Alltag Sandsack-Thread Teil 5

Nicolas1965 schrieb:
Lieber nicht. Man könnte sich genötigt fühlen, gegen Waffenrecht und das Strafgesetzbuch zu verstoßen.
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Große Freude an den Geschenken hatten die Abgeordneten freilich nicht. Laut Verhaltensregeln haben sie diese beim Bundestag abzugeben. Die Parlamentarier:innen können beantragen, „das Gastgeschenk gegen Bezahlung des Gegenwertes an die Bundeskasse zu behalten.“ Dies, so die Bundestagsverwaltung, sei seit 2017 nicht geschehen. Weder die Rolex noch die Teppiche sind also in den Besitz der beschenkten Politiker:innen übergegangen.
 
Elvisthegreat schrieb:
Große Freude an den Geschenken hatten die Abgeordneten freilich nicht. Laut Verhaltensregeln haben sie diese beim Bundestag abzugeben. Die Parlamentarier:innen können beantragen, „das Gastgeschenk gegen Bezahlung des Gegenwertes an die Bundeskasse zu behalten.“ Dies, so die Bundestagsverwaltung, sei seit 2017 nicht geschehen. Weder die Rolex noch die Teppiche sind also in den Besitz der beschenkten Politiker:innen übergegangen.
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Ist zwar richtig, aber die Frage ist doch, ob wirklich alles abgegeben wurde.
Darüber hinaus sollte man sich mal ansehen, was alles erlaubt ist. Das ist viel interessanter aund aufschlußreicher...
 
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Elvisthegreat schrieb:
Große Freude an den Geschenken hatten die Abgeordneten freilich nicht. Laut Verhaltensregeln haben sie diese beim Bundestag abzugeben. Die Parlamentarier:innen können beantragen, „das Gastgeschenk gegen Bezahlung des Gegenwertes an die Bundeskasse zu behalten.“ Dies, so die Bundestagsverwaltung, sei seit 2017 nicht geschehen. Weder die Rolex noch die Teppiche sind also in den Besitz der beschenkten Politiker:innen übergegangen.
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Ich glaube auch, dass irgendwelche opulenten Geschenke nur die Spitze des Eisbergs sind.
In Bayern kam die Maskenpflicht im ÖPNV wahrscheinlich deshalb so früh, weil Frau Söder gut in einem maskenproduzierenden Unternehmen investiert ist.
Und das kannst Du weiter drehen bis Du vor lauter Gram am Erbrechen nicht vorbei kommst.
Deutschland braucht auf keine sog. Bananenrepublik mit dem Finger zeigen. HIer herrscht ein korruptes Dreckspack. Und der Nüsslein ist auch nur aus der CSU geflogen, weil man Angst um das Wahlergebnis hatte.
Alle in einen Sack und mit dem Dozer drüber.
 
stonefred schrieb:
https://www.haufe.de/compliance/man...liance-praxis-was-ist-tabu_230130_429886.html
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/...onspraevention.pdf?__blob=publicationFile&v=3
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Elvisthegreat schrieb:
Siehe hier
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/Z/korruptionspraevention-annahme-von-geschenken.html
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Alles richtig, aber sucht mal nach den Sonderregelungen für Abgeordnete. Ihr glaubt nicht, was die alles dürfen, während eine Lehererin ihren Job riskiert, wenn sie nach einer gelungenen Klassenreise den Strauß Blumen von den Eltern annimmt.
 
WollMac schrieb:
Alles richtig, aber sucht mal nach den Sonderregelungen für Abgeordnete. Ihr glaubt nicht, was die alles dürfen, während eine Lehererin ihren Job riskiert, wenn sie nach einer gelungenen Klassenreise den Strauß Blumen von den Eltern annimmt.
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Meinst Du das hier, falls nein ein Link wäre hilfreich :https://www.bundestag.de/resource/b...5f3717bb23/web_verhaltensregeln_2017-data.pdf

Im übrigen bin ich der Meinung, gar nichts wäre angebracht.
 
WollMac schrieb:
Alles richtig, aber sucht mal nach den Sonderregelungen für Abgeordnete. Ihr glaubt nicht, was die alles dürfen, während eine Lehererin ihren Job riskiert, wenn sie nach einer gelungenen Klassenreise den Strauß Blumen von den Eltern annimmt.
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Abgeordnete sind halt keine Angestellten oder Beamten, und das Delikt der Abgeordnetenbestechung gibt es bei uns ja nicht - entsprechende Vorstösse werden seit Ewigkeiten abgeschmettert (und ratet mal, vom wem...).
 
Warum wird mir bei meinem iPhone unter Schlagzeilen eine von Freitag.de angezeigt? Ich will mit Meinungsmedien nichts zu tun haben!
 
Ich muss das noch mal hochholen:
erikvomland schrieb:
Da wundert Ihr euch noch wenn nicht nur die Jugend sich abwendet und womöglich schon suizidale Stimmung in Blick auf eine etwaige Zukunft sich Bahn zu brechen scheint. Beinahe egal ob jung oder alt, man will von der Welt schon manchmal gar nix mehr hören vor lauter Untergang um die Ohren gehauen.. Macht mal da bitte was anders, wenn möglich bald.
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Und wo bleibt das Positive, Herr Kästner?

Und immer wieder schickt ihr mir Briefe,
in denen ihr, dick unterstrichen, schreibt:
»Herr Kästner, wo bleibt das Positive?«
Ja, weiß der Teufel, wo das bleibt.

...

Ich will nicht schwindeln. Ich werde nicht schwindeln.
Die Zeit ist schwarz, ich mach euch nichts weis.
Es gibt genug Lieferanten von Windeln.
Und manche liefern zum Selbstkostenpreis.

Habt Sonne in sämtlichen Körperteilen
und wickelt die Sorgen in Seidenpapier!
Doch tut es rasch. Ihr müßt euch beeilen.
Sonst werden die Sorgen größer als ihr.

Die Zeit liegt im Sterben. Bald wird sie begraben.
Im Osten zimmern sie schon den Sarg.
Ihr möchtet gern euren Spaß dran haben ...?
Ein Friedhof ist kein Lunapark.

(Erich Kästner, 1930)
 
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WollMac schrieb:
Ich sehe sie als Angestellte des Wählers.
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Die entscheidenden Juristen sehen das leider anders.
Und es gibt da halt auch kein Arbeitgebergremium seitens des angeblichen Souverains, das Regeln für die volkseigenen Abgeordneten aufstellen darf.
Ich sehe aber das größere Problem nicht bei Bestechungsgeldern, die durchaus auch mal publik werden können mit möglichen Konsequenzen bei der nächsten Wahl, sondern mehr im Lobbyismus. Da lässt sich deutlich mehr manipulieren mit weniger öffentlichwirksamem Risiko. Vor allem bei Ministern, da lockt schon mal ein hochbezahlter Frühstücksdirektorenjob bei Industrieverbänden, wenn man ein paar Jahre die Interessen des niederen Volkes zugunsten von Großindustrie oder Wirtschaftsverbänden vernachlässigte.

<ein wenig off topic>
Andererseits müssen jetzt zwei (ehemalige) Landesministerinnen zurücktreten, weil sie bei der menschgemachten Flutkatastrophe im letzten Jahr nicht dauernd vor Ort mit ihrer Entourage und den Kamerateams den Helfern und Helferinnen nicht ständig im Weg standen. Sondern sich auf die Kompetenz der zuständigen Stellen verlassen haben. Und ich habe nirgends gelesen, daß den beiden vorgeworfen wurde, den Katastrophenschutz vorher beschädigt zu haben. Was genau wäre besser gelaufen, wenn sie sich eingemischt hätten? Ich tippe mal: nichts, denn da ist fast alles schon vorher gesetzlich geregelt.
Wenn man nach Fehlern suchen will bei der Flutkatastrophe, muß man weiter unten schauen - und vor allem in den Jahren davor, wo die Täler zugebaut wurden. Der Starkregen mag klimawandelbedingt sein, also global, die Sturzfluten waren lokal bedingt.
Dobrindt, Pofalla und Scheuer dagegen... die hätten schon vor dem Amtseid zurücktreten müssen.
</ein wenig off tipic>
 
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