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[dasmiez]

Und Claudia Roth wird Außenministerin.

Mit so etwas macht man keine Scherze!

 

[nightdancer]

Und Claudia Roth wird Außenministerin.

Wir wissen, dass du auf sie stehst...

 

[nightdancer]

Wenn die grünen stark werden, dann gibt es eher eine Grün-Rote Bundesregierung mit Trittin als Kanzler.

Den hab ich vor vielen Jahre in einer Bonner Kneipe getroffen - OMG.

 

[lars_munich]

Mit so etwas macht man keine Scherze!

Na ja, dann kann man immer noch einige der linken Kollegen fragen, ob sie noch Kontakte zur alten RAF Genossen haben. Vielleicht kennt auch einer noch den einen oder anderen Osama-Freund/Salafisten-Terroristen. Bräuchte dann wohl nen paar Tipps.

 

[tafkas]

Neue Umfrage: Steinbrück schon unbeliebter als Westerwelle. So was geht?

 

[in2itiv]

Neue Umfrage: Steinbrück schon unbeliebter als Westerwelle. So was geht?

...klar, wenn man kein Fettnäpfchen auslässt

 

[Blinddarm]

Neue Umfrage: Steinbrück schon unbeliebter als Westerwelle. So was geht?

Klar geht das. Westerwelle hat vor der letzten Wahl das getan, was er am besten kann: schwätzen und trommeln. Nach dem grandiosen Wahlerfolg stellte sich dann schnell heraus, dass er sonst nichts kann. Woraufhin der Absturz folgte, weil seine Wähler sich zu Recht verarscht fühlten.

Bei Steinbrück liegen die Dinge anders. Der kann zwar auch gut quasseln, aber selbst dabei zeigt er schon mehr Profil und wirkt kantiger, solider. Als Ministerpräsident von NRW und Finanzminister im Bund hat er sich bereits bewährt und zumindest gezeigt, dass er tatsächlich etwas von Politik versteht. (Ob man persönlich mit Steinbrücks politischen Ansichten übereinstimmt, ist wieder eine andere Frage). Aber er ist in den Dunstkreis persönlicher Vorteilsnahme geraten - Aus die Maus!

 

[Bergbesteiger]

... Finanzminister im Bund hat er sich bereits bewährt

'Bewährt' heißt, dass er alles in den Teich gesetzt hat, was sich in den Teich setzen ließ... Also wie auch Merkel. Bewährt hat der Mann sich allenfalls für die Banken-Abzocker. Für die kann es gar keinen besseren geben, weil der richtig Asche einfährt. Also hinsichtlich der Umverteilung von unten nach oben...

Als Finanzminister der Großen Koalition hat er sich für die Deregulierung der Finanzmärkte eingesetzt. Eine Katastrophe, wie damals vorauszusehen war und wie wir heute ja leider wissen. Bzw. WIR zahlen u.a. für diesen Sack die Zeche, die er uns mit anderen eingebrockt hat...

 

[le_petz]

Und Claudia Roth wird Außenministerin.

Spätestens nach 2 Jahren erklärt uns die westliche Welt den Krieg.

Ach Gottchen, diese flache Polemik. Gab es damals auch als ein Schwuler Außenminister wurde.

Was von Umfragen zu halten ist: Statistische Fehlertoleranz von 2,5%: FDP (2%) womöglich erste Partei mit Minusstimmen

Bis zur Wahl fließt noch viel Wasser den Rhein hinab. Bis dahin ist doch sowieso alles wieder vergessen und das Tagesgeschehen entscheidet.

 

[Suendenbock]

Wollen wir mal hoffen, dass dieser martradikale, nationalistische und asoziale Haufen in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Und warum genießt diese Partei eigentlich seit Jahren noch so eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien? Wir haben da eindeutig ein Ungleichgewicht in der Berichterstattung.

 

[mpinky]

Ach Gottchen, diese flache Polemik. Gab es damals auch als ein Schwuler Außenminister wurde.

...

Das kann man glaube ich, kaum vergleichen.
Westerwelle kann sich ja nicht aussuchen ob er homosexuell ist oder nicht, Claudia Roth kann aber sehr wohl was für ihr "Schreckschrauben" Image ...

 

[MmeBezier]

Das kann man glaube ich, kaum vergleichen.
Westerwelle kann sich ja nicht aussuchen ob er homosexuell ist oder nicht, Claudia Roth kann aber sehr wohl was für ihr "Schreckschrauben" Image ...

Ich empfinde Westerwelle als viel "schreckschraubiger" als Frau Roth. Die sexuelle Ausrichtung ist dabei egal.

 

[mpinky]

Ich empfinde Westerwelle als viel "schreckschraubiger" als Frau Roth. ...

Stimmt, keine Schreckschraube - eher schlimmer ...
Wer einen legalen Polizeieinsatz (Castortransporte 2011) als einen "Anschlag auf die Demokratie" verunglimpft, ist eher Wegbereiterin für politischen Extremismus in Deutschland.
Also solche hat sie mit ihrem verantwortungslosem Verhalten hat an der Spitze einer demokratischen Partei nichts zu suchen.

 

[mpinky]

Wollen wir mal hoffen, dass dieser martradikale, nationalistische und asoziale Haufen in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Und warum genießt diese Partei eigentlich seit Jahren noch so eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien? Wir haben da eindeutig ein Ungleichgewicht in der Berichterstattung.

Eigentlich haben die Grünen die FDP bereits abgelöst.
Von der Financial Times Deutschland wurde vor wenigen Jahren die Grünen bereits als "ihre" bevorzugte Partei gekürt.
Die Grünen sind eigentlich eine neoliberalistische Partei, mit Schwerpunkt Wirtschaftsliberalismus (siehe Euro, Zuwanderung, Agenda), und damit irgendwie echter als die FDP zzgl. Baumschulen-Programm.
Rentner und Kinder im HartzIV-Elend sind denen egal, Hauptsache die Wellness des Juchtenkäfers wird verteidigt ...

 

[lars_munich]

Wollen wir mal hoffen, dass dieser martradikale, nationalistische und asoziale Haufen in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Und warum genießt diese Partei eigentlich seit Jahren noch so eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien? Wir haben da eindeutig ein Ungleichgewicht in der Berichterstattung.

Lies Dir mal durch, warum Deutschland eine liberale Partei braucht:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...-die-liberalen-dringend-braucht-a-754879.html

Obwohl sicherlich nie wesentlich über 10%, hat die FDP in der Vergangenheit die Politik dieses Landes sehr entscheidend positiv beeinflusst.
Wir brauchen eine liberale Partei, die dem Staat Grenzen setzt, die nicht nur auf den Staat vertraut, die Bürger- und Freiheitsrechte sichert, die den Markt vor Sozialismus stellt und die dem Individuum zutraut, das Leben in die eigene Hand zu nehmen.

Deutschland wäre ohne FDP ein anderes Land - und gewiss kein besseres. Und solange es keine andere, liberale Partei gibt, braucht Deutschland die FDP dringend.

 

[spoege]

Wer einen legalen Polizeieinsatz (Castortransporte 2011) als einen "Anschlag auf die Demokratie" verunglimpft, ist eher Wegbereiterin für politischen Extremismus in Deutschland.

Der Polizeieinsatz wurde von vielen kritisiert, speziell die Art und Weise, wie die Polizei gegen die Demonstranten vorgegangen ist. Er war völlig überzogen.

In allen Gerichtsverfahren, die es bislang wegen der Castortransporte gab, hat die Polizei den Kürzeren gezogen. Sie überschreitet regelmässig ihre gesetzlichen Grenzen, steckt dann anschließend gerichtliche Rüffel ein und handelt beim nächsten Mal wieder so. 2011 war deshalb auch besonders, weil die Polizei wegen der enorm starken Beteiligung bei den Demonstrationen extrem nervös war, der Zug musste wegen der starken Demonstrationen schon auf der Schienenstrecke stoppen. Viele Demonstranten wurden bei Hitzacker stundenlang in einem Polizeikessel auf freiem Feld festgehalten, ohne Anwälte kontaktieren zu dürfen. Auch dies wurde gerichtlich als illegal verurteilt. Wer sich für mehr Details interessiert: Die Kirche eine Dokumentation zum Castortransport 2011 herausgegeben, die die Berichte der als Vermittler zwischen Polizei und Demonstranten und Seelsorger beteiligten Pastoren zusammenfasst.

Interessanterweise gab es auch in der Polizeiführung selbst unterschiedliche Ansichten darüber, ob das harte Vorgehen angemessen war.
Es fand immer in direkter Abstimmung und auf Weisung des niedersächsischen Innenministers Schünemann, CDU, statt, der schon im Vorwege mit den angeblich zu befürchtenden Gewaltexzessen Stimmung machte. Man kann dieses obrigkeitsstaatliche Vorgehen also durchaus als Anschlag auf die Demokratie beurteilen. Ich sehe das auch so.

Zumal dann, wenn man bedenkt, wie der politische Beschluss, den Atommüll in Gorleben zu entsorgen, zustande gekommen und durchgesetzt worden ist.

 

[mpinky]

Der Polizeieinsatz wurde von vielen kritisiert, speziell die Art und Weise, wie die Polizei gegen die Demonstranten vorgegangen ist. Er war völlig überzogen.

...

Jawohl und die netten Demonstranten haben friedlich den 133 verletzten Polizisten geholfen, die Sanitätstellen aufzusuchen ...

 

[spoege]

Leider drohen solche Konfrontationen zwischen Obrigkeitsstaat und Demonstranten immer zu eskalieren. Besonders dann, wenn eine legale, aber von großen Teilen der Bevölkerung als illegitim empfundener Beschluss durchgesetzt wird. Und leider suchen sich auch Autonome, die oft gar nicht wissen, worum es eigentlich geht, solche Konfrontationen gern als Schlachtfeld aus. Es ist derselbe Konflikt wie bei Fussballspielen, bei denen eine kleine Minderheit von Hardcore-Fans ein ganzes Stadion in Verruf bringt.

Bis auf diese kleine Minderheit haben Tausende friedlich und gewaltfrei demonstriert. Das ist seit Jahren Konsens unter den Demonstranten. Du wirst aber sicher weitere Vorfälle finden, mpinky, in denen Autonome die Polizei angegriffen haben. Die autonome Szene ist übrigens völlig isoliert sind und von aussen nicht zugänglich. Für die friedlichen Demonstranten sind die gar nicht erreichbar.

Das überzogene Vorgehen der Polizei, das ich kritisiere, betraf friedliche Demonstranten. Die Opfer des Polizeikessels bei Hitzacker gehörten zu einer Gruppe, die lange vorher gewaltfreies Demonstrieren geübt hatte. Das waren alles Pazifisten.

Die einschlägigen Gerichtsbeschlüsse unterstützen meine Ansicht, mpinky. Du stützt dich nur auf einzelne Vorfälle.

 

[mpinky]

Zum friedlichen Widerstand gehört nicht nur die Sitzblockade und die Trillerpfeife, sondern BESONDERS sich von gewalttätigen Aktivisten öffentlich zu distanzieren und das "Schottern" nicht als Akt des "zivilen Ungehorsams" schönzureden.
Aber warum distanzieren, wenn gerade diese Bilder in den Medien Anklang finden - armes Wendland ...

 

[spoege]

Die von dir verlangten Distanzierungen von Gewalttätigen hat es seitens der Demonstranten derart ausführlich und häufig auch in Presseerklärungen gegeben, dass ich deine Kritik nicht verstehe. Du musst dich einfach mehr mit der Materie auseinandersetzen, bevor du pauschale Verunglimpfungen in die Welt setzt.

Um zum Thema zurückzukehren: Tatsache bleibt, dass die Durchsetzung von gesellschaftlich so stark umstrittenen Beschlüssen wie die Atommülltransporte oder Großbauprojekte nicht mit obrigkeitsstaatlichen Mitteln durchgesetzt werden können. Diese Einsicht setzt sich allmählich auch in der Politik durch. Siehe Stuttgart, siehe "Endlagersuchgesetz". Auch die Parteien sehen, dass sie dafür gesellschaftliche Konsense brauchen.

Die üblichen formaldemokratischen Prozeduren und pure juristische Absicherungen allein, um Großprojekt formal zu legalisieren, reichen nicht mehr aus. Zumal dann nicht, wenn es so weitreichende und tausende Generationen betreffende Entscheidungen wie den Umgang mit Atommüll geht.