Gesellschaft Vorratsdatenspeicherung - nun doch

Aktuell.. "Der Bundesrat hat heute das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
gebilligt,künftig werden......" 06.11.2105
 
Kein Problem, machen die eh schon ewig, nun steht es irgendwo :hehehe:
 
Vorratsdatenspeicherung für BND und NSA

Der BND will nicht mehr der kleine Bruder der NSA sein, sondern dessen Zwilling. Schwarz-Rot hat gestern grünes Licht gegeben und alle von Snowden enthüllte illegale Aktivitäten des BND per Gesetz legalisiert. Alle Kritik von Hans Jürgen Papier wurden von unserer Regierung ignoriert.

Die Betreiber von DE-CIX – des weltweit größten Internetknotens – fühlten sich hintergangen und kündigten 2015 eine Klage gegen den BND beim Bundesverwaltungsgericht an. Diese Klage ist noch nicht eingereicht. Das Papier-Gutachten, das im Auftrag von DE-CIX erstellt wurde, dient aber der Vorbereitung dieser Klage. Hans-Jürgen Papier kommt darin zu dem Schluss, dass das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 im Grundgesetz) nicht nur für Deutsche und nicht nur in Deutschland gilt. Die Rechtsauffassung der Bundesregierung sei „offenkundig unhaltbar“. Wenn der BND in Frankfurt den Datenverkehr von Ausländern im Ausland abgreife, sei das also durchaus ein Eingriff in deren Grundrechte. Für diesen Eingriff wäre eine gesetzliche Befugnis erforderlich, so Papier.
Gut möglich, dass das Bundesverwaltungsgericht bei einer DE-CIX-Klage Papier folgen wird.

...

Die Bundesregierung hat offensichtlich Angst vor der Klage. Sie bereitet bereits ein Gesetz vor, das dem BND künftig auch eine Befugnis für die Auslands-Auslands-Überwachung verschaffen soll. Damit soll die bisherige Praxis des BND zumindest für die Zukunft legalisiert werden. Ob dieses geplante Gesetz aber auch den Anforderungen des Grundgesetzes genügt, hat Hans-Jürgen Papier noch nicht untersucht. Quelle: TAZ
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Klage gegen den BND wegen Überwachung am Internetknoten DE-CIX
16. September 2016

Der Betreiber großer Internetknoten DE-CIX wehrt sich gegen die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst: Heute wurde eine Klageschrift beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. DE-CIX sieht das Telekommunikationsgeheimnis seiner Kunden verletzt und geht gerichtlich gegen den Geheimdienst vor. Das Bundesverwaltungsgericht soll nun Rechtssicherheit herstellen und die Praktiken des BND prüfen. Quelle: netzpolitik.org
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Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition neue Regelungen für die Überwachung von ausländischer Kommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND) beschlossen. Demnach darf der Auslandsgeheimdienst künftig den gesamten Traffic beliebiger Telekommunikationsnetze in Deutschland auswerten, "über die Telekommunikation von Ausländern im Ausland erfolgt", heißt es in dem am Freitag beschlossenen Gesetz. Unter Berufung auf zahlreiche Institutionen und Experten hält die Opposition das Gesetz für verfassungswidrig, da es keinen Bezug auf die im Grundgesetz verankerten Schutz der Kommunikation nehme. Quelle: Golem.de
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https://netzpolitik.org/2016/fuenf-drastische-folgen-des-geplanten-bnd-gesetzes/

Mich wundert, dass das hier so hingenommen wird und in den Medien irgendwie unter geht. Bei Spiegel und Zeit muss man nach den Vorgängen gestern suchen, da das wohl nicht einmal eine Schlagzeile wert ist. :mad:

Papier ist ja seit 2010 im Ruhestand. Ich erwarte vom Bundesverfassungsgericht, dass dieses Gesetz gründlich untersucht und am Ende gekippt wird. Die Bundesregierung weiss vielleicht überhaupt nicht, was sie da gestern verbrochen hat.
 
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stonefred schrieb:
Mich wundert, dass das hier so hingenommen wird und in den Medien irgendwie unter geht. Bei Spiegel und Zeit muss man nach den Vorgängen gestern suchen, da das wohl nicht einmal eine Schlagzeile wert ist.
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Es hat doch auch keinen Sinn! Es ist ziemlich deutlich das da Leute am Werk sind die das aus reiner Machtbehauptung fürs eigene Ego brauchen und die bekommen ihre Bewilligung von Leuten die etwa auf dem Wissensstand eines Günther Oettinger ( wenn man das überhaupt Wissensstand nennen darf) angesiedelt sind. Mit wem willst Du da reden? Der Sascha Lobo hat es ganz gut auf den Punkt gebracht: Gerade weil niemand mit Lösungswillen und Fachverstand verfügbar ist, muß man die Sache eben eskalieren lassen! Der BND soll ja auch arbeiten können und einige der Beschränkungen sind/waren auch Blödsinn. Die jetzige Genehmigung des Status Quo wird aber zu weiterem Abusus führen und da Machbehauptung so etwas wie eine Sucht ist wird die Hardwareforderung in Zukunft massiv sein. Damit wachsen Kosten, der Nutzen sinkt bekanntermaßen und die Probleme werden eskalieren. Kurzum: die haben ihre eigene Lunte angezündet und der einzige Weg ihnen zu erklären, dass das nicht gut ist, ist es die Detonation in ein paar Jahren abzuwarten.
 
In einem demokratischen Rechtsstaat sollte man nicht warten müssen, bis die Regierung gestürzt wird. Da sollte gegengesteuert werden können. Bis die Klagen gegen das BND Gesetz durchschlagen wird vieles schon umgesetzt sein.
 
Wir leben in einer totalen Kontrolle. Damit muss man sich abfinden. Das ist der Preis der digitalen Welt.
 
Du sagst es, nach der Spionage kommt die Zensur.
 
stonefred schrieb:
In einem demokratischen Rechtsstaat sollte man nicht warten müssen, bis die Regierung gestürzt wird. Da sollte gegengesteuert werden können. Bis die Klagen gegen das BND Gesetz durchschlagen wird vieles schon umgesetzt sein.
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Das Problem ist, dass man bei Geheimdiensten eben den Rechtsstaat verläßt. Die dürfen ganz legal gegen Recht verstoßen ( sind außerhalb einiger Rechte gestellt). Etwas böswillig formuliert handelt es sich dabei um staatlich organisierte Kriminalität. Dagegen kannst Du eben nicht rechtlich vorgehen. Schon gar nicht, wenn die Regierenden IT-Analphabeten sind aber gern in der Championsliga der Nachrichtendienste mitspielen wollen. Das ist als gäbest Du die Kontrolle einer Mafia in Kinderhände! Darum muß erst etwas passieren!
 
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Das hier sollte man zum Einstellungstest für jeden Innenminister machen:

http://scienceblogs.de/frischer-win...se-massenueberwachung-und-der-satz-von-bayes/


Wer danach noch eine anlaßlose Massenüberwachung fordert, dem kann man eine demokratische freiheitliche Gesinnung einfach nur noch absprechen! Ich gehe übrigens davon aus, dass die Herren De Maiziere, Maas und auch die Granden der CSU diesen Test bestehen würden! Was zu der Frage führt, warum sie wirklich 80 Millionen Unschuldige Dauerüberwachen wollen! Sicherheitsmotiviert kann das nicht sein (siehe link). Was also sind deren Motive?
 
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@WollMac ob die nun Maaßen heißen, Maas, De Maiziere, Seehofer oder wie auch immer: Alle können das verstehen, dafür muß man sehr wenig Mathe können. Das heißt aber im Umkehrschluß eben, dass sie solche eine Überwachung aus ganz anderen Motiven anstreben müssen und dazu sollten diese Herren ihrem Souverän mal Antwort stehen! Hier wird in einem besonders schweren Fall Betrug begangen und dem Bürger Grundrechte entwendet. Für mich hat das was von Terror durch den Staat!
 
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Die Quintessenz des Problems sollte jeder, der ein Gymnasium besucht hat, verstehen können, das ist richtig. Wenn dem nicht so ist, ist die Person als Politiker mMn mehr als ungeeignet.
Ich halte es auch für unangebracht den Politikern maßlose Dummheit zu unterstellen. Ich gehe eher davon aus, dass die Damen und Herren (zumindest die, die sich mit dem Thema beschäftigt haben) ziemlich genau wissen, was sie da tun und Terrorabwehr daher nur ein vorgeschobener Grund ist.
 
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Also es gibt auch ein Gesetz, ich glaub im Rahmen des Telekommunikatiosgesetztes, nachdem alle großen Plattformen mit
soundso vielen Tausend Nutzern zwingend eine Schnittstelle einrichten müssen, damit Geheimdienste Daten (unbemerkt durch den
Plattformbetreiber) absaugen und auswerten können.

Ich kanns via Google nicht ausfindig machen. Weis da gerade jemand was ? Wie heißt das Gesetzt mit Paragraf etc ... THX
 
TEXnician schrieb:
Die Quintessenz des Problems sollte jeder, der ein Gymnasium besucht hat, verstehen können, das ist richtig. Wenn dem nicht so ist, ist die Person als Politiker mMn mehr als ungeeignet.
Ich halte es auch für unangebracht den Politikern maßlose Dummheit zu unterstellen. Ich gehe eher davon aus, dass die Damen und Herren (zumindest die, die sich mit dem Thema beschäftigt haben) ziemlich genau wissen, was sie da tun und Terrorabwehr daher nur ein vorgeschobener Grund ist.
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Und was ist mit denen die nicht diese Eintrittskartenschulform besucht haben ? Alle dumm ?
 
Und was ist mit denen die nicht diese Eintrittskartenschulform besucht haben ? Alle dumm ?
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Nein. Ich war auf einem Gymnasium und habe dort in der Oberstufe ein Halbjahr lang Statistik/Stochastik/Wahrscheinlichkeitsrechnung gehabt, wo unter anderem bedingte Wahrscheinlichkeiten behandelt wurden und eben auch auf das von wegus verlinkte „Phänomen“ eingegangen wurde. Von daher sollte eigentlich jeder Gymnasiast das Problem verstehen können (weil er es in der Schule gehabt hat) oder sich zumindest einarbeiten können. Bei anderen Schulformen weiß ich nicht wie weit der Mathematikunterricht da inhaltlich geht (daher die Einschränkung auf Gymnasien). Aber natürlich sollte sich auch ein halbwegs intelligenter Mensch, der kein Gymnasium besucht hat, in das Thema einarbeiten können.
Von einem Politiker erwarte ich allerdings, dass er sich so weit in das Thema Stochastik und Wahrscheinlichkeitsrechnung eingearbeitet hat, um auch Statistiken korrekt analysieren und bewerten zu können. Schließlich wird er in seiner Tätigkeit als Abgeordneter zwangsläufig mit Statistiken oder ähnliche Daten konfrontiert werden.
 
TEXnician schrieb:
Nein. Ich war auf einem Gymnasium und habe dort in der Oberstufe ein Halbjahr lang Statistik/Stochastik/Wahrscheinlichkeitsrechnung gehabt, wo unter anderem bedingte Wahrscheinlichkeiten behandelt wurden und eben auch auf das von wegus verlinkte „Phänomen“ eingegangen wurde. Von daher sollte eigentlich jeder Gymnasiast das Problem verstehen können (weil er es in der Schule gehabt hat) oder sich zumindest einarbeiten können. Bei anderen Schulformen weiß ich nicht wie weit der Mathematikunterricht da inhaltlich geht (daher die Einschränkung auf Gymnasien). Aber natürlich sollte sich auch ein halbwegs intelligenter Mensch, der kein Gymnasium besucht hat, in das Thema einarbeiten können.
Von einem Politiker erwarte ich allerdings, dass er sich so weit in das Thema Stochastik und Wahrscheinlichkeitsrechnung eingearbeitet hat, um auch Statistiken korrekt analysieren und bewerten zu können. Schließlich wird er in seiner Tätigkeit als Abgeordneter zwangsläufig mit Statistiken oder ähnliche Daten konfrontiert werden.
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UUUhh, da geht Deine Erwartung wohl ein ganz kleines bischen zu weit, die entsprechenden Vita unserer Abgeordneten auf z.b. Wikipedia sollte Klarheit bringen
 
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit das jemand, dessen Email fälschlicherweise getrackt wird, danach echte Probleme bekommt ?

Und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit dass man ziemlich schnell rausfindet dass es ein Fehlalarm ist und man einem unbescholtenen Bürger auf der Spur ist ?

Und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit dass wir sowieso schon rund um die Uhr überwachbar sind bzw. überwacht werden ?
 
@Granny Schmitz:
Meine Privatangelegenheiten gehen niemanden etwas an. Punkt. Ende der Diskussion.

Das ist der Anfang von Big Brother. Wenn die Begehrlichkeiten erst mal richtig geweckt worden sind, durch die Mittel die diese Technologie ermoeglicht, dann ist kaum ein Mensch mehr immun gegenueber der Macht, die er nun besitzt. Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut. Ich habe keine Lust irgendwann mal im Knast zu enden, nur weil irgendeiner Nase meine Nase nicht passt, weil ich in scherzhafter Weise irgendwas in einer Email geschrieben habe. (Oder solche Forenposts verfasse.)

NOCH sind wir eine Demokratie, aber das ist kein Selbstlaeufer. Nur wenn wir aktiv dagegen angehen, immer mehr ausspioniert zu werden, immer wieder den Politikern klar machen, dass sie nicht alles mit uns machen koennen, immer wieder zur Wahl gehen, usw, koennen wir diese Demokratie am Leben erhalten.
 
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Granny Schmitz schrieb:
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit das jemand, dessen Email fälschlicherweise getrackt wird, danach echte Probleme bekommt ?
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Hoch, weil Behörden nunmal unterbesetzt sind und nach Schema F arbeiten müssen. Man hat es doch gerade beim Bundeswehskandal und dem BAMF gesehen, was da so fälschlich und sehr lange durchlaufen kann! Auch reicht ja schon eine ruinierte Existenz um das Ganze zu hinterfragen. Ich behaupte die Kollateralschäden durch diese Einstellung sind weit größer als die vergleichsweise geringen Schäden durch Anschläge. Schlimmer noch: würde man von dem Streufeuer abweichen und gezielt agieren, dann wäre auch der Schaden durch Terror geringer. Nur kostet das Personal und Know How! Ausnahmslos alle Anschläge der letzten Jahre tragen irgendwo das Attribut der "Attentäter war einschlägig bekannt". In Berlin hat man sogar versucht das zu vertuschen. So peinlich ist das den Betroffenen. Dabei können die im LKA vermutlich nicht mal anders. Weil in der Bundespolitik Trottel rumlaufen die gelogene Sicherheit durch Technik werben. Weil denen eine schwarze Null im Haushalt wichtiger ist als reale Sicherheitsgewinne. Polizeien und Dienste brauchen aber keine Millionen von Kameras und Petabyteweise Daten sondern Fachpersonal!

Der Schaden durch diese Illusion ist groß und für mich sind diese Leute die den Unfug mit der #VDS betreiben Täter und nichts anderes als staatliche Terroristen gegen unsere frei Grundordnung und die Bevölkerung,
 
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