Gesellschaft Rechtsextremismus: 6 Jahre Haft für Holocaust-Leugner Mahler. Strafmass gerecht?

[in2itiv]

Wir müssen doch nur hier bei uns nachschauen.

DIE LINKE fordert:

...naja, das meiste hat sich Die Linke ja zusammen geklaut.

Frankreich und Belgien haben die Tobinsteuer ja inzwischen beschlossen (allerdings nur, wenn alle EU-Mitgliedsländer diese einführen).

60.000 Euro als Bemessung für einen Spitzensteuersatz von 50% finde ich deutlich zu niedrig ..... sehe die 50% aber durchaus für richtig an, allerdings deutlich höher angesetzt (um und bei ab 120.000 € single-einkommen)

eine deutliche Erhöhung der Steuern auf Vermögenseinkommen

...ja, 25% Besteuerung sind seeeehr freundlich

 

[lars_munich]

...na, das ist mir aber eine Milchmädchenrechnung, denn es gibt mehr Demokratien, in denen es noch schlechter gelaufen ist, als in den linken Diktaturen.
...du vergisst auch, das diese sozialistischen Länder (nicht immer waren es diktaturen) zumeist von uns westlichen Industrieländern boykotiert wurden, bzw. wir in manchen auf sehr undemokratische weise die Gegenseite beim putschen unterstützt haben.

Hm, in welchen Demokratien haben wir denn wirklich einen Unrechtsstaat, Willkür, keine halbwegs freie Presse etc. Genau DAS ist das Merkmal von Diktaruren! Ich kenne keine linke Diktatur, wo das besser gelaufen ist.

Welche wirklich sozialistischen Länder sind oder waren denn keine Diktatur, d.h. hatten Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und freie und faire Wahlen?

Und ja, dass der Westen diese Länder bekämpft hat, war ja jetzt nicht so schlecht. Immerhin hat das hunderte Millionen von Menschen die Freiheit geschenkt.

 

[spoege]

DIE LINKE fordert:
- angemessene Besteuerung von Gewinnen,
- Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer
- Ausweitung der Unternehmensmitbestimmung
- Tobinsteuer auf alle Devisengeschäfte
- eine deutliche Erhöhung der Steuern auf Unternehmens- und Vermögenseinkommen

Das kann man gut oder schlecht finden, hat aber mit Diktatur nichts zu tun.

 

[spoege]

Welche wirklich sozialistischen Länder sind oder waren denn keine Diktatur, d.h. hatten Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und freie und faire Wahlen?

"Linke Politik" bedeutet nicht die Abschaffung freier Wahlen, der Pressefreiheit und der Demokratie insgesamt.
Genauso könntest du Schäuble die Absicht unterstellen, eine Polizeidiktatur errichten zu wollen.

Wer ein leninistisches oder stalinistisches System will, dem kannst du unterstellen, dass er die "Diktatur des Proletariats" einführen möchte. Aber will das schon?

 

[in2itiv]

Hm, in welchen Demokratien haben wir denn wirklich einen Unrechtsstaat, Willkür, keine halbwegs freie Presse etc.

- Russland
- Ägypten
- Iran

Welche wirklich sozialistischen Länder sind oder waren denn keine Diktatur, d.h. hatten Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und freie und faire Wahlen?

Chile war unter Salvador Allende eine Demokratie. Allendes partei hatte weniger als 50%.

Und ja, dass der Westen diese Länder bekämpft hat, war ja jetzt nicht so schlecht. Immerhin hat das hunderte Millionen von Menschen die Freiheit geschenkt.

...ich sehe nicht, das die Menschen in Chile unter der rechten Diktatur Pinochets besser ging, als es ihnen in den jahren davor ging.

 

[Christoph123]

Das kann man gut oder schlecht finden, hat aber mit Diktatur nichts zu tun.

Das habe ich nie behauptet und wollte das auch nicht suggerieren. Das einzige was man zwischen meinen Zeilen lesen kann ist, dass ich den Linken eine biblische Inkompetenz bei der Abschätzung der Auswirkungen ihrer wirtschaftspolitischen Forderungen unterstelle.

 

[spoege]

…, dass ich den Linken eine biblische Inkompetenz bei der Abschätzung der Auswirkungen ihrer wirtschaftspolitischen Forderungen unterstelle.

"Biblische Inkompetenz" kann man den Linken zu Recht auf einigen Gebieten unterstellen.
Hier aber ging es um die Behauptung, der Fall Mahler zeige, dass "links" und "rechts" in ihren politischen Werten und Vorstellungen zur Gesellschaftsordnung dicht beieinander lägen.

Das könnte man als politische Ahnungslosigkeit werten, ist zumindest bei Lars_munich wohl auch. Wenn man aber bedenkt, wie viele Linke die Nazis gejagt, eingesperrt und ermordet haben, bekommen solche Behauptungen einen fiesen Beigeschmack.
Übrigens sind auch in der DDR und anderen "sozialistischen" Staaten viele viele Linke (wahrscheinlich mehr als "Bürgerliche") verfolgt, in einigen Staaten auch umgebracht worden, weil sie ihre Ideale verraten sahen und sich grade gegen die Errichtung einer Diktatur gewendet haben.

Wenn hier ein unbedarfter Forums-Dandy mal eben – und immer wieder – Stalinisten, Idealisten, Linke und Neonazis in einen Topf schmeisst und das Ganze dann zu einem Brei rührt, dann kann einem schlecht werden.

 

[Christoph123]

In die Richtung wollte ich natürlich absolut nicht gehen. Seit ungefähr drei Monaten bin ich politisch aktiver als jemals in meinem Leben, und was mich jeden Tag mehr stört ist diese Lagerabgrenzung. Es gibt so viele Dinge die dringend umgesetzt werden müssen in unserem Land, und da kommen sinnvolle Sachen von den Linken (Mindestlohn, Gleichbehandlung Leiharbeiter), den Grünen (v.a. Umweltschutz), den großen Parteien (...) und der FDP (keine Überwachung usw.).

Das da oben hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit

Was mich so stört ist, dass niemand es fertig bringt sich zusammen zu setzen und endlich mal was auf die Kette zu kriegen. Die meisten Politiker werfen der Wirtschaft Profitmaximierung um jeden Preis vor, würden sie mal für eine Wahlperiode Stimmenmaximierung um jeden Preis vergessen, wären wir in diesem Land schon viel weiter, denn hinter vorgehaltener Hand ist man sich in der Politik erschreckend einig über das was hier passieren müsste.

Edit: Sorry für OT, wir sollten uns dafür einen anderen Thread suchen

 

[lars_munich]

- Russland
- Ägypten
- Iran

Hallo???? Ich sprach von Demokratien, nicht von Pseudo-Demokratien!
Freie, gleiche, faire Wahlen etc. Ist weder im Iran noch in Russland so, Ägypten kenne ich das politische System zu wenig.

...ich sehe nicht, das die Menschen in Chile unter der rechten Diktatur Pinochets besser ging, als es ihnen in den jahren davor ging.

Und wer hat das jemals behauptet? Dikaturen sind immer sch..., egal ob links, rechts oder sonstwas.

 

[PieroL]

Was mich so stört ist, dass niemand es fertig bringt sich zusammen zu setzen und endlich mal was auf die Kette zu kriegen. Die meisten Politiker werfen der Wirtschaft Profitmaximierung um jeden Preis vor, würden sie mal für eine Wahlperiode Stimmenmaximierung um jeden Preis vergessen, wären wir in diesem Land schon viel weiter, denn hinter vorgehaltener Hand ist man sich in der Politik erschreckend einig über das was hier passieren müsste.

 

[lars_munich]

Das könnte man als politische Ahnungslosigkeit werten, ist zumindest bei Lars_munich wohl auch. Wenn man aber bedenkt, wie viele Linke die Nazis gejagt, eingesperrt und ermordet haben, bekommen solche Behauptungen einen fiesen Beigeschmack.
Übrigens sind auch in der DDR und anderen "sozialistischen" Staaten viele viele Linke (wahrscheinlich mehr als "Bürgerliche") verfolgt, in einigen Staaten auch umgebracht worden, weil sie ihre Ideale verraten sahen und sich grade gegen die Errichtung einer Diktatur gewendet haben.

Och spoege, Du kannst Diffamierungen doch besser, das ist zu billig. Aber langsam habe ich den Eindruck, Du hast leider nur ein stark ideologisch geprägtes (Un)Wissen.

Natürlich ist es schlimm, wieviel Linke von den Nazis ermordet wurden. Aber was hat das mit dem Thema zu tun? Stalin hat auch Millionen ermordet. Hilft das bei der Beurteilung der Linken heute? Nein.

Wer heute noch, nach den Erfahrungen der Geschichte, mit nationalsozialistischen oder kommunistisch/sozialistisch Gesellschaftsmodellen liebäugelt, hat wirklich einen an der Klatsche. Beide Modelle sind und bleiben nun mal verachtenswert.

 

[in2itiv]

Hallo???? Seit ich sprach von Demokratien, nicht von Pseude-Demokratien!
Freie, gleiche, faire Wahlen. Ist weder im Iran noch in Russland so, Ägypten kenne ich das politische System zu wenig.

Hallooo!!!!

...das sind alles Demokratien. Auch wenn es gemessen an unseren Massstäben nicht vgl. "demokatische Verhältnisse" sind. Aber in Russland und dem Iran sind die Wahlen frei und es gibt eine Reihe von Gruppen die man wählen kann.

....in Ägypten sind auch grunsätzlich Wahlen, allerdings regiert Mubarak seit dem Tod seines Vorgängers per Notstandsgesetz. Sodas man hier z.Zt. von eher einer Diktatur reden kann. Für Ägypten geben ich dir in Hinsicht auf "Pseudo-Demokratien" recht.

Bei der Wahl am 7. September 2005 wurde Mubarak mit 88,6 % der Stimmen im Amt bestätigt. Sein schärfster Konkurrent unter den insgesamt neun Gegenkandidaten, Aiman Nour, kam lediglich auf 7,6 %. Die Wahlbeteiligung wurde mit 23 % angegeben. Kritikern zufolge waren die Wahlen, zu denen keine offiziellen internationalen Beobachter zugelassen waren, von schweren Unregelmäßigkeiten begleitet. Bei den vom 9. November bis 7. Dezember 2005 in drei Runden stattfindenden Wahlen zum Rat des Volkes konnte die Opposition massive Gewinne verbuchen. Insgesamt erhielt das Bündnis knapp 100 der insgesamt 440 Sitze.

 

[lars_munich]

Hallooo!!!!

...das sind alles Demokratien. Auch wenn es gemessen an unseren Massstäben nicht vgl. "demokatische Verhältnisse" sind. Aber in Russland und dem Iran sind die Wahlen frei und es gibt eine Reihe von Gruppen die man wählen kann.

....in Ägypten sind auch grunsätzlich Wahlen, allerdings regiert Mubarak seit dem Tod seines Vorgängers per Notstandsgesetz. Sodas man hier z.Zt. von eher einer Diktatur reden kann.

Wer Russland und vor allem Iran als Demokratie bezeichnet, hat ein komisches Verständnis. Im Iran kannst Du wählen, konntest Du in der DDR auch. Allerdings kann ich dort keine Partei gründen und wählen, die z.B. sich für eine freiheitliche, demokratische Werteordnung einsetzt. Die Wahlen sind nicht frei. Die Parteien dort unterliegen einer strengen Überwachung durch Kontrollorganisationen.

80 Prozent der Reformer-Kandidaten nicht zugelassen
Von etwa 7600 Bewerbern für das Parlament wurden 2100 vom konservativen Gremium zur Kandidatenauswahl, dem Wächterrat, aussortiert. Sie dürfen erst gar nicht antreten.
Die neue Allianz aus Reformern und Pragmatikern, also das Bündnis zwischen den Ex-Präsidenten Mohammed Chatami und Haschemi Rafsandschani hat nicht einmal theoretisch die Chance, eine Mehrheit im Madschles zu erringen. 80 Prozent ihrer Kandidaten wurden nicht zur Wahl zugelassen. Beobachter gehen davon aus, dass die Reformer bei guter Mobilisierung höchstens 50 der 290 Sitze im Madschles erringen können. Eine echte Wahl sieht anders aus.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,541292,00.html

Riussland ist da viel subtiler, die haben andere Mittel, die Parteien zu kontrollieren.

 

[junicks]

Es gibt einen Unterschied zwischen Nazis und Linken: Nazis wollen andere Völker unterdrücken, Linke das eigene Volk.

"Lernen's Geschichte, junger Mann." - Bruno Kreisky

 

[spoege]

Natürlich ist es schlimm, wieviel Linke von den Nazis ermordet wurden. Aber was hat das mit dem Thema zu tun? Stalin hat auch Millionen ermordet. Hilft das bei der Beurteilung der Linken heute? Nein.

Du hast es nicht verstanden: Es geht um deine pauschale Diffamierung von Linken, die du unablässig mit Neonazis in einen Topf wirfst – etwa mit dem Neonazi Mahler.

Wenn du die zeitgenössischen Linken wirklich beurteilen willst, dann guck dir an, was sie an politischen Zielen formulieren, und was sie dort tun, wo sie bereits mitregieren.
Kritisiere ihre Ziele (wie christoph 123 es zum Beispiel tut), vergleiche sie mit dem, was die anderen Parteien wollen und tun.

Aber deine stumpfe ewiggleiche "Nazis-und-Linke-wollen-doch-dasselbe"-Litanei ist schlicht beleidigend für alle die Linken, die von den Nazis ermordet, von Stalin verbannt, von Pinochet verschleppt oder von der Stasi eingesperrt worden sind.

Du hast wirklich keine Ahnung, Lars.

 

[in2itiv]

80 Prozent der Reformer-Kandidaten nicht zugelassen
Von etwa 7600 Bewerbern für das Parlament wurden 2100 vom konservativen Gremium zur Kandidatenauswahl, dem Wächterrat, aussortiert. Sie dürfen erst gar nicht antreten.
Die neue Allianz aus Reformern und Pragmatikern, also das Bündnis zwischen den Ex-Präsidenten Mohammed Chatami und Haschemi Rafsandschani hat nicht einmal theoretisch die Chance, eine Mehrheit im Madschles zu erringen. 80 Prozent ihrer Kandidaten wurden nicht zur Wahl zugelassen. Beobachter gehen davon aus, dass die Reformer bei guter Mobilisierung höchstens 50 der 290 Sitze im Madschles erringen können. Eine echte Wahl sieht anders aus.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,541292,00.html

...solche Zahlen sagen nicht sehr viel aus, wenn man das dortige system nicht kennt und keine angaben über dir gründer der nichtzulassung hat.

...genauso könnte man die schlagzeile bilden:

46 Prozent aller Grupen und Parteien wurden nicht zugelassen zur Bundestagswahl 2005


...ist Deutschland deshalb ein pseudo-demokratisches Land?

 

[lars_munich]

in2itiv, Du bist doch nicht blöd. Du glaubst doch nicht ernsthaft selbst, dass Iran eine Demokratie nach westlichen Maßstäben ist, oder?

 

[Ren van Hoek]

Richard Kiel mit dem Krawattenschal hat gesprochen.
Leute, dieser Thread ist eh ein Schandfleck, vom Hundertsten ins Tausendste macht ihn nicht besser (schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass das Tausendste hier auch schon in derselben Form besprochen wurde–es ist ein Graus, dass man den ganzen Schrott wieder und wieder liest)

 

[in2itiv]

in2itiv, Du bist doch nicht blöd. Du glaubst doch nicht ernsthaft selbst, dass Iran eine Demokratie nach westlichen Maßstäben ist, oder?

....ach so, dann habe ich dich nur falsch verstanden. Eine Demokratien ist nur dann demokratisch, wenn sie das nach westlichen maßstäben ist.

....ich hatte vergessen, das wir hier im Westen das Maß der Dinge sind. Verzeih meine Nachlässigkeit.

 

[lars_munich]

Du hast wirklich keine Ahnung, Lars.

Spoege, Du auch nicht. Du bist ideologisch verblendet.

Inhaltlich kann ich 100 Dinge am Parteiprogramm und auch an en Aktionen der der Linken sagen, die ich zum finde.

- Am 13.06. findet das gemeinsame Fest der "netten" Zeitung NEUES DEUTSCHLAND und Der Linken statt. Höhepunkt: Sandra Wagenknecht liest aus ihrem Buch, "Prominenz" wie Gysi & Co kommt auch. GEHT'S NOCH????

http://die-linke.de/politik/aktuell/fest_der_linken/

Auszug aus den Programmatischen Grundsätzen:

- DIE LINKE erarbeitet konkrete Vorschläge, wie bestimmte Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge zum Wohle der Allgemeinheit in öffentliche Eigentumsformen überführt werden müssen.

- Unsere Anerkennung gilt den Bemühungen um eine sozial- und wohlfahrtsstaatliche Eindämmung des Kapitalismus ebenso wie Versuchen einer Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse

- Militärbündnisse wie die NATO wollen wir überwinden.

usw usw. usw.

http://die-linke.de/partei/dokumente/programm_der_partei_die_linke_programmatische_eckpunkte/