Gesellschaft Bundestagswahl 2017

[LosDosos]

(Auch LosDosos nicht, der dies eigentlich versprochen hatte.) Auch meine Beiträge heute, auf die du dich beziehst, geben das nicht her.

Da lügt er schon wieder.

hatte ich nicht und ich hatte auf diese Lüge bereits 2x geantwortet, dass ich das nicht vorhatte, sondern es sich um eine Lüge handelt.

hält spoege nicht davon ab, sie weiter zu verbreiten.

Zum xxxxten Mal - ich habe kein Interesse, mich mit dir zu unterhalten.

Da ich das hier mittlerweile ca 5-6 x die letzten Monate bereits von mir gab, und dich ansonsten bewusst ignoriere, das nächste Mal antworte ich dann doch.
Und dann fängst du wieder an, zu heulen.

 

[mukululu]

„Alleingang“ ist ein Märchen.

… das häufig als Argument gegen politische Maßnahmen eingesetzt wird:

Für Märchen ist immer noch Onkel spoege hier zuständig.

Und natürlich war es ein Alleingang.

„Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung“, betonte er und sprach von einer „selbstherrlichen Kanzler-Demokratie“. Bertrams stand von 1994 bis 2013 an der Spitze des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster.

Merkels Vorgehen werfe die verfassungsrechtliche Frage auf, ob sie dazu überhaupt legitimiert war. „In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten“

https://www.welt.de/politik/deutsch...gang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html

Merkel scheint mit Handstreich nicht nur Teile des Grundgesetz für wirkungslos erklären zu können sondern auch noch unbemerkt die parlamentarische Demokratie über den Haufen werfen. Und dafür bekommt sie auch noch von manchen Ecken Beifall.

Im Artikel bringt es Battis noch auf den Punkt

Wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen sicheren Herkunftsland einreise, könne sich laut Grundgesetz nicht auf das Asylrecht berufen, sagte Battis. „Diese Regelung ist der Kern des Dublin-Vertrags. Dieses System funktioniert nicht mehr. Damit ist die Bundesrepublik verpflichtet, sich vor ungeregelter Einwanderung zu schützen. Ohne Grenzkontrollen wird auf Dauer nicht nur der Sozialstaat aus den Angeln gehoben, sondern auch der Rechtsstaat“, betonte der Staatsrechtler.

Die Entscheidung, ob in großem Stil Einwanderung nach Deutschland stattfinden solle oder nicht, müsse der Bundestag treffen, sagte auch Battis. „Das kann die Bundesregierung nicht allein entscheiden.“ Merkel setze auf eine europäische Lösung und den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen. Das scheine aber nicht zu funktionieren. „Wenn sich auf europäischer Ebene keine Lösung finden lässt, ist die Bundesregierung verpflichtet, für Rechtmäßigkeit und funktionierende Kontrollen an Deutschlands Grenzen zu sorgen“, forderte der Staatsrechter.

 

[spoege]

hatte ich nicht und ich hatte auf diese Lüge bereits 2x geantwortet, dass ich das nicht vorhatte, sondern es sich um eine Lüge handelt.

Okay, dann nehme ich das wieder zurück: Du hast nicht versprochen, Zitate rauszusuchen, mit denen belegt wird, dass ich die Wähler der AfD als Nazis bezeichne.
Hab ich wohl verwechselt.

Aber wie gesagt: Es gibt auch kein solches Zitat von mir. Es entspräche nicht meiner Auffassung.

 

[Ralle2007]

Okay, dann nehme ich das wieder zurück: Du hast nicht versprochen, Zitate rauszusuchen, mit denen belegt wird, dass ich die Wähler der AfD als Nazis bezeichne.
Hab ich wohl verwechselt.

Aber wie gesagt: Es gibt auch kein solches Zitat von mir. Es entspräche nicht meiner Auffassung.

Spoege, jeder hat seine politische Einstellung, akzeptiere und toleriere es.

 

[Riven]

Also, ich kann jetzt nicht erkennen, daß Spoege alle besorgten Bürger unter Nazi Generalverdacht stellt. Er weist darauf hin, ihre Sorgen würden durch Hetze geschürt und ihre Ängste für parteipolitische Zwecke ausgenutzt. Eben um sie entweder als Wähler zu gewinnen oder sie zumindest empfänglich für fremdenfeindliche Themen zu machen und weich zu klopfen. Dafür zieht er den Vergleich zur Nazipropaganda, mit der Aussage, daß damals die Bürger ähnlich manipuliert wurden ohne daß sie überzeugte Nazis sein mussten.

Ja, es ist wieder das unerhörte Reizthema Nazivergleich, meine Güte.
Die Parallele zur AFD ist aber nicht von der Hand zu weisen...

 

[Rednose]

Also, ich kann jetzt nicht erkennen, daß Spoege alle besorgten Bürger unter Nazi Generalverdacht stellt.

Also spoege sagt das schon durch die Blume, seine Vergleiche deuten schon dahin.
Man muß nur zwischen den Zeilen lesen!

Aber auch egal, ist ja auch nicht so das er völlig unrecht hat und häufig auch gute Ansätze bringt!

Verfassung und Verfassungsbruch wurde hier und da erwähnt und ja, der ist geschehen und geschieht schamlos weiter!

Einer davon der mich immens stört in der Auslandseinsatz der Bundeswehr und die Teilnahme am Krieg u.a durch Aufklärung!

Dies ist ein klarer Verfassungsbruch, da die Bundeswehr nur zu Verteidigung ein Mandat durch die Verfassung hat!
Ich jedenfalls sehe die Entwicklung mit grausen!

Er weist darauf hin, ihre Sorgen würden durch Hetze geschürt und ihre Ängste für parteipolitische Zwecke ausgenutzt.

Welche Partei, Interessengruppen macht das nicht um ihre Interessen durchzusetzen!
Großes Leider von mir für diese Wahrheit!

Die Parallele zur AFD ist aber nicht von der Hand zu weisen...

Doch, zumindest nach meiner Meinung!

 

[Prinz Herbert]

Und natürlich war es ein Alleingang.

Ja, es war ein Alleingang. Ein unvermeidlicher, weil kein anderes EU-Land fähig oder willens war, an einer Problemlösung mitzuwirken, die den Zerfall der EU verhindert hätte. Und warum? - Nicht nur, aber auch deshalb, weil Merkel vorher schon jede Menge Alleingänge in der EU veranstaltet hatte, zum Wohle Deutschlands und zum Schaden der anderen. Und diese Alleingänge, das schamlose Ausnutzen der Wirtschaftsstärke Deutschlands, um deutsche Interessen in der EU durchzusetzen, fanden alle Rechtskonservativen und Wirtschaftsliberalen in diesem Forum super. Hier wurde ja fleißig diskutiert, über Griechenland, über die sog. PIIGs-Staaten, die aufgrund des deutschen Krisenmanagements die Folgen der Eurokrise allein zu tragen hatten, während Deutschland profitierte, und auch über Frankreich. Alle selber schuld, Germany first. Deutsche Alleingänge - ganz wunderbar. Nur im Sommer 2015 nicht mehr.

Seither sind Alleingänge scheiße, und Merkel wird empfohlen, sich mal mit Polen, Ungarn und Tschechien zusammenzutun. Lars war bereits in Polen und fand es da ganz toll. Von Polen lernen, heißt jetzt die Devise. Am besten, wir sägen hier jetzt auch mal am Rechtsstaat, an der Gewaltenteilung und der Pressefreiheit. Hauptsache, keine Flüchtlinge. Mein Gott, was für eine Kinderei! Es ist kaum zu fassen...

 

[mukululu]

Dies ist ein klarer Verfassungsbruch, da die Bundeswehr nur zu Verteidigung ein Mandat durch die Verfassung hat!
Ich jedenfalls sehe sie Entwicklung mit grausen!

Ja, das ist wirklich zum Grausen. Völkerrechtswidrige Angriffskriege sind seit Rot-Grün kein Tabu mehr.

Am besten, wir sägen hier jetzt auch mal am Rechtsstaat,

Genau diese Büchse der Pandora wurde doch geöffnet

 

[Prinz Herbert]

Genau diese Büchse der Pandora wurde doch geöffnet

So wie in Polen? Hier wurden vielleicht Gesetze gedehnt, aber doch nicht an der Gewaltenteilung und der Pressefreiheit geschraubt! Junge, Junge....

 

[mukululu]

Junge, Junge....

Du hast ein interessantes Verständnis von einem Rechtsstaat.

Wenn man Verfassungsartikel ignoriert, die parlamentarische Demokratie im Alleingang übergeht, internationale Verträge bricht, ist das also eine Dehnung der Gesetze.

Wehret den Anfängen.

 

[WollMac]

Inzwischen erhalten 170.000 Kinder, die im EU-Ausland leben
deutsches Kindergeld. Ich sage nur Weltsozialamt.

Tendenz steigend:
https://www.welt.de/politik/deutsch...Kinder-im-EU-Ausland-erhalten-Kindergeld.html

Das hast du geflissentlich unterschlagen:

Die überwiesene Summe sank allerdings im selben Zeitraum um rund 18 Millionen auf 408 Millionen Euro. Ursache dafür ist eine Erhöhung des Kindergeldes in Polen: Weil diese Leistung mit dem deutschen Kindergeld verrechnet wird, sank die Belastung für den deutschen Steuerzahler.

 

[stonefred]

 

[MacEnroe]

Wenn man Verfassungsartikel ignoriert, die parlamentarische Demokratie im Alleingang übergeht, internationale Verträge bricht,

Es gab keinen Alleingang. Es wurde international verhandelt.
Du solltest mal nachlesen, was vor 2 Jahren wirklich geschehen ist. Vielleicht ist Wikipedia
für dich ja „Fakenews“, dann findest du sicher noch andere Quellen.

Am 4. September 2015 kam es erneut zu einer Nichtanwendung der Regeln der Dublin-III-Verordnung, dieses Mal auf internationaler Ebene: Merkel[140] und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann[141] vereinbarten in Absprache mit der ungarischen Regierung als „Nothilfe“ in einer „Notlage“ ein Abweichen von den Regeln der Dublin-III-Verordnung, gefolgt allerdings von der Mahnung des deutschen Außenministers Steinmeier, „daraus keine Praxis für die nächsten Tage zu machen“.

https://de.wikipedia.org/wiki/Flüchtlingskrise_in_Deutschland_ab_2015

 

[Riven]

Ich schmeiß meine Zitate mal per copy/paste rein, damit der Zusammenhang erkennbar bleibt.

Zitat von Riven: ↑
Also, ich kann jetzt nicht erkennen, daß Spoege alle besorgten Bürger unter Nazi Generalverdacht stellt.

Also spoege sagt das schon durch die Blume, seine Vergleiche deuten schon dahin.
Man muß nur zwischen den Zeilen lesen!

Kann man natürlich machen. Aber wenn er explizit darauf hinweist, daß er anders verstanden werden will, nämlich so wie er es schreibt, dann ist zwischen den Zeilen lesen schon etwas erzwungen.
Das nennt man dann, jemandem Worte in den Mund legen.

Mir könntest du das z.B. viel eher vorwerfen...
Ich halte jeden AFD Wähler entweder für einen Rechten, einen Idioten, ein ********* oder ein rechtes Idioten-*********.
...sogar ohne zwischen den Zeilen lesen zu müssen, denn mich interessieren die Gründe irgendwann einfach nicht mehr. Spoege versucht im Gegensatz zu mir, wenigstens zu erklären warum es so ist. Er stellt sich der Diskussion, egal wie viel Gegenwind er bekommt. Das meinte ich mal damit, daß sich Foristen hier gerade machen.

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Zitat von Riven: ↑
Er weist darauf hin, ihre Sorgen würden durch Hetze geschürt und ihre Ängste für parteipolitische Zwecke ausgenutzt.

Welche Partei, Interessengruppen macht das nicht um ihre Interessen durchzusetzen!
Großes Leider von mir für diese Wahrheit!

Natürlich versucht jede Partei/Interessengruppe ihre Inhalte möglichst offensiv und schlüssig darzulegen.
Aber keine Partei hetzt und propagiert menschenverachtende Themen so konsequent wie die AFD.

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Zitat von Riven: ↑
Die Parallele zur AFD ist aber nicht von der Hand zu weisen...

Doch, zumindest nach meiner Meinung!

Da scheint Spoege bei dir mit seiner Aussage ja dann recht zu behalten...

Aber auch egal, ist ja auch nicht so das er völlig unrecht hat und häufig auch gute Ansätze bringt!!

...wobei ich bei diesem Widerspruch dann ins Zweifeln gerate und irgendwie nicht erkennen kann, daß du klar Stellung beziehst.

Beide Kommentare auch hier erstmal ohne dir was zu wollen, weil ich aus deinen Aussagen nicht 100%ig ableiten kann, was du jetzt eigentlich für richtig hälst.

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Verfassung und Verfassungsbruch wurde hier und da erwähnt und ja, der ist geschehen und geschieht schamlos weiter!

Einer davon der mich immens stört in der Auslandseinsatz der Bundeswehr und die Teilnahme am Krieg u.a durch Aufklärung!

Dies ist ein klarer Verfassungsbruch, da die Bundeswehr nur zu Verteidigung ein Mandat durch die Verfassung hat!
Ich jedenfalls sehe die Entwicklung mit grausen!

Das ist zwar etwas aus dem Zusammenhang gerissen und ein völlig anderes Thema, birgt aber ne Menge Zündstoff für eine kontroverse Diskussion.

 

[stonefred]

Ich halte jeden AFD Wähler entweder für einen Rechten, einen Idioten, ein ********* oder ein rechtes Idioten-*********.
...sogar ohne zwischen den Zeilen lesen zu müssen, denn mich interessieren die Gründe irgendwann einfach nicht mehr.

...wobei ich mir bei Freunden damit schwer tue...

 

[WollMac]

Also spoege sagt das schon durch die Blume, seine Vergleiche deuten schon dahin.
Man muß nur zwischen den Zeilen lesen!

Interessante Argumentation. Wenn sich das Behauptete nicht aus dem Text heraus beweisen lässt, muss man eben solange zwischen den Zeilen lesen, bis man das Gewünschte findet.

 

[Riven]

...wobei ich mir bei Freunden damit schwer tue...

Ich zähle weder Rechte, noch Arschlöcher zu meinen Freunden. Wäre einer meiner Freunde auf die AFD hereingefallen, wäre er in meinen Augen folglich ein ziemlicher Idiot. Das würde ich ihm genauso sagen und mich von mir aus auch einer "sachlichen" Diskussion stellen. Sollte sich dann herausstellen, daß dieser Idiot doch ein ********* oder gar ein rechtes ********* ist, dann würde ich ihn nicht länger meinen Freund nennen. Dann kann er sich verpissen.

 

[stonefred]

Ich zähle weder Rechte, noch Arschlöcher zu meinen Freunden. Wäre einer meiner Freunde auf die AFD hereingefallen, wäre er in meinen Augen folglich ein ziemlicher Idiot. Das würde ich ihm genauso sagen und mich von mir aus auch einer "sachlichen" Diskussion stellen. Sollte sich dann herausstellen, daß dieser Idiot doch ein ********* oder gar ein rechtes ********* ist, dann würde ich ihn nicht länger meinen Freund nennen. Dann kann er sich verpissen.

Habe bei der Diskussion um den Lügenbaron gelernt, dass es viele einfache Menschen gibt, dies halt nicht checken. Freundschaft im Facebook gekündigt und die haben mich einfach wieder geadded, nicht mal gemerkt dass was war. Genauso bei Putinfans oder whatever. Moral: es gibt immer was, das nicht passt. Hab jetzt eh kein Facebook mehr, dann bekomm ich den Schmarrn auch nicht mit und beim Wirt gibts heftigen Gegenwind.

 

[mukululu]

Es gab keinen Alleingang. Es wurde international verhandelt.
Du solltest mal nachlesen, was vor 2 Jahren wirklich geschehen ist. Vielleicht ist Wikipedia
für dich ja „Fakenews“, dann findest du sicher noch andere Quellen.

Sorry. Ich konnte hier leider nichts über die parlamentarische Zustimmung für das Übergehen der Verfassung finden. Auch keine Zustimmung auf EU-Ebene für das Brechen von Abkommen.


Übrigens da das Weglassen von Infos eine Modeerscheinung ist - aus deiner Quelle, was vor deinem selektiven Zitat passiert ist

Über die Anwendung der Dublin-III-Verordnung, die regelt, welcher Staat das Asylverfahren durchzuführen hat, war es Ende August/Anfang September 2015 zwischen den Regierungen Ungarns, Österreichs und Deutschlands zu Missverständnissen und zum Disput gekommen. Schon Mitte 2015 reiste nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IMO) die Hälfte der in Italien gelandeten Flüchtlinge entgegen der Dublin-III-Verordnung ohne Registrierung und Asylantrag weiter in andere EU-Staaten, so nach Deutschland, wo im ersten Quartal 2015 rund 40 Prozent der in der EU registrierten Asylbewerber ihren Antrag stellten – in Italien dagegen nur 8 Prozent. Ähnlich wie Italien verhielt sich Griechenland. Bundeskanzlerin Merkel räumte daher ein: „Das Dublin-Abkommen entspricht nicht mehr den Gegebenheiten, wie wir sie mal hatten.“[

Summa summarum ein Alleingang.

 

[stonefred]

Die echten Freunde sind eh nur 2-3.