submax
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und wenn es nicht paßt, ändert die regierung eben die entsprechenden gesetzeWeil es bei uns Gesetze gibt, an die sich auch eine gewählte Regierung halten muss.
spoege schrieb:Insgesamt gab es mehr als 7000 rechte Straftaten, darunter 425 Gewalttaten.
Tolles Projekt von "Die Zeit" www.netz-gegen-nazis.de
Ich habe die Seite mal durchgesehen und folgendes entdeckt: http://www.netz-gegen-nazis.com/artikel/auf-dem-seziertisch-das-npd-grundsatzprogramm
Im Hinblick auf den Kern des Grundgesetzes (und die zentrale Ethik Kants, auf der der deutsche Begriff der Menschenwürde fußt - ich bewundere ihn) sehr interessant.
Dies ist der grundsätzliche Unterschied zwischen allen demokratischen Parteien der Bundesrepublik - von ganz rechts bis ganz links, von CSU bis PDS: bei ihnen steht der einzelne Mensch im Mittelpunkt. In der Bundesrepublik mit ihrem Grundgesetz kann sich das Individuum gegen Eingriffe in seine Grundrechte wehren - nicht zuletzt mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht.
Hoffentlich sterben "die" bald aus!
datenschutztechnisch eher nicht sehr toll, aber ich muss sagen, ich verspüre doch ein gewisses maß an schadenfreude.
gegen nazis hilft effektiv nur bildung, sonst nichts.
datenschutztechnisch eher nicht sehr toll, aber ich muss sagen, ich verspüre doch ein gewisses maß an schadenfreude.
gegen nazis hilft effektiv nur bildung, sonst nichts.
Während unsere Bundesregierung damals den Aufstand der Anständigen propagandierte, musste ich mir von der Polizei den Schädel auf einer Gegendemonstration zu einem NPD-Aufmarsch einschlagen lassen. Mein Vergehen: Ich stand in der ersten Reihe einer Menge, von der weder Gewalt noch sonstwas ausging. Die Erfahrung, dass man als friedlicher Demonstrant plötzlich von Polizeiknüppeln niedergestreckt wird und dann wegen Verdacht auf Schädelbruch ins Krankenhaus gefahren werden muss, hat mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat und vorallem seine Exekutive, die ich inzwischen als Auffangbecken, als Bodensatz der Gesellschaft sehe, nicht gestärkt. Vielmehr glaube ich, dass sich in bestimmten Polizeieinheiten rechtes Gedankengut verbreitet ist.
Ich halte es für falsch, solche Methoden anzuwenden. Auch Nazis haben Grundrechte, die beachtet werden müssen.
Aber wenn das Vertrauen in den Staat so kaputt ist, muss man allerdings radikale Entwicklungen befürchten.