OrangUtanKlaus
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Gesellschaft BKA zensiert bald das Web/ Missbrauchsopfer gegen Websperren
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Schön gemacht, aber leider viel zu viele Insidergags/zu dezente Ironie, als dass man damit Menschen aufrütteln oder überzeugen könnte, die noch nie in ihrem Leben etwas von Netzpolitik gehört haben.
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B
blueman-benny
der_Kay
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...oder auch nicht, wenn die Herren Oberamtsinspektorkriminalrat etc. beim Erfahrungsaustausch nach einem Jahr zugeben müssen, auch nach mehrmaliger Durchsicht der Ausdrucke den "Löschen"-Button nicht finden zu können.Das war es dann wohl
inno
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erstens ist das entsprechende gesetz bereits beschlossen und muß demnach zum bundespräsidenten für die unterschrift weitergereicht werden und kann nur durch ein aufhebungsgesetz rückgängig gemacht werden, zweitens existiert noch der vertrag der provider mit dem BKA - außerdem haben die provider in den letzten monaten viel geld in den aufbau der infrastruktur investiert. solange der vertrag mit dem BKA nicht gekündigt wird, werden wohl einige provider (die ohnehin von der sperridee nicht unangetan waren) diese sperren auch erst mal umzusetzen beginnen. die wären nämlich schön doof wenn sie nun wieder alles rückgängig machen würden nur weil die fdp mal wieder gepupst hat und meint damit wäre es getan. so einfach isses nicht.
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apfelbenutzer
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ähm…
Die gelben Deppen wollen mich wohl verarschen, oder? Genau so steht das doch schon im Gesetz drin
Jetzt feiert die Umfallerpartei schon, wenn ein Gesetz nicht verändert, oder so angewandt, wie beschlossen wird, wenn sie schon sonst keine ihrer Forderungen durchbekommen
und die "Zugeständnisse" bei der Vorratsdatenspeicherung sind ja auch ein gespielter Witz. Für so nen Rassisten, wie Schäuble ist es doch schon eine schwere Gefahrensituation, wenn ich mich überhaupt in diesem Land aufhalte. Sogar als Deutscher
inno
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Birke
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Die gelben Deppen wollen mich wohl verarschen, oder? Genau so steht das doch schon im Gesetz drin
Jetzt feiert die Umfallerpartei schon, wenn ein Gesetz nicht verändert, oder so angewandt, wie beschlossen wird, wenn sie schon sonst keine ihrer Forderungen durchbekommen
Ja, leider. Da ist gar nichts gewonnen und ebenso wenig vom Tisch.
apfelbenutzer
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Jetzt feiert die Umfallerpartei schon, wenn ein Gesetz nicht verändert, oder so angewandt, wie beschlossen wird, wenn sie schon sonst keine ihrer Forderungen durchbekommen
und die "Zugeständnisse" bei der Vorratsdatenspeicherung sind ja auch ein gespielter Witz.
Hab mal bei Netzpolitik und Odem weitergelesen.
Bei der Vorratsdatenspeicherung ist man soweit runtergegangen, wie es das Verfassungsgericht bislang verlangt hat. Also eine Errungenschaft, für die man auch eine Koaltion aus NPD und DVU jetzt beklatschen könnte, weil es schlicht nur das Höchstmaß an zumutbarem darstellt.
Beim Zensurgesetz ist es zum derzeitigen Stand tatsächlich so was ähnliches, wie eine Verbesserung. Das Gesetz und die Verträge mit den Providern sollen wohl vorerst tatsächlich nicht angewendet werden und das BKA nur die Löschung der Seiten forcieren.
Nur, bis in einem Jahr sind die nächsten wichtigen Landtagswahlen in NRW (?) gelaufen.
Ich würde ja ein Jahresgehalt verwetten, daß bis dahin die Vereinbarung das Papier nicht mehr Wert ist, auf dem sie gedruckt wurde.
wegus
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Naja es ist ein Paradigmenwechsel. Wurde vorher getönt das man ja nur TippEx in der Hand habe und sowieso völlig hilflos, so wird jetzt schonmal eingeräumt das es ja Mittel gibt und man zur Abwechselung mal versuchen will die zu nutzen
Das gelöscht werden soll ( und zwar ohne Stopp-Gezeter) ist denke ich der richtige Ansatz und wenn der verfolgt und verifiziert wird ist das der richtige Weg! Das ist das entscheidende und nicht welche Farbe wieviel gewonnen hat.
Entscheidend ist IMHO auch das Online-Durchsuchungen nun richterlich genehmigt werden müssen, damit ist das erfüllt was mir wichtig war. Es gibt, wie bei allen anderen Durchsuchungen, eine richterliche Kontrolle. Das es trotzdem Fehler,Irrtümer und üble Absichten geben wird ist klar. Das ist dann halt gelebte Realität.
Das man bei Vorratdadatenspeicherung die Rechtsprechung abwarten will, klingt auch banal. Ist es aber nicht, denn an derart grundsätzlicher Vernunft (im doppelten Sinne) hat es der Politik bisher gemangelt. Sachlich also eine kleine, in Ihrer Wirkung aber große Änderung.
Das Ganze ist ein Tritt in den Hintern der Leyenminister, die das Wahlvolk für dumm verkaufen wollten. Schäuble und v.d. Leyen stehen mit ihren Kindergartensichten auf die Welt schlecht da. In der Wirkung hat sich nun aber keine Kehrtwende herausgestellt, sondern ein Kompromiß. Der ist IMHO sachlich so richtig, inhaltlich nicht so schlecht zu bewerten wie das einige hier tun und ein Schritt auf den man aufbauen kann. Mich jedenfalls freut es wenn die Regierung einräumt das Strafverfolgung zwar Arbeit bedeutet, das man die aber machen will, dass Stopp-Schilder allenfalls dazu geeignet sind die normalen Webuser zu irritieren und nicht um kriminelle zu fangen, dass richterliche Kontrolle wieder etwas gilt und das Regierungen vorhaben sich an Rechtsprechungen zu halten. Gerade Herr Schäuble hat sich ja mehrfach damit hervorgetan das seiner Ansicht nach sich die Rechtsprechung doch eher an ihn halten müsse. Dem ist deutlich eine Grenze gesetzt worden. Selbst wenn er wieder Innenminischter würde, so hätte er doch einen Zahn weniger.
apfelbenutzer
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Das reicht nicht! Wir können hier erst wieder beruhigt schlafen, wenn ihm das Rückrat, im übertragenen Sinne, ein zweites mal gebrochen wird.
Und auf das Verfassungsgericht ist da leider kein Verlaß
Birke
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Hieß es bisher nicht, dass das BKA sich nicht direkt an Provider wenden dürfe, da es sich an den Dienstweg halten müsse, der dies nicht zulasse?
Somit könnte das BKA löschen lassen, darf es aber gar nicht. Oder wie soll man das interpretieren?
wegus
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apfelbenutzer schrieb:
Warum so aggressiv? Der Mann ist, wegen des schlechten Echos auf seine Äußerungen, ziemlich isoliert. Ob er überhaupt nochmal Minister wird ist unklar. Ich denke der Boden der Tatsachen hat ihn wieder. Das er deswegen plötzlich Kreide gefressen hat und aus dem deutschen Rumsfeld ein liberaler Freigeist würde kann man wohl nicht erwarten.
Unverläßlichkeit bei unseren oberen Gerichten sehe ich auch nicht mehr als anderswo und z.B. deutlich weniger als im Innen- und Familienministerium der letzten vier Jahre
Maex
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Es ist schon erstaunlich. Hätten die Piraten oder die Grünen das erreicht, was die FDP jetzt geschafft hat, wäre hier der Jubel groß.
Es gibt hier einfach zu viele Leute, die sich für bzw. gegen eine Partei eingeschossen haben und dadurch die politische Inhalte komplett aus dem Auge verlieren.
Es gibt hier einfach zu viele Leute, die sich für bzw. gegen eine Partei eingeschossen haben und dadurch die politische Inhalte komplett aus dem Auge verlieren.
apfelbenutzer
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Ähm, nein, von den Piraten hätte ich mir deutlich mehr erwartet, als von der FDP. Und die FDP hat für mich in diesem Punkt schon auf ganzer Linie versagt
Und welche Inhalte meinst du? Es gibt keinen Inhalt in dieser Pseudovereinbarung
B
blueman-benny
Ich hab die Ironie-Tags vergessen 
Im anderen Großen Bundestagswahlthread hab ich schon meine Flächendeckende skepsis auf alle Vereinbarung in den Koalitionsvertrag bekundet. Natürlich glaube ich nicht an den Mist, den ich da verlinkt habe.
Im anderen Großen Bundestagswahlthread hab ich schon meine Flächendeckende skepsis auf alle Vereinbarung in den Koalitionsvertrag bekundet. Natürlich glaube ich nicht an den Mist, den ich da verlinkt habe.
chris25
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Ähm, nein, von den Piraten hätte ich mir deutlich mehr erwartet, als von der FDP. Und die FDP hat für mich in diesem Punkt schon auf ganzer Linie versagt
Und welche Inhalte meinst du? Es gibt keinen Inhalt in dieser Pseudovereinbarung
Letztendlich ist interessant, was im Koalitionsvertrag stehen wir. Momentan können wir eine graduelle Verbesserung gegenüber GroKo-Zeiten feststellen, d.h. Urteile des Verfassungsgerichtes werden imnmerhin zur Kenntnis genommen und nicht unbesehen in die Rundablage befördert (Nutzungserlaubnis der Vorratsdatenspeicherung nur für Scherstkriminalität)
Dass man das Gesetz jetzt so macht, wie es beim BundesVerfG dann auch durchgehen wird, ist an sich keine Errungenschaft, dass sollte Normalität sein.
Naja, mal abwarten was in der Praxis dann kommt, wenn wirklich die Anwendung des Vertrags nicht weitervefolgt werden sollte, dann wäre das erstmal eine Verbesserung, nur dass müsste dann auch den Providern mitgeteilt werden, denn die haben schließlich den Vetrag unterschrieben, im Grunde müsste der entsprechende Vertrag gekündigt werden.
Wenn der sowieso nicht angewendet werden sollte, dann wäre das doch die klarste Lösung, und im Endeffekt müsste dann für sowas sowieso ein Gesetz her.
Nur so wie ich es bisher gelesen habe, ist davon nicht die Rede, also von einer Vertragskündigung.
Und ob sich dann die Provider die den Vertrag unterschrieben haben, dann auf so eine Lösung einlassen?
Naja es ist ein Paradigmenwechsel. Wurde vorher getönt das man ja nur TippEx in der Hand habe und sowieso völlig hilflos, so wird jetzt schonmal eingeräumt das es ja Mittel gibt und man zur Abwechselung mal versuchen will die zu nutzen
Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
Aber schauen wir mal was da in der Praxis bei rauskommt, wenn es dann nur damit endet, dass dann gesagt wird, ne, wir konnten doch leider die meisten Seiten nicht löschen, also müssen wir wieder sperren, dann ist damit nichts gewonnen.
Also meines Wissens muss die Polizei gemäß ihres Auftrages sowieso versuchen solche Seiten löschen zu lassen.
Das ist an sich also nichts neues, auch wenn die vorher nur gesperrt waren.
Ist nur die Frage, ob man dann auch mal bereit ist, die Löscherei vielleicht mal ein bischen effektiver zu gestalten, also bereit ist, sich darüber mal Gedanken zu machen.
Das BKA hat bisher immer gesagt, wir können ja nicht an ausländische
Provider einfach so herantreten.
Ich habe mir damals gedacht, warum denn eigentlich nicht.
Sondern müssen über die diplomatischen Vertretungen gehen, dass das da natürlich u.U. ewig dauert, bis da mal was passiert ist klar.
Kommt also darauf an, wie ernsthaft die daran neu herangehen wollen, wenn sie es nur so wie bisher machen wollen, dann ist das Ergebnis natürlich klar, wird dabei herauskommen, dass man doch wieder sperren muss, weil das mit dem Löschen nicht klappt.
Wo hast du das her mit dem Richtervorbehalt, also aufgrund richterlicher Anordnung, in dem verlinken Beitrag steht nur was von einer Anordnung der Bundesanwaltschaft.
Dass ist dann aber keine richterliche Anordnung.
Edit: ok, ich habe jetzt nachrecherchiert, Onlinedurchsuchungen sollen nur aufgrund einer richterlichen Anordnung eines Bundesrichters erfolgen dürfen, dass ist dann schon eine weitaus höhere Hürde.
Naja, niemand ist aber daran gehindert ein Gesetz jetzt schon zu machen, oder zu verändern, an dem das BundesverfassungsG dann eben nichts zu bemängeln hat
Die Vernunft in diesem Sinne bezieht sich nur darauf, dass man schauen will, was geht vor dem BundesverfassungsG dann noch so durch, bzw. was können wir denn noch so machen.
D.h. man möchte eigentlich gerne noch viel mehr machen, und will eben rein prakmatisch nur schauen, bis an welche Grenze man denn noch gehen kann.
Naja, der Frau von der Leyen hat es bezüglich ihrer Karriere aber nicht geschadet, so wie man liest, wird sie ggf. Bundesgesundheitsministerin, jedenfalls leitet sie zurzeit die CDU in Gesundheitsfragen in der entsprechenden Arbeitsgruppe.
Und das Bundesgesundheitsministerium wäre dann auch noch ein bedeutenderes Ministerium als das Familienministerium.
Kann also da leider nicht erkennen, inwieweit sie da jetzt schlecht dasteht.
Gut, was Schäuble betrifft, mal sehen, so wie man hört ist es wohl noch nicht so sicher ob er wieder Innenminister wird.
Generell muss man sagen, dass es natürlich im Endeffekt darauf ankommt, was dann auch und wie umgesetzt wird.
In Koalitionsvereinbarung hat ja schon so manches gestanden, was dann nachher ganz anders gekommen ist.
Davon abgesehen traue ich dem Braten auch noch nicht so ganz, nicht dass das dann alles nur bis zur nächsten Wahl in NRW gilt, und sich dann keiner mehr daran erinnern kann.
Also dass von der Sperrung generell abgelassen wird, ist so wie ich das verstehe, nicht vereinbart worden.
Bleibt also abzuwarten, wie dann das Prüfergebnis in einem halben Jahr aussieht, und wie sehr sich das BKA dann bis dahin wirklich bemüht hat, Seiten eher mal löschen zu lassen, anstatt diese zu sperren.
Wenn es dann in einem Jahr einfach nur heißt, ok, geht irgendwie doch nicht mit dem Löschen, wir machen es wieder so wie vorher.
Denn in einem halben Jahr, und ich denke, die werden bei der Berechung so rechnen dass das halbe Jahr nach der NRW Wahl erst vorbei ist, kann es auch so sein, dass alles wieder so gemacht wird, wie es vorher war.
Die Sache ist im Grunde erstmal nur aufgeschoben, das heiße Eisen ein stückweit aus dem Feuer genommen, und jeder kann erstmal so dastehen, als hätte er einen Sieg errungen.
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Letztendlich ist interessant, was im Koalitionsvertrag stehen wir. Momentan können wir eine graduelle Verbesserung gegenüber GroKo-Zeiten feststellen, d.h. Urteile des Verfassungsgerichtes werden imnmerhin zur Kenntnis genommen und nicht unbesehen in die Rundablage befördert (Nutzungserlaubnis der Vorratsdatenspeicherung nur für Scherstkriminalität)
Ja, erstmal dass, und dann kommt es immer noch darauf an, was, wie und wann umgesetzt wird.
Wäre ja nicht das erste Mal, dass Sachen die im Koaltionsvertrag stehen, dann doch nicht umgesetzt werden.
wegus
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joestoeb schrieb:
Madam hat einen tiefen Kratzer im Lack des nach außen getragenen Images der unaufhaltsamen Hardlinerin erlitten. Das wird auf ihr Verhalten reflektieren und auch auf das Verhalten derer die mit ihr umgehen. Das sie allerdings Gutes im neuen Bereich bewirken wird bezweifele ich auch. Wenn man allein sieht was Frau Schmidt gegen alle Lobbyarbeit durchsetzen konnte und sie als Maßstab nimmt, dann hat es Frau von der Leyen sehr leicht da drunter zu bleiben
Deine anderen Anmerkungen kann ich so durchaus teilen, nur das ich das Ganze nicht unbedingt von der negativen Seite her beleuchte. Woher ich das mit dem Richtervorbehalt habe muß ich schuldig bleiben, ich habs gelesen irgendwo während der Arbeit auf einer der Nachrichtenseiten. Vielleicht stand es dort falsch, vielleicht habe ich falsch gelesen..mir war jedenfalls so.