Wahlprogramme haben mit der realen Politik, die nach der Wahl folgt, zumindest bei den drei Parteien der "bürgerlichen Mitte" wenig zu tun. Sie sollen lediglich Emotionen bei politisch wenig gebildeten WählerInnen erzeugen, also Ängste (vor den anderen) oder das Gefühl des Aufgehobenseins (bei uns).
Wer wirklich politisch entscheiden will, muss sich die letzten Legislaturperioden anschauen und die Politik, die die Parteien da vertreten oder sogar in die Tat umgesetzt haben. Am besten auch in den Bundesländern. Nicht nur, weil die Länderfürsten über den Bundesrat mitregieren, sondern weil man dort auch die verschiedensten Koalitionen studieren kann, wie rotrot und schwarzgrün. Und weil man dort überprüfen kann, was die Parteien wirklich für den Machterhalt zu tun und aufzugeben bereit sind.
Da wird man feststellen: CDU und SPD sind sich in ihrem politischen Handeln zum Verwechseln ähnlich, die FDP ist eine Klientel-Partei, die ihre angebliche Prinzipien für ihren Kolaitionspartner sofort fallenlässt, die Rechten zeichnen sich regelmässig durch wüste Selbstzerstörung aus, die Linken sind, wenn sie an der Macht sind, kaum von der SPD zu unterscheiden, und die Grünen sind extrem kompromissfähig, um das mal freundlich auszudrücken.
Die bürgerlichen Parteien unterscheiden sich wesentlich nur in ihrer PR. Aber da könnte man ebenso gut einen WahlOmat zwischen Audi, Mercedes und BMW durchspielen.
Deinen gesamten Beitrag kann ich vorbehaltlos unterschreiben.
Mir ging es aber eher um die Unterscheidung zwischen Wahlversprechen, Wahlprogramm und Parteiprogramm.
Ende vom Lied war in meinem Fall, das ich eine Muenze geworfen habe zwischen extrem Links und extrem Rechts. Veraenderung kann es nur geben, wenn die extremen eine bemerkbare Groesse erreicht haben so wie es die Linke grad vormacht.
Veraenderung kann es nur geben, wenn die faulen satten dicken etablierten Parteien an Zuspruch verlieren und im Gegenzug andere spuerbar zulegen.
Findet das nicht statt, d.h. die etablierten verlieren nur, dann drehen sie es doch immer noch als Sieg hin.
Hat denn die CDU (um nur ein Beispiel zu nennen) mit 40% die Mehrheit ?
Nein.
Die Mehrheit, wenn man 100% zu Grunde legt, gibt es mit 50,1%. Davon sind die Weit entfernt.
Dann faseln die noch von Sieg, "klarem" Waehlerauftrag, "die Mehrheit des deutschen Volks hat entschieden" und aehnlichen Schwachsinn.
Die haben aber nicht den Verstand verloren, wie man im ersten Augenblick glauben koennte. Nein, der Wahnsinn hat Methode und erfuellt einen Zweck.
Meiner Ansicht nach sind folgende Prozente fuer die einzelnen Parteien aus voller Ueberzeugung abgegeben worden bzw. sind zu erwarten.
FDP 6,5 - 7,5 %
Linke 6,5 - 7,5 %
Gruene 7 - 8 %
DVU/REP/NPD 3,5%
CDU 20%
SPD 20%
Alles was die vier erstgenannten mehr bekommen ist meiner Ansicht nach Protest.
Alles was die beiden letztgenannten mehr bekommen ist weil, "Vadda/Omma/Oppa/Mudda schon imma gewaehlt eyy booh. Oder das viel besungene "kleinere Uebel".
Naja, viel Spass noch damit.
Gruss Berni
