.
Das hat jetzt aber wiederum wenig mit xenophober Gewalt zu tun, sondern nur mit egozentrischen Gedankenspielen irgendwelcher Libertären...

Interessant wäre hier der Vergleich der Opferzahlen von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten und der Opferzahlen derer, die durch Einwanderungsbeschränkungen und Handelsbeschränkungen (bes. durch die EU) ums Leben kommen.

Was soll das bringen? Tote, ausgegrenzte oder misshandelte Menschen sind immer tragisch. Ein reines Aufrechnen von Toten à la "Schwarzbuch des Kommunismus" vs. "Schwarzbuch des Kapitalismus" vs. (ein wahrscheinlich noch zu schreibendes) "Schwarzbuch des Nationalismus" geht doch komplett an der Wirklichkeit und an den Konzepten vorbei, die dahinterstehen.

 

[Gelbes-Frustie]

Ist "Eigentum als Menschenrecht" wirklich nur ein bürgerliches Konstrukt? Und wenn ja, finde ich es ein gutes Konstrukt.
Ich hätte nämlich ein Problem wenn mir ein Politiker oder Was-auch-immer daher kommt und mein Eigentum zum Gemeintum machen möchte. Das ist doch die Einladung zur Willkür.

 

[spoege]

Beruhige dich, Frustie, kein Politiker will dir dein Eigentum wegnehmen.

Zu den hier garantierten Freiheitsrechten gehört allerdings das Recht auf körperliche Unversehrtheit – auch dann wenn man eine dunkle Hautfarbe hat oder sexuell gleichgeschlechtlich orientiert ist. Selbst dann, wenn man obdachlos ist.

Und darum geht hier.

 

[promethean]

Es gibt unter den "Linken" nur eine sehr kleine Minderheit, die Gewalt als Mittel zur politischen Auseinandersetzung greift. Sie steht in keinem Verhältnis zu der Aufmerksamkeit, die sie bekommt.

Das Zitat von Oskar Lafontaine ist nichts anderes als ein Aufruf zur Gewalt gegen "Fremdarbeiter" (also "Ausländer"). Von einer Minderheit kann gar nicht die Rede sein.

Aber ich verstehe schon: Solange der Staat diese Gewalt ausübt ist sie Deiner Meinung nach legitim....

So ein Vergleich wäre genauso unsinnig wie der mit den Verkehrsopfern.

Das ist doch Unsinn. Sind Handelsbeschränkungen und Einwanderungsbeschränkungen etwa "Unfälle"?

Hier wird doch genauso ein (ideologisch begründetes) Ziel verfolgt, wie bei den Nazis, oder?
Die Nazis sind mit "unserer" Regierung einer Meinung dass "Wirtschaftsflüchtlinge" hier nicht willkommen sind. Die Motivation ist doch die selbe, oder nicht (Nationalismus)?

Du scheinst partout die Diskussion von den Neonazis und ihre Unterstützer weg und auf Nebenschauplätze lenken zu wollen, die damit gar nichts zu tun haben.

Nö. Analog auradocs Post versuche ich der Sache auf den Grund zu gehen.
Dass Problem ist nicht, dass (linke oder rechte) Nazis Fremde diskriminieren, sondern dass sie vor Gewalt nicht zurückschrecken.
Es ist die Gewalt, die illegitim ist. Dabei ist es prinzipiell egal, ob sich der Täter eines Baseballschlägers oder des Staates bedient.

Gruss promethean

 

[Gelbes-Frustie]

@lünk
wenn Du meinen ersten Beitrag (etwas länger auf Seite 7) gelesen hast: Ich bin der letzte der dieses Recht in Abrede stellt (auch wenn ich mich zur persönlichen Erbauung 3x in der Woche zu festen Zeiten verprügeln lasse...).

Ich bin eigentlich auch für das Grundrecht, nicht beleidigt zu werden, aber ich will hier mal nicht rumreiten (okay, ich geb's zu, ich will doch )

Ich bin aber der Meinung, dass man Grundrechte nicht mit Verweis auf "höhere Ziele" außer Kraft setzen darf.

@prowieauchimmer:
gruß

Michael

 

[iCre]

Ich habe Meisner nicht mit den Nazis auf eine Stufe gestellt, Blödmann.

gut das du das nochmals sagst, denn dein Vorwurf klang genau so wie er es dir gesagt hatte

 

[SiriusAcht]

Aber ich verstehe schon: Solange der Staat diese Gewalt ausübt ist sie Deiner Meinung nach legitim....

Noch eine letzte Bemerkung, bevor wir aber wirklich wieder zu den Nazis, unserem eigentlichen Thema kommen sollten. Der Staat darf Gewalt ausüben und das ist legitim - so etwas nennt man Gewaltmonopol des Staates. Und Oskar Lafontaine ist ja nun wahrlich nicht der Staat, sondern nur Teil einer Partei innerhalb des parlamentarisch-bürgerlichen Systems.

Die Gewalt an den Grenzen der EU ist im Moment legitim, aber unethisch und ein Nährboden für Xenophobie. Mehrheiten müssen die zu Grunde liegenden Gesetzte ändern. Das bedeutet aber nicht (und das verstehe ich unter dem Vorwurf an eine etatistische Linke), dass der Staat kein Organ mehr sein kann, das soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten hat.

 

[iCre]

Hier wird doch genauso ein (ideologisch begründetes) Ziel verfolgt, wie bei den Nazis, oder?
Die Nazis sind mit "unserer" Regierung einer Meinung dass "Wirtschaftsflüchtlinge" hier nicht willkommen sind. Die Motivation ist doch die selbe, oder nicht (Nationalismus)?

Dein Vergleich ist Quatsch total. Jetzt überlege mal wenn du deinen Bodycount machst dass du 2 gänzlich unterschiedliche Systeme mit einer Zahl vergleichst die vollkommen irrelevant ist da sie die Anzahl der möglichen Fälle nicht berücksichtigt. Jeder Statistiker würde dir dafür nochmals 4h Statistikvorlesung verordnen

Nö. Analog auradocs Post versuche ich der Sache auf den Grund zu gehen.
Dass Problem ist nicht, dass (linke oder rechte) Nazis Fremde diskriminieren, sondern dass sie vor Gewalt nicht zurückschrecken.
Es ist die Gewalt, die illegitim ist. Dabei ist es prinzipiell egal, ob sich der Täter eines Baseballschlägers oder des Staates bedient.

Gruss promethean

Ich denke auch, die Demokratie ist dazu gezwungen alle politischen Meinungen (bis auf Abbau der Demokratie selbst) anzunehmen. Das Problem liegt folglich in der Durchsetzung dieser. Hier hat Lünk et al. recht wenn gesagt wird dass derzeit mehr Gewaltpotenzial von der rechten Ecke ausgeht. Leider scheinen sie aber selbst links zu sein und verharmlosen die linke Gewaltbereitschaft. Da werden diejenigen welche jegliche Gewalt verabscheuen zu BILD-Lesern oder rechten diffamiert. Sowas kann nur von einem linken kommen.

 

[spoege]

Zitat von lünk
Ich habe Meisner nicht mit den Nazis auf eine Stufe gestellt

gut das du das nochmals sagst, denn dein Vorwurf klang genau so wie er es dir gesagt hatte

*ächz*
Nein, er klang nicht so.
Ich habe ausdrücklich nicht von Meisner, sondern von bestimmtem Gedankengut gesprochen, das wieder gesellschaftsfähig zu werden droht. (Übrigens hat auch Meisner diese Kritik akzeptiert und die Verwendung des Nazi-Begriffes "entartet" bedauert.)

Was aber nichts daran ändert, dass Nazikunst von vielen Menschen nach wie vor als "schön" empfunden wird (siehe Breker-Ausstellung in Schwerin) und moderne Kunst als entartet.
Diese Breker-Ausstellung hat sämtliche Besucherrekorde gebrochen – auch, weil sie den Nazi-Bildhauer unkritisch dargestellt hat. (Die Breker-Witwe hatte die Herausgabe von Dokumenten verweigert.)

Was will ich damit sagen?
Dass sich rechtsbürgerliche Kulturvorstellungen und rechtes Gedankengut langsam wieder den Weg zurück in die Köpfe bahnen. Darauf setzen die Neonazis auf, formulieren das als gesundes Volksempfinden und leiten daraus politische Forderungen ab – die sie dann mit Gewalt durchzusetzen versuchen.

Und weil diese Ziele großen Teilen des Bürgertum gar nicht mal so unsympathisch sind, und sie das gesunde Volksempfinden auch irgendwie teilen, schauen sie mit heimlicher Sympathie dem Treiben der Neonazis zu.
Was sie bei den Linken natürlich niemals tun würden, denn die wollen ihnen ja was wegnehmen.

 

[promethean]

Ich lasse mich nur nicht gerne vor diesen anarchokapitalistischen Karren spannen. Mit dem will ich nichts zu tun haben.

Abgesehen davon, dass ich mich nicht als Anarchokapitalist bezeichne, sondern als Marktanarchist (und somit den Sozialismus mit einschließe),
geht es hier nicht darum jemanden vor irgendeinen Karren zu spannen.

Es geht darum ob (die Initiierung von ) Gewalt legitim ist oder nicht.

Ob Menschen zu Schaden kommen oder ob das die Eigentumsverhältnisse verändert werden müssen, um ein menschengerechtes Leben für alle zu gewährleisten, ist ein signifikanter Unterschied.

Dir ist nicht klar das eine "Veränderung der Eigentumsverhältnisse" (also Diebstahl um es deutlich zu sagen) es bedingt, dass Menschen zu Schaden kommen?

Anders gesagt: "Eigentum als Menschenrecht" ist ein bürgerliches Konstrukt, das meist vollkommen unkritisch benutzt wird.

Der "Bürger" als Feindbild?

Das hat jetzt aber wiederum wenig mit xenophober Gewalt zu tun, sondern nur mit egozentrischen Gedankenspielen irgendwelcher Libertären...

Na, klar.

Das jüd...äh...bürgerliche Konstrukt des Eigentumsrechts ist ein egozentrisches Gedankenspiel von mir.
Es ist doch völlig egal, WIE Eigentumsrechtsverletzungen begründet werden, sei es durch "soziale Ungleichheit", oder weil das Eigentum ein bürgerliches Konstrukt sei. FAKT ist, dass sie immer illegitim sind.

Was soll das bringen? Tote, ausgegrenzte oder misshandelte Menschen sind immer tragisch. Ein reines Aufrechnen von Toten à la "Schwarzbuch des Kommunismus" vs. "Schwarzbuch des Kapitalismus" vs. (ein wahrscheinlich noch zu schreibendes) "Schwarzbuch des Nationalismus" geht doch komplett an der Wirklichkeit und an den Konzepten vorbei, die dahinterstehen.

Es geht nicht um das Aufrechnen von Toten. Sondern um die Darstellung, dass beide Ideologien (der Nationale, wie der Internationale Staatssozialismus, ebenso die Demokratie) auf Gewaltausübung gegenüber Dritte basieren, diese als Grundlage haben. Da macht es wirklich keinen Unterschied ob die Gewalt gegen "Kapitalistenschweine", "Neger" oder "Juden" (womit sich er Kreis zum "Kapitalisten" wieder schließt) oder auch Drogenkonsumenten gerichtet ist.

Bei solchen Vergleichen muss man doch letztendlich zum Schluss kommen, dass es die Gewaltausübung selbst ist, die der Kritik bedarf.



@ Gelbes-Frustie:

Gruss promethean

 

[iCre]

Und weil diese Ziele großen Teilen des Bürgertum gar nicht mal so unsympathisch sind, und sie das gesunde Volksempfinden auch irgendwie teilen, schauen sie mit heimlicher Sympathie dem Treiben der Neonazis zu.
Was sie bei den Linken natürlich niemals tun würden, denn die wollen ihnen ja was wegnehmen.

Wenn deine Annahme stimmt dann aber nur bei denen die "was" haben. Nur denen kann auch was weg genommen werden. Ich gehe jetzt mal von einer Pyramide aus und behaupte dass es mehr Menschen gibt die weniger haben. Daher mag dein Argument stimmen aber nur auf einen kleinen Prozentsatz der Bevölkerung zutreffen. Was ist mit dem Rest? Woher kommt die Gewalt wirklich?

Zum Nationalstolz: Meiner Meinung nach existiert soetwas in Deutschland nicht. Das ist ein grosses Problem weil dadurch 2 Konsequenzen resultieren.

Erstens spielt es den Nazis zu die einen Nationalstolz verkörpern wollen (eben einen falschen)

Zweitens durch das Fehlen eines Nationalstolzes/-empfindens haben wir Integrationsprobleme. Wenn ein türkisch stammender Deutscher (Türke mit deutschem Pass) sein Bewusstsein als Türke aufgeben soll wonach soll er sich denn richten wenn kein Nationalbewusstsein bei den Deutschen herrscht? Er hat damit massive Probleme und wird wahrscheinlich zwischen den Stühlen stecken, nur mit Türken verkehren. Man kann ihm das nicht anlasten. Was wir in D haben ist einen Regionalstolz: Bsp Bayern, Schwaben etc. Von diesem wird der Deutschtürke nicht profitieren können. Ebenso auch nicht die lang eingesessenen Mitbürger.

Ich denke das muss man also differenzierter betrachten, den Nazis nicht zuspielen aber durchaus ein Nationalbewusstsein für das inzwischen multikulturelle Deutschland aufbauen. Nichts anderes passiert auch im multikulturellem Amerika

ich hoffe jetzt werde ich nicht auch noch als Nazi abgestempelt. Wer es nicht versteht soll es vorher lieber nochmals lesen.

 

[promethean]

Dein Vergleich ist Quatsch total. Jetzt überlege mal wenn du deinen Bodycount machst dass du 2 gänzlich unterschiedliche Systeme mit einer Zahl vergleichst die vollkommen irrelevant ist da sie die Anzahl der möglichen Fälle nicht berücksichtigt. Jeder Statistiker würde dir dafür nochmals 4h Statistikvorlesung verordnen

Den Statistikeinwand verstehe ich nicht.

Ansonsten: Es ist doch so, dass die Regierung mit ihrer Politik gegen Einwanderung das tut was die Nazis sich wünschen. Nur fordern die Nazis ein konsequenteres Vorgehen, das Prinzip ist aber das gleiche.

Gruss promethean

 

[iCre]

Den Statistikeinwand verstehe ich nicht.

Ansonsten: Es ist doch so, dass die Regierung mit ihrer Politik gegen Einwanderung das tut was die Nazis sich wünschen. Nur fordern die Nazis ein konsequenteres Vorgehen, das Prinzip ist aber das gleiche.

Gruss promethean

Du wolltest einen mathematischen Vergleich der geht einfach nicht. Wenn du aber qualitativ vergleichen willst das sollte schon gehen.

 

[SiriusAcht]

Abgesehen davon, dass ich mich nicht als Anarchokapitalist bezeichne, sondern als Marktanarchist (und somit den Sozialismus mit einschließe),
geht es hier nicht darum jemanden vor irgendeinen Karren zu spannen.

Es geht darum ob (die Initiierung von ) Gewalt legitim ist oder nicht.

Das klingt wie eine gewaltlose Utopie. Um es klar zu sagen: Menschen die in anderen Ländern im Namen des von dir verklärten Marktes leiden müssen, haben das Recht, sich zu organisieren und Widerstand zu leisten. Das ist vollkommen legitim. Philosophisch gesprochen: Wo das 'Naturrecht' durch das positive Recht verletzt wird, hat das Individuum nicht nur das Recht Widerstand zu leisten, sondern sogar die Pflicht.
Und die Reduktion des Menschen auf eine ökonomische Größe ist eine Verletzung des Naturrechts.

Man sollte lieber von notwendiger und nicht notwendiger Gewalt sprechen. Ob es nun ein Markteuphemismus ist, der die Menschen knechtet oder Nazis, gewaltloser Widerstand führt da nur in den Tod.

Dir ist nicht klar das eine "Veränderung der Eigentumsverhältnisse" (also Diebstahl um es deutlich zu sagen) es bedingt, dass Menschen zu Schaden kommen?

Lol. Ich mag ja eigentlich kein Phrasengedresche, aber wie wäre es mit der hier: "Eigentum ist Diebstahl"... Zur näheren Lektüre empfehle ich Rousseaus zweiten Diskurs. Menschen kommen durch Änderungen der Eigentumsverhältnissse nicht zu Schaden, sondern es wird eine Gruppe von Menschen um ihr Besitztum gebracht. Mit körperlicher Verwundung hat das nicht das entfernteste zu tun.

Der "Bürger" als Feindbild?

Die Bourgeoisie ist doch das Feindbild von gestern. Mir ging es darum aufzuzeigen, dass die Phrase "Eigentum ist Menschenrecht" nur begrenzte ethische Kraft hat. Wiederrum muss ich hier auf Rousseau verweisen, der ausführlich darlegt, mit welchen Problemen der bürgerliche Eigentumsbegriff zu kämpfen hat.

Es ist doch völlig egal, WIE Eigentumsrechtsverletzungen begründet werden, sei es durch "soziale Ungleichheit", oder weil das Eigentum ein bürgerliches Konstrukt sei. FAKT ist, dass sie immer illegitim sind.

Nein. Ich find Steuern zahlen gut. Anders könnte ich (und viele andere) nicht studieren. Aber wie gesagt, das führt zu weit. Es sei denn du willst Steuern wirklich als Gewaltphänomen klassifizieren, dass Paralellen zu xenophober Gewalt besitzt.

 

[spoege]

Wenn deine Annahme stimmt dann aber nur bei denen die "was" haben. Nur denen kann auch was weg genommen werden. Ich gehe jetzt mal von einer Pyramide aus und behaupte dass es mehr Menschen gibt die weniger haben. Daher mag dein Argument stimmen aber nur auf einen kleinen Prozentsatz der Bevölkerung zutreffen.

Er trifft grade auf die zu, die wenig haben. Verlustängste betreffen dabei nicht nur das materielle Eigentum, sondern auch das immaterielle: Zum Beispiel den eigenen sozialen Status.
Wer sich von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt und abgedrängt fühlt, wer befürchten muss, in der untersten Schicht zu landen (Hartz IV) oder einfach das Gefühl hat, "nicht mithalten zu können", der braucht Untermenschen für sein Selbstwertgefühl.

... den Nazis nicht zuspielen aber durchaus ein Nationalbewusstsein für das inzwischen multikulturelle Deutschland aufbauen. Nichts anderes passiert auch im multikulturellem Amerika.

Ein Nationalbewusstsein kann man nicht einfach aufbauen. Das wächst mit der Geschichte eines Staates – und unserer hat vor 75 Jahren leider einen tiefen Bruch mit seinen demokratischen Traditionen vollzogen und lange Jahre nicht nur selbst am Abgrund der Hölle gestanden, sondern auch andere Völker hineingestossen.
Das wirkt bis heute nach – auch weil nach wie vor viele diesen Teil unserer Geschichte am liebsten verdrängen oder gar leugnen wollen.

Diese Verdrängungsmechanismen gehören nun auch zur menschlichen Natur, speziell bei ungebildeteren Leuten.
Um so mehr Verantwortung kommt der Elite, also der Intelligenz und den politischen und geistigen Führern zu, gegen diese dumpfen Instinkte zu arbeiten, die die Neonazis ausbeuten. Und nicht noch deren Brandstiftung demagogisch zu unterfüttern.

Leider versagen da aber viele, besonders auf der kommunalen Ebene, wo die Schwerpunkte der Nazi-Aktivitäten liegen.

 

[promethean]

Der Staat darf Gewalt ausüben und das ist legitim - so etwas nennt man Gewaltmonopol des Staates.

Der Staat darf Gewalt ausüben, weil er Gewalt ausüben darf?


Mal angenommen die NPD erreicht bei Wahlen die Mehrheit der Stimmen und beginnt "Ausländer" in ihre "Heimatländer" zurückzuführen. Müsste das dann nicht ebenfalls legitim sein?

Wenn nein, warum nicht?

Und Oskar Lafontaine ist ja nun wahrlich nicht der Staat, sondern nur Teil einer Partei innerhalb des parlamentarisch-bürgerlichen Systems.

Und damit Teil der herrschenden Klasse. Und die Möglichkeit, dass dieser Verbrecher wieder in einer Regierung sitzt ist ja nun sehr real.

Die Gewalt an den Grenzen der EU ist im Moment legitim, aber unethisch und ein Nährboden für Xenophobie. Mehrheiten müssen die zu Grunde liegenden Gesetzte ändern.

Also haben wir Deiner Meinung nach zumindest ein unethisches Rechssystem. Zustimmung!

Wieder die Frage: Was ist wenn die Mehrheit für die Deportation "Nichtdeutscher" stimmt? Ist das ebenfalls legitim?

Wenn nein, warum nicht?

Dazu noch: Wäre es nicht besser eine universale Ethik (die die Initiierung von Gewalt von vornherein ausschließt) als Basis für das Rechtssystems zu verwenden?

Das bedeutet aber nicht (und das verstehe ich unter dem Vorwurf an eine etatistische Linke), dass der Staat kein Organ mehr sein kann, das soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten hat.

Der Staat schafft keine soziale Gerechtigkeit, er schafft Ungerechtigkeit.
Das ist ein historischer Fakt.

Gruss promethean

 

[toellby]

Die linke Jugendbewegung wird von einem hochmoralischen Gerechtigkeitsempfinden gespeist, von dem diffusen alterstypischen Wunsch, gegen das ungerechte, unsoziale System zu rebellieren.
Das Ohnmachtsgefühl, das entsteht, wenn man merkt, dass Veränderungen sehr sehr langwierig und schwierig sind und das System sehr mächtig ist, entlädt sich dann in Steinewerfereien etc..
Diese Radikalität wird von zunehmender politischer Erfahrung und anderen Interessen aber meistens wieder abgeschmirgelt.

Geiler Satz...

Ich bin auch extrem ohnmächtig, dass man mich schon wieder geblitzt hat, der doofe Staat... ich glaub ich such mir bei uns aufm Betriebshof nen paar Pflastersteine und werf' die dem Dorfsheriff an den Kopf... und dazu gröhle ich, nach dem ich mir Löcher in meinen Pullover und die Ärmel von meinem Hemd gerissen hab ohnmächtige Parolen wie: "BRD- Mörderstaat... ich habe dich zum k***en satt"... oder, wie war der andere noch "Polizei, SA, SS, GSG und BGS..."?

Nicht falsch verstehen, ich mag weder die extreme Linke noch die (extreme) Rechte, aber prinzipiell wird gern versucht, die Gewalt von links schön zu reden. Ich erinnere da nur an den G8 Gipfel, in dem der arme schwarze Block durch das Polizeiaufgebot zum randalieren genötigt wurde, natürlich von der Polizei...

Fahrt mal Samstags oder (leider) in der 2. BuLi Freitags, Sonntags oder Montags auswärts zum Fussball, da ist Team Grün auch immer nett vertreten, vor allem letztes Jahr kurz vor der WM. Da kam man sich schon beim Weg zum Stadion wie ein Schwerverbrecher vor...
Ich kann mich noch an eine Sache bei den (shice) Mainzern auswärts in FR erinnern, als der Capo und andere (AFAIR) Ultras versucht haben, offensichtlich Rechte (mit Consdaple-Pullis bekleidete) aus dem Block zu verscheuchen. Ende vom Lied war, dass die Polizei fast den kompletten Block zusammen gemöbelt hat...
Oder KL in Augsburg, als die schwarzen Sheriffs auch vor Frauen und Kindern nicht halt gemacht haben, gedeckt von Kurt Beckstein...

 

[spoege]

Der Staat darf Gewalt ausüben, weil er Gewalt ausüben darf?
Mal angenommen die NPD erreicht bei Wahlen die Mehrheit der Stimmen und beginnt "Ausländer" in ihre "Heimatländer" zurückzuführen. Müsste das dann nicht ebenfalls legitim sein?
Wenn nein, warum nicht?

Weil es bei uns Gesetze gibt, an die sich auch eine gewählte Regierung halten muss.
Das Gewaltmonopol des Staates ist deshalb sinnvoll und die einzige Möglichkeit, Selbstjustiz zu verhindern.

An Dänemark sieht man, wie eine rechtspopulistische Regierung mit der Zuwanderungsfrage umgeht: Sehr rigide, weil die Bürger es so wollten und sie deshalb gewählt haben.
Aber man sieht dort genauso, wie die Gegenbewegung wieder an Boden gewinnt.

Demokratie ist so.

Wäre es nicht besser eine universale Ethik (die die Initiierung von Gewalt von vornherein ausschließt) als Basis für das Rechtssystems zu verwenden?

natürlich wäre das besser – aber es ist völlig unrealistisch. Denn Ethik funktioniert nur über Einsicht, der freiwilliges Handeln folgt. Wo diese Einsicht fehlt, müsste ddas Gemeinwesen dann doch wieder Gewalt gegen ihre einzelnen Glieder anwenden.

 

[spoege]

Übergriffe in Magdeburg:
Eine Grupppe von Afrikanern wurde von 6 Männern angegriffen, die ausländerfeindliche Parolen riefen – vor "zahlreichen Schaulustigen".
Eine schwangere Irakern, die mit ihrem zweijährigen Kind unterwegs war, wurde in einem Bus angegriffen und in den Bauch getreten. Sie musste ins Krankenhaus.
Quelle

"Nach den bisherigen Erkenntnissen trafen die 23-jährige Frau und die drei Männer im Alter von 25, 27 und 38 Jahren aus dem Niger gegen 0. 50 Uhr auf drei betrunkene Deutsche, die sich gegenseitig schubsten. Einer der Schwarzafrikaner sei dabei provokativ von einem der Deutschen angerempelt worden. Als die Ausländer fragten, was das solle, wurden sie mit ausländerfeindlichen Sprüchen beschimpft. Aus dieser Situation heraus mündete die Auseinandersetzung in eine Schlägerei. Ein vorbeifahrender Radfahrer meldete dies einer Polizeistreife in der Nähe. Die Beamten stellten sich zwischen die Gruppen, wobei die Zahl der Deutschen ständig wuchs. Die Polizisten wollten eines der Angreifer habhaft werden, woraufhin die Beamten geschlagen und der Täter von den Deutschen befreit wurde. Auch ein Punk habe sich auf die Seite der Polizisten geschlagen, woraufhin auch dieser verprügelt wurde. Erst als sich die Verstärkung näherte, verschwanden alle Beteiligten, auch der Punk. Die Zahl der aktiv handelnden deutschen Verdächtigen wird auf zehn bis zwölf Personen geschätzt."
Quelle