Gesellschaft Der Fall Mollath - wie ein Whistleblower skandalös mundtot gemacht wird

Das ist ein Kaspertheater in Bayern. Da greift man sich auf den Kopf.
Sind dort schon alle irre?

Der begleitende Arzt läßt den "gemeingefährlichen" Gustl Mollath einfach alleine.
Gustl Mollath muss den verantwortungslosen Arzt hinterher laufen.

Hier das Video: https://www.sat1bayern.de/news/20130723/fall-mollath-kurzer-ausflug-in-die-freiheit/

Mein Fazit:

Jedem das, was er verdient.
Bayern will anscheinend so eine Politik, Justiz und Psychiatrie.

Der einzig Gescheite ist wirklich nur der Gustl Mollath und der bringt es wie immer auf den Punkt:

Er hofft, dass

1. man vernünftig und positiv entscheiden wird
2. man sich traut ein Wiederaufnahmeverfahren anzuordnen
3. man keine Sorgen hat, dass da etliche Wahrheiten auf den Tisch kommen
4. man zeigt, dass man einen ordentlichen und demokratischen Rechtstaat hat

Aber leider, genau diese 4 Punkte will man in Bayern nicht.

Fazit: Ab wieder in die Klappse

Pfui Teufel
 
lars_munich

Ich denke, einige sollten ggf. mal Herrn Mollath Gesellschaft leisten, vielleicht ist ja Realitätsverweigerung heilbar....

PS:
Ich besorge ihnen auch das entsprechende Einweisungsgutachten.

Meine Sorge:
Sie halten das ja nicht mal 3 Tage in der forensischen Psychiatrie aus.
Woher ich das weiß? Alleine schon aus der Aktenlage ihrer Beiträge hier im Forum. :D
 
Die Verwerfung des WAs ist selbst formal nicht haltbar. Die gerichtliche Rechtsbeugung wird indes ganz offen demonstriert. Oberstaatsanwältin a.D. Frau Gabriele Wolff nennt dazu einige Stichpunkte.
http://gabrielewolff.wordpress.com/...th-das-endspiel/comment-page-4/#comment-17404

Es geht für Mollath jetzt zum Oberlandesgericht und – so meine Vermutung – letztlich Richtung Verfassungsgerichts. Dort dürfen wir dann die Abdankung des Rechtsstaates miterleben. Denn auch, wenn Mollath über diesen Weg noch freikommen sollte, zeugt der gesamte Prozess doch von der weitreichenden Zerrüttung unseres Rechtssystems. Es ließe sich für diesen Vorgang Staatsräson anführen. In Wahrheit werden jedoch Kapitalverbrechen gedeckt. Zumindest für Bayern dürfen wir zumindest ausschließen, von funktionierender Rechtsstaatlichkeit zu sprechen. Wer dem Bankensektor und den dortigen Amigo-Verhältnissen zu nahe kommt, sollte zumindest nicht die Hoffnung hegen, er könne sich auf Recht und Gesetz berufen. Er sollte vielmehr hoffen, nicht in die Mühlen des Zwangspsychiatriewesens, also der vollständigen Entrechtung zu geraten. Besser dokumentiert könnte diese Feststellung nicht sein.
 
Man könnte darin aber mit der gleichen Begründung sagen, dass Bayern das einzige Land ist, in dem die Justiz unabhängig von der Politik ist.




Nicht unbedingt meine Meinung, aber das ist genauso zu argumentieren wie das Gegenteil.
 
Ich sag da nichts mehr zu, (in Bezug zum Thema, nicht zu Lars Kommentar) die Ereignisse sprechen für sich. :rolleyes:
 
Was ich nicht verstehe:

...man scheint in der Ablehnung der Wiederaufnahmeanträge vergessen zu haben, dass Richter Brixner selbst unter Zeugen und Schöffen (zB. Herrn Westenrieder), gegenüber den Richtern von seiner eigenen Befangenheit gesprochen habe. Er dürfe jetzt nicht von seiner Bekanntschaft zu Maske sprechen, sonst würde er für befangen erklärt, so Brixner damals im Richterzimmer.
Also wenn das dann kein bewiesener Vorsatz ist, den Prozess dann trotzdem zu führen?

Ist das kein Vorsatz und keine Rechtsbeugung ?!

Bemerkenswert ist erstens, dass es auch und insbesondere (frühere) deutsche Richter und/oder Staatsanwälte waren, die von Rechtsbeugung oder Freiheitsberaubung sprachen oder schrieben:

- In dem Entwurf des Wiederaufnahmeantragsführte der Staatsanwalt Meindl bekanntlich auf 54 Seiten insgesamt fünf Rechtsbeugungen auf und ließ, so berichtete die Süddeutsche Zeitung, keinen Zweifel daran, dass er von diesen überzeugt sei.

- Der frühere Richter und Staatsanwalt in Bayern Prof. Dr. Heribert Prantl sagte, das fragliche Urteil trage den Stempel der Rechtsbeugung.

- Und es war auch der frühere Richter und Staatsanwalt Prof. Dr. Heribert Prantl, der den Vorwurf der „Freiheitsberaubung“ erhob.

- Die ehemalige Oberstaatsanwältin Gabrielle Wolff schrieb: wenn das keine Rechtsbeugung ist, dann gibt es keine.

Das sind einige Beispiele.

Wie weit es mit der Fähigkeit zur Selbstkritik bei der Justiz in Bayern bestellt ist, kann hier nicht beantwortet werden. Was jedoch die in der Pressemitteilung des Bayerischen Richtervereins angesprochene Gefahr der Beschädigung des Rechtsstaats angeht, stellt sich heute mehr als jemals zuvor die Frage, woher die Gefahr der Beschädigung des Rechtsstaats eigentlich rührt.

Von den Kritikern der Justiz oder von dem Umgang der Justiz mit Mollath?

Die Justizministerin ist jedenfalls selbst der Ansicht, dass die Justiz unheimlich an Vertrauen verloren hat.

Fakt ist, dass viele Bürger, in deren Namen das fragliche Urteil gesprochen wurde, nicht mehr verstehen, dass so etwas wie der Fall Mollath in Deutschland passieren kann. Abgesehen davon, dass die Bedeutung und Tragweite des Falles Mollaths für die Akzeptanz der Justiz offensichtlich unterschätzt wird, haben es der Rechtstaat Deutschland und viele hervorragende Richter und Staatsanwälte in Deutschland nicht verdient, was im Fall Mollath angerichtet wurde. Man kann nur hoffen, dass – im Interesse des Rechtsstaats und des Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat – über eine Beschwerde zeitnah entschieden wird.
Denn es geht um nicht weniger als um das Vertrauen in den Rechtsstaat.
 
Zuletzt bearbeitet:
acsmac schrieb:
Was ich nicht verstehe:

...man scheint in der Ablehnung der Wiederaufnahmeanträge vergessen zu haben, dass Richter Brixner selbst unter Zeugen und Schöffen (zB. Herrn Westenrieder), gegenüber den Richtern von seiner eigenen Befangenheit gesprochen habe. Er dürfe jetzt nicht von seiner Bekanntschaft zu Maske sprechen, sonst würde er für befangen erklärt, so Brixner damals im Richterzimmer.
Also wenn das dann kein bewiesener Vorsatz ist, den Prozess dann trotzdem zu führen?

Ist das kein Vorsatz und keine Rechtsbeugung ?!
Zum Vergrößern anklicken....

Es ist die Sache mit den Krähen..

Vor Jahren sollte die Ehe einer Bekannten von der Katholischen Kirche für ungültig erklärt werden. Damals habe ich mich darüber aufgeregt: Als es endlich durch war, ging der ganze Fall automatisch an ein weiteres Bistum und wurde nochmals aufgerollt.

Heute sage ich mir, dass dies ein Modell wäre, mit dem Filz in der Gerichtsbarkeit bekämpft werden könnte:
Bei gravierenden Entscheidungen wie die Wegsperrung eines Menschen auf Dauer müsste automatisch ein zweites Gericht unabhängig den Fall behandeln, nach den Erfahrungen in Bayern und den seltsamen Abweichungen in den Bundesländern bezüglich der "Dauer- psychisch- Kranken" müsste die Kontrolle von der Gerichtsbarkeit eines anderen Bundeslandes erfolgen.

Ist zwar teuer, aber kann sich ein Rechtsstaat solche Diskrepanzen wie sie hier offensichtlich wurden erlauben? Immerhin haben wir die Menschenrechte in unserer Verfassung verankert, einer Verfassung, für die Bayern ja nicht gestimmt hat.
Komischerweise kommen gefühlt viele Verfassungsbeschwerden aber aus diesem Land.

RD
 
Einige Statistiken u.a. bzgl. des Maßregelvollzugs. Das alternative Haft-System floriert:
http://rechtsanwaeldin.blogspot.de/...eed:+DieRechtsanwaeldin+(Die+Rechtsanwaeldin)

Wie Dr. Strate feststellt, ist Herr Mollath beileibe kein Einzfelfall...
http://de.wikipedia.org/wiki/Vera_Stein

Wenn man einmal drin ist, ist man drin. Der Postillion bietet Snowden Asyl... in der bayrischen Forensik...
http://www.der-postillon.com/2013/06/bayern-bietet-edward-snowden-asyl-in.html

Aber der tatsächliche Witz des Tages bleibt die politische Hinterhältigkeit: Justizministerin Beate Merk verfolgt weiter Wiederaufnahme: "Sofortige Beschwerde ist logische Konsequenz!"
http://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2013/195.php

Zuerst log Frau Merk. Sie überging Wiederaufnahmegründe, hielt Dokumente zurück, wies die Staatsanwaltschaften an, den Wiederaufnahmeantrag substanziell zu kürzen ... und jetzt will sie selber darüber Beschwerde einbringen?!?

Dreister könnte die Rechtsstaatlichkeit garnicht verhöhnt werden.
 
Noch ein Aspekt aus einem anderen Forum:

Wenn ein Verteidiger tätig wird, der sich von seinem Mandanten durch einen abendlichen Kanzleibesuch bedroht fühlt (weil der unangemeldet kam, längere Zeit klingelte und auch "aufmachen" rief), gegen seinen Mandanten aussagt (indem dieser Vorfall aktenkundig wird), ihn nicht mehr verteidigen will und kann und um Entbindung seines Mandates bittet, und ein Angeklagter ebenfalls diesen nunmehr gänzlich untätigen Verteidiger loswerden will und um Austausch bittet, und ein Richter Brixner dennoch das Verfahren in dieser Konstellation fortführt (weil doch ein Verteidiger, der nichts mehr tun kann und will das Bequemste für einen Richter ist), so genügen auch tausend weitere Instanzen nicht, in denen der untätige Pflichtverteidiger ohnehin nichts Sinnvolles rügen will und kann.

Eine solche Farce von Prozess muss schon deshalb annuliert werden, weil er nicht den Mindestanforderungen eines fairen Verfahrens genügt. Da braucht es keine Wiederaufnahme und keine neuen Beweise.

Unsere Gesetze sind schlecht, weil sie offensichtlich solche Schauprozesse mit Pseudoverteidigung, die man sonst nur aus China o.ä. kennt, problemlos akzeptieren und unter "kleinere Schlampereien, die akzeptabel sind" subsumieren.

Pfui Teufel, deutscher Rechtsstaat!
 
Ausgerechnet zur Veröffentlichung seines neuen Buches wird Dr. Schlötterer, jener Verwaltungsjurist, der die Amigo-Affäre aufgedeckt hat und Ministerialrat und leitender Beamter im Bayerischen Finanzministerium war, vom bayrischen Sumpf in all seinen Aufdeckungen bestätigt. Von Seiten der Politik, also der CSU-Regierenden im speziellen, schweigt man sich nicht umsonst aus. Denn juristisch gegen Dr. Schlötterer vorzugehen, ist sinnlos: er kann belegen, was er schreibt und hält sich an die faktische wie juristische Sachverhalte. Das ändert nichts daran, dass das Verbrechernetz in Bayern nach wie vor funktioniert, Regierungsmacht missbraucht und geltenes Recht plump ausschlägt. Wie das aktuell im Fall Herrn Mollaths hinsichtlich des abgelehnten Wiederaufnahmeverfahrens funktioniert, führt Frau Wolf in ihrem aktuellen Beitrag aus...
http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/07/26/der-fall-mollath-die-letzte-bastion/

Interview mit Prof. Dr. Henning Ernst Müller...
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mollath-wiederaufnahme-abgelehnt-psychiatrie-unterbringung/

Und RA Stadler zum vorgeführten Unrecht...
http://www.internet-law.de/2013/07/...meverfahren-in-sachen-mollath-zu-unrecht.html

Das Resümee all dieser Juristen ist letztlich, dass der Rechtsstaat in Bayern nicht mehr nur versagt, sondern dass er faktisch ausgesetzt ist. Dr. Schlötterer stellt wiederum fest, dass, je näher man der Macht und den Geldströmen dort kommt, der Rechtsstaat nicht existiert. Er ist von Staatsverbrechern ausgeschaltet worden. Eine breite Öffentlichkeit ignoriert diesen Umstand jedoch. Die einen fühlen sich persönlich nicht betroffen. Andere hoffen nicht betroffen zu werden und legitimieren darüber sogar jene, die sich mit dem Mittel der Macht auch das Recht einverleibt haben. Der PRISM-Skandal und der Fall Herrn Mollaths stellen damit gleichermaßen symptomatisch erschreckende System-Bestandsaufnahmen dar.
 
Horst Schmenger, ehemaliger Steuerfahnder aus Hessen, im Interview (ab Minute 1:35)

Man glaubt es kaum, was man da zu hören bekommt.



Mein Fazit:
Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr.
Da geht momentan gerade ein Land dem Bach runter.

@mpinky @lars_munich

Baut mir bitte meine zerstörte, heile Welt wieder auf.
Sagt mir, dass das doch alles nicht wahr ist.
Sagt mir, wo die Bürgerrechte sind.
Sagt mir, warum ihr trotzallem so einen Staat wollt.
Sagt mir, warum muss ein Gustl Mollath seit über 7 Jahren für diese Kriminellen aus Politik, Banken, Justiz und Psychiatrie büßen.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
acsmac schrieb:
Da geht momentan gerade ein Land dem Bach runter.
Zum Vergrößern anklicken....

Wenn es nur mal 'ein' Land wäre... Die Vernetzung der Polit-Systeme sorgt aber anscheinend dafür, dass wir mit einem globalen Problem konfrontiert sind. Ob PRISM, Bänker-Mafia usw. ... während da einige wenige sich allzu viel Macht angehäuft haben, wird uns hier doch noch verkauft, dass die Unerreichbarkeit über einen Groß- und Bundesstaat a la EU erstrebenswert sei. Die meisten haben noch garnicht kapiert, dass so noch weniger demokratische Teilhabe und rechtsstaatliche Sicherheit zurückbleiben wird... Die Psychiatrisierten werden genau so zunehmen, wie jene, die über die De-Sozialisierung ausgeschaltet werden. Hartz4 ist doch der beste Sozial-Knast, der denkbar wäre... Und wie bei der globalen Totalüberwachung von PRISM werden die meisten erst aufwachen, wenn alles bereits komplett etabliert sein wird. Und wie bei PRISM werden die meisten weiterhin in ihrer Ignoranz verbleiben. Das ist zumindest zu befürchten, wenn nicht langsam mal mehr Menschen aktiv werden...

Hier übrigens mal eine grafische Übersicht: "Die Karriere der §§ 63 und 64 StGB im Chart"... Das psychiatrische Wegsperren hat erschreckende Konjunktur...
http://rechtsanwaeldin.blogspot.de/2013/07/quick-dirty-wg-mollathmerkbrixnerkrober.html

Danke aber für den Interview-Link... :)
 
Sachen gibt´s, die gibt´s doch gar nicht.

Anzeige gegen Klaus Leipziger - Plagiats-Vorwürfe gegen Mollath-Gutachter

Auszug aus dem Artikel:

Wie Martin Heidingsfelder, Deutschlands bekanntester Plagiatjäger, mitteilte, hat jetzt bei der Universität Ulm eine entsprechende Anzeige gegen Leipziger erstattet. Nach Angaben Heidingsfelders seien er und seine Mitarbeiter bereits bei „einer ersten kurzen Lektüre“ der Doktorarbeit auf ein „eindeutiges Plagiat“ gestoßen.

Eine genauere Durchsicht der Arbeit habe dann weitere Plagiate zu Tage gefördert, die auf seiner Internetseite unter dem Link „politplag.de/index.php/Free-Gustl-Mollath“ dokumentiert seien. „Aufgrund unserer Erfahrung“, schreibt Heidingsfelder in einer Erklärung, „gehen wir davon aus, dass diese Arbeit noch etliche weitere Fälle derart unredlicher wissenschaftlicher Arbeitsweise enthält.“

VORSICHT: Diese Anzeige muss sicher noch genau geprüft werden.

So oder so, aber der Skandalfall Gustl Mollath geht in die unsägliche bayrische Justizgeschichte ein.
 
Zuletzt bearbeitet:
Es geht weiter: Rückendeckung aus Karlsruhe und direkt vom Generalbundesanwalt. Erfreulich…
http://www.taz.de/Bayerisches-Justizdrama/!121147/

"Der Generalbundesanwalt kommt zum Schluss, dass das OLG Bamberg mit seiner mangelhaften Prüfung die Freiheitsrechte Mollaths aus Artikel 2 und 104 des Grundgesetzes verletzt habe. Eine neue Prüfung und Entscheidung sei erforderlich, so der oberste deutsche Staatsanwalt aus Karlsruhe."
(Quelle: TAZ ebd.)

Auch die Sueddeutsche berichtet natürlich:
http://www.sueddeutsche.de/politik/...mollath-erhaelt-hilfe-aus-karlsruhe-1.1737699

Unbegreiflich bleibt, das es wirklich diese letzte Instanz des Rechtsstaates braucht und die Beharrlichkeit eines dermaßen engagierten Unterstützerkreises, nur um rudimentärste Rechtsvorgaben und Grundrechtsansprüche einzumahnen…
 
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