Vorratsdatenspeicherung - nun doch

WollMac

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Aus dem Artikel:

"Die neue Ampel-Koalition plant derweil ein "Recht auf Verschlüsselung" und setzt auf "Security by design & default", wonach IT-Sicherheit in die Technik eingebaut und voreingestellt werden soll."
...
"Das Ampel-Regierungsbündnis ist ebenfalls für die Login-Falle. Es unterstreicht im Koalitionsvertrag aber im Gegensatz zur IMK: Das Recht auf Anonymität sei sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet zu gewährleisten."
 

wegus

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Die SPD nimmt dabei eine merkwürdige Rolle ein. Denn überall wo sie selbst regiert ist sie auf CDU Linie. Diese Linie der CDU und eben einiger SPDInnenminister hat dabei den Rahmen unseres Grundgesetzes längst verlassen.

Meine Hoffnung ruht dabei auf FDP (die sich dafür ja schon von der CDU beschimpfen lassen muss) und den Grünen. Wobei über die EU die EVP zusammen mit den nicht demokratisch gesinnten Staaten wie Ungarn derzeit eine ernste Gefahr darstellen. Was passiert, wenn EU Recht unsere Grundrechte beschneidet, wird spannend!

Von einigen unserer Innenminister geht jedenfalls eine grössere Gefahr für den freien Rechtsstaat und Grundrechte aus, als uns vom IS je drohte. Denen ist ja auch kein Mittel zu plump und sei es alle Bürger als potentielle Kriminelle und Kinderschänder hinzustellen.
 

stonefred

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"Das Ampel-Regierungsbündnis ist ebenfalls für die Login-Falle.
Faszinierend. Aber irgendwie auch ganz schön hinterhältig. Ich würde das als letztes Mittel unterstützen, wenn z.B. bei MU ein User eine so relevante Straftat begeht, dass dieses Mittel verhältnismässig sein würde. Für alles andere reichen m.E. Bans. Wenn ich es richtig verstehe, übergeht die Loginfalle die Moderation, da Betroffener sich direkt mit den Behörden verbindet. Da der Troll einen anonymisierten Browser (VPN, TOR-Netzwerk) nutzen könnte, würde das bei reinen Webdiensten aber überhaupt nicht zuverlässig funktionieren, die Trolls wollen ja auch nicht auffliegen, wenn sie vorsätzlich Straftaten begehen.
 

wegus

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Ein gezielt eingesetztes Mittel, das man skaliert bei begrûndetem Verdacht macht Sinn.

Pauschal alle Bürger zu kriminalisieren und das Briefgeheimnis über den technischen Fortschritt abzuschaffen ist ein schwerer Angriff auf die Bürger und das Grundgesetz.
 

stonefred

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Ein gezielt eingesetztes Mittel, das man skaliert bei begrûndetem Verdacht macht Sinn.

Pauschal alle Bürger zu kriminalisieren und das Briefgeheimnis über den technischen Fortschritt abzuschaffen ist ein schwerer Angriff auf die Bürger und das Grundgesetz.
Vielleicht müsste man unterscheiden. Wer etwas "öffentlich" (in Gruppen, auf Pinboards, in Foren) postet, der kommuniziert nicht privat. Und wenn alle verschlüsselt global kommunizieren, so dass grundsätzlich die Empfängeradressen verschleiert werden, dann bleibt dem Staat bei einer terroristischen Bedrohung gar nichts anderes übrig, als diese Verschleierung aufzubrechen oder zu verhindern. Wie würdest Du das lösen, wenn Du weisst, dass im Land Gefährder verschlüsselt mit Terrororganisationen kommunizieren und zusammen Anschläge vorbereiten können.
 

wegus

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Eben mit einer im Verdachtsfall zu skalierenden Lösung. Ganz sicher nicht, indem ich alle Bürger kriminalisiere und ihnen Grundrechte abspreche.
 

akumetsu

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"Kurz bevor Brüssel Anfang August in die Sommerpause ging, haben der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski und die 27 obersten nationalen Datenschützer einen ungewöhnlichen Schritt gesetzt. ... Der Entwurf aus dem Ressort von Kommissarin Ylva Johansson (Inneres) läuft unter dem Titel „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz“. Tatsächlich sollen die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt und sichere Verschlüsselung de facto verboten werden. Vor allem aber will Johansson anlassloses Data-Mining in Kommunikationen als neues polizeiliches Ermittlungsinstrument legalisieren." https://fm4.orf.at/stories/3026549/
 

akumetsu

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"Im Schlagschatten des Kriegs in der Ukraine wird die Vernetzung der Biometrie-Datenbanken in der EU vorangetrieben. Allein im Juni gab es dazu zwei transatlantische Konferenzen auf hoher Beamtenebene. ... Schon die beiden Eröffnungsreferate zeigten, nach welchem Vorbild dieser EU-Datenbankverbund für Grenzkontrollen, Visa etc. errichtet wird. Beide Vorträge wurden von hochrangigen Beamten aus dem US-Ministerium für Heimatschutz gehalten. Die USA hatten im Februar für künftige visumfreie Einreisen aus der EU direkten Zugriff auf europäische Biometrie-Datenbanken verlangt." https://fm4.orf.at/stories/3027185/
 

wegus

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Ja, die Faeser steht nicht mehr auf Betäubung!

Es ist erstaunlich wie unbeirrbar ganze Generationen von Innenministern während ihrer Amtszeit den Respekt vor Grundrechten verlieren. Offenbar verändert einen das Amt nachhaltig - ganz offenbar nicht positiv.
 

Difool

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Ja, die Faeser steht nicht mehr auf Betäubung!
:crack:
Es ist erstaunlich wie unbeirrbar ganze Generationen von Innenministern während ihrer Amtszeit den Respekt vor Grundrechten verlieren. Offenbar verändert einen das Amt nachhaltig - ganz offenbar nicht positiv.
Die Amtseinführung ist wohl recht pragmatisch:
"Soo …, hier ist das Buch des Inneren. Bitteschön. Und hiiier …(blätter, blätter)… moment … da – da machen Sie dann einfach weiter. So, erledigt. Mittagessen?"
 

erikvomland

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Wobei ich den Job auch nicht wollen würde. Den ganzen Kriminalitätskram an der Backe und ich meine nicht Fahrradklau..

Aus der Position raus gibt es doch sicher auch Argumente bessere Verfolgungs- auswertungsmöglichkeiten etc. zu haben also als ein Mittel zum Zwecke von Kriminalitätsbekämpfung und nicht zur Kasteiung des Volkes. Das Missbrauch möglich wäre ist natürlich Tatsache.
 

wegus

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Aus der Position raus gibt es doch sicher auch Argumente bessere Verfolgungs- auswertungsmöglichkeiten etc. zu haben also als ein Mittel zum Zwecke von Kriminalitätsbekämpfung und nicht zur Kasteiung des Volkes. Das Missbrauch möglich wäre ist natürlich Tatsache.
Dafür gibt es sogar schon Lösungen, wie den Quick Freeze. Aber es ist natürlich einfacher ein ganzes Volk zu überwachen und kriminalisieren.

Das andere bedeutet Aufwand, man braucht Personal, muss reflektieren, wen man weswegen beschuldigt…. Das ist anstrengend und kostet Geld. Das will man im lffentlichen Dienst nicht.
 

erikvomland

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...

Das andere bedeutet Aufwand, man braucht Personal, muss reflektieren, wen man weswegen beschuldigt…. Das ist anstrengend und kostet Geld. Das will man im lffentlichen Dienst nicht.
..und es setzt vorraus, dass man in irgendeiner Form im Bilde ist was denn auf verschiedenen Ebenen so überhaupt läuft. Bisschen Henne/Ei Dilemma. Was habe ich als Basisinformationen um mir ein Bild zu machen, wer ist ein Bösewicht oder hat potential dazu, heckt was aus..
oder auch die Vielschichtigkeit der Vernetzung, Verschleierung. Wie geht man also konkret vor, indem man irgendwie alle in Verdacht haben muss, aus Unkenntnis der genaueren Verifizierung, zeitgleich birgt aber die Generalverdachtszumutung erhebliche zweifelhafte Nebeneffekte.
 

Bubo bubo

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..und es setzt vorraus, dass man in irgendeiner Form im Bilde ist was denn auf verschiedenen Ebenen so überhaupt läuft. Bisschen Henne/Ei Dilemma. Was habe ich als Basisinformationen um mir ein Bild zu machen, wer ist ein Bösewicht oder hat potential dazu, heckt was aus..
oder auch die Vielschichtigkeit der Vernetzung, Verschleierung. Wie geht man also konkret vor, indem man irgendwie alle in Verdacht haben muss, aus Unkenntnis der genaueren Verifizierung, zeitgleich birgt aber die Generalverdachtszumutung erhebliche zweifelhafte Nebeneffekte.


Noch ein Problem - Länderübergreifend
 

Bubo bubo

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Wie verzweifelt versucht wird diese Überwachung einzuführen zeigt doch das

immer das Wort - Phädophil - eingesetzt wird.

Ein Punkt gegen den man sich nicht wehren kann.
 

JeanLuc7

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Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Luft im BMI irgendwie toxisch ist. Kaum ist man dort angestellt, plappert man dieselben Parolen wie der Vorgänger. Vielleicht würden Filteranlagen helfen?
 
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