Gesellschaft Die GEZ-Stasi war eben hier bei mir

[Bogol]

das meine ich damit, im Moment kommt das Geld eben nicht vom Staat, egal ob irgendwelche Länderparlamente die Empfehlung der KEF absegnen, ein Werbeverbot ist nicht durchsetzbar, hier würde wahrscheinlich ein nicht mehr finanzierbarer Rundfunk entstehen

Tja, man sollte auch mal darüber reden, was denn die Öffentlichen alles machen sollen/müssen. Früher gab's mal ARD, ZDF und die Dritten. Heute gibt's zusätzlich ARD Digital, 1plus, 3Sat, arte, BR Alpha, Phoenix, ZDFDoku, Kinderkanal, und wie sie alle heißen und Dutzende von ö-r Radiosendern, die allen denselben Dudelfunk abspulen. Und nun ist es noch total wichtig, das ganze Programmangebot auch noch über Internet zu verbreiten, um PC-Besitzer zur Kasse bitten zu können.

(ganz nebenbei, wenn die Privaten am meisten "Schnapp" machen (Primetime) dürfen die ÖR ja schon lange nicht mehr werben)

Ist doch auch gut so. Irgendeinen meßbaren Vorteil muß es doch für die GEZ-Gebühren geben.

 

[Bogol]

Ganz nebenbei handelt es sich bei der Rundfunk-Gebühr nicht um eine Gebühr im verwaltungsrechtlichen Sinn, vielmehr ist es nach herrschender Meinung ein Beitrag, deshalb musst du auch die Gebühr bezahlen, wenn du angibst, keine öffentlich-rechtlichen Sender zu schauen.

Gibt es in so einem engen Sinne dann überhaupt noch Gebühren? Ich kann mir auch ein U-Bahn-Ticket ziehen, ohne damit zu fahren oder eine Studiengebühr entrichten, ohne einen Fuß in den Hörsaal zu setzen.

 

[Macsourcerer]

ich persönlich finde die methoden von gez, öffenlich rechtlichen und der politik zu dem thema einfach nur zum k****.
durch gez nehmen die OR im jahr ca 7mrd euro ein (7.000.000.000 euro).
bringen aber genausoviel werbung (ausser nach 20 uhr *lach*) wie die privaten sender. das fördert nicht wirklich den wettbewerb. weshalb auch die eu dagegen vorgeht. (ich hoffe es bringt auch was)
ausserdem hat das alles nichts mehr mit grundversorgung zu tun.
grundversorgung heisst für mich nachrichten, wetter, katastophenmeldungen.
und dabei sollen sie es auch belassen. dazu braucht man keine zig fernseh- und radiosender oder gar ein duzend orchester.
die gebühren sind von vorn bis hinten abzocke. und der staat verdient fleissig mit (mwst) weshalb er auch nichts daran ändern wird. zumindest nicht freiwillig.
sollen die doch die regionalen sender verschlüsseln. dann muss der zahlen der auch schauen will. das wäre gerecht. aber nicht so.....

 

[ricky2000]

Kein Privatsender kann sich ein Korrespondentennetz wie die ÖR leisten.
Kein Privatsender hat das Geld, eine Story über Wochen zu verfolgen und in die Tiefe zu recherchieren.
Kein Privatsender hat Geld und Lust, einen Reporter ein Jahr durch die Welt reisen zu lassen, damit eine zweistündige, interessante Reportage draus wird.
Die Grundversorgung bedeutet nicht nur "Nachrichten", sondern objektive, recherchierte Information und Bildung.
Bei den Privatsendern hat es sich ja eingebürgert, morgens in der Redaktionssitzung die "BILD" zu nehmen und ein paar Artikel daraus zu visualisieren, in dem man ein paar Praktikanten Leute in der Fußgängerzone zu dem Thema befragen lässt und dann halt ein paar O-Töne hat.

 

[Krill]

Heute gibt's zusätzlich ARD Digital, 1plus, 3Sat, arte, BR Alpha, Phoenix, ZDFDoku, Kinderkanal, und (...) Dutzende von ö-r Radiosendern, die allen denselben Dudelfunk abspulen. Und nun ist es noch total wichtig, das ganze Programmangebot auch noch über Internet zu verbreiten.

Zur öffentlichen Grundversorgung gehört es m.E., eine Alternative und Ergänzung zum Privatmedien bereitzustellen.
Ich habe deshalb weniger Kritik an Angeboten wie Kinderkanal, arte oder 3Sat.
Beispiel Kinderkanal: Der mit Abstand meistgesehene Sender mit Kinder-Zielgruppe ist Super-RTL, und was die Kinder da an amerikanischem Billig-Schrott & Werbung eingeflösst bekommen, ist grauenhaft.
Andererseits hat der Kinderkanal das Problem, dass es einfach nicht genug guten Stoff
auf dem Markt gibt. Also müssen die Redaktionen ihn selbst produzieren - und das ist teuer.
Trotzdem wird Super-RTL immer bunter&lauter sein, und der Kinderkanal wird niemals annähernd die gleiche Zuschauerbeteiligung erreichen können. Aber durch ihn gibt es eine Alternative zur Durchseuchung.

 

[Jim Panse]

Daher würde hier eine Steuerfinanzierung den ganzen Stress und Ärger minimieren.

Zwar wurde die Art der Finanzierung im GG und von der Rspr. des BVerfG ausdrücklich offengelassen, aber man lehnte doch eine Steuer- oder Staatsfinanzierung klar ab. Die "gemäße Art" der Finanzierung ist nämlich die durch Rundfunkgebühren. Die Gründe dafür sind historischer, rechtlicher und politischer Natur. Praktisch wird durch die Gebührenfinanzierung - mehr durch die sog. Mischfinanzierung (siehe noch gleich) - ein Höchstmaß an Staatsfreiheit, Unabhängigkeit und Meinungspluralismus erreicht. Schon die Alliierten wählten die Anstalt des Öffentlichen Rechts - Gründe: Freistellung von staatlicher Fachaufsicht, Selbstverwaltungsrecht und wirtschaftliche Selbständigkeit. Daran musste dann die finanzierung anknüpfen, um konsequent zu bleiben - Finanzierungsverfahren durch Bedarf, KEF und Länderparlamente. Zwar gab es anfangs arge Probleme, vgl. das 8.Rundfunkurteil (BVerfGE 90, S. 60, 87 ff.), aber man löste diese mit dem heutigen Verfahren, dass z.Zt. als gängigster Kompromiss erscheint. Staats- und Steuerfinanzierung sind letztlich geeignet, mittelbar die Programmautomomie zu beeinflussen (vgl. die durch Staatsmittel finanzierte DW und das Problem des Intendantenrausschmiss - Hamburger Morgenpost vom 19.8.1999, S. 2) und daher mit Art. 5 I 2 Alt.2 GG nicht in Einklang zu bringen.

Du meinst, das wäre dann gemeinschaftsrechtswidrig? Ich dachte, das Beihilfeproblem wäre, daß man Sender steuerfinanzieren würde, die mit privaten Sendern im Wettbewerb um Werbekunden stehen? In diesem Fall würde ich den Öffis einfach verbieten, Werbung auszustrahlen, dann wäre diese Wettbewerbsverzerrung gar nicht vorhanden.

Werbung ist in unserer Gesellschaft verankert. Werbung ist zudem auch wichtiges Kommunikationsmittel (Art. 5 I GG) - also Transportmittel und Integrationsfaktor. Durch die Möglichkeit von Werbung im ÖR-TV wird ein wenig mehr Staatsferne gewährleistet. Letztlich werden Werbeeinnahmen bedarfsmindernd von der KEF angerechnet, entlasten also den Zahler.
Ein gänzliches Werbeverbot ist daher abzulehnen.


Ich verstehe eigentlich auch nicht, warum immer so gemeckert wird und "alles sch****" ist. Wir haben den Luxus, einen relativ autonomen und kritischen ö-r. Rundfunk zu empfangen. Wir haben eine tolle Grundversorgung mit umfassender Information, Bildung und Unterhaltung (ich sage nur die Stichworte USA und Italien - das dürfte reichen ).
Also, wer Rundfunkgeräte hat, sollte zahlen, ansonsten den Tuner ausbauen oder die Geräte entfernen, das ist nicht schwer. Es gibt ja auch noch genügend Befreiungsmöglichkeiten für Menschen, die nicht das Geld dafür haben.
Es gibt leider überaus viele Schwarzhörer, da die Zahlungsmoral für empfangene(!) Leistungen arg tief ist. Somit ist es doch verständlich, dass es Prüforgane gibt. Das die ausführenden (GEZ-)Mitarbeiter meist dämlich sind, macht das (richtige) System noch nicht schlecht.
Wenn man Bahn fährt, zahlt man doch auch für die Leistung, oder???

Vergleicht mal die Situationen in anderen Ländern und besinnt euch dann auf den Luxus, den ihr hinterhergetreten bekommt....

 

[Jim Panse]

Tja, man sollte auch mal darüber reden, was denn die Öffentlichen alles machen sollen/müssen. Früher gab's mal ARD, ZDF und die Dritten. Heute gibt's zusätzlich ARD Digital, 1plus, 3Sat, arte, BR Alpha, Phoenix, ZDFDoku, Kinderkanal, und wie sie alle heißen und Dutzende von ö-r Radiosendern, die allen denselben Dudelfunk abspulen. Und nun ist es noch total wichtig, das ganze Programmangebot auch noch über Internet zu verbreiten, um PC-Besitzer zur Kasse bitten zu können.


Ist doch auch gut so. Irgendeinen meßbaren Vorteil muß es doch für die GEZ-Gebühren geben.

Dass ö-r. Rundfunk digitalen Rundfunk anbieten darf, resultiert aus der Entwicklungsgarantie. Wo stünden wir, wenn Rundfunk neben der Presse als wichtigstes und mächtiges Kommunikationsmittel sich nicht weiterentwickeln könnte.
Die Sache mit dem Internet ist so, dass dort - werbefrei (!) - nur programmbegleitende Angebote bereitgestellt werden (Mediendienste) und kein Rundfunk im (noch) klassischen Sinne nach § 2 RStV.

 

[KonBon]

Zum Thema Befreiung nochmal was (eine Neuerung für 2005):

Wegfall von Befreiungsmöglichkeiten. Das Tatbestandsmerkmal des geringen Einkommens ist nun weggefallen. Nur noch Antragsteller, die den Erhalt staatlicher Leistungen vorweisen können, können von der Gebührenpflicht befreit werden (z.B. BAföG- oder ALG II-Empfänger etc.). Wer dagegen wenig oder nichts verdient, aber auch sonst nichts vom Staat bekommt, muss zahlen (paradox und unlogisch, aber so gewollt).

Das ist doch beschieß, wenn man den Staat nicht zu lasten fallen will, wird man auch noch bestraft!
Und das mit den Gebühren für Internet (falls man keinen Fernseher hat) finde ich absolute abzocke. Als wäre es so schwer einen Passwortschutz einzubauen.
Ich habe seit 9 Jahren Internet und war nie auf einer Website, die den ÖR gehört.

Achja, zum Thema Post:
Ich hab keinen Fernseher oder Radio, die GEZ hat mich nahezu monatlich genervt, beim ersten mal habe ich auf meine Kosten den Brief hingeschickt.
Aber inzwischen schicke ich immer mit dem vermerk "Empfänger zahlt Porto", das habe ich 2 oder 3 mal gemacht, seit dem habe ich nichts mehr von den gehört. Achja, wichtig, keinen Absender raufschreiben, sonst kommt die Post zurück und du musst zahlen.

 

[Ren van Hoek]

hier stossen mehrere Welten aufeinander, wenn ich Bogol richtig verstanden habe (und einige andere) so pfeift er auf die Bestands- und Entwicklungsgarantie. Insofern kann man mit meiner und Jim Panses Meinung nichts anfangen. Allerdings steht Bogol gegen das BVerfG, was natürlich in einem Meinungsaustausch kein Problem darstellt. Durchsetzbar ist Bogols Idee aus tatsächlichen Gründen trotzdem nicht (dem Rechtstaat sei Dank!)

Ren

P.S.: Schöne Seiten Jim, habe ich gebookmarked (ich habe gerade den LL.M.-Medienrecht gemacht )

 

[KonBon]

Achja, zum Thema GEZ Post:
Ich hab keinen Fernseher oder Radio, die GEZ hat mich nahezu monatlich genervt, beim ersten mal habe ich auf meine Kosten den Brief hingeschickt.
Aber inzwischen schicke ich immer mit dem Vermerk "Empfänger zahlt Porto", das habe ich 2 oder 3 mal gemacht, seit dem habe ich nichts mehr von den gehört. Achja, wichtig, keinen Absender raufschreiben, sonst kommt die Post zurück und du musst zahlen.

 

[Bogol]

Zwar wurde die Art der Finanzierung im GG und von der Rspr. des BVerfG ausdrücklich offengelassen, aber man lehnte doch eine Steuer- oder Staatsfinanzierung klar ab. Die "gemäße Art" der Finanzierung ist nämlich die durch Rundfunkgebühren. Die Gründe dafür sind historischer, rechtlicher und politischer Natur. Praktisch wird durch die Gebührenfinanzierung - mehr durch die sog. Mischfinanzierung (siehe noch gleich) - ein Höchstmaß an Staatsfreiheit, Unabhängigkeit und Meinungspluralismus erreicht.

Das heutige System ist sicherlich weniger einflußbehaftet als andere Modelle öffentlichen Rundfunks. Demokratisch organisiert ist der Rundfunk aber nicht; Rundfunkräte werden ständemäßig entsandt, nicht gewählt. Als Gebührenzahler habe ich Pflichten, aber keine Rechte. Warum nicht die Macht in die Hände der Gebührenzahler legen?

Werbung ist in unserer Gesellschaft verankert. Werbung ist zudem auch wichtiges Kommunikationsmittel (Art. 5 I GG) - also Transportmittel und Integrationsfaktor.

Naja, das ist jetzt eine etwas abgehobene Lehrbuchaussage. Werbung ist ein Instrument der Absatzförderung von Wirtschaftsunternehmen. Sowas kann ich im ö-r Rundfunk zulassen oder auch nicht. Üblicherweise steigert die Abwesenheit von Werbung die Attraktivität eines Rundfunkangebots. Nicht umsonst wirbt Premiere mit Werbefreiheit.

Durch die Möglichkeit von Werbung im ÖR-TV wird ein wenig mehr Staatsferne gewährleistet.

Ein wenig widersprichst Du Dir da. Staatsferne soll doch Deiner Ansicht nach vor allem das Gebührenmodell anstatt einer Steuerfinanzierung bringen.

Letztlich werden Werbeeinnahmen bedarfsmindernd von der KEF angerechnet, entlasten also den Zahler.

Kann man so sehen. Kann man aber auch so sehen, daß die Öffis mehr Geld ausgben als zur Erfüllung des Programmauftrages nötig wäre.

Also, wer Rundfunkgeräte hat, sollte zahlen, ansonsten den Tuner ausbauen oder die Geräte entfernen, das ist nicht schwer. Es gibt ja auch noch genügend Befreiungsmöglichkeiten für Menschen, die nicht das Geld dafür haben.

Damit habe ich auch kein Problem. Mir persönlich ist Fernsehen zu teuer. Aber mit DeutschlandRadio und DLF bin ich zu akzeptablen Preisen bestens bedient.

Die Sache mit dem Internet ist so, dass dort - werbefrei (!) - nur programmbegleitende Angebote bereitgestellt werden (Mediendienste) und kein Rundfunk im (noch) klassischen Sinne nach § 2 RStV.

Für programmbegleitende Angebote können die Sender aber kein Geld verlangen. Nur für was steht dann Deines Erachtens § 11 Abs. 2 im Rundfunkgebührenstaatsvertrag: "Bis zum 31. Dezember 2006 sind für Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebot aus dem Internet wiedergeben können, Gebühren nicht zu entrichten." Wäre dann ja eine überflüssige Regelung, oder?

 

[Bogol]

hier stossen mehrere Welten aufeinander, wenn ich Bogol richtig verstanden habe (und einige andere) so pfeift er auf die Bestands- und Entwicklungsgarantie.

Naja, das hört sich jetzt schon dramatisch an. Natürlich habe ich nix dagegen, wenn die analoge Ausstrahlung zugunsten von zu DVB-T eingestellt wird oder es eines Tages mal Programme in HDTV gibt. Mir ging es darum, daß der grundsätzliche Programmauftrag nicht unbedingt mit 20 Programme erfüllt werden muß. Richtig ist auch, daß gerade digitale Spartenkanäle relativ kostengünstig sind, weil dort im Regelfall nur Archivmaterial abgespielt wird. Ich frage mich nur, warum ich als Gebührenzahler keinerlei Mitspracherechte habe. Wenn man schon Staatsferne will, dann kann man das auch perfektionieren.

Allerdings steht Bogol gegen das BVerfG, was natürlich in einem Meinungsaustausch kein Problem darstellt. Durchsetzbar ist Bogols Idee aus tatsächlichen Gründen trotzdem nicht (dem Rechtstaat sei Dank!)

Täusch Dich nicht. Das BVerfG legt nur das GG aus. Und das GG ist natürlich reformierbar. Weder das Gebührenfinanzierungsmodell noch der duale Rundfunk genießen eine verfassungsrechtliche Ewigkeitsgarantie. Im übrigen trifft es gar nicht zu, daß ich ein prinzipieller Gegner eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks bin. Ich diskutiere hier nur so vor Euch hin.

 

[Ren van Hoek]

natürlich legt das BVerfG nur das GG aus, allerdings ist die Rechtsprechung zu öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit ca. 45 Jahren gewachsen. Wer glaubt, dass aus der dualen Rundfunkordnung so leicht etwas neues resultieren kann, täuscht sich, glaube ich. Der Witz ist ja, dass das öffentlich-rechtliche System dafür sorgt, dass die Pluralität im dualen System gewährleistet wird. Wie könnte man das regeln, wenn dieser Teil weg wäre, ohne in die Rundfunkfreiheit der privaten Sender einzugreifen.

Danke für das vor uns hin diskutieren

Ren

 

[ricky2000]

Ich frage mich nur, warum ich als Gebührenzahler keinerlei Mitspracherechte habe. Wenn man schon Staatsferne will, dann kann man das auch perfektionieren.

Ich fürchte: hätte das zahlende Volk das Sagen, wären im Nu alle Kultur- und Bildungsprogramme abgeschafft.
Vielen fehlt leider die Bildung und die Einsicht, um die Sinnhaftigkeit der Programmvielfalt zu verstehen.

 

[Bogol]

natürlich legt das BVerfG nur das GG aus, allerdings ist die Rechtsprechung zu öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit ca. 45 Jahren gewachsen. Wer glaubt, dass aus der dualen Rundfunkordnung so leicht etwas neues resultieren kann, täuscht sich, glaube ich.

Faktisch hast Du sicherlich recht. Das System ist derzeit nicht in der relevanten politischen Diskussion. Auch hängen daran viel zu viele Besitzstände, die mit Zähnen und Klauen verteidigt würden. Rechtlich wäre es aber kein Problen. Ein kurzer Willensakt des Gesetzgebers und Jahrzehnte von Rechtsprechung werden zu Makulatur. Ich habe aber keine grandiosen Vorstellungen von einer Neuordnung des Runkfunkwesens. Mit persönlich würde es schon reichen, wenn ab 2007 mein Rechner nicht plötzlich gebührenpflichtig wird. Wäre aber wohl Stoff für eine interessante rechtliche Auseinandersetzung mit der GEZ...

 

[Bogol]

Ich fürchte: hätte das zahlende Volk das Sagen, wären im Nu alle Kultur- und Bildungsprogramme abgeschafft.
Vielen fehlt leider die Bildung und die Einsicht, um die Sinnhaftigkeit der Programmvielfalt zu verstehen.

Das glaube ich weniger. Wer gutes Geld für Programme ausgibt, will nicht einfach mehr von Schema F des Privatfernsehens. Bildungsferne Fernsehteilnehmer würden sich wohl kaum für die Arbeit ihrer Rundfunkräte interessieren.

 

[Krill]

Auf der akademischen juristischen Ebene, auf der die (sehr interessante) Diskussion grade läuft kann ich nicht mithalten.
Aber in diesem Punkt teile ich Rickys Befürchtungen: Wie soll demokratische Willensbildung im Medienbereich zu Stande kommen? An den Kiosken und vor den TV-Apparaten läuft ja eine ständige Abstimmung, und wie die aussieht, wissen wir. Insofern finde ich für unsere Demokratie förderlicher, wenn die gesellschaftlichen Interessengruppen ihre Vertreter in die Aufsichtsräte schicken. (Wobei man die natürlich ständig überprüfen muss, z.B. die Rolle der Parteien.)

Was die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen angeht, darf die angesichts der demnächst sich bei Springer zusammenballenden Medienmacht auch im Fernsehen nicht geschwächt werden. Es kann niemand sonst ein Gegengewicht bilden.

 

[snoop69]

Was die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen angeht, darf die angesichts der demnächst sich bei Springer zusammenballenden Medienmacht auch im Fernsehen nicht geschwächt werden. Es kann niemand sonst ein Gegengewicht bilden.

Die Frage sei aber gestattet, ob das Gegengewicht tatsächlich mit dem millionenteuren Erwerb von Fußballrechten sowie dem ebenfalls millionenteuren Einkauf von Knallchargen wie Beckmann und Kerner bei den Privaten gebildet werden muss. Gänzlich surreal wird es dann, wenn ein Uli Hoeneß darüber schwadroniert, das doch die GEZ-Gebühren um einen Euro engehoben werden könnten, um die Bundesliga zu finanzieren.....

Snoop

 

[Krill]

@snoop: Die Frage ist unbedingt gestattet, und nicht nur die. Meine eigenen beruflichen Erfahrungen mit dem Moloch Öffentlich-Rechtliche sind auch nicht nur positiv, und wenn ich höre, was ein Freund so aus dem Innenleben erzählt - sehr sehr renovierungsbedürftig.
Trotzdem bin ich dafür, das System zu erhalten und auch öffentlich zu finanzieren.

 

[snoop69]

Grundsätzlich bin ich Deiner Meinung, allerdings sehe ich, das sich die ÖR auf einem IMHO gefährlichen Weg befinden. Grundversorgung bedeutet eben nicht, mit den privaten Sendern überall um jeden Preis mitzuhalten. Gerade der Poker um Sportrechte hat inzwischen aberwitzige Ausmaße angenommen. Auf der anderen Seite wird (besonders von den ARD-Anstalten) teliweise derart übler Schrott auf handwerklich niedrigstem Niveau produziert, dass ich immer wieder erstaunt bin, wie die privaten das noch regelmäßig unterbieten....

Und dann werden in schöner Regelmäßigkeit die Gebühren erhöht und ich z.B., obwohl ich mit meiner Freundin zusammenwohne und sie (also wir) GEZ bezahlt, regelmäßig mit GEZ Briefen terrorisiert (obwohl ich denen schon mehrfach die Teilnehmernummer meiner Freundin mitgeteilt habe).

So schafft man halt ein Klima, in dem die Abschaffung der Gebühren von immer mehr Leuten befürwortet wird....

Snoop