Gesellschaft Rechtsextremismus: 6 Jahre Haft für Holocaust-Leugner Mahler. Strafmass gerecht?

[Ren van Hoek]

da muss ich leider zustimmen. es klingt böse, wenn man "…" einsetzt, liest man es ganz, klingt es nicht mehr ganz so übel.
Danke auch für den Hinweis auf die Gesamtstrafe…

 

[Heideschnucke]

Ich finde es überhaupt nicht 'geschönt'. Ganz im Gegenteil sogar. Das Original ist nur noch anmaßender, während die Beleidigung freilich schöner verpackt oder angefüllt daherkommt?!? Heuchelei.

PS: Tschüss, wombat1st.

 

[CharlieD]

Also, so Leute wie Mahler gehören für mich nicht in den Knast sondern in die geschlossene. Ohne Ausgang und ohne Aussicht rauszukommen.

Aber, Grundsätzlich finde ich es ein starkes Stück, dass man im ach so freien Deutschland für die freie Ausübung der Redefreiheit in den Knast kommen kann.

Weil ein paar wenige irre den Holocaust leugnen, wird dieses Thema per Gesetz totgeschwiegen? Das ist ja fast so wie zu Galileos Zeiten, wos Repressalien gab, wenn man behauptete die Erde dreht sich um die Sonne.
Und genau hier liegt IMHO das Problem. Wie will man, gerne auch kontrovers, über ein Thema diskutieren, wenn es quasi nicht existiert?

Ich würde mich gerne mal seriös mit einem Holocaust-Leugner unterhalten. Am besten an einem nebligen Novembertag vor den Toren eines KZs.
Mich würde einfach mal interessieren, was einen Menschen dazu veranlassen kann, offensichtliche Tatsachen zu leugnen.

Charlie

 

[Shat]

Ich denke die Strafe ist angemessen. Man kann es ohnehin nie jedem recht machen.

Hätte er 2 Monate auf Bewährung bekommen, dann wäre der Aufschrei sicher auch riesig gewesen.
Und auch wenn gerne mit dem berühmten "Kinderf*cker, der 2 Jahre auf Bewährung bekommt" argumentiert wird, so wird das Urteil für jeden Fall individuell bestimmt und kann nur schwer mit anderen verglichen werden.

6 Jahre sind sicherlich ein harter Brocken, aber angesichts der Tatsache, dass er selbst nach den 6 Jahren wohl immernoch felsenfest von seinen Aussagen überzeugt sein wird, halte ich es für durchaus angebracht.

Wir können (und sollen) niemanden politisch umerziehen, aber so nehmen wir der Szene zumindest für eine gewisse Zeit eine doch recht wichtige Schlüsselfigur.Eine von vielen.

 

[macmarx]

Ich finde dieses Gesetz (http://bundesrecht.juris.de/stgb/BJNR001270871BJNE028206377.html) in der Hinsicht bedenklich, dass die Äußerungen zu anderen totalitären Regimen wie z.B. in der damaligen DDR nicht genauso behandelt werden.
Dass der Nationalsozialismus einen Sonderplatz in diesem Gesetz erhält, ist m.E. nicht mehr zeitgemäß, da auch andere Regierungen durchaus dieselbe Qualität in sich tragen, wie z.B. die Schreckensherrschaft von Stalin. Dessen Morde dürfen straffrei geleugnet werden.

 

[Shetty]

Aber 6 Jahre? Zumwinkel hat Bewährung bekommen. Fahre ich besoffen Leute zu Tode, bekomme ich vielleicht 3 Jahre. Teilweise gibt es für schwerste Körperverletzung viel weniger oder auch für Totschlag.

Nur weil die Justiz bei Zumwinkel völlig versagt hat, muss das ja bei Mahler nicht auch so sein. Der Typ verdient 6 Jahre Knast und sollte danach am Besten in eine geschlossene Anstalt.

 

[spoege]

Ich finde diese Urteilsschelte-Threads von Amateur-Populisten wie Lars_Munich ärgerlich. Kaum einer hier weiß überhaupt, worum es geht, kaum einer scheint dazu etwas mehr als eine Bild-Meldung gelesen zu haben, aber trotzdem wird rechtsradikale Volksverhetzung mal eben mit dem Delikt Steuerhinterziehung und Fahrlässiger Tötung verglichen.

Der Richter hat sein Urteil gegen Mahler begründet, und an der ist nichts auszusetzen.

Der Vorsitzende Richter warf Mahler vor, er sei "gänzlich unbelehrbar" und verbreite "völkisches Gequake". Er wies darauf hin, dass der Genozid an den Juden im Dritten Reich eine historisch unbestrittene Tatsache ist. "Der Völkermord hat stattgefunden", betonte Rieder unter dem höhnischen Lachen rechtsextremistischer Zuhörer. Dies abzustreiten, sei gerade so, als müssten die damals unschuldig Ermordeten noch einmal sterben. Neben mehreren einschlägigen Vorstrafen Mahlers spielte für das Strafmaß auch eine Rolle, dass der Angeklagte keine Reue zeigte, stets mit vollem Vorsatz handelte und die Wirkung seines Tuns einkalkulierte. Zudem solle die Höhe der Gefängnisstrafe abschreckend auf potentielle Nachahmer wirken, merkte Rieder an. Mahler sei ein "selbstgefälliger Selbstdarsteller", der seine Show nur noch im Gerichtssaal abziehen könne, sagte Rieder. "Gerichtssäle können nicht ausweichen, wir müssen das Zeug verhandeln."​

(Zitat Süddeutsche von heute)

 

[robert_mucde]

Ich würde mich gerne mal seriös mit einem Holocaust-Leugner unterhalten. Am besten an einem nebligen Novembertag vor den Toren eines KZs.
Mich würde einfach mal interessieren, was einen Menschen dazu veranlassen kann, offensichtliche Tatsachen zu leugnen. Charlie

Charlie,

schau dir mal den Wiki Artikel zur Holocaustleugnung an, incl der Literaturliste. Da wirst du sicherlich ein paar Antworten finden, was Menschen dazu treibt den Holocaust zu verleugnen. Ich denke eine Diskussion mit z.B. einem Rechtsradikalen wird nicht sehr fruchtbar sein, denn der wird seinen "Dumpfbacken" Standpunkt nicht ändern.

 

[macmarx]

Bei dem biologischen Alter von Mahler ist eine unbelehrbare Haltung nichts Ungewöhnliches sondern eher etwas Normales.
Zudem wirkt eine Gefängnisstrafe auf solche Leute nicht abschreckend (Märthyrertum). Im Gefängnis selber wird er für seine Äußerungen wohl eher noch Beifall bekommen, v.a. aus der Ecke der Menschen mit Migrationshintergrund, wenn sie nicht nicht gerade jüdischen Bekenntnisses sind. Gerade bei Moslems und Russen sind antisemitische Haltungen nicht unüblich.
Und so hatte Mahler noch eine Plattform, da laut GG jedem vor Gericht Gehöhr geschenkt werden muss. Ich hoffe nicht, dass der Richter sich hat dazu hinreißen lassen, ihm den Mund zu verbieten, da das evtl. dazu führen könnte, dass er das Urteil (dann berechtigterweise) durch das Verfassungsgericht anfechten lassen könnte.

 

[k_munic]

.. Der Richter hat sein Urteil gegen Mahler begründet, ..

Wurde im Urteil auch berücksichtigt, dass Mahler studierter Rechtsanwalt ist?

.. wäre für mich - als juristischem Laien! - in so einem Fall straferverschärfend ....

 

[coffeebreak]

Ich halte mitterlweile diese ganze 'Anti-Braun-Scheiße-Maschinerie' für ausgemachten Blödsinn, [...]

Also kurz zusammengefasst sagst du : Rechtsextremismus ist kein Problem, weil es auch noch andere davon völlig unabhängige Probleme gibt.
Dann sind Äpfel auch kein Obst, weil es auch noch Birnen gibt?

Wenn ich doch nur jedesmal einen Euro kriegen würde, wenn ich diese Pseudorgumentationskette höre...

 

[Shat]

Also kurz zusammengefasst sagst du : Rechtsextremismus ist kein Problem, weil es auch noch andere davon völlig unabhängige Probleme gibt.

Rechtsextremismus wäre kein Problem, wenn man die Probleme anpackt, die dem Rechtsextremismus zu Grunde liegen.


"Altnazis" wie Mahler sind mittlerweile wirklich die Ausnahme, die meisten sind doch nur Mitläufer.

 

[lundehundt]

Vielleicht sollten wir mal auf die Revisionsentscheidung warten bevor wir die Hoehe der Strafe diskutieren

 

[performas]

6 Jahre sind sicherlich ein harter Brocken, aber angesichts der Tatsache, dass er selbst nach den 6 Jahren wohl immernoch felsenfest von seinen Aussagen überzeugt sein wird, halte ich es für durchaus angebracht.

"Angesichts der Tatsache, dass er (danach) immer noch felsenfest davon überzeugt sein wird"?

Ist es jetzt neuerdings Aufgabe des Staates, Personen zur richtigen Meinung und Überzeugung zu erziehen? Soll der Staat also Personen länger verknacken, weil sie nicht zur genehmen Meinung und Überzeugung finden?

Ein perverses Verständnis von Rechtsstaat, über das ich kotzen könnte.

Wir können (und sollen) niemanden politisch umerziehen

Doch, genau das schreibst du ja: Länger verknacken, weil er seine Überzeugungen nicht bricht.

"Der Völkermord hat stattgefunden", betonte Rieder unter dem höhnischen Lachen rechtsextremistischer Zuhörer. Dies abzustreiten, sei gerade so, als müssten die damals unschuldig Ermordeten noch einmal sterben.

Die damals Ermordeten sind tot.

Ein Rechtsstaat in dem ich leben möchte sollte strafliche Sanktionen für entstandenen Schaden und zur Gefahrenabwehr einsetzen. Im Falle der Leugnung des Holocausts frage ich mich aber, wo die kausale Schädigung vorliegen soll, und wenn, wie gross sie sein soll? Gut, da kann man verschieden argumentieren. Wenn jedoch das Strafmass unter dem von Totschlag liegt, dann finde ich das nicht mehr verhältnismässig. Bei allem wird man auch mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Äusserungsfreiheit abwägen müssen.

 

[Bergsun]

Isch liiebe solsche Threads auf MU am Morgen..

 

[Shat]

Performas, es ist nicht die Aufgabe eines Rechtsstaates die Meinung eines Menschen zu verändern oder zu beeinflussen.
Er wird auch nach den 6 Jahren den selben Mist weiterbrabbeln. Aber trotz allem dürfen wir ihn nicht so lange wegsperren, bis wir ihn "erzogen" haben. Dann wären wir nicht besser als die Herren aus dem 3. Reich.

Bei Herrn Mahler liegt weder Reue, noch Verständnis vor. Das wirkt einfach straverschärfend - so wäre es bei jeder anderen Straftat und jedem anderen Straftäter auch.Das ist der Punkt, den ich damit ansprechen wollte.

Und nicht zuletzt wird er nicht wegen seiner Meinung verurteilt. Jeder darf in Deutschland denken was er will. Meinetwegen darf man auch "rechts" sein.
Nur haben wir eben das Gesetz, dass man den Holocaust nicht öffentlich leugnen darf. Es ist nunmal so, ganz gleich, ob dieses Gesetz noch angebracht ist oder nicht. Das diskutieren wir hier nicht.

Dagegen hat er verstoßen und nur dafür wird er verurteilt.

 

[performas]

Nur haben wir eben das Gesetz, dass man den Holocaust nicht öffentlich leugnen darf. Es ist nunmal so, ganz gleich, ob dieses Gesetz noch angebracht ist oder nicht. Das diskutieren wir hier nicht.

Das ist die Frage, ob das so sinnvoll ist?!

 

[Shat]

Naja, sehen wir's mal so:
Ich will nicht wissen was hier in Deutschland abgeht, wenn auch nur irgendjemand öffentlich den Wunsch äußert dieses Gesetz abzuschaffen.

Dieses Gesetz ist eine schlechte Lösung, aber die Abschaffung wäre eine noch schlechtere Lösung.

 

[CharlieD]

Ich denke eine Diskussion mit z.B. einem Rechtsradikalen wird nicht sehr fruchtbar sein, denn der wird seinen "Dumpfbacken" Standpunkt nicht ändern.

Tja, das dürfte die Krux dran sein.
Mit Leuten, die so wirr sind und solche Ansichten vertreten dürfte nur schwer ne seriöse Diskussion zu führen sein.

Schade eigentlich - wie gesagt, mich würden die Beweggründe der Leugnung im Lichte der nunmal nicht wegzuleugnenden Beweise für den Holocaust interessieren.
Den Artikel hierzu kenne ich bereits, nur erschliesst sich mir auch daraus nicht, wie man das Leugnen kann...

Charlie

 

[lars_munich]

Kaum einer hier weiß überhaupt, worum es geht, kaum einer scheint dazu etwas mehr als eine Bild-Meldung gelesen zu haben, aber trotzdem wird rechtsradikale Volksverhetzung mal eben mit dem Delikt Steuerhinterziehung und Fahrlässiger Tötung verglichen.

Nun, man kann aber zumindest mal Fakten diskutieren. Ich finde rechtsradikale Volksverhetzung auch schlimm, allerdings halte ich es definitiv für nicht schlimmer, voll mit Kokain und Alkohol 4 Menschen tot zu fahren (als Wiederholungstäter, wohl ohne Reue). Insofern verwundert mich das Strafmaß von 6 Jahren, wenn es für vierfachen Totschlag in einem meiner Meinung nach schweren Fall die Hälfte gab.

Generell darf man natürlich auch diskutieren, ob eine derart hohe Strafe für die Leugnung des Holocaust überhaupt im Strafmaß angemessen ist. Ich bin eher ein Verfechter einer brutalen Meinungsfreiheit mit entsprechenden Konseqenzen.

Beispiel, das fand ich wesentlich besser als Leute für ihren Gedankenmüll lange in den Knast zu schicken. Das fand ich couragiert und würde mir für Deutschland wünschen.

Irans Präsident Ahmadinedschad wurde von dem Direktor Bollinger der Columbia Universität zu einer Rede eingeladen:

"Dafür hat sich Bollinger reichlich Ärger eingehandelt, inklusive Demonstrationen und Rücktrittsforderungen.

Zu Unrecht, wie sich zeigte: Bevor Ahmadinedschad seine gewohnt blumige Brandrede halten konnte, wurde der Iraner vom Uni-Präsidenten begrüßt: "Mr. President", donnerte Bollinger an die Adresse Ahmadinedschads, der in seinem typischen, sandfarbenen Sakko steif lächelnd auf der Bühne des Auditoriums saß: "Sie legen alle Merkmale eines engstirnigen, grausamen Diktators zu Tage."

Ein Raunen ging durch den Saal. Ahmadinedschad runzelte die Stirn, doch Bollinger war noch längst nicht fertig. ... Nichts ließ er aus, auch die "absurde" Holocaust-Lüge nicht: "Damit machen Sie sich, ehrlich gesagt, lächerlich", schmetterte Bollinger ins Mikrofon. Dann überließ er seinem Gast das Podium."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,507619,00.html