WanTan
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wurde darauf schon eingegangen? http://m.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/a-950393.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
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Für mich als juristischem Laien haben Friedrich, Pofalla und Merkel Hochverrat am Grundgesetz der Bundesrepublik begangen! 40% der deutschen Wähler finden das sei ein Grund zur Wiederwahl
Ich bitte dich, *so* kann man das nun wirklich nicht sagen! Den Wählern von Merkel & Co. ist es lediglich *egal*, dass das Grundgesetz missachtet wird; sie wollen also nicht explizit den Rechtsbruch, sondern sie nehmen ihn lediglich in Kauf. Möglicherweise ist er ihnen nicht einmal bewusst. Was sie wollen, ist Sicherheit und Stabilität. Besitzstandswahrung. Ruhe im Karton.
Das Problem ist, dass hier zwei Probleme ineinander verkeilt sind: Reiche zahlen keine Steuern / werden immer rausgehauen und Europa hat ne Krise. Ich glaube, es hat wenig Sinn, wenn die einzelnen Euroländer weiterhin ihr eigenes Süppchen kochen, jedenfalls solange, wie es den Euro gibt. Da muss man jetzt gucken, was man will, Europa ja oder nein. Wenn ja, dann muss eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik her, und dazu gehören natürlich auch Eurobonds. Wenn nein, dann sollte der Euro schnell beerdigt werden.Die Alternative waren ja auch Wahlfahrten zu Hollande, dessen Regierung (wie andere) durch deutschfeindliche Aussagen auffiel, in die die SPD auch mitunter einfiel, dazu Eurobonds und der Wunsch, viele Billionen Euro an Haftungen zu übernehmen und den Steuerzahler für Reiche zahlen zu lassen (die sich entziehen) und zu Hause die Steuern in die Höhe zu schrauben
Blinddarm schrieb:Ich bitte dich, *so* kann man das nun wirklich nicht sagen!
Soweit bin ich bei Dir. Nur es gibt auf Europa Ebene niemanden und nichts, der/die/das eine Sozialpolitik will, ausarbietet oder sogar umsetzt.
Kurz: Das Europaparlament ist nur das Büro der Praktikanten der großen Konzerne und Lobby-Gruppen. Nix Demokratie, nix "zum Wohle des Volkes bzw. der Völker".
Na, wenn’s sonst keiner tutEs entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass gerade das ehemals Staatstragende Wurstblatt „Neues Deutschland“, sich zum Zentralorgan der Überwachungsskeptiker aufschwingt …
Na, wenn’s sonst keiner tut
Vor 10 Jahren wäre das glatt als Aprilscherz durchgegangen - heute klingt es immer noch wie Satire, aber wer weiß ...also PRISM ist erst der "Anfang" wie es scheint. Totale Überwachung wird bald getoppt durch direkten Eingriff, EU-Polizei will Autos schon bei kleinen Vergehen durch Knopfdruck stoppen können