Bogol schrieb:
Bogol schrieb:
Ja. Und?Greensynapse schrieb:
Sofern es sich um freie Haushaltsmittel handeln würde, ja. Mach einfach ein Rundfunkfinanzierungsgesetz und schon hast Du deine verbindliche Regelung. Oder noch sicherer: schreib eine feste Anteilsregelung in Kapitel X Grundgesetz. Wer sagt denn, daß über die Mittelvergabe jährlich neu in den Ministerien entschieden werden muß, nur weil etwas steuerfinanziert ist?
krill schrieb:
krill schrieb:
Bogol schrieb:
Bogol schrieb:
Wollen wir ein Seminar veranstalten? Steuer = Geldleistung, der keine direkte Gegenleistung entgegensteht und die von öffentlicher Hand zur Erzielung von Einnahmen auferlegt wird. Gebühr = Geldleistung, die für eine bestimmte Gegenleistung aufgrund öffentlichen Rechts angefordert wird. Jetzt darfst Du noch schön erklären, was eine "Abgabe" ist und was dieser ganze Definitionsmarathon eigentlich mit unserem Thema zu tun hat.Greensynapse schrieb:
Und wer entscheidet über die Staatsverträge? Die Länderparlamente. Wo soll da der große Unabhängigkeitsvorteil liegen? Außerdem bist Du nicht darauf eingegangen, daß man durch eine Aufnahme der Steuerfinanzierung in die Finanzverfassung die Gefahr von spontanten Gesetzesänderungen minimieren könnte.
Würde jeder bezahlen, gäbe es die GEZ trotzdem; ganz einfach, weil sie die Verwaltungsstelle für den Gebühreneinzug ist. Außerdem ist der Ansatz drollig: wären alle lieb, fair und nett, könnten wir Polizei und Gerichte abschaffen und viel Geld sparen.
Es geht ja um zwei Dinge: 1. Wieviel Geld darf's denn sein für die Sender? 2. Wo kommt das Geld her? Es spräche ja (theoretisch) nichts dagegen, ein Rundfunkfinazierungsgesetz so zu formulieren, daß die KEF den Betrag festlegt und dann die entsprechende Summe aus Steuermitteln bereitgestellt wird. Und was die Unabhängigkeit betrifft: vergessen wir nicht, daß die Mitglieder der KEF von den Ländern ernannt werden. Jede Art von öffentlich-rechtlicher Finanzierung hat als Pferdefuß, daß dann eben auch staatliche Gremien im Entscheidungsprozeß stehen, ganz egal ob die Mittel nun aus Steuern oder Gebühren aufgebracht werden.Ren Hoek schrieb:
Jein. Denn die KEF gibt ja nur eine Empfehlung ab. Die Länder können dann (und tun das auch!) daran herummäklen und versuchen (mit entsprechender Begründung), doch noch einen anderen Gebührensatz durchzudrücken.
Das kann sein. Das Problem ist aber dann die mangelnde Abstimmung von EU-Recht und nationalem Recht. Das deutsche Recht betrachtet Rundfunk eben nicht als eine x-beliebige Art wirtschaftlicher Betätigung. In anderen Breichen (Landwirtschaft, Bergbau usw.) ist die EU deutlich flexibler, was Staatszuschüsse angeht.
Bogol schrieb:
Bogol schrieb:
Bogol schrieb:
Nein, das ist ja gerade der Trick, daß man die Verfassung eben nicht sehr leicht ändern kann. Darum steht ja die ganzen Steuerverteilung im Grundgesetz, damit die Beteiligten einigermaßen sicher sein könne, daß ein mühsam ausgehandelter Kompromiß dann auch Bestand hat.Greensynapse schrieb:
Darum geht's doch: wenn eine Gemeinde für den Eintritt in ihr Schwimmbad eine Gebühr erhebt, dann setzt sie an den Eingang ein Drehkreuz und einen Kartenverkäufer und jeder zahlt für das, was er tatsächlich in Anspruch nimmt. Ob jemand Rundfunkprogramme empfängt oder nicht, ist dagegen überhaupt nicht mit vernünftigem Aufwand zu überprüfen. Daher würde hier eine Steuerfinanzierung den ganzen Stress und Ärger minimieren.
Du meinst, das wäre dann gemeinschaftsrechtswidrig? Ich dachte, das Beihilfeproblem wäre, daß man Sender steuerfinanzieren würde, die mit privaten Sendern im Wettbewerb um Werbekunden stehen? In diesem Fall würde ich den Öffis einfach verbieten, Werbung auszustrahlen, dann wäre diese Wettbewerbsverzerrung gar nicht vorhanden.Ren Hoek schrieb:
Naja, die allermeisten öffentlich betriebenen Schwimmbäder werden aus Steuermitteln bezuschusst......Bogol schrieb:
Ja, der Anteil ist dann ja auch keine Gebühr!snoop69 schrieb:
Ren Hoek schrieb:
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