Online Durchsuchung - Eure Meinung - Geht's auch bei Mac’s?

[FiffiWM2006]

Da könnte man wirklich was für Menschen erreichen, anstatt sich um ein paar biometrische Angaben in Reisepässen Gedanken zu machen. Verglichen mit den allzu realen Problemen in der Welt ist das doch wirklich Peanuts.

Aber mit diesen Vergleichen sollte man doch nicht übertreiben. Es ist sicherlich skandalös, was Schäuble so für Pläne hat, ebenso wie es skandalös ist, dass das Universum scheinbar grenzenlos ist. Aber beides miteinander zu vergleichen und sagen, das eine seien Peanuts, das andere nicht halt ich für unsinnig. Man muß das schon ein wenig relativieren.

Ich mache mir weniger Sorgen um das, was die Behörden machen, als um das, was kommerzielle Firmen mit unseren Daten anstellen. Die haben nämlich keine Datenschutzbeauftragten, der Missstände öffentlich macht und problematische Veränderungen der Meinungsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung anprangert.

Aber das stimmt ja so gar nicht. "Kommerzielle Firmen", wie du sie nennst, wobei das Wesen einer Firma eh ein kommerzielles ist (oder kennst du eine unkommerzielle Firma?), müssen sehrwohl ab einer bestimmten Größe einen Datenschutzbeauftragten bereitstellen. Ich glaube ab einer Mitarbeiterzahl von 50 (ich weiß es nicht genau) muß ein Datenschutzbeauftragter vorhanden sein, der eben datenbezogene Vorgänge zu überprüfen und falls erforderlich auch an den Landesdatenschutzbeauftragten weiterzuleiten hat.

Fazit: Ich hab mehr Angst vor Google, den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, den Versicherungsverbänden und den Arbeitgeberverbänden als vor den Behörden. Einheitliche Personenkennziffer hin oder her.

Angst habe ich grundsätzlich keine. Vielleicht weil ich keine Bild-Zeitung lese? Denn noch verlasse ich mich ja auch, wie du, auf staatliche Kontrollinstanzen, wie z.B. parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Wenn ich das nicht tun würde, hätte ich auch keinen Grund mehr in Deutschland zu leben und würde auswandern.

 

[minilux]

Angst habe ich grundsätzlich keine. Vielleicht weil ich keine Bild-Zeitung lese? Denn noch verlasse ich mich ja auch, wie du, auf staatliche Kontrollinstanzen, wie z.B. parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Wenn ich das nicht tun würde, hätte ich auch keinen Grund mehr in Deutschland zu leben und würde auswandern.

naja, die elektronische Gesundheitskarte ist ja auch durch diese ganzen Kontrollinstanzen, und die macht mir schon Angst (aber: oT)

 

[FiffiWM2006]

naja, die elektronische Gesundheitskarte ist ja auch durch diese ganzen Kontrollinstanzen, und die macht mir schon Angst (aber: oT)

Naja, leider nicht wirklich. Denn die Gesundheitskarte wurde ja auf normalen Wege eingeführt, also abgesegnet. Da wurde ja leider kein Untersuchtungsausschuss einberufen. Der schaltet sich ja immer erst ein, wenn etwas schon nach Muff riecht.

 

[in2itiv]

Traurig Traurig!

...und von sowas werden wir regiert

http://de.sevenload.com/videos/SyMWUPh/Kinder-fragen-Politiker-nach-dem-internet

 

[FiffiWM2006]

Traurig Traurig!

...und von sowas werden wir regiert

http://de.sevenload.com/videos/SyMWUPh/Kinder-fragen-Politiker-nach-dem-internet

Solange die Politiker gute Mitarbeiter haben, die sie auf dem Laufenden halten, ist das doch O.K.

 

[Zaphod3000]

Aber mit diesen Vergleichen sollte man doch nicht übertreiben. Es ist sicherlich skandalös, was Schäuble so für Pläne hat, ebenso wie es skandalös ist, dass das Universum scheinbar grenzenlos ist. Aber beides miteinander zu vergleichen und sagen, das eine seien Peanuts, das andere nicht halt ich für unsinnig. Man muß das schon ein wenig relativieren.

Ich habe meines Erachtens relativiert, Du verabsolutiert. Ist aber eigentlich nur Korinthenkackerei. Sicherlich ist der Vergleich mit "denen gehts viel schlimmer" problematisch. Ich finde nur, dass man das was Schäuble fordert immer noch nicht so problematisch. Er will jeglichen Extremismus aufs Korn nehmen, was man bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen kann. Anders herum will er sich nicht der Kritik aussetzen, er hätte nicht gehandelt oder hätte nicht alle Möglichkeiten genutzt um Menschenleben zu schützen. Wenn ich dann Bestrebungen sehen würde, dass gewöhnliche Demonstranten (meinetwegen für oder wider §218 oder für oder wider Bürgerrechte) nach Ausweisen gefragt werden, dann sähe ich das problematisch. Bei Sympathisanten von terroristischen Gruppen dann aber auch wieder nicht.

Aber das stimmt ja so gar nicht. "Kommerzielle Firmen", wie du sie nennst, wobei das Wesen einer Firma eh ein kommerzielles ist (oder kennst du eine unkommerzielle Firma?), müssen sehrwohl ab einer bestimmten Größe einen Datenschutzbeauftragten bereitstellen. Ich glaube ab einer Mitarbeiterzahl von 50 (ich weiß es nicht genau) muß ein Datenschutzbeauftragter vorhanden sein, der eben datenbezogene Vorgänge zu überprüfen und falls erforderlich auch an den Landesdatenschutzbeauftragten weiterzuleiten hat.

Whistleblower und Nestbeschmutzer sind doch auf der Welt viel zu selten. Machen wir uns nichts vor! Allgemein gilt doch der Grundsatz: Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing. Das gilt aber für alle Gruppierungen. Ob links-alternativ, rechts-national oder völlig unpolitisch.

Angst habe ich grundsätzlich keine. Vielleicht weil ich keine Bild-Zeitung lese? Denn noch verlasse ich mich ja auch, wie du, auf staatliche Kontrollinstanzen, wie z.B. parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Wenn ich das nicht tun würde, hätte ich auch keinen Grund mehr in Deutschland zu leben und würde auswandern.

Nennen wir es "gespannte Unruhe" oder "gesteigerte Aufmerksamkeit". Wie auch immer. Vielleicht auch nur "ein leises Misstrauen". Kann man haben. Darf man haben, sollte man vielleicht auch haben. Nur wende ich mich dagegen, das Kind mit dem Bade auszuschütten uns sich im Jammertal der Verabschiedung unserer Demokratie wieder zu finden. Das ist der Sache nicht angemessen. Wo Schäuble gegen die Grundsätze verstoßen hat, wurde er vom BVG zurück gepfiffen. Beispielsweise beim Abschuss gekaperter Flugzeuge. Überhaupt haben sich die oberen Gerichte aller Regel sehr weise verhalten. Nicht nur im "Fall Daschner"

 

[in2itiv]

Solange die Politiker gute Mitarbeiter haben, die sie auf dem Laufenden halten, ist das doch O.K.

...glaubst du das es bei denen besser ist?

..ich hab ein interview mit dem innen-staatssekretär unter Schilly gelesen, der klar gesagt hat, das sowohl er, als auch Schilly damals, als sie die Verfügung unterschrieben haben, für den BND, das er online durchsuchen darf, nicht gewusst haben, worum es dabei geht.
...sie gingen davon aus, das bei "online-durchsuchung von PCs" darum gehe, das die behörden beschlagnamte PCs durchsuchen darf

 

[janpi3]

Ja, kann sie. Geauso wie Dein Name, Dein Geburtsdatum und der Geburtsort, den man dann in einer Datenbank-Indexziffer kodieren kann. Ja und jetzt? Ist das jetzt der Untergang des Abendlandes?

Nunja bisher galten solche Methoden als Verfassungswidrig, und wer hindert den Staat daran die Gesetze weiter so zu biegen wie es ihm passt?

 

[flasher]

Nunja bisher galten solche Methoden als Verfassungswidrig, und wer hindert den Staat daran die Gesetze weiter so zu biegen wie es ihm passt?

die verfassung, der verfassungschutz, das gesetz, die gerichte.....

abgesehen davon bist du ein teil des staates. darum ist die erwähnung "dass der staat"...unglücklich.

 

[janpi3]

die verfassung, der verfassungschutz, das gesetz, die gerichte.....

Tja scheinbar nicht, denn heute tritt ja eben eine Verfassungswidrigkeit in Kraft.

 

[FiffiWM2006]

Ich finde nur, dass man das was Schäuble fordert immer noch nicht so problematisch. Er will jeglichen Extremismus aufs Korn nehmen, was man bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen kann.

Aber Schäuble will ja tatsächlich das Grundgesetz "beugen", um seine Ziele durchzubringen. Und wie man ja allgemein weiß, läßt sich der Terror nicht aufhalten, selbst wenn man an jeder Ecke der Republik eine Kamera installiert, jeden Bürger identifizieren kann usw. Wenn ich heute Schaden anrichten wollte, dann könnte ich das. Es gibt keine absolute Sicherheit. Nur der Versuch, sie erreichen zu wollen ist die eigentliche Gefahr und zugleich eine Steilvorlage für den Terrorismus.

Wenn ich mich mit einer "gewagten These", wie der obigen, dass der Terrorismus seine Berechtigung hat, aus dem Fenster lehne und warte wieviele Menschen sich unter dem Fenster versammeln, dann ist das nur ein Versuch mich in die Situation von Terroristen hineinzuversetzen. Welche Handlungsgrundlage haben die? Und ist diese nicht ebenso berechtigt, wie unser Selbstverständnis von friedlichem, demokratischen Zusammenleben? Terror gab es seit Menschenbeginn ebenso wie Drogenkonsum, Kindesmißbrauch, usw. Ist das nicht menschlich?

Terror läßt sich ebenso wenig "bekämpfen", wie Drogenkonsum. Nur eine Auseinandersetzung mit den Opfern der Weltordnung kann vielleicht Terror eindämmen. Dabei habe ich den Einfluß der Religion noch ganz außen vor gelassen.

Whistleblower und Nestbeschmutzer sind doch auf der Welt viel zu selten. Machen wir uns nichts vor! Allgemein gilt doch der Grundsatz: Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing. Das gilt aber für alle Gruppierungen. Ob links-alternativ, rechts-national oder völlig unpolitisch.

Ich bin mir zwar nicht sicher, aber der Datenschutzbeauftragte hat da schon eine Sonderstellung und zählt in diesem Sinne nicht als Mitarbeiter. Eben weil er ja eine Kontrollinstanz ist, sollte er nicht aus dem selben Stall kommen. Aber ich weiß es wirklich nicht genau.

Nur wende ich mich dagegen, das Kind mit dem Bade auszuschütten uns sich im Jammertal der Verabschiedung unserer Demokratie wieder zu finden. Das ist der Sache nicht angemessen. Wo Schäuble gegen die Grundsätze verstoßen hat, wurde er vom BVG zurück gepfiffen. Beispielsweise beim Abschuss gekaperter Flugzeuge. Überhaupt haben sich die oberen Gerichte aller Regel sehr weise verhalten. Nicht nur im "Fall Daschner"

Ich kann es nicht gutheißen, wenn Schäuble, um dem Wähler zu gefallen, das Grundgesetz beugen will. Noch hatte er keinen Erfolg mit seinen übelsten Vorschlägen, aber das ist nur eine Frage der Zeit.
Ich sehe die Demokratie schon auf einer leichten Talfahrt in Richtung 1984. Und ich versuche dabei meinen Hang zu Übertreibungen mal abzuschalten.

 

[kinkerlitzchen]

Ich bin der Meinung, daß der Bundestrojaner in erster Linie abschreckende Wirkung haben soll.

Wer kriminell/paranoid genug ist und glaubt, potentiell durch einen "Bundestrojaner" abgehört zu werden, der informiert sich bestimmt im Vorfeld, wie man es den bösen Ermittlungsbehörden besonders schwer machen kann. Was mir spontan so einfällt:

- Wahl und ständiger Wechsel möglichst exotischer Betriebssysteme (es gibt noch was anderes als Mac, Windows oder Linux). Das macht es für die Trojanerschreiber wesentlich aufwändiger.
- Regelmäßiges Zurücksetzen des Betriebssystems in einen sicheren Ausgangszustand (Stichwort "Live-CD").
- Trennen von Arbeits- und Kommunikationsrechner, um Internetzugriff auf ein Mindestmaß zu reduzieren

 

[flasher]

Aber Schäuble will ja tatsächlich das Grundgesetz "beugen"

wie sollte er das machen. da gibt es noch das verfassungsgericht, welches auch noch ein wörtchen mitzureden hat.

schäuble ist ein politiker, der allerhöchstens einen veränderungsprozess anstossen kann. aber jedes gesetz, welches gegen die verfassung verstösst, ist illegal und wird nicht rechtskräftig.

und über jede verfassungsänderung (so zumindest in der schweiz) hat das volk abzustimmen.

 

[submax]

und über jede verfassungsänderung (so zumindest in der schweiz) hat das volk abzustimmen.

Das gefällt mir an der Schweiz. Bei uns machen das ein paar Abgeordnete.

 

[janpi3]

Tja die plebiszitäre Demokratie hat so seine Vorteile, aber auch ein paar Nachteile die in eine so großen Land wie Deutschland ziemlich schwer überwindbar sind. (leider )

 

[cubd]

und über jede verfassungsänderung (so zumindest in der schweiz) hat das volk abzustimmen.

Das gefällt mir an der Schweiz. Bei uns machen das ein paar Abgeordnete.

1. Ist eine Änderung der Verfassung nur durch 2/3 Mehrheit und nur unter bestimmten Bedingungen und nicht für alle Gesetze zulässig (Näheres regelt §79 GG)

2. Hat die Volksdemokratie Schweiz erst 1990 (!) in seinem letzten Kanton das Frauenwahlrecht eingeführt (imho Appenzell Innerhoden nach Zwang! - aber das wissen die Schweizer sicher besser) ... Eine reine Abhängigkeit vom Plebiszit hat auch Nachteile

Gruß der B.

 

[flasher]

2. Hat die Volksdemokratie Schweiz erst 1990 (!) in seinem letzten Kanton das Frauenwahlrecht eingeführt (imho Appenzell Innerhoden nach Zwang! - aber das wissen die Schweizer sicher besser) ... Eine reine Abhängigkeit vom Plebiszit hat auch Nachteile

Gruß der B.

das bundesgericht hat den appenzellern das frauenstimmrecht reingedrückt. und es war der letzte kanton.

 

[submax]

2. Hat die Volksdemokratie Schweiz erst 1990 (!) in seinem letzten Kanton das Frauenwahlrecht eingeführt (imho Appenzell Innerhoden nach Zwang! - aber das wissen die Schweizer sicher besser) ... Eine reine Abhängigkeit vom Plebiszit hat auch Nachteile

Bei dem Namen wundert mich das nicht

 

[ProfHase]

Es kann aber gut sein, dass die Toleranzgrenzen bei den auf uns folgenden Generationen noch höher sind als bei uns. Aber wir wollen ja nicht alles schwarz denken.

Das werden wir doch wohl zu verhindern wissen!

Wenn ich schon Herrn Schäuble reden höre, dann merke ich doch, wie vereinnahmt der Typ von seiner "Sicherheit" ist.
So einen können wir nicht gebrauchen!
Und wenn man bedenkt: Man wird auf allen Seiten, nicht nur kommunikationstechnisch angegriffen: RFID, Videoüberwachung u.s.w..
Hat mal jemand versucht ungefilmt durch die Innenstadt zu gehen?
Ganz besonders schlimm ist es, wenn die hierzulande noch recht verstreuten Videosysteme zentralisiert werden, siehe London.
Es gibt dort einen Geschäftsmann, der hat einen Sender, der die Bilder von Überwachungskameras über das Internet bringt. "Damit man sein Viertel im Auge hat"
Wunderbar, da kann jetzt jeder Hobbyist kommen und seine Nachbarn bespitzeln!
Dazu muss man sagen, dass das Projekt noch sehr klein ist, aber es kommen mehr Kameras nach und nach dazu - die Behörden stellen ihr Material zur Verfügung und viele Bürger sind so unreflekiert und billigen das noch.
Wer diese Entwicklung nicht bedenktlich findet, der sollte sich noch einmal genauer informieren und drüber nachdenken.
Denn was heute noch ein extremes Beispiel ist, kann morgen schon flächendeckend sein - denn Realität ist es schon jetzt.

 

[cubd]

das bundesgericht hat den appenzellern das frauenstimmrecht reingedrückt. und es war der letzte kanton.

Wobei die Appenzeller da wohl heute noch kein Frauenwahlrecht hätten, wenn das Bundesgericht das nicht erzwungen hätte ...

B.