Gesellschaft Rechtsextremismus: 6 Jahre Haft für Holocaust-Leugner Mahler. Strafmass gerecht?

[lars_munich]

jetzt mal eine dumme Frage. Sind wir jetzt ein: "wir diskutieren jedes Urteil"-Forum?

Nö, aber ich fand das doch sehr interessant, weil es Kernfragen unserer Gesellschaft betrifft:

- Wie gehen wir mit Extremisten um (auch wenn sie "nur" mit Worten hetzen), gilt im Kern für alle politischen und religösen radikalen Strömungen?
- Wo sollte die Grenze der Meinungsfreiheit sein?
- Ist Leugnung einer historischen Tatsache schlimmer als Totschlag (wenn man Urteile und das Strafmaß vergleicht)?
- Wäre eine bedingungslose Meinungsfreiheit (wie in den USA) und ein intelligenter Umgang damit nicht besser als Verbote und Knast?
- Ist es ein wirksames und sinnvolles Mittel, solche Spinner wir Mahler in den Knast zu schicken oder führt das nicht doch zu mehr Aufmerksamkeit oder Schaffung eines Märtyrers der ultrarechten Szene?

Insofern finde ich das vielschichtiger, auch für unsere Gesellschaft, als nur die Frage zu klären, ob Einbrecher Willi 2 oder 5 Jahre Knast für nen Bruch verdient hat.

 

[Snoopy1811]

Ich finde diese Urteilsschelte-Threads von Amateur-Populisten wie Lars_Munich ärgerlich. Kaum einer hier weiß überhaupt, worum es geht, kaum einer scheint dazu etwas mehr als eine Bild-Meldung gelesen zu haben, aber trotzdem wird rechtsradikale Volksverhetzung mal eben mit dem Delikt Steuerhinterziehung und Fahrlässiger Tötung verglichen.

Ich verstehe. Wie im Atomstrom-Thread auch, bist Du hier der große Alleswisser, der alles immer richtig einschätzt. Nicht nur der große Atomenergie-Spezialist mit einer Ausbildung im 'Die Stromkonzerne sind scheiße' auch noch ein Staatsexamen in Jura gemacht. Respekt.

Die Meinungen der anderen sind immer dann bei Dir falsch, wenn sie nicht mit Deiner eigenen übereinstimmen. Daneben wertest Du dann noch die Meinungen der anderen mit Bezeichungen wie 'Amateur-Populisten' oder falschen Namenszitaten (Captain Russell) ab. Haben Dir hier schon mehrere geschrieben, aber auf solche Posts gehst Du nicht ein und verdächtigst lieber jeden, mit der Stromlobby oder unseriösem Journalismus anzubandeln.

 

[coffeebreak]

- Ist Leugnung einer historischen Tatsache schlimmer als Totschlag (wenn man Urteile und das Strafmaß vergleicht)?

Um das sinnvoll diskutieren zu können, müsste man sich erstmal die genauen Urteilsbegründungen durchlesen. Ansonsten ist es pure Polemik.

- Ist es ein wirksames und sinnvolles Mittel, solche Spinner wir Mahler in den Knast zu schicken oder führt das nicht doch zu mehr Aufmerksamkeit oder Schaffung eines Märtyrers der ultrarechten Szene?

Um den Status eines Märtyrers zu erlangen ist er so oder so ganz eindeutig zu lebendig.

 

[lars_munich]

Um das sinnvoll diskutieren zu können, müsste man sich erstmal die genauen Urteilsbegründungen durchlesen. Ansonsten ist es pure Polemik.

Nö, nicht unbedingt, die Zusammenfassung reicht eigentlich. Und von mir aus geh vom schlimmsten aus: Der Typ ist Wiederholungstäter, unbelehrbar, hat während der Prozesses keinerlei Einsicht gezeigt, seine "Thesen" nur erneut ausgeführt, wird auch nach den 6 Jahren nicht anders handeln, ist nicht belehrbar und wahrscheinlich geistiger Brandstifter für andere Leute, die sich von solchen Typen wie Mahler aufgestachelt fühlen. Also nimm von mir aus das Extrem, bei Mahler kann man sowieso jegliche Strafmilderndung wohl ausschliessen (ausser ggf. sein Alter).

Um den Status eines Märtyrers zu erlangen ist er so oder so ganz eindeutig zu lebendig.

Och, mit 73 ist man da u.U. nicht mehr so weit von entfernt, man muss ja auch an die Zukunft denken.

 

[PieroL]

Ab in den Knast und dann sollen die Medien bitte nichts mehr über ihn berichten, sondern einfach links bzw. rechts liegen lassen.

 

[robert_mucde]

Tja, das dürfte die Krux dran sein.
Mit Leuten, die so wirr sind und solche Ansichten vertreten dürfte nur schwer ne seriöse Diskussion zu führen sein.

Schade eigentlich - wie gesagt, mich würden die Beweggründe der Leugnung im Lichte der nunmal nicht wegzuleugnenden Beweise für den Holocaust interessieren. Den Artikel hierzu kenne ich bereits, nur erschliesst sich mir auch daraus nicht, wie man das Leugnen kann...Charlie

Da gibt es doch noch das Interview, welches Friedmann mit Mahler geführt hat.

Vanity Fair, Teil 1

Vanity Fair, Teil 2

Mit der Leugnung werden ganz einfach eigene politische Ziele verfolgt. In dem Fall der Nazis, von den Verbrechen des Holocaust abzulenken, um es damit den neuen Rekruten einfacher zu machen ihren Gruppen beizutreten. Im Falle Iran hat es etwas andere politische Absichten ( Feindbild Israel )
usw usw..

 

[walfrieda]

I
Und was dabei völlig durch die Lappen geht: die Shoa geht weiter. Die zusehends antiisraelische Politik der EU (und damit auch der BRD) wird immer maßloser.

nichts könnte falscher sein. Israel wird umgarnt und den schlimmsten Staatsterroristen dort wird traditionell Honig ums Maul geschmiert. Leider kann man in Deutschland (und anderswo in Europa oder gar in den USA ist es nicht viel anders) niemals etwas gegen Israel sagen, ohne sofort als Antisemit abgestempelt zu werden. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß man einem Verbrecher seine Verbrechen vorwerfen darf/muss, unabhängig von seiner Herkunft und Religion. GERADE die deutsche Vergangenheit gibt uns Grund genug, staatliche Verbrechen zu verurteilen. Das muß auch gelten wenn die Täter von heute Nachfahren der Opfer von Gestern sind. Es kann nicht sein, daß man als Deutscher grundsätzlich nichts negatives über Israel bzw. die israelische Politik sagen darf, selbst wenn es objektiv gerechtfertigt ist.

ok, und nun zerreißt mich!

 

[Krizzo]

Hallo,

folgendes Urteil stimmt mich schon ein wenig bedenklich, ob wir hier in Deutschland teilweise das richtige Strafmass haben.

Horst Mahler, bekennender Rechtsextremist und Holocaust-Leugner, ist wegen der (mehrfachen) Leugnung des Holocausts verurteilt worden.

Soweit klar.

Das Strafmass ist 6 Jahre Haft, natürlich somit ohne Bewährung.

Klar, Mahler ist meiner Meinung nach ein widerwärtiger Nazi, Holocaust-Leugner und Spinner. Überhaupt keine Frage. Und mir auch so sympathisch wie Pest und Cholera zusammen.

ABER. Er hat 6 Jahre für ein Vergehen bekommen, dass daraus Bestand, Aussagen mehrfach zu treffen, etwas zu leugnen (ok, ist wahnwitzig, ja). In den meisten Ländern ist das zudem nicht strafbar. Irans Präsident müsste somit auch sofort verurteilt werden, das nur nebenbei...

Dass es strafbar ist, finde ich ok. Aber 6 Jahre? Zumwinkel hat Bewährung bekommen. Fahre ich besoffen Leute zu Tode, bekomme ich vielleicht 3 Jahre. Teilweise gibt es für schwerste Körperverletzung viel weniger oder auch für Totschlag.

Hm, ich weiss nicht. Vor allem: Erhebt man da nicht einen Spinner zum Märtyrer (der Mahler ist Mittr 70)?

Findet ihr das Urteil richtig?


http://www.focus.de/politik/deutsch...-sechs-jahren-haft-verurteilt_aid_374816.html

Ich dachte beim lesen de Titels grade "ach der Lars wieder" aber ich muss dir zustimmen.
Deutschland wurde nach dem zweiten Weltkrieg eben in einem "Anti- Rechtsextremismus- Wahn" aufgebaut. So ein Krieg sollte sich eben nicht wiederholen und somit haben die Amis entsprechend "umerzogen". Diese Umerziehung sitzt auch heute noch tief in unserem Rechtssystem (und Medien und sonstigen einflussreichen Einrichtungen), ganz wie die Besatzungsmächte das damals wollten. Aber in so einem Maße, dass einem schlecht werden kann.

 

[Bergsun]

Deutschland wurde nach dem zweiten Weltkrieg eben in einem "Anti- Rechtsextremismus- Wahn" aufgebaut. So ein Krieg sollte sich eben nicht wiederholen und somit haben die Amis entsprechend "umerzogen". Diese Umerziehung sitzt auch heute noch tief in unserem Rechtssystem (und Medien und sonstigen einflussreichen Einrichtungen), ganz wie die Besatzungsmächte das damals wollten. Aber in so einem Maße, dass einem schlecht werden kann.

Mann, ihr tut mir aber auch echt Leid.

Aber was heisst hier "Umerziehung"? Es soll heissen : "Aus Fehlern lernen". "Umerziehung" ist in dem Kontext ein ziemlich komischer Begriff.

 

[Krizzo]

Umerziehung haben die Besatzungsmächte es genannt

 

[Bergsun]

Umerziehung haben die Besatzungsmächte es genannt

Richtig. Ich würde die heutige Anti-Rechts Haltung aber nicht mehr nur daran festmachen sondern auch an einer gewissen Einsicht, die möglicherweise dadurch entstanden sein kann.

Meine beste Erfahrung in Deutschland habe ich in der kritischen historischen Aufarbeitung und in der ausgeprägten Fähigkeit zur Diplomatie gemacht.

Die Leugnung des Holocausts als Strafbestand ist in dem Sinne gut, dass es zu etwas gehört, was noch lange nicht vergessen sein wird und werden sollte. Es gehört als Gesetzt zum Tribut des Staates Deutschland an die Erinnerung an etwas derart Grausames, dass dessen Leugnung und der damit einhergehende Hohn nicht ungeahndet sein kann.

Ich kritisiere einzig und allein dass von anderen Ländern begangene Völkermorde, wie die belgische Kolonialmacht im Kongo oder der Fall in Ruanda im Beiwissen der Franzosen, eine unverhältnismäßig kleine Beachtung bekommen. Von Russland usw. gar nicht zu sprechen.

 

[coffeebreak]

Nö, nicht unbedingt, die Zusammenfassung reicht eigentlich. Und von mir aus geh vom schlimmsten aus: Der Typ ist Wiederholungstäter, unbelehrbar, hat während der Prozesses keinerlei Einsicht gezeigt, seine "Thesen" nur erneut ausgeführt, wird auch nach den 6 Jahren nicht anders handeln, ist nicht belehrbar und wahrscheinlich geistiger Brandstifter für andere Leute, die sich von solchen Typen wie Mahler aufgestachelt fühlen. Also nimm von mir aus das Extrem, bei Mahler kann man sowieso jegliche Strafmilderndung wohl ausschliessen (ausser ggf. sein Alter).

Ergänze dann noch:

btw: die haftstrafe für mahler ist eine gesamtstrafe, d.h. er verbüßt jetzt vorhergehende und die jetzige straftat in einem.

Und dann ist der Vergleich immer noch reine Polemik, denn ohne die genauen Gründe des Gerichtes für die jeweiligen Strafen zu kennen vergleichst du immer noch Äpfel mit Birnen. Vielleicht hat sich das Gericht ja auch was dabei gedacht, deinem Raser eben dieses Strafmaß aufzuerlegen um ihm eine Chance auf Besserung zu geben. Letztere ist bei unserer Justiz zum Glück immer noch ein sehr wichtiger Grundsatz. Vielleicht gabs auch noch ganz andere Gründe.

 

[Marius28]

Die Strafe ist so hoch, weil er zahlreiche Vostrafen wegen rechtsextremen Straftaten hat und er vollkommen uneinsichtig und unbelehrbar ist. Er hat sogar vor Gericht rummgeschrieen, dass der Holocaust eine Lüge sei. Desweiteren hat er sich als "Erleuchter" und "Retter der Christenheit" genannt. Mit den 6 Jahren ist er eigentlich gut weggekommen, eigentlich sollte man sollche Menschen für immer in die geschlossene Anstalt einweisen.

 

[lundehundt]

Ich dachte beim lesen de Titels grade "ach der Lars wieder" aber ich muss dir zustimmen.
Deutschland wurde nach dem zweiten Weltkrieg eben in einem "Anti- Rechtsextremismus- Wahn" aufgebaut. So ein Krieg sollte sich eben nicht wiederholen und somit haben die Amis entsprechend "umerzogen". Diese Umerziehung sitzt auch heute noch tief in unserem Rechtssystem (und Medien und sonstigen einflussreichen Einrichtungen), ganz wie die Besatzungsmächte das damals wollten. Aber in so einem Maße, dass einem schlecht werden kann.

Der Absatz 3, der fuer das Mahler Urteil relevant ist, ist erst 1994 zum § 130 StGB (Volksverhetzung) hinzugefuegt worden und ist schwerlich dem Einfluss der Besatzungsmacht zuzuordnen.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Auch der §130 StGB stammt nicht aus dem Nachkriegsdeutschland sondern aus der Weimarer Republik. Auch da war der Einfluss der Amerikaner auf Deutsche Gesetzgebung eher gering

Der §130 StGB stammt aus der Weimarer Republik, wo er die „Anreizung zum Klassenkampf“ unter Strafe stellte. Seine Neufassung beruhte auf der historischen Erfahrung des Nationalsozialismus, der auch durch rechtliches Dulden von Hetzpropaganda ermöglicht wurde.[3]

Die Neufassung von 1959 bedurfte keines Einflusses von Besatzungsmaechten. Dafuer waren eher Deutsche Nazis verantwortlich:

Anfang Januar 1959 legte die Bundesregierung erstmals einen Gesetzentwurf für die Neufassung des § 130 StGB vor. Sie reagierte damit auf eine Serie antisemitischer Straftaten, darunter Brandanschläge auf Synagogen, und Justizskandale: Im Frühjahr 1957 hatte Ludwig Zind, ehemaliges SD-Mitglied, einen jüdischen Kaufmann beleidigt und voller Stolz hunderte Morde an Juden in der NS-Zeit bekannt. Er wurde im April 1958 wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, floh aber vor Haftantritt ins Ausland. Im Prozess hatte er seine nationalsozialistischen Ansichten bekräftigt und dafür viel Zustimmung seitens der Zuschauer erhalten.

Im Juli floh auch der ehemalige KZ-Arzt Hans Eisele ins Ausland; die KZ-Ärztin Herta Oberheuser wurde vorzeitig entlassen und konnte sich erneut als Ärztin niederlassen.

Diese und andere Fälle wurden in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit aufmerksam registriert. Dabei wurde erst jetzt auch der Fall des Hamburgers Friedrich Nieland bekannt, der 1957 trotz Verbreitung einer antisemitischen Hetzschrift vom Hamburger Oberlandesgericht freigesprochen worden war. In der Folge wurde bekannt, dass auch der Gerichtspräsident Budde in den 1930er Jahren rassistische Schriften veröffentlicht hatte.

Weihnachten 1959 kam es dann zu einem schweren Anschlag auf die Kölner Synagoge, die Bundeskanzler Konrad Adenauer erst kurz zuvor mit der jüdischen Gemeinde eingeweiht hatte, gefolgt von 700 Anschlusstaten bis Ende Januar 1960. Dies rief internationale Empörung und Besorgnis über die Stabilität der westdeutschen Demokratie hervor.

Man kann ja durchaus ueber das Strafmasse diskutieren. Was hier aber teilweise gemacht wird, ist die haessliche Verharmlosung des Tatbestands an sich.

 

[izzo of whizzo]

Hallo,

folgendes Urteil stimmt mich schon ein wenig bedenklich, ob wir hier in Deutschland teilweise das richtige Strafmass haben.

Horst Mahler, bekennender Rechtsextremist und Holocaust-Leugner, ist wegen der (mehrfachen) Leugnung des Holocausts verurteilt worden.

Soweit klar.

Das Strafmass ist 6 Jahre Haft, natürlich somit ohne Bewährung.

Klar, Mahler ist meiner Meinung nach ein widerwärtiger Nazi, Holocaust-Leugner und Spinner. Überhaupt keine Frage. Und mir auch so sympathisch wie Pest und Cholera zusammen.

ABER. Er hat 6 Jahre für ein Vergehen bekommen, dass daraus Bestand, Aussagen mehrfach zu treffen, etwas zu leugnen (ok, ist wahnwitzig, ja). In den meisten Ländern ist das zudem nicht strafbar. Irans Präsident müsste somit auch sofort verurteilt werden, das nur nebenbei...

Dass es strafbar ist, finde ich ok. Aber 6 Jahre? Zumwinkel hat Bewährung bekommen. Fahre ich besoffen Leute zu Tode, bekomme ich vielleicht 3 Jahre. Teilweise gibt es für schwerste Körperverletzung viel weniger oder auch für Totschlag.

Hm, ich weiss nicht. Vor allem: Erhebt man da nicht einen Spinner zum Märtyrer (der Mahler ist Mittr 70)?

Findet ihr das Urteil richtig?


http://www.focus.de/politik/deutsch...-sechs-jahren-haft-verurteilt_aid_374816.html

ich bin leider keiner der diese sache verfolgt hat noch von diesem mann wirklich was weiß.

aber 6 jahre? welchen reellen schaden hat er denn verursacht damit er diese doch recht hohe strafe bekommt? oder ist das wieder eines dieser urteile die aus reiner prinzipreiterei ausgesprochen wurden um ein example zu statuieren?

 

[Shat]

aber 6 jahre? welchen reellen schaden hat er denn verursacht damit er diese doch recht hohe strafe bekommt?

Wenn ein Kind/Jugendlicher den Mist, den er da erzählt hat, nun auch glaubt, dann ist das Urteil schon mehr als gerecht..

 

[lundehundt]

aber 6 jahre? welchen reellen schaden hat er denn verursacht damit er diese doch recht hohe strafe bekommt?

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft...

Er ist einschlaegig Vorbestraft und die 6 Jahre sind eine Gesamtstrafe - also der Zusammenzug der Strafzumessung einzelner Straftaten zu einer Gesamtstafe.

 

[izzo of whizzo]

Er ist einschlaegig Vorbestraft und die 6 Jahre sind eine Gesamtstrafe - also der Zusammenzug der Strafzumessung einzelner Straftaten zu einer Gesamtstafe.

achso war das einer von diesen nazi schlägern oder wie darf man das verstehen?

ahchja ne wart, nichts für ungut ich google bei gelegenheit einfach selber mal was er sonst noch für sachen verbrochen hat.

 

[BillFromTheHill]

Findet ihr das Urteil richtig?

Ja. Und ich hoffe, er verreckt im Knast an einem Fußpilz und schmort danach in der Hölle.

 

[pancho0815]

...
Aber in so einem Maße, dass einem schlecht werden kann.

Offenbar noch nicht genug, wie aus der immer noch enormen Anzahl der Nazis und Rechts-Verharmloser ersichtlich ist.