Auch eine vertrauenswürdige Firma kann sich nicht über gesetzl. Anordnungen hinwegsetzen.
Das ist ein gutes Stichwort.
Ich meine, wir dürfen und müssen in bürgerlicher Verfassung feststellen, dass Firmen, die verantwortlich agieren, sich gewissen Gesetzen, die im völligen Widerspruch zu Verfassung, Demokratie – also Recht und Freiheit wie letztlich universaler Ethik stehen – strikt zu widersetzen haben und "Geheimverträge" öffentlich machen sollten. Letztlich sind sie nicht einer Regierung verpflichtet, sondern dem Gemeinwohl – also dem ethischen Miteinander wie der bürgerlichen Konstitution.
Dieser Punkt wird von Regierungen zunehmend falsch ausgelegt und dargestellt, darum gilt es, sich diesbezüglich zu besinnen. Regierungen und Dienste sind nicht der Staat: die Bürgerschaft ist der Staat. Alles andere sind eingesetzte, den Bürgern dienende Institutionen, die falsch liegen können, kontrolliert gehören – und bisweilen offenbar auch reguliert werden müssen.
Dass die Institutionen sich dieser Tatsache zunehmend entziehen und viele Bürger um diesen Sachverhalt gar nicht mehr wissen, sollte uns erheblich aufschrecken.
Zivil-Courage ist darum nun allerorten gefragt – wie insbesondere die Erfüllung des Verfassungsauftrags und der Moral jedes Bürgers, jeder Körperschaft und der Medien als Kontrollorgan der Demokratie.
Wir haben weltweit hinreichend Erfahrung mit den Konsequenzen machen müssen, wenn indessen Firmen bei fragwürdigen Entwicklungen mitmachen und Presse zu diesen schweigt und Bürger darüber gar des-informiert und letztlich nach Regierungswillkür geradezu gleichgeschaltet werden. Der früher einmal "freier Westen" genannte Teil der Welt hat sich nicht umsonst darüber positioniert, nicht ein orwellsches Szenarion aufzubauen. Nur gehen die Entwicklungen derzeit in genau diese verheerende Richtung. Die Folge sind offen geführte, völkerrechtswidrige Kriege, massive Polizeigewalt im Innland gegen die eigene Bürgerschaft, De-Solidarisierung und gezielte Vertiefung der sozialen Gräben mittels entsprechender Politik – und die Totalkontrolle der Bürgerschaft in allen Lebensbereichen.
Wir stehen hier vor Grundsatzfragen bürgerlich demokratischer Konstitution. Es sollte uns indes weitreichend aufstören, dass unsere Regierungen sich zusehends gegen diese Bürgerlichkeit wenden und sich gar von ihr abgelöst haben.
Wir können uns des weiteren nicht damit abfinden, Ausweichstrategien zu nutzen. Das sind Verhaltensweisen von bereits ausgelieferten oder in Vorstadien rückgratlos agierender Menschen, die in Diktaturen leben oder sich vor den Entwicklungen dort hin nicht bürgerlich positionieren. Dort 'richtet' man sich ein. Dort entwickelt man ein öffentliches und ein privates, geheim gehaltenes Leben. Dort haben die Menschen sich vor dem Staat zu schützen. Das kann in einer Demokratie weder sein noch hingenommen werden.
Der UN-Sonderberichterstatter: “Die Staatliche Überwachung von Kommunikation untergräbt die Meinungsfreiheit”
http://netzpolitik.org/2013/un-sond...ommunikation-untergrabt-die-meinungsfreiheit/
Dies ist nur eine von vielen Folgen. Darüber zu schreiben, ist aber müßig. Wir wissen im Grunde alle, dass es bereits fünf nach zwölf ist.
Wir haben uns wichtigen Fragen zu stellen.
Einstweilen: Wie schützen wir uns effektiv vor der Verselbständigung dieser korrumpierten Dienste und der Regierungen, die sie autorisieren?
Langfristig: Wie regulieren wie sie wieder hin zu jenem Maß, das bürgerlich-demokratisch verantwortet werden kann – und wie bringen wir jene zur Haftung, die uns die Suppe eingebrockt haben?
Im jetzigem Ausmaß sind weder die Überwachungsmaßnahmen wie die Befugnisse der Dienste für eine Demokratie hinzunehmen. Unsere Generation ist gefordert. Wir sind gefordert, aktiv zu werden. Wir können das nicht mehr abweisen.
