Gesellschaft Bundestagswahl 2017

Bei der Bundestagswahl 2017 wähle ich voraussichtlich ...

  • CDU / CSU

    Stimmen: 17 8,2%
  • SPD

    Stimmen: 16 7,7%
  • FDP

    Stimmen: 36 17,4%
  • Bündnis 90 / Die Grünen

    Stimmen: 13 6,3%
  • Die Linke

    Stimmen: 41 19,8%
  • AfD - Alternative für Deutschland

    Stimmen: 40 19,3%
  • Die PARTEI

    Stimmen: 13 6,3%
  • Piratenpartei

    Stimmen: 3 1,4%
  • eine der Kleinparteien (REP, NPD, ÖDP, PBC, MLPD, BüSo etc.)

    Stimmen: 12 5,8%
  • ich wähle nicht oder mache meine Stimme ungültig

    Stimmen: 16 7,7%

  • Umfrageteilnehmer
    207
  • Umfrage geschlossen .
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
@stonefred
Es nicht zu checken ist eine Sache. Da sind wir wieder bei Manipulation und/oder Idiot. Da ist niemand vor gefeit. Deshalb kann man unter bestimmten Umständen auch differenzierter an die Sache rangehen, ohne direkt die Keule zu ziehen. Trotzdem muss sich jeder auch einer unangenehmen Wahrheit stellen können. Wenn dann keine Einsicht kommt, ist Feierabend. Alles andere wäre Doppelmoral und dafür lehne ich mich persönlich dann doch zu weit aus`m Fenster... Ich finde auch, daß das nur geht, wenn man selber bereit ist Fehler einzugestehen. Niemand ist unfehlbar und wenn es an der nötigen Selbstreflexion mangelt, aus welchen Gründen auch immer, dann braucht es halt jemanden von außen, der einem das ins Gesicht sagt. Wer könnte das besser als ein Freund?
 
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Übrigens da das Weglassen von Infos eine Modeerscheinung ist - aus deiner Quelle, was vor deinem selektiven Zitat passiert ist

Ich habe die ganze Quelle verlinkt und finde es gut, dass du es gelesen hast.

Wenn du jetzt noch immer von einem Alleingang sprichst, OBWOHL sie es nicht allein
entschieden hat, OBWOHL die Grenzen kurz darauf wider dicht gemacht wurden und OBWOHL
seitdem in der EU gemeinsam über die Verteilung und das weitere Vorgehen verhandelt wird,
dann liest du das eben anders, aus Sicht des deutschen Parlaments, dass dort
keine eigene Sitzung oder ein Eilantrag gestellt wurde. Was sie ja vielleicht liebend gern
getan hätte, um keine Entscheidung selbst treffen zu müssen.

Einen Alleingang in der EU würde ich Ungarn zuschreiben, die sich nicht an EU Beschlüsse
halten und die zugewiesenen Flüchtlinge nicht aufnehmen.

Aber mit der Brille „Merkel ist Voldermort und will unser aller Verderben“ kann man natürlich
jede Quelle anders lesen. :)
 
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Ja. Alles danach halt.

Und die parlamentarische Zustimmung, sei es die deutsche oder auf EU-Ebene, für den Alleingang habe ich immer noch nicht gefunden.

Für mich unverständlich, dass man so ein Sägen an einem Rechtsstaat auch noch verteidigt.
 
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Vielleicht ist sie in wenigen Punkten unschuldig. Für mich kein Anlass sie zu verteidigen. Jedenfalls profitiert sie davon, im DDR-Regime aufgewachsen zu sein. Man kann ihr nichts anhängen. Da ist sie cleverer als Putin.
 
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Ja. Alles danach halt.

Und die parlamentarische Zustimmung, sei es die deutsche oder auf EU-Ebene, für den Alleingang habe ich immer noch nicht gefunden.

Es gab soviel ich weiß keinen Beschluss dazu im Nachhinein. Zustimmung gab
es aber durchaus von vielen Seiten im EU Parlament für das Vorgehen der drei Länder,
um das kurzfristige Problem der Massen an der österr./ungar. Grenze zu entschärfen.

Seitdem wird um eine langfristige Lösung gerungen, einen Alleingang kann ich dann
auch nicht mehr erkennen. Oder etwa der Türkei-Deal? Wird ja Merkel allein zugeschrieben.
 
Ich bin froh, daß sie es gemacht hat. Das hätte richtig übel enden können.
Eine Schande, daß der positive Schub nicht genutzt wurde, um die Krise in ruhiges Fahrwasser zu bringen und zu bewältigen.
Das war eine einmalige Gelegenheit um wirklich was zu ändern. So viele Möglichkeiten, Ressourcen, Innovationen und engagierte Menschen.
Die Chance haben sie verstreichen lassen.
 
Wenn man Verfassungsartikel ignoriert, die parlamentarische Demokratie im Alleingang übergeht, internationale Verträge bricht, ist das also eine Dehnung der Gesetze.
Sagen Bertrams und Battis. Der frühere Verfassungsrechtler Bertrams ist ein unbequemer Mann, er hat Merkel auch wegen ihres Verhaltens in der Erdogan-Affäre gegen Böhmermann hart kritisiert und Böhmermann verteidigt, dessen Erdogan-Gedicht als "zulässiges Stilmittel im Kontext eines satirischen „Gesamtkunstwerks“ bewertet.

Auch ich finde, dass der Bundestag mit dem Flüchtlingsthema hätte befasst werden müssen. Und das auch schon wesentlich früher, die Verschleppung einer notwendigen Debatte über die Migrations-Politik in Deutschland hat Methode – seit 1992.

Allerdings ist kaum jemand Bertram, Battis und di Fabio beigesprungen, auch der Bundestag selbst nicht. Und der wäre eigentlich der erste gewesen, der dies hätte einfordern müssen. Warum hat er es nicht getan? Weil die große Mehrheit der Abgeordneten offenbar auch keine andere Möglichkeit sah, das Problem zu lösen.

Nur: Bertrams' Kritik hat er im Januar 2016 geschrieben, also vor zwei Jahren. Inwiefern ist die Frage, ob Merkels Entscheidungen damals ein Alleingang waren, die Gesetze überdehnt haben, heute noch relevant? Warum ist dir diese Frage so wichtig, dass du sie immer wieder beantworten musst?
 
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Wie auch immer: Warum ist dir die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel 2015 so wichtig, dass du sie heute noch thematisierst? Obwohl die Flüchtlings-Politik sich heute stark von der damals unterscheidet, obwohl es in diesem Thread um die Bundestagswahlen geht und die zukünftige Politik?

Um es nochmal klarzustellen: Ich halte die Entscheidungen der Regierung Merkel 2015 angesichts der Hunderttausende Geflüchtete vor den Grenzen nicht für falsch. Ich verstehe aber auch nicht, warum der Bundestag da nicht seine Einbeziehung eingefordert hat. Ich halte die Flüchtlingspolitik heute, die Abschottung Europas und die Deals mit der Türkei und Libyen für falsch. Aber für falsch halte ich auch die Zurückhaltung aller bürgerlichen Parteien in dieser Frage, grade angesichts der Offensive der AfD. Dieses Zurückweichen – teilweise auch die Übernahme der AfD-Forderungen – ermuntert die AfD gradezu, die Zuwanderungsfrage weiter auszubeuten.

Statt über Merkels Entscheidungen 2015 zu diskutieren halte ich es für wesentlich wichtiger, über die jetzige und die zukünftige Migrationspolitik zu reden. Wie stellen wir uns ein Deutschland in 10, 20 oder 30 Jahren vor? Wie wollen wir mit dem wachsenden Migrationsdruck aus Afrika umgehen? Was müssen wir auch in der Wirtschaft- und Agrarpolitik ändern, um den armen Staaten Chancen für ihre nachwachsenden Generationen zu eröffnen?

Merkel ist ein Auslaufmodell. Dies wird ihre letzte Legislatur sein. Jetzt werden die Weichen für ihre Nachfolge gestellt. Die CSU zerlegt sich grade selbst und sackt in der Wählergunst dramatisch ab. Vermutlich wird sie sich 2018 einen Koalitionspartner für die bayrische Regierung suchen müssen. Die FDP fischt erstmal in den Gewässern rechts von der CDU, die SPD weiß noch gar nicht, wo sie in Zukunft fischen soll, und wie sie ihren Vorsitzenden wieder loswerden könnte. Die Grünen stehen vor einem Generationswechsel. Wir sind in einer, wie ich finde, dramatischen Umbruchphase.

Wen interessieren da noch Merkels Entscheidungen 2015? Nur noch Historiker und professionelle Rechthaber.
 
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Vergiss es. Ich werde hier ganz sicher nicht aufdröseln, warum z.B. die Missachtung des Dublin-Abkommens in einer Notlage etwas anderes ist als der konsequent und systematisch betriebene Abbau rechtsstaatlicher Grundlagen in Polen. Übrigens hat Spoege recht: Über den Sommer 2015 haben wir lange genug gequasselt, die Messe ist gelesen. Warum immer wieder darauf rumgeritten wird, ist mir auch ein Rätsel.
 
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Über den Sommer 2015 haben wir lange genug gequasselt, die Messe ist gelesen. Warum immer wieder darauf rumgeritten wird, ist mir auch ein Rätsel.

Hast nicht gerade du explizit die Ereignisse 2015 herausgezogen und versucht Merkels Alleingang als alternativlos zu verkaufen? Zumindest ich bin auf deine Ausführungen eingegangen.

Dann kannst du dir die Frage eigentlich selber beantworten. Das wird ein interessantes Selbstgespräch.

Und trotzdem zerschellte deine juristisch einwandfreie, "sachliche" Vorstellung darüber, wie es korrekt zu laufen hat, im Sommer 2015 an den Kanten der Realität. Mal so ganz ohne "Gutmenschelei" und ohne Rücksicht auf ethische Aspekte: Hätte Merkel die Flüchtlinge nicht in Deutschland aufgenommen, hätte die bereits krisengeschüttelte multinationale Staatengemeinschaft eine weiteren harten Schlag bekommen,
 
Wie auch immer: Warum ist dir die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel 2015 so wichtig, dass du sie heute noch thematisierst? O

Frag Prinz, wieso er es wieder herausgezogen hat. Ich habe auf seine Ausführungen geantwortet.

Weshalb es immer wieder versucht wird, den Alleingang als alternativlos zu verkaufen und das Sägen an einem Rechtsstaat zu übergehen und auch noch gut zu heissen, ist mir auch ein Rätsel.
 
Ich frage jetzt mal bewusst etwas ketzerisch, ohne da jetzt meine persönliche Meinung zu äußern, aber warum ist ein Wunsch der hiesigen Bevölkerung, einfach diese Menschen hier nicht haben zu WOLLEN, illegitim? Die Willensbildung des Individuums ist nichts und niemandem letztlich verpflichtet. Ohne zu behaupten, dass das Mehrheitsmeinung ist, aber dass es diese Diskussionen so intensiv in der Öffentlichkeit gibt, würde mir erstmal sagen, dass die Menschen sich offenbar genau diese Frage dazu stellen. In einem demokratischen Staat sind doch solche Positionen absolut genauso gerechtfertigt und erlaubt zu äußern, wie die entgegengesetzte Meinung. Ich meine hier bewusst nicht die politisch motivierte Demagogie, die letztlich in allen Richtungen versucht, Strömungen früh zu erkennen und sich danach auszurichten. Es geht mir um das, was @Cosmic7110 etwas lapidar mit „ist halt erstmal so“ formuliert hat. Es ist ja nicht so, als wäre erst die politische Ideologie da und schüre Ängste, ob sie jetzt gerechtfertigt sind oder nicht, und dann springen die Menschen darauf an, sondern es ist doch eher umgekehrt. Was mich wieder dazu zurückbringt, dass man letztlich erstmal die Meinung eines jeden Einzelnen akzeptieren muss. Ob diese sich dann als politischer Kurs durchsetzt oder nicht, hängt davon ab, was der demokratische Prozess hervorbringt. Das schöne an der Demokratie ist doch gerade, dass sie das gesamte Meinungsspektrum repräsentiert und letztlich von einem mehrheitsfähigen Konsens lebt. Muss dieser moralisch und ethisch richtig sein? Mitnichten. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung sagt, sie will zB den Spitzensteuersatz auf 75% anheben, dann wird sie entsprechende Parteien wählen. Ob das moralisch richtig ist, wird jeder aus seiner ihm eigenen Perspektive bewerten und das soll er in einer Demokratie auch.
 
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Gestern habe ich gelesen, dass die AfD-Fraktion im Bundestag jede Menge BewerberInnen auf ihre Mitarbeiterstellen hat. Diese Büroleiter und Referenten sind eine wichtige Ebene im Bundestag, auf der vieles schon im Vorfeld geregelt wird. Vor allem aus den CDU-Abgeordnetenbüros wollen nun offenbar etliche erfahrene Leute in die Abgeordenetenbüros der AfD wechseln.

Das neurechte Spektrum in Deutschland hat seinen parlamentarischen Arm bekommen: Wer immer auch AfD gewählt hat, hat dazu beigetragen, sie im höchsten Abgeordnetenhaus zu etablieren und jede Menge staatlicher Gelder in die Parteikassen zu leiten. Das wird auch denjenigen zu mehr Wirksamkeit verhelfen, die sich bislang auf das Internet und Kameradschaften wie den „Flügel“ in der AfD beschränken mussten und da weitgehend unter sich blieben.

Der nächste Schritt wird eine Duldung der Regierung durch die AfD sein — vielleicht schon ab 2021. Ich stelle mich jedenfalls darauf ein, dass das Klima in der politischen Auseinandersetzung sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Parlamenten kontroverser, härter und unnachgiebiger werden und nationalistisches und völkisches Gedankengut weiter an Boden gewinnen wird. Das wird vor allem diejenigen freuen, die schon immer so dachten und nun als „besorgte Bürger“ in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind.

So wichtig es in einer Demokratie ist, dass auch dieser Teil der Bevölkerung in den Parlamenten repräsentiert wird, für so fragwürdig halte ich allerdings auch die Veränderungen in den politischen Auseinandersetzungen, die damit einhergehen. Nicht nur inhaltlich, sondern auch in der Form.

Was ich von dieser Entwicklung halte, ist in meinen Beiträgen hier ja deutlich geworden. Meiner Wahrnehmung nach hat sich auch das Diskussionsklima in der MacUser-Bar verändert: Es ist nicht nur kontroverser, sondern auch aggressiver geworden. Ich weiß nicht, welchen Anteil ich daran habe, wahrscheinlich sind meine Reaktionen auf andere Beiträge oft zu spontan und unüberlegt. Also werde ich eine Barpause einlegen. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt dafür.
 
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Das schöne an der Demokratie ist doch gerade, dass sie das gesamte Meinungsspektrum repräsentiert und letztlich von einem mehrheitsfähigen Konsens lebt. Muss dieser moralisch und ethisch richtig sein? Mitnichten. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung sagt, sie will zB den Spitzensteuersatz auf 75% anheben, dann wird sie entsprechende Parteien wählen. Ob das moralisch richtig ist, wird jeder aus seiner ihm eigenen Perspektive bewerten und das soll er in einer Demokratie auch.

Richtig. Und gerade demokratische Prozesse - gut bei EU-Regelungen beschränkt demokratisch - schaffen Gesetze, Verordnungen und in der Folge auch internationale Verträge.
Wer es nicht für wichtig hält, sich an daran zu halten, offenbart nicht nur sein Demokratieverständnis sondern auch einen fehlenden Respekt vor der Verfassung und der Gesellschaft im Ganzen.
 
So wichtig es in einer Demokratie ist, dass auch dieser Teil der Bevölkerung in den Parlamenten repräsentiert wird, für so fragwürdig halte ich allerdings auch die Veränderungen in den politischen Auseinandersetzungen, die damit einhergehen. Nicht nur inhaltlich, sondern auch in der Form.
Darum ist es jetzt an der Zeit, eine Politik zu machen, die das Volk versteht.

Z.B. zu erklären, warum die Regierung heimlich mit Kriegswaffen (Panzer, Schiffe, U-Boote) handelt und dabei auch noch versucht, das Parlament zu übergehen. Wie es nach der Bankenrettung weitergeht. Wie wir die Einwanderungswelle bewältigen wollen. Wie gegen die Altersarmut und Massentlassungen gegengesteuert wird. Warum sie Staatseigentum privatisiert, obwohl sie günstige Kredite bekommen könnte. Wie es mit Europa weitergehen soll. Ob das Schengenabkommen nachgebessert werden muss oder die Grenzen wieder geöffnet werden. Die Merkelregierung* hat diese Fragen nicht beantwortet und ausgesessen, ja so getan als ob sie gute Arbeit geleistet hätten.

Nur so können sie gegen die AfD oder andere Populisten bestehen. Oder eben indem dieser Staat ein totalitärer Staat wird, d.h. Demonstrationsverbote, Internetzensur usw. wie in Russland und der Türkei.

*) grosse Koalition CDU/CSU/SPD
 
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Gestern habe ich gelesen, dass die AfD-Fraktion im Bundestag jede Menge BewerberInnen auf ihre Mitarbeiterstellen hat. Diese Büroleiter und Referenten sind eine wichtige Ebene im Bundestag, auf der vieles schon im Vorfeld geregelt wird. Vor allem aus den CDU-Abgeordnetenbüros wollen nun offenbar etliche erfahrene Leute in die Abgeordenetenbüros der AfD wechseln.

Das neurechte Spektrum in Deutschland hat seinen parlamentarischen Arm bekommen: Wer immer auch AfD gewählt hat, hat dazu beigetragen, sie im höchsten Abgeordnetenhaus zu etablieren und jede Menge staatlicher Gelder in die Parteikassen zu leiten. Das wird auch denjenigen zu mehr Wirksamkeit verhelfen, die sich bislang auf das Internet und Kameradschaften wie den „Flügel“ in der AfD beschränken mussten und da weitgehend unter sich blieben.

Der nächste Schritt wird eine Duldung der Regierung durch die AfD sein — vielleicht schon ab 2021. Ich stelle mich jedenfalls darauf ein, dass das Klima in der politischen Auseinandersetzung sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Parlamenten kontroverser, härter und unnachgiebiger werden und nationalistisches und völkisches Gedankengut weiter an Boden gewinnen wird. Das wird vor allem diejenigen freuen, die schon immer so dachten und nun als „besorgte Bürger“ in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind.
Jedem, der diesen ganzen Prozess verharmlost oder gar unterstützt, sollte klar sein, was das bedeutet.
"Ich habe von nichts gewusst", "das konnte ja keiner ahnen" oder "das habe ich so nicht gewollt" ist nicht drin. Die Verantwortung für die eigene Entscheidung auf andere abwälzen ebenso wenig.

Ich bin mal so frei eine Signatur zu zitieren...
„Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.” Theodor W. Adorno

Auch wenn ich es ähnlich düster sehe, so bin ich davon überzeugt, daß viele Menschen das nicht einfach so hinnehmen werden.
Der Gutmensch kann auch Wutbürger und der ist alles andere als ängstlich oder wehrlos...

So wichtig es in einer Demokratie ist, dass auch dieser Teil der Bevölkerung in den Parlamenten repräsentiert wird, für so fragwürdig halte ich allerdings auch die Veränderungen in den politischen Auseinandersetzungen, die damit einhergehen. Nicht nur inhaltlich, sondern auch in der Form.

Was ich von dieser Entwicklung halte, ist in meinen Beiträgen hier ja deutlich geworden. Meiner Wahrnehmung nach hat sich auch das Diskussionsklima in der MacUser-Bar verändert: Es ist nicht nur kontroverser, sondern auch aggressiver geworden. Ich weiß nicht, welchen Anteil ich daran habe, wahrscheinlich sind meine Reaktionen auf andere Beiträge oft zu spontan und unüberlegt. Also werde ich eine Barpause einlegen. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt dafür.
Im Vergleich zu anderen Netzwerken ist das hier ja noch sehr gesittet, was aber nicht unbedingt harmloser ist. Nur weil es nicht so stumpf zu geht, macht es manchen Inhalt nicht weniger brisant oder fragwürdig. Sicherlich hast du auch einen Anteil daran, daß es hier etwas direkter zuging. Das passiert nunmal, wenn man den Finger in die Wunde legt und den Leuten einen Spiegel vors Gesicht hält. Da spielt es auch keine Rolle, ob man mal zu spontan oder unüberlegt agiert. Der Konsens bleibt der selbe. Da muss man sich nichts vorwerfen lassen. Ich bin froh, daß du es gemacht hast und dich nicht hast wegmobben lassen.

In diesem Sinne...
Vielen Dank für dein Engagement und die Zeit die du hier rein investiert hast.
 
Wer es nicht für wichtig hält, sich an daran zu halten, offenbart nicht nur sein Demokratieverständnis sondern auch einen fehlenden Respekt vor der Verfassung und der Gesellschaft im Ganzen.

und das sind sehr oft Linke, Aktivisten, Umweltverfechter oder sonstige "minderheiten" die der Meinung sind, weil sie eben eine Minderheit sind oder darstellen, sich an solche Absprachen nicht halten zu müssen.

Das Fängt bei Unterstellungen und dem nicht akzeptiereren andere Sichtweisen an und hört beim Steinewerfen auf welches mit dem Begriff "ziviliem Ungehorsam" verharmlost wird.

Der Rest sind dann Steigerungen beider Seiten....

Ich sehe das wie Jarred, Demokratie bedeutet nunmal, dass man beide Seiten akzeptieren muss und wenn die Mehrheit nunmal für Grenzsicherung ist, dann ist das so. Das kann man moralisch verwerflich finden aber man braucht den Befürworten nichts zu unterstellen oder hinzuzudichten...
 
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Nicht alles was eine Mehrheit entscheidet ist automatisch richtig.
Der Mensch neigt dazu sich eher der Meinung einer Gruppe anzuschließen und unterzuordnen, als sich auszugrenzen.
 
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