Vorsicht vor Arbeit über Plattformen

[Madcat]

Teilweise stimmt das sicher aber allgemein...ich bestelle gerne via Lieferando, zum Beispiel Pizza. Die kommt dann von ner Pizzabude im Ort...ich würde jetzt aber nicht behaupten wollen, dass die Pizzabude im Ort scheinselbstständig ist

 

[ruerueka]

Die Pizzabude ist nicht scheinselbständig (die muss nur horrende Provision an Liferando zahlen), der Fahrer aber unter Umständen schon.

 

[gishmo]

Wie immer stelle ich hier die These auf: wer ein Produkt oder Dienstleistung weit unter dem üblichen anbietet, muss irgendwo anders sparen.
Und gerade in der Logistik und Dienstleistung spart man bei den Personalkosten.

Da bin ich ganz bei Dir. Aus meiner Sicht eines entscheidenden Kriterien.

Insbesondere der angedachte Kriterienkatalog hätte viel Spielraum geboten (viele) Selbstständige als Scheinselbstständige dar stehen zu lassen. Das Beispiel des Hacker-Paragraphen zeigt wie Gerichte Paragraphen auslegen:

https://www.computerbase.de/2024-01...-sicherheitsluecke-zur-geldstrafe-verurteilt/

 

[Madcat]

Die Pizzabude ist nicht scheinselbständig (die muss nur horrende Provision an Liferando zahlen), der Fahrer aber unter Umständen schon.

Tja, das war aber die Aussage. Dass bei Lieferando eben generell keine Selbstständigen zu finden sind. Und ja, auch ich denke, dass bei Lieferando viele Scheinselbstständige am Start sind...aber halt auch nicht nur

 

[PiaggioX8]

Teilweise stimmt das sicher aber allgemein...ich bestelle gerne via Lieferando, zum Beispiel Pizza. Die kommt dann von ner Pizzabude im Ort...ich würde jetzt aber nicht behaupten wollen, dass die Pizzabude im Ort scheinselbstständig ist

Um die lokalen Fressbuden die auch nach hause liefern geht es ja auch gar nicht.
In der Gastronomie arbeitet man auch mit Niedriglöhnern - das sind aber Minijober und keine Scheinselbständigen.
Und meist kommen bei Gastrobetrieben die Auslieferer aus der eigenen Sippe. Vor allem wenn eine ganze Familie an dem Ding hängt.
da greift man schon mal auf den nachwuchs zu - quasi das Handwerk von der Pike auf lernen.

 

[Madcat]

Du hattest es halt sehr allgemein formuliert

 

[PiaggioX8]

Du hattest es halt sehr allgemein formuliert

Was ist an Scheinselbständigkeit allgemein?
Ich kenne da auch so Fälle. Ein guter Kumpel ist als Handwerker selbständig. ARbeitet aber überwiegend für seinen Bruder der im Imobilienmarkt fett drin ist. Das ist quasi dessen einziger Kunde. Geht auch ganz offiziell alles über Rechnungen.
Allerdings, wie das halt unetr Brüpdern (Sippe) halt so ist - seine Stundensätze sind weit unter dem üblichen. Mit dem Ergebnis, dass er nicht viel mehr hat als einer der irgendwo fest angestellt ist.
Wenn ich selbständig bin, muss da auch finanziell was gehen. Ansonsten kann ich weiter im Angestelltenverhältnis rumdödeln.
Was ich allerdings nicht verstehe: warum ein Selbständiger plötzlich schienmselbständig sein soll, wenn er /sie nur für einen Kunden arbeitet bzw. von dem Aufträge bekommt. Da muss man wohl schon jeden Einzelfall prüfen und bewerten.
Ich denke aber auch, dass vilen Firmen das ganze Gedöns mit Subunternehmern und SCheinselbständigen gar nicht so recht ist.
Denn aus unternehmerischer Sicht ist es schon ganz gut, wenn man Sozailleistungen, Steuern, Verantwortung einfachj mal so auf andere abwälzen kann ohne sich dabei die Hände schmutzig zu machen.
Ich hatte jedenfalls keine Probleme damit dass ich zwei Jahre als Selbständiger für ein Lucent-Projekt gearbeitet habe.
Ich denke mal dass bei der politischen Lösung dieses "Problemes" einfach zu viele Quacksalber mit reinpfuschen die einfach keine Ahnung haben - wie oft in der Politik.
Sehen wir ja auch aktuell an unserer Ampel - so eine Chaosregierung hatten wir noch nie. Und mittlerweile drhen die sich ja schon fast täglich wie die Fähnchen im Wind.

 

[wegus]

Was ich allerdings nicht verstehe: warum ein Selbständiger plötzlich schienmselbständig sein soll, wenn er /sie nur für einen Kunden arbeitet bzw. von dem Aufträge bekommt. Da muss man wohl schon jeden Einzelfall prüfen und bewerten.

Beides stimmt

Das Faktum allein reicht nicht. Es wird eine ganze Liste von Punkten geprüft und das ist nur einer davon. Das Gesamtbild ist, da hast Du recht, komplexer.
Es stimmt aber eben auch, dass dann eine wirtschaftliche Abhängigkeit bestehen kann - eben wenn es jahrelang ein Kunde ist. Das trifft aber eben auch auf die hier schon genannten Versicherungsvertreter zu, die ja alle Abrechnungen meist mit einer Versicherung machen.

Auch bei Software-Projekten ist es so, dass die nicht selten 12 oder gar 18 Monate mit einem Kunden laufen. Zwischen 2 Projekten kann es da auch schon mal eine Pause von mehreren Monaten geben. Ist das mit eingepreist, ist das auch völlig ok, weil quasi die Frequenz dann auch sehr langsam ist. Arbeitet man aber auch hier jahrelang für einen Kunden und sind andere Kriterien auch noch erfüllt, dann wird das zu recht als Abhängigkeit gesehen.

 

[PiaggioX8]

Beides stimmt

Das Faktum allein reicht nicht. Es wird eine ganze Liste von Punkten geprüft und das ist nur einer davon. Das Gesamtbild ist, da hast Du recht, komplexer.
Es stimmt aber eben auch, dass dann eine wirtschaftliche Abhängigkeit bestehen kann - eben wenn es jahrelang ein Kunde ist. Das trifft aber eben auch auf die hier schon genannten Versicherungsvertreter zu, die ja alle Abrechnungen meist mit einer Versicherung machen.

Auch bei Software-Projekten ist es so, dass die nicht selten 12 oder gar 18 Monate mit einem Kunden laufen. Zwischen 2 Projekten kann es da auch schon mal eine Pause von mehreren Monaten geben. Ist das mit eingepreist, ist das auch völlig ok, weil quasi die Frequenz dann auch sehr langsam ist. Arbeitet man aber auch hier jahrelang für einen Kunden und sind andere Kriterien auch noch erfüllt, dann wird das zu recht als Abhängigkeit gesehen.

Sehe ich ganz genau so.
wir sollten uns mal bei den Politikern melden.......

 

[wegus]

wir sollten uns mal bei den Politikern melden.......

Ich war am Anfang auch entrüstet und ja diese Regelung macht Probleme. Auf der anderen Seite ist es aber gar nicht trivial eine Regel zu definieren, die die schützt die in eine Selbständigkeit gedrängt werden und die leben läßt die eben selbständig sind aber ganz bewußt keine Angestellten haben wollen.

Die aktuelle Regelung ist, was Kollateralschäden angeht, schlecht. Ich denke das der Ansatz lieber eine schlechte Regel als gar keine Regel hier leider gewonnen hat. Das darf so nicht bleiben, denn die Kollateralschäden sind nicht tragbar und das schon gar nicht in der aktuellen wirtschaftlichen Situation wo man froh sein sollte um jeden Sektor der Wirtschaft der noch läuft - die Summe der Solobetriebe ist da nicht zu unterschätzen.

Gar keine Regel aber träfe eben dann wieder die Ausgebeuteten. Das ist auch schlecht. So habe ich auf Plattformen Angebote gesehen für Programmierung mit einem Stundensatz, wo klar ist das da entweder keine Steuern gezahlt werden, oder keine Krankenkasse oder keine Rücklagen fürs Alter gebildet werden...

Eine Regelung die bräuchten wir sicher schon nur eben keine die Millionen steuerzahlender Soloselbständige unsinnig täglich bedroht obwohl die alle brav Steuern zahlen, Rücklagen bilden und unabhängig eigenständig aktiv sind.

 

[gishmo]

Eigentlich ist es sehr einfach:
Wenn der Stundensatz eines Selbstständigen deutlich höher ist als der eines Angestellter in derselben Rolle, dann ist das als Kriterium ausreichend.

Insbesondere Software-Projekte laufen gerne mehrere Jahre und Externe sind gern genommene Project-Mitarbeiter, da sie am Ende des Projektes gehen und daneben - im Normalfall - mehr Erfahrung mitbringen. Solche Projekte werden von Konzernen gefahren, die eine komplexe IT-Infrastruktur besitzen und nicht mal eben etwas Teile der IT ausgliedern können, damit der Externe auf eigener Hardware arbeiten kann. Nimmt man modernes Vorgehen in Projekten, wird das gerne als Scheinselbstständig definiert. (Keine eigene Hardware, Sprints mit definierten Enden, Aufgaben aus einer Task-Liste, Retros ...)

Ich habe mich vor 14 Jahren selbstständig gemacht und es keinen Tag bereut. Ich kann mir meine Projekte aussuchen, (weitest gehend) arbeiten wann und wo ich will, habe Kontakt zu vielen neuen Technologien bekommen und diese erlernt, eine Menge toller Menschen kennen gelernt, etc.. Im Vergleich zu meinen Leben als Angestellter wesentlich erfüllender und spannender. Und nebenbei konnte ich mehr für meine Altersversorgung machen, als in 25 Jahren durch Einzahlen in die DRV.

Menschen vor Ausbeutung zu schützen muss ein Ziel einer Gesellschaft sein. Aber wenn durch diese Massnahmen andere Menschen in der freien Gestaltung Ihres Lebens einschränken, behindern oder gar zwingen ihr Leben zu verändert und Dinge zu tun, die sie nicht machen möchten, dann ist was nicht in Ordnung.

 

[ruerueka]

Ich weiß nicht, ob es bereits jemand gepostet hat und ich es übersehen habe: Das EU Vorhaben zu Plattformarbeit ist erstmal vom Tisch:
https://www.vgsd.de/vorlaeufige-ein...igung-bei-zwei-erfuellten-kriterien-vermuten/

Edit: den Link hatte @wegus ganz am Anfang gepostet, die Seite wurde mittlerweile aktualisiert

 

[gishmo]

Heute ist eine EU-Sitzung zur Plattformarbeit:

heute steht in Brüssel viel für uns Selbstständige auf dem Spiel: Im Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik steht noch einmal der Entwurf zur Plattformrichtlinie auf der Tagesordnung. Wie wir euch berichtet hatten, war der jüngste Entwurf, den wir für einen faulen Kompromiss halten, Mitte Februar gescheitert.

Anstatt sich nun um einen besser gemachten Gesetzentwurf zu kümmern, versuchen die Befürworter der Richtlinie es nun noch einmal – und wir fürchten, dass sie damit heute Erfolg haben könnten. Zuletzt war der Entwurf an einer Sperrminorität aus Deutschland, Frankreich, Griechenland und Estland gescheitert. Nun aber wackelt eines der kleineren Länder, was dazu führen könnte, dass die Richtlinie doch noch vor der Europawahl verabschiedet wird. Vermutlich um dies zu verhindern, hat Frankreich in letzter Minute noch einen neuen Vorschlag eingebracht.

Im "EPSCO" beraten Vertreter/innen der Mitgliedstaaten über Fragen der Sozial- und Beschäftigungspolitik

Die entscheidende Sitzung im "EPSCO" (Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) findet heute um 14.30 Uhr statt. Sie, sowie die für 18:30 Uhr geplante Pressekonferenz, wird im Livestream übertragen. Unter folgendem Link wirst du die Sitzung vermutlich auch noch nachträglich ansehen können:
Zur EU-Seite mit dem Link zum Livestream

Sollte der Rat dem Entwurf zustimmen, wäre das eine schlimme Nachricht für die Selbstständigen in Deutschland und eine frustrierende für den VGSD. Wir haben – in enger Zusammenarbeit mit den Verbänden in der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) – in den letzten Jahren sehr viele Gespräche in Berlin und Brüssel geführt, um eine selbstständigen-freundlichere Ausgestaltung zu erreichen und sahen uns damit kurz vor dem Ziel. Sollte es nun doch zu dem faulen Kompromiss kommen, wird unser Kampf für Positivkriterien in Deutschland noch wichtiger. Noch vor Beginn der EPSCO-Sitzung werden wir heute ab 12:30 Uhr in einem BAGSV-Call mit einem politischen Unterstützer über die möglichen Auswirkungen diskutieren.

Viele Grüße
Andreas & Nina


PS: Wir werden euch auf der VGSD-Website über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Für künftige Aktionen suchen wir schon jetzt direkt oder indirekt von der Rechtsunsicherheit Betroffene, die bereit sind, mit Journalisten über die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen auf sie zu sprechen.

Könnte sich lohnen später mal auf die Seite des VGSD zu schauen: https://www.vgsd.de/

 

[gishmo]

Oh ... gerade gesehen ... richtig übel:

https://www.vgsd.de/pressemitteilung-einigung-auf-faulen-kompromiss-zur-eu-plattformrichtlinie-schwarzer-tag-fuer-selbststaendige-in-deutschland/

Richtlinie ist durch.

 

[wegus]

Vermutlich muss das erst einmal so kommen, Jetzt wird das Recht mit der Realität kollidieren. Die nationale Umsetzung in DE ist schon jetzt rechtsunsicher, viel schlechter kanns nicht werden.

Vermutlich erzwingt das jetzt eine längst fällige Klärung.

 

[gishmo]

Vermutlich muss das erst einmal so kommen, Jetzt wird das Recht mit der Realität kollidieren. Die nationale Umsetzung in DE ist schon jetzt rechtsunsicher, viel schlechter kanns nicht werden.

Naja, die Realität interessiert die Politik eh nicht. Da ist man wahrnehmungsresistent. Von daher bin ich mir nicht so sicher. Das das System der beitragsfinanzierten RV bei steigender Lebenserwartung, sinkenden Rentenalter und Vergrössern des Empfänger-Pools nicht funktionieren kann, ist schon seit 40 Jahren klar. Geändert hat aber keiner was.

Alles jedenfalls sehr bedauerlich.

 

[wegus]

Naja, die Realität interessiert die Politik eh nicht. Da ist man wahrnehmungsresistent. Von daher bin ich mir nicht so sicher. Das das System der beitragsfinanzierten RV bei steigender Lebenserwartung, sinkenden Rentenalter und Vergrössern des Empfänger-Pools nicht funktionieren kann, ist schon seit 40 Jahren klar. Geändert hat aber keiner was.

Ich bin mir recht sicher, dass genau das die Absicht dahinter ist. Die Beiträge zur RV sollen nicht erhöht werden - es stehen ja Wahlen an. Die Renten sollen aber auch nicht gekürzt werden (zugesagt hat man vor den Wahlen 48%). Damit fehlt Geld. Die tolle Kapitaldeckung durch Aktien läuft über Schulden, es gibt also nur Dividende - Zinsen für Kredite. Das reicht alles hinten und vorne nicht.

Will man nun Selbständige in die RV bekommen hat man eine Diskussion. Löst man es, wie hier, mit maximaler Rechtsunsicherheit und Politik über Bande, dann trauen sich die Kunden keine Aufträge mehr zu erteilen und die Selbständigen müssen sich halt Arbeit suchen...so läuft das und so ist es wohl auch beabsichtigt!

 

[gishmo]

Will man nun Selbständige in die RV bekommen hat man eine Diskussion. Löst man es, wie hier, mit maximaler Rechtsunsicherheit und Politik über Bande, dann trauen sich die Kunden keine Aufträge mehr zu erteilen und die Selbständigen müssen sich halt Arbeit suchen...so läuft das und so ist es wohl auch beabsichtigt!

Da bin ich ganz bei Dir. Setzt sich die Abwanderung grosser Unternehmen fort, sinken die Steuererträge und damit fehlt auch Geld für den Zuschuss aus dem Steuereinnahmen (aktuell rund 30% des Steueraufkommens).

Letztes wurde ein Studie publiziert, die in 10 Jahren von RV-Beiträgen um die 30% ausgeht, für die KV rund 20% ... als junger Mensch sollte man flüchten ...

 

[wegus]

Genau das passiert schon! Soloselbständige wandern auch schon ins Ausland ab.

 

[gishmo]

Denke ich auch drüber nach. Ich muss nicht in Deutschland leben um meiner Tätigkeit nachzugehen. Brauche ja nur einen Internet-Zugang ...