Gesellschaft Vorratsdatenspeicherung - nun doch

[JeanLuc7]

Ob es die Falschen trifft weiss man ja erst hinterher. Ein Anfangsverdacht ist schliesslich nicht mehr als genau das: Ein Verdacht.

Das Problem hast Du immer. Aber besser so, als alle anlasslos überwachen. Da wäre ja gar kein Verdacht...

 

[JeanLuc7]

Die FDP hat bisher noch jedem Unsinn der Koalition zugestimmt

Aber nicht der VDS. Es war die FDP, die das Thema 2009 in der Koalition mit der CDU/CSU begraben hat. Es war auch die FDP, die das Zensursula-Gesetz wieder abgeschafft hat. Man mag sonst von ihr halten, was man will - aber hier blieb sie bisher immer standhaft.

 

[chris25]

Aber nicht der VDS. Es war die FDP, die das Thema 2009 in der Koalition mit der CDU/CSU begraben hat. Es war auch die FDP, die das Zensursula-Gesetz wieder abgeschafft hat. Man mag sonst von ihr halten, was man will - aber hier blieb sie bisher immer standhaft.

Ich befürchte dass Buschmann keine Leutheusser-Schnarrenberger ist, lasse mich aber gerne überraschen. UvdL hat mit 10 Jahren Verspätung ihr "Zugangserschwerungsgesetz" doch noch bekommen, zwar nicht für Kinderpornoraphie aber für russische Regierungsmedien.

 

[magfoo]

Das Problem hast Du immer. Aber besser so, als alle anlasslos überwachen. Da wäre ja gar kein Verdacht...

Besser wäre "gar nicht überwachen".
"Anfangsverdacht" ist so schwach, das ist fast das gleiche wie anlasslos überall. Ich erinnere mich an die "kriminalistische Erfahrung", die dann aus dem Hut gezaubert wird und am Ende ausreicht.

zwar nicht für Kinderpornoraphie aber für russische Regierungsmedien.

Och, das dauert keine 3 Jahre, dann wird das ganze erweitert.
Jede Wette...

 

[Bubo bubo]

wer hat uns (auch) verraten - Sozialdemokraten

SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben​

https://www.heise.de/news/SPD-Fraktionsvize-Vorratsdatenspeicherung-nicht-vorschnell-begraben-9300000.html

Ich "freue" mich schon darauf wenn bei euch die blauen Idioten übernehhmen.

 

[Difool]

Ich "freue" mich schon darauf wenn bei euch die blauen Idioten übernehhmen.

So wie bei dir dann auch.

 

[wegus]

Und es geht doch mit Vernunft
Der Thread ist jetzt bald 10 Jahre alt, das Thema noch älter. In Deutschland hat man sich jetzt auf eine vernünftige Variante geeinigt:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-und-spd-einigen-sich-zu-vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

Zum Glück also gibt es damit ein Werkzeug und zum Glück haben sich nicht die Leute durchgesetzt, die gern alle Bürger unter Generalverdacht stellen wollen.

So viel Vernunft und Sachverstand wünsche ich mir nun auch für die EU um dort Frau Johannsson entgegenzutreten die gar kein Problem damit hat alle EU-Einwohner pauschal in allen privaten chats überwachen zu wollen. Allerdings ist die EU ja leider recht schamlos geworden bei Übergriffigkeiten gegen ihre Bewohner - viel Hoffnung habe ich da nicht.

 

[JeanLuc7]

Und genau das hätte man - ganz ohne jahrelangen Streit - schon 2011 haben können, denn bereits damals hat die FDP Quick Freeze vorgeschlagen. Der Union war das damals zu wenig, man wollte alle Daten von allen. Und ich möchte wetten, dass Union und Wendts DPolG dieselbe Diskussion jetzt nochmal aufwärmen werden - dass Quick Freeze nicht ausreichend sei, weil man nicht in die Vergangenheit blicken könne. Und natürlich werden sie als Beispiel wieder Kinderpornografie bringen, wo ja angeblich Gefahr im Verzuge sei. Dabei sind gerade dort monatelange Vorermittlungen üblich - perfekt für Quick Freeze.

 

[wegus]

die größte Gefahr für Grundrechte und somit letztlich unserer Demokratie ist die EU selbst tragischerweise:
https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-Verschluesselte-Messenger-Dienste-sollen-prioritaer-gescannt-werden-9688673.html

 

[JeanLuc7]

Allerdings glaube ich nach wie vor nicht daran, dass das jemals gelebte Realität wird. Selbst wenn der Ministerrat die Komplettüberwachung beschließt, wird spätestens der EuGH diese Idee als grund- und menschenrechtswidrig verwerfen. Und dann haben wir denselben Zombie wie bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.

Es wäre ja sowieso schon schwierig genug, den Leuten neue Apps aufzuzwingen, schließlich sitzt kein Hersteller von Messengern in Europa - und SMS ist ja kein Messenger. Letztlich steigen jene, die tatsächlich etwas zu verbergen haben, frühzeitig um auf andere Systeme. Und am Ende bleiben die Strafverfolgungsbehörden auf dem Beifang sitzen.

 

[wegus]

Das man damit Täter findet wäre ja wenigstens ein Argument dafür. Es wird sber so laufen wie Du befürchtest @JeanLuc7 und der Preis ist extrem hoch! Ich finde es bedenklich, dass Mitglieder des Ministerrats und der Kommission ganz offen Grundrechte mit Füssen treten dürfen.