Brexit

[fa66]

Für 3) ... den Verbleib in der EU.

Wenn das denn heuer zur Debatte stünde.

 

[nonpareille8]

 

[fa66]

… und sowieso die Mehrheit der Bevölkerung inzwischen gegen den Brexit ist

Nicht »inzwischen«. Immerschon.
Dumm nur, dass die Mehrheit eben nicht in ausreichenden Anzahl zu Wahl gegangen ist.

So sorgt eine vermutlich nach zwei Jahren mittlerweile verstorbene* Wahlmehrheit von 1,5%. für das Schicksal einer nachgewachsenen britischen Gesellschaft außerhalb der EU.

––––––––––––––
* damaligen Berichten nach haben geschätzerweise 900 Pro-Brexit-Wähler schon das amtliche Endergebnis nicht mehr erlebt.

 

[fa66]

Warum also, kann diese olle Schrappnelle nicht einfach über ihren Schatten springen, nochmal eine Volksabstimmung durchführen lassen

Weil sie dafür in ihrer eigenen Partei keine Mehrheit bekäme. Und es ist auch nicht so, dass jeder Labour-Abgeordnete für ein Bleiben wäre. Die Karre kommt bei Ebbe im Schlick der Themse weder vor noch zurück. Und die Flut droht.

 

[MacEnroe]

Wenn das denn heuer zur Debatte stünde.

Ich hab von der heutigen Debatte noch nichts gehört, bin aber sicher, dass auch der Brexit-Exit
debattiert wird. Also vor der Abstimmung, so als mögliche Konsequenz, falls man sich
heute nicht auf den Brexit einigen kann.

 

[Prinz Herbert]

Wenn denn die Rahmenbedingungen stimmen! Das heisst: die Löhne steigen mit den Gewinnen (wenn ich das denn richtig verstanden habe), und zwar prozentual.

Der springende Punkt ist, dass Handel allein volkswirtschaftlich gesehen keinen Reichtum schafft. Man kann sich ja mal ne Minute lang überlegen, wo denn das Wachstum herkommen soll, wenn die Leute eigentlich nur damit beschäftigt sind, Äquivalente auszutauschen. Dann macht der eine vielleicht nen guten Schnitt, der andere einen entsprechend schlechten, aber in Summe bleibt alles beim alten. So erklärt sich, dass es über viele Tausend Jahre kaum Wachstum gab, obwohl fleißig gehandelt wurde und auch das Geld schon existierte - und zwar keineswegs nur als reines Tauschmittel, sondern als modernes Kreditgeld. Zins und Zinseszins berechnen konnten bereits die Mesopotamier. Doch reicher wurden davon nur einzelne - um diejenigen Beträge, die andere dafür ärmer wurden. Erst der Kapitalismus hat das geändert, mit ihm kam das Wachstum in die Welt. Ihn muss man verstehen, wenn man Wirtschafts- und Sozialpolitik gestalten will. Thatcher hat ihn nicht verstanden. Dabei spielten aber auch die Umstände der damaligen Zeit eine Rolle: Die Löhne müssen mit der Produktivität steigen, aber das heißt eben auch, dass sie nur entsprechend moderat steigen dürfen, wenn's nicht so gut läuft. Einige Jahre vor Thatchers Amtsantritt hatten die Gewerkschaften in GB den Bogen deutlich überspannt, sodass die Zeit reif war für die britische Ausgabe der "schwäbischen Hausfrau".

 

[blipper]

Die EU hatte gestern noch angedeutet man könnte noch einie Monate Karrenz geben. In GB gibt es scheinbar eine Mehrheit unter der Bevölkerung für eine neue Abstimmung, weil viele derjenigen die bei dem Votum für den Brexit gestimmt hatten inzwischen ihre Meinung geändert haben.

Ja, aber an den verhandelten Eckdaten gibt es nicht mehr viel zu ändern. Die Frist wurde sozusagen zugestanden, damit May mehr Zeit hat, den Vertrag dem Parlament schmackhaft zu machen. Neuverhandlungen wurden ausgeschlossen, zumindest vorläufig.
Und eine neue Abstimmung ist auch umstritten, weil dann kommen die Popolisten und sagen, man würde "Abstimmungen solange wiederholen, bis einem das Resultat passt, anstatt Volksentscheide umzusetzen", und würden weiterhin gegen die Regierung stänkern, ohne bessere Alternativen zu präsentieren. Wenn der Entscheid nicht explizit durch das Volk wieder gekippt wird, wird dies das Vertrauen in gewählte Institutionen unterwandern und nur noch mehr Protestwähler mobilisieren.

 

[EutinOH]

Der springende Punkt ist, dass Handel allein volkswirtschaftlich gesehen keinen Reichtum schafft.

Ehrlich gesagt, verstehe ich das nicht. Ich dachte immer, das Handel an sich der Motor ist ... aber ich lerne gerne dazu.

Erst der Kapitalismus hat das geändert, mit ihm kam das Wachstum in die Welt.

Ja, das habe ich mittlerweile verstanden. Kapitalismus bedeutet Wachstum und Technologie. Allerdings wird nicht in eine neue Technologie investiert, wenn kein absehbarer Gewinn erzielt wird, was wiederum schlecht wäre.
Das ist auf der einen Seite gut, auf der anderen Seite schlecht, wie wir gerade sehen. Schlecht vor allem der Ressourcen wegen.
Irgendwie ist das alles für mich irreal, wir leben in einem System, was uns unser (modernes?) Leben ermöglicht, und sind gezwungen, genau dieses System zu überwinden. Wann stand die Menschheit eigentlich schon einmal vor einer größeren Herausforderung?

Ihn muss man verstehen, wenn man Wirtschafts- und Sozialpolitik gestalten will.

Gut, demzufolge müssten Politiker zumindest rudimentäres Grundwissen in VWL haben ... um (positive!) politische Entscheidungen zu treffen (oder irre ich mich jetzt völlig?)

Die Löhne müssen mit der Produktivität steigen, aber das heißt eben auch, dass sie nur entsprechend moderat steigen dürfen, wenn's nicht so gut läuft.

Ja, das leuchtet ein, einmal mehr, wenn es gut läuft, einmal weniger, wenn es schlechter läuft, aber niemals konstant.
Trotzdem sollte immer für ALLE genug vorhanden sein! Leuchtet mir ein.

 

[fa66]

Mayday: Sie hat wie erwartet verloren:

Das britische Unterhaus hat das Brexit-Abkommen mehrheitlich abgelehnt. 432 Abgeordnete stimmten gegen den Vertrag, den Premierministerin May mit der EU ausgehandelt hatte, 202 Abgeordnete votierten dafür.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-4177.html

 

[MacEnroe]

In 3 Tagen legt May einen Vorschlag auf den Tisch, den das Parlament begeistert aufnimmt
und das auch die EU ganz spontan toll findet. Britischer Humor.

 

[punkreas]

Labour-Chef Corbyn stellt Misstrauensantrag gegen Regierung
20:50 Uhr

Die oppositionelle Labour-Partei stellt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierministerin Theresa May. Das gibt Labour-Chef Jeremy Corbyn im Unterhaus bekannt. Er spricht von einer "katastrophalen Niederlage" Mays - der größten Niederlage einer britischen Regierung seit den 1920er-Jahren.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-brexit-debatte-101.html

 

[MacEnroe]

Wenn man die Medien so liest, dann glauben die meisten noch an irgendeinen Brexit.
Aber mal ehrlich: Ist der nicht gescheitert? Den „harten“ Brexit wird es nicht geben, und eine
Einigung auch nicht. Und eine kurze Aufschiebung wird auch nichts bringen.

Vielleicht kann man den Brexit ja um 10 Jahre verschieben. Das wäre doch die Lösung.

 

[Porschinger]

Es sind Engländer. Die setzen schon noch ihren Kopf durch, erst recht gegen die EU. Mit Engländern und Chinesen kann man sich nur vertraglich einigen, wenn die Vorteile haben.

Die Engländer aus der EU gebracht zu haben halte ich für die größte Leistung der Frau Merkel. Ob sie es geplant hat weiß ich aber nicht.

Langfristig kann es nur vorteilhaft für GB sein, die EU auch auf die harte Tour zu verlassen. Die EU geht sowieso unter.

 

[MacEnroe]

Ich habe im Spon einen lesenwerten Leserbeitrag (von Bernie_witzbold) gefunden, den
finde ich so gut, dass ich ihn hier verewige:

Ich habe mir gestern den größten Teil der Unterhausdebatte angesehen. Der britische Parlamentarismus ist absolut faszinierend. Vorne auf dem Tisch in der Mitte des Hauses liegt das Szepter, ohne das keine Beschlüsse gefasst werden können, dahinter liegen eine ganze Reihe von Büchern (mit Präzedenzfällen, nehme ich an, der Brexit allerdings ist "unprecedented"). Die Regierungschefin und der Chef der Opposition sitzen sich gegenüber. Wenn sie etwas sagen, legen sie ihre jeweiligen Unterlagen auf einer Art kleinen Schatzkiste ab. Adressiert wird immer der "Mr.Speaker", egal, wer gerader zu wem etwas zu sagen hat, andere MPs werden als "my honourable friend", "the honourable" oder gar als "the right honourable" angesprochen. Gefällt den MPs aus dem eigenen Lager etwas, so ertönt ein lautes "hear! hear!", wird es im Haus zu turbulent, schreit der Speaker am Kopfende: "Ooorder!", der gerade Sprechende setzt sich hin, bis Ruhe herrscht, und spricht dann erst weiter.

Bis auf die Mikrophone überall scheint sich seit mindestens Queen Elizabeth der Ersten nichts im Haus verändert zu haben, und der unbefangene Beobachter erhält den Eindruck großer Ernsthaftigkeit, jedenfalls ging es mir gestern so lange so, bis ich fast eindämmerte und die Diskussion mir so vorkam, als fordere man den "right honourable Kasper" auf, doch meinem "honourable friend", dem Krokodil, endlich die Klatsche auf den Kopf zu hauen, weil es doch dabei sein der "honourable Gretel" das Bein abzubeißen, worauf die "right honourable Großmutter" einwirft, es sei vorab zu klären, ob die Klatsche beim rechten oder linken Bein zum Einsatz kommen müsse, worauf sich ein Tumult erhebt und der Schutzmann alle lautstark zur Ordnung ruft.

Ungefähr so wird mir die gestrige Debatte in Erinnerung bleiben, obwohl es natürlich auch einige Abgeordnete gab, die auf den Auftrag ihrer Wähler, den Verlust von Industriearbeitsplätzen, die Abwanderung von Pflegepersonal, das Karfreitagsabkommen und anderes hinwiesen. Aber die blieben eher die Ausnahme.

Das britische Parlament ist eine sehr alte und ehrwürdige Einrichtung, und deshalb fällt es zunächst gar nicht auf, wenn dort absurdes Theater aufgeführt wird, jedenfalls mir ist es erst gegen Ende der Veranstaltung aufgefallen, vielleicht brauchen andere sogar noch länger als ich.

http://www.spiegel.de/forum/politik...ad-852041-1.html#js-article-comments-box-form

 

[mdiehl]

Die Abstimmung wurde kurzfristig verschoben.

Der 30. Februar ist aber ein Sonntag!

 

[Granny Schmitz]

Es ist der ewige Prozess. Das Rad wird nicht neu erfunden. Welche Staatengemeinschaft hat bisher gehalten ? Gut, dann wissen wir dass die Briten die ersten sind die aussteigen und weitere werden folgen, dann gibt es irgendwann keine EU mehr und dann gibt es irgendwann wieder eine und und und.

 

[pmau]

Das ist wie mit den Griechen. Durften auch nicht aus der EU.
Das bleibt jetzt so, wer meckert bekommt Neuwahlen.
Ich ärgere mich nur darüber, dass auf die ganzen Gipfel gefahren wird.
Polizei, Limousinen, Catering ...

 

[electricdawn]

Warum gibt's hier von Leuten, die ich wohl alle als zumindest gut verdienend einstufen könnte, plötzlich so eine Abneigung gegen die EU?

Wollen alle wieder zurück in die dunkle Zeit? Woher plötzlich diese Neigung zur Katastrophe? Zu langweilig? Schon lange keinen Weltkrieg mehr gehabt und ohne ist es ja auch irgendwie meh? Was steckt in denen ihren Köpfen? Ich möchte da mal gerne reinschauen. Woher kommt diese plötzliche Lust am Untergang?

Ich werde das wohl nie verstehen und will das auch, ehrlich gesagt, gar nicht.

 

[fa66]

Uups.
Ich habe mir noch einmal den Text auf dem Bus angesehen, der als eine der UKIP-Lügen über den Brexit herhalten musste:

Hmm?
Da steht doch gar nicht, dass das genannte Geld in den NHS gehen soll.
Ich lese nur eine Behauptung und eine davon separate Forderung:
(1) Wir schicken der EU 350M£ pro Woche.
(2) Lasst uns stattdessen unsern NHS finanzieren.

Wie konnten die Pro-Brexit-Wähler bloß glauben, dass wöchentlich 350M£ stattdessen in das Gesundheitssystem gepumpt werden würden? Haben doch Farrage & Co. nie behauptet. Was kann UKIP dafür, dass ihre Wähler eine Kausalität lesen, wo nur eine textliche Koinzidenz steht?

 

[blipper]

Das war laut Farrage gar kein "Wahlversprechen", sondern nur eine "Empfehlung"...