Gesellschaft Müntefering kündigt baldige Bundestagswahlen an!

Dogio schrieb:
Das spielt gar keine Rolle. Die Imageschäden, die die gesamte Politik durch Korruption davonträgt sind viel gravierender.
Lesenswerte lektür für die Politiker wäre auch mal der Bericht des Bundes der Steuerzahler.
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Stimmt! Das "Schwarzbuch" des BdSt ist nur eine der vielen Lektüren, die da Angriffsmöglichkeiten bieten...
Andererseits wurden auch viele Gelder durch die sogen. Schwarzgeldaffäre der CDU/CSU ins Ausland geschafft... Woher stammt dieses Geld?

Weiterhin waren die CDU/CSU in verschiedene Rüstungsgeschäfte (Saudi-Arabien, Israel u.ä.) verwickelt. Diese wurden ebenfalls zu Lasten der Steuerzahler durchgeführt. Wohin floss dieses Geld ab...?
Immer wird in den Ländern die Vergabe von Aufträgen durch Ausschreibungen genutzt. Auch hier werden Politiker bestochen, um an Aufträge zu kommen. Dieses wird auch mit Steuermittel finanziert...
Zuletzt sei an die Affäre des ehem. Regierenden Bürgermeisters Diepgen erinnert: http://www.taz.de/pt/2001/02/19/a0159.nf/text...
Wieviele Steuergelder durch Korruption, Schwarzgeld etc. verloren gehen, kann am Ende nur geschätzt werden. Die Dunkelziffer ist mit Sicherheit bedeutend höher! Der Aufbau Ost war für viele Politiker der damaligen Kohl-Regierung ein gefundenes Fressen...

Auf der anderen Seite statten sich die "Volksvertreter" mit immer neuen Posten aus, um an Geld zu kommen. Die Geldgier ist unübertroffen und dieses dokumentiert ein Bericht über den NRW-FDP-Chef Ingo Wolf... Dieser Mann verfügt über Monatsbezüge, welches die Höhe vom Bundeskanzler und Bundespräsident zusammengenommen entspricht...
 
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Klar sind die Berichte des Bundes für Steuerzahler parteipolitisch gefärbt und ebenso wie Berichte des Bundesrechnungshofes oftmals im Detail fragwürdig. Nichtsdestotrotz ist beides immer wieder lesenswert :)
 
bömpfmactobi schrieb:
Klar sind die Berichte des Bundes für Steuerzahler parteipolitisch gefärbt und ebenso wie Berichte des Bundesrechnungshofes oftmals im Detail fragwürdig. Nichtsdestotrotz ist beides immer wieder lesenswert :)
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...volle Zustimmung und gerade deshalb ist es bedauerlich, dass sich der Steuerzahlerbund mit der Däke-"Affäre" teilweise selbst diskreditiert.
Gruß Th.
 
Ich war gerade wieder in da unterwegs, wo ich aufgewachsen bin - im Osten. :)

Mit etwas räumlicher Distanz zu Deutschland fällt einem schnell auf, dass wohl einfach nur Menschen fehlen, die positiv denken, die Lösungen suchen. Einigkeit ist in Deutschland ein Fremdwort, vielmehr spaltet sich das Volk bereitwillig selbst bzw. lässt sich spalten. Beispiele: im Radio ist die Rede von "uns Ostdeutschen", in persönlichen Gesprächen wird man nur noch mit "Bonzen" und dem "Kleinen Mann" konfrontiert, "Abzocke" und "Billig" sind weitere Vokabeln, die mir sauer aufstossen.

Sicher, da gibt es den arrogant auftretenden Herrn Ackermann, der stolz als DB Chef die Entlassung von Tausenden mit einem Lächeln und markigen Sprüchen kommentiert. Sicher, da macht eine Bundesregierung gröbste Schnitzer bei der Vermittlung von Reformprogrammen. Sicher, da schlagen Gewerkschaften so manches Mal über sie Stränge und erheben dreiste Forderungen, wohl aus Angst um ihre sinkende Bedeutung.

Doch gibt es auch Lichtblicke, welche in meinen Augen viel zu kurz kommen. Da, wo ich unterwegs war, ist auf den ersten Blick von "Armut" nichts zu sehen, eher bekommt man geistige Armut zu spüren. Ich verstehe einfach nicht, warum sich ein Arbeitsloser lieber mit Herrn Ackermann vergleicht als mit seinem Nachbarn, der zwar nur wenig mehr, dafür durch Arbeit sein Geld erhält.

Neben Reformen braucht das Land vor allem ein Umdenken in den Köpfen der Menschen, die fetten Jahre sind vorbei, in Ost und West. Weg mit den Neidgedanken, die niemanden vorwärts bringen. Verlierer wird es immer geben, deshalb sollen sich aber Gewinner nicht aufgrund ihrer sozialen Verantwortung auch gleich als Verlierer fühlen müssen! Etwas mehr Vernuft im Alltag bitte ...

Das waren mal meine paar Gedanken zum Thema, unabhängig davon, ob es Neuwahlen gibt und wer diese gewinnt. Unter diesen Vorraussetzungen ist das tatsächlich unerheblich.

:)
 
Was mir seit Sonntag durch den Kopf geht: Auch wenn ich mit Sicherheit kein Freund eines Regierungswechsels bin – dazu bin ich politisch zu "links – so kann ich nicht verleugnen, dass ein psychologischer Effekt möglich wäre: "Jetzt geht's aufwärts", "Jetzt tut sich was" bzw. das Jammern könnte beendet werden. Zumindest war dies 1983 und auch 1998 so.
 
bömpfmactobi schrieb:
Was mir seit Sonntag durch den Kopf geht: Auch wenn ich mit Sicherheit kein Freund eines Regierungswechsels bin – dazu bin ich politisch zu "links – so kann ich nicht verleugnen, dass ein psychologischer Effekt möglich wäre: "Jetzt geht's aufwärts", "Jetzt tut sich was" bzw. das Jammern könnte beendet werden. Zumindest war dies 1983 und auch 1998 so.
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Daran hab ich gestern auch gedacht.
Ein großer Teil der Wirtschaft und des Konsums ist von der Stimmung abhängig. Vielleicht würde das den Leuten den Mut geben, ihr Geld wieder auszugeben und den Unternehmen den Mut geben, mehr Leute einzustellen.
Psychologie macht da viel aus.
Warten wir es ab :)
 
Das ist das, was ich in einem früheren Post als Plazebo-Effekt bezeichnet habe.
Und die Reformen der jetzigen Regierung werden mit Zeitverzug auch noch Wirkung zeigen.
 
Dogio schrieb:
Das ist das, was ich in einem früheren Post als Plazebo-Effekt bezeichnet habe.
Und die Reformen der jetzigen Regierung werden mit Zeitverzug auch noch Wirkung zeigen.
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Reformen?
Es wird immer von Reformen geredet. Effektiv haben aber diese Reformen dem Staat mehr geschadet als genutzt! Die dargestellten Defizite im Steuersäckl drücken ja alles aus... Das "Minus" durch Hartz IV und ALG 2 sind immens...

Verpasst wurden wirklich deutliche Reformen! Besonders was den Arbeitsmarkt betrifft, wurde vieles versäumt!
Eine Vollbeschäftigung wird es nicht mehr geben können... Weltweit muss mit Wirtschaftdefiziten gelebt werden.
Außer China verzeichnen fast alle Staaten eine Wirtschaftsflaute... Das Indiz für einen neuen "Schwarzen Freitag"?
Sicher war die Kapitalismuskritik F. Münteferings deplatziert (hatte wohl eher ihren Anspruch wegen der anstehenden Wahl in NRW), aber sie entspricht der Mitnahmepolitik der großen Konzerne und deren Manager!
Mannesmann hat es gezeigt, dass ein neues "Instrumentarium" die Vorstände und Manager überwachen muss! Dazu gehört auch die Offenlegung der Gehälter dieser Manager!
Ebenso muss ein starker Arbeitsplatzabbau (Auslagerung der Arbeitsplätze ins Ausland) zusammen mit hohen Gewinnen der Unternehmen bestraft werden. Empfindliche Strafen sind dabei zu verhängen!
Selbige Unternehmen, die ihre Betriebe ins Ausland verlagern und trotzdem ihre Produkte in Deutschland verkaufen möchten, sollten für diese Produkte Strafzölle bezahlen!
Vollzeitarbeit, wie ich schon erwähnt, gehört der Vergangenheit an! Teilzeit (und damit auch Teilhabe am gesell. Gewinn) könnte evtl. eine Lösung darstellen. In einigen Ländern werden unterschiedliche Modelle dazu schon durchgeführt. Das sollte in Deutschland wohl mit Interesse verfolgt werden...

In diese Richtungen wird eine neue Regierung (die vielleicht aus CDU/CSU und FDP) wohl nichts ändern. Deswegen sind wohl die dunkelsten Prognosen doch eher zutreffend und vielleicht rutschen wir wieder in eine neue Revolution (auch mit Montagsdemos und Friedensgebete), wie 1989 als die DDR-Regierung gestürzt wurde...
 
Tobfun schrieb:
Reformen?
Es wird immer von Reformen geredet. Effektiv haben aber diese Reformen dem Staat mehr geschadet als genutzt! Die dargestellten Defizite im Steuersäckl drücken ja alles aus... Das "Minus" durch Hartz IV und ALG 2 sind immens...

Verpasst wurden wirklich deutliche Reformen! Besonders was den Arbeitsmarkt betrifft, wurde vieles versäumt!
Eine Vollbeschäftigung wird es nicht mehr geben können... Weltweit muss mit Wirtschaftdefiziten gelebt werden.
Außer China verzeichnen fast alle Staaten eine Wirtschaftsflaute... Das Indiz für einen neuen "Schwarzen Freitag"?
Sicher war die Kapitalismuskritik F. Münteferings deplatziert (hatte wohl eher ihren Anspruch wegen der anstehenden Wahl in NRW), aber sie entspricht der Mitnahmepolitik der großen Konzerne und deren Manager!
Mannesmann hat es gezeigt, dass ein neues "Instrumentarium" die Vorstände und Manager überwachen muss! Dazu gehört auch die Offenlegung der Gehälter dieser Manager!
Ebenso muss ein starker Arbeitsplatzabbau (Auslagerung der Arbeitsplätze ins Ausland) zusammen mit hohen Gewinnen der Unternehmen bestraft werden. Empfindliche Strafen sind dabei zu verhängen!
Selbige Unternehmen, die ihre Betriebe ins Ausland verlagern und trotzdem ihre Produkte in Deutschland verkaufen möchten, sollten für diese Produkte Strafzölle bezahlen!
Vollzeitarbeit, wie ich schon erwähnt, gehört der Vergangenheit an! Teilzeit (und damit auch Teilhabe am gesell. Gewinn) könnte evtl. eine Lösung darstellen. In einigen Ländern werden unterschiedliche Modelle dazu schon durchgeführt. Das sollte in Deutschland wohl mit Interesse verfolgt werden...

In diese Richtungen wird eine neue Regierung (die vielleicht aus CDU/CSU und FDP) wohl nichts ändern. Deswegen sind wohl die dunkelsten Prognosen doch eher zutreffend und vielleicht rutschen wir wieder in eine neue Revolution (auch mit Montagsdemos und Friedensgebete), wie 1989 als die DDR-Regierung gestürzt wurde...
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Vielleicht mag Hartz IV im Moment Geld kosten, allerdings ist dies sehr kurzzeitig betrachtet. Die langzeitwirkung wird ein Plus bringen.
Strafzölle bringen gar nichts und kommen einer Isolierung gleich, das schreckt Investoren ab. Vollbeschäftig im wirtschaftswissentschaftlichem Sinne (5-6%) ist nicht unmöglich, wie andere Länder wie Dänemark zeigen.
 
Ebenso muss ein starker Arbeitsplatzabbau (Auslagerung der Arbeitsplätze ins Ausland) zusammen mit hohen Gewinnen der Unternehmen bestraft werden. Empfindliche Strafen sind dabei zu verhängen!
Selbige Unternehmen, die ihre Betriebe ins Ausland verlagern und trotzdem ihre Produkte in Deutschland verkaufen möchten, sollten für diese Produkte Strafzölle bezahlen
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Genau, wir haben viel zu wenig Regeln und Vorschriften :D
Wenn wir mehr schaffen, brauchts auch mehr Kontrolleure da haben wir ja dann neue Arbeitsplätze kopfkratz

Im allgemeinen regelt sich Wirtschaft schon von allein und im Rahmen der nicht zu stoppenden Globalisierung wird das wohl noch länger dauern. Regeln sollte man dabei möglichst wenig, Planwirtschaft funktioneirt nämlich noch weniger. Regeln nur dort, wo sozial Schwächere geschützt werden müssen. Das die Zeit der Vollbeschäftigung vorbei sei, ist ein Märchen der Gewerkschaften aus denn 80er Jahren, das längst widerlegt wurde, Gott sei Dank! Daß wir alle aber etwas bescheidener in der Lohnerwartung sein sollten um dann am Jahresende am Unternehmenserfolg beteiligt zu sein, halte ich für eine sinnvolle Sache. In meinem Arbeitsvertrag ist das seit Jahren so un das motiviert ungemein ;)
 
wegus schrieb:
Genau, wir haben viel zu wenig Regeln und Vorschriften :D
Wenn wir mehr schaffen, brauchts auch mehr Kontrolleure da haben wir ja dann neue Arbeitsplätze kopfkratz

Im allgemeinen regelt sich Wirtschaft schon von allein und im Rahmen der nicht zu stoppenden Globalisierung wird das wohl noch länger dauern. Regeln sollte man dabei möglichst wenig, Planwirtschaft funktioneirt nämlich noch weniger. Regeln nur dort, wo sozial Schwächere geschützt werden müssen. Das die Zeit der Vollbeschäftigung vorbei sei, ist ein Märchen der Gewerkschaften aus denn 80er Jahren, das längst widerlegt wurde, Gott sei Dank! Daß wir alle aber etwas bescheidener in der Lohnerwartung sein sollten um dann am Jahresende am Unternehmenserfolg beteiligt zu sein, halte ich für eine sinnvolle Sache. In meinem Arbeitsvertrag ist das seit Jahren so un das motiviert ungemein ;)
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Außerdem dürften derartige Regeln kaum verfassungskonform sein.
Aber umgekehrt gilt auch die Frage, ob die Arbeitsnehmer auch an den Unternehmensverluste beteiligt werden. Das ist der logische Umkehrschluss und ein Grund warum sich Gewerkschaften weigern, die Arbeiter aem Unternehmenserfolg zu beteiligen.
 
bömpf:

Was mir seit Sonntag durch den Kopf geht: Auch wenn ich mit Sicherheit kein Freund eines Regierungswechsels bin – dazu bin ich politisch zu "links – so kann ich nicht verleugnen, dass ein psychologischer Effekt möglich wäre: "Jetzt geht's aufwärts", "Jetzt tut sich was" bzw. das Jammern könnte beendet werden
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Nunja, ich gehöre eher zu der Liberalen Sorte ( ohne dabei eine Partei zu meinen!) und fürchte die Starre einer großen Koalition. Fakt ist, eine pot. CDU-geführte Regierung hätte nicht viele andere Möglichkeiten. G. Schröder hat schon im wesentlichen die richtige Richtung eingeschlagen, wenn auch mit einigen handwerklichen Fehlern ( Die heißen hauptsächlich Ulla Schmidt und Hans Eichel).
Die CDU kann eigentlich nicht viel tun als da weitermachen, wohl dann mit anderen Fehlern ;) Selbst einem Kandidaten Stoiber bliebe kaum ne andere Möglichkeit - auch wenn er anders reden würde. Insofern verspreche ich mir viel von so einem psychologischen Effekt. Und seis auch nur, daß die Leute hinter der Reform stehen. Wenn alle auch nur drei Monate lang ihr Geld ausgäben, in der Hoffnung es gehe voran, statt es zur Bank zu tragen könnte das für einen Aufschwung schon reichen. Das ist pure Psychologie! Das Beispiel "Rußfilter" war ein gutes Beispiel für die negative Seite dieses Spiels. Damit macht man einer ganzen Branche das Jahr kaputt. Obwohl die Filter ja problemfrei in alle KFZ nachgerüstet werden können, hat dieses Jahr so mancher lieber nicht gekauft...Danke Gerhard!
 
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Dogio:
Aber umgekehrt gilt auch die Frage, ob die Arbeitsnehmer auch an den Unternehmensverluste beteiligt werden. Das ist der logische Umkehrschluss und ein Grund warum sich Gewerkschaften weigern,
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Ja, dazu muß man nat. bereit sein. In meinem Vertragh steht die schöne Klausel "alle Überstunden sind damit (die Beteiligung) abgegolten". Wenn ich also mal viel Pech habe, bekomme ich gar nichts für die Überstunden und Wochenenden! Ich finds gut, wenn in miesen Zeiten meine Arbeitskraft günstiger ist und ich in guten Zeiten auch mehr bekomme.
 
Das ist ein anderes Fass. Was den Rußfilter betrifft, hat sich die deutsche Autoindustrie selbst ins Aus gestellt.
 
Jein! Du hast nat. recht, daß die das ignoriert haben.Wenn Du Dir aber die Schadstoffklasse ansiehst, wirst Du feststellen, daß die sauberen Franzosen z.B auch nicht besser sind ( weil das Filter sich irgendwann von selbst reinigt). Trotzdem muß an so etwas gearbeitet werden. Soweit ich, als Non-KFZler, das weiß kann so ein Filter für wenig Geld ohne Probleme nachgerüstet werden. Pennen die Hersteller, dann kann die Politik da ja regelnd so eingreifen, daß da was passiert ( und das den Absatz fördert). Das Beispiel dieses Jahr war ein Gutes dafür wie man es nicht macht. Der Gebraucht-KFZ-Markt findet hauptsächlich im Frühjahr statt, den hat Schröder kaputt gemacht. Planlos und sinnnlos!
 
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Ich frag mich z.B. warum wir Anfang des 21. Jahrhunderts immer nochmit fossilen Brennstoffen fahren! Hier fehlen moderne Konzepte, existierende Technik umzusetzen und auf eine breite Basis zu stellen! Das wäre innovativ, ökologisch und wirtschaftsfördernd. Stattdessen zählen wir lieber für teures Geld Brummis...
 
Aber die technische Innovation muss von der Gesellschaft und der Wirtschaft ausgehen.
Nachrüstbare Rußfilter filtern lediglich 50%, serienmäßige 99% der Partikel.
Zwar säubern sich die Filter selbst, allerdings werden die Partikel verbrannt und belasten keineswegs in dem hohen maße die Umwelt, wie es die Partikel selnst tun würden.
Natürlich hätte die regierung Rußfilter über Steuernachlässe einen Anreiz für PKWs mit Rußfilter schaffen können, aber das hätte Geld gekostet. Ein Feinstauberlass ist preiswerter. Und die deutschen PKW-Hersteller haben seit Jahren die Ohren auf Durchzug gestellt. Natürlich ist es sinnvoll, die Partikelentstehung zu veringern, als lediglich auf eine End-of-the-Pipe-Lösung setzen, aber das eine schließt das andere nicht aus.
 
Dogio schrieb:
Außerdem dürften derartige Regeln kaum verfassungskonform sein.
Aber umgekehrt gilt auch die Frage, ob die Arbeitsnehmer auch an den Unternehmensverluste beteiligt werden. Das ist der logische Umkehrschluss und ein Grund warum sich Gewerkschaften weigern, die Arbeiter aem Unternehmenserfolg zu beteiligen.
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Mir ist neu, dass in Deutschland eine Verfassung existiert!

Ich bin immer davon ausgegangen, dass es in Deutschland ein GG gibt, wo alles geändert werden kann (ausgenommen die Grundrechte) mit einem zweidrittel Mehrheit im Bundestag!

@wegus: Ausserdem habe ich immer angenommen, dass die Wirtschaft für den Menschen da ist und nicht die Menschen für die Wirtschaft... Mich würde interessieren, wenn die Menschheit auf der Erde vernichtet ist, ob da noch die Wirtschaft funktioniert?

Ausserdem: Irgendwo komme ich mich geschichtlich versetzt in die Zeit von Bismarck... Die Sozialistengesetze waren keineswegs soziale Richtlinien, um den Menschen etwas Gutes zu tun... Da würde ich doch mal im Kern forschen. "Zuckerbrot und peitsche" ist nur eine Doktrien...
 
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Tobfun schrieb:
Mir ist neu, dass in Deutschland eine Verfassung existiert!

Ich bin immer davon ausgegangen, dass es in Deutschland ein GG gibt, wo alles geändert werden kann (ausgenommen die Grundrechte) mit einem zweidrittel Mehrheit im Bundestag!
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Das ist Haarspalterei, denn das Grundgesetz hat Verfassungscharakter, immerhin heißt es ja auch "Verfassungsgericht" oder "Verfassungsschutz".
 
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