Gesellschaft Freihandelsabkommen mit den USA

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Studie zeigt: TTIP-Abkommen mit USA nimmt Kommunen und Bundesländer in Würgegriff

Durch TTIP und CETA entsteht ein Sonderrecht, das internationalen Konzernen offen steht, nicht aber einfachen Bürgern, lokalen Unternehmen und Vereinen. In den Schiedsverfahren stellen kommerzielle Anwaltkanzleien Kläger, Verteidiger und Richter. Eine Berufung ist ausgeschlossen. Solche Investor-Staat-Schiedsverfahren wurden schon in der Vergangenheit des Öfteren angerufen, um gegen kommunale Entscheidungen vorzugehen. Dies betrifft vor allem Umweltauflagen, Konzessionsbedingungen oder verweigerte Betriebsgenehmigungen.


http://blog.campact.de/2014/09/exkl...mt-kommunen-und-bundeslaender-in-wuergegriff/
​http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/09/Campact_TTIP_vor_Ort.pdf
http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/09/Campact-TTIP-_Zusammenfassung.pdf
 
[h=2]Ex-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte[/h]http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplante-freihandelsabkommen-ex-verfassungsrichter-geisselt-geplante-ttip-schiedsgerichte-1.2310403
 
http://blog.campact.de/2015/01/auf-...in+hamburg&utm_content=blog&utm_campaign=/ebi

"Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle diese Bereiche und noch mehr sind von CETA und TTIP negativ betroffen. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die erste Studie, die die konkreten Folgen der Abkommen für eine Stadt untersucht."

http://blog.campact.de/2015/01/gabr...-und-hysterisch/comment-page-1/#comment-35527

"Während seines Besuches beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestern öffentlich die TTIP-Debatte sei schwierig, weil Deutschland „reich und hysterisch“ sei." :hamma:
 
WanTan schrieb:
...
"Während seines Besuches beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestern öffentlich die TTIP-Debatte sei schwierig, weil Deutschland „reich und hysterisch“ sei." :hamma:
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Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Privatmann Sigmar Gabriel. :p

Aber "rich and 'hysteric'" is bullshit indeed.
 
http://spon.de/aeqe1

Die regulatorische Zusammenarbeit ist ein neuer Ansatz in der Handelspolitik der EU - und zugleich einer der umstrittensten Punkte des TTIP. Amerikaner und Europäer wollen in dem Freihandelsabkommen nicht nur bestehende Handelsschranken abbauen, also etwa bestimmte Standards angleichen. Sie wollen durch enge Zusammenarbeit auch verhindern, dass neue Regeln und Standards entstehen [sic! also Gesetze] , die den Handel zwischen beiden Seiten nach dem Abschluss des Abkommens unnötig behindern. Kritiker von TTIP fürchten, dass die EU damit nur noch schwer neue Umwelt- oder Sozialstandards erlassen kann.
 
Saugkraft schrieb:
Bringt es auf den Punkt.

Du kommst nur zum Stänkern rum, oder?
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Da war kein Wort des Stänkerns dabei.

Bau deine schlechte Laune woanders ab.

Wobei - vielleicht hat Gabriel doch recht mit dem … Deutschland & hysterisch. :hehehe:
 
USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden dürfen
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/eu-usa-mitsprache

natürlich alles nur ganz unverbindlich und offen. Warum wird dann TTiP hinter verschlossenen Türen verhandelt?
 
Mann im Mond schrieb:
Warum wird dann TTiP hinter verschlossenen Türen verhandelt?
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Weil man den _Verhandlungspartner_ nicht in die eigenen Karten schauen lassen will!


Aber natürlich gilt das Argument ja nicht - wo kämen wir dahin ...


Ich kann Dir sogar versichern, dass sämtliche deutschen Gesetze, die im _Vermittlungsausschuss_ landen - und das sind von Seiten des Bundesrats zustimmungspflichten Gesetzen sehr, sehr viele - hinter verschlossenen Türen verhandelt werden.


Öffentlich ist dann nur noch die Abstimmung!


Warst Du bei den Verhandlungen Deines örtlichen Stadtrats über die Höhe der Hundesteuer - kannst Du mir davon berichten, welche Zugeständnisse die eine Partei der anderen gemacht hat?


Mann im Mond schrieb:
USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden dürfen
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/eu-usa-mitsprache

natürlich alles nur ganz unverbindlich und offen.
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So verschlossen sind die Türen ja dann doch nicht? :noplan:

... oder wie kommt man an die Informationen! Unglaublich!



Oder hat sich die Lügenpresse wieder mal was ausgedacht?

:motz:
 
Es geht bei TTIP nicht allein um irgendwelche wirtschaftlichen Details, die in den betroffenen Branchen von Bedeutung sind,
es geht u.a. darum das bestehende Rechtssystem auszuhebeln (Schiedsgerichte) und dass Konzerne Staaten und Kommunen
verklagen können, wenn sie Gesetze oder Bestimmungen erlassen, die deren Gewinne beeinträchtigen (Investoren-Schutz).

Beides reicht aus, das bisschen Demokratie, was wir noch haben vollends auszuhebeln.

Ergo: Diese Dinge MÜSSEN öffentlich gemacht werden BEVOR darüber abgestimmt wird.


So ich auch nicht der Mann im Mond bin, antworte ich mal:
Ja, ich war bei Sitzungen des Gemeinderates und konnte hören, wer was zu dem Thema (war zwar nicht Hundesteuer
sondern Bebauungsplan) gesagt hat und wie wer abgestimmt hat.
 
Ich sehe nicht die Teile, die sog. Chlor-Hähnchen zum Thema haben, als "No-Go"

... es gibt ja schließlich noch eine "Herkunftsangabe" auf dem Produkt, sondern sehe genauso wie Du auch die _Investitionsschutzartikel_ in der Form, wie sie zur Zeit vermittelt werden, sehr befremdend.

Es wird ja fast so getan, dass es in der Vergangenheit keine Auslandsinvestitionen gegeben hätte. Und natürlich hat es die gegeben - auch eben mit dem Risiko, dass sich die Gesetzgebung ändert!

Wobei man da die Kirch im Dorf lassen muss ... da es schon _viele_ gibt:

http://de.wikipedia.org/wiki/Investitionsschutzabkommen


Die Frage ist, inwieweit sich etwas ändert - an vorhandenen!

Und klar: der "Gerichtsstand", der zur Zeit propagiert wird, ist natürlich lächerlich!
 
Zuletzt bearbeitet:
Franken schrieb:
Ergo: Diese Dinge MÜSSEN öffentlich gemacht werden BEVOR darüber abgestimmt wird.
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:unterschreibe:

Heute morgen einen interessanten Bericht gesehen (hat zwar nicht direkt mit TTIP zu tun, ging aber um die "allzu engen Verflechtungen):

https://www.youtube.com/watch?v=1y55-xrH5Mk

Interessant dazu:

Bildschirmfoto 2015-01-31 um 17.19.23.jpg

Der Link führt wohin? Richtig:

Bildschirmfoto 2015-01-31 um 17.19.52.jpg

Da freut sich jeder VTler. :crack:
 
lass mich raten, du magst keine Klischeewitze ? :keks:
 
Moin,

Achim22 schrieb:
mal wieder ein Grund, der gegen eine allzu enge Verflechtung mit den Amis spricht:
http://www.stern.de/lifestyle/leute...aus-ihren-songtexten-patentieren-2170167.html

Ich meine, wenn das noch ein Dutzend Künstler oder gar Konzerne so machen, dann gute Nacht deutsche Sprache. Schlimmer als die Polen, die unsere ganzen Autos klauen, klauen die uns dann am Ende all unsere Wörter. :crack:
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Geile Idee. Ich lasse mir die Worte "Mathematik, Biologie, Religion, Deutsch, Geschichte" patentieren und verklage alle Bildungsministerien.
 
WollMac schrieb:
Moin,



Geile Idee. Ich lasse mir die Worte "Mathematik, Biologie, Religion, Deutsch, Geschichte" patentieren und verklage alle Bildungsministerien.
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Es muss schon etwas speziell auf dich Zugeschnittenes sein. "Moin" könntest du dir eventuell erfolgreich patentieren lassen. (Ob das dann auch für das Aussprechen patentierter Worte gilt? Damit würdest du dann stinkreich!)
 
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