Schweizer stimmen für Minarett-Verbot

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Steppenwolf

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Wurde das Verbot jetzt eigentlich ins Grundgesetz aufgenommen? Oder hat ein europäisches Gericht das Verbot schon wieder aufgehoben? Was sind die Nachwirkungen der Initiative?

Es gab ja von Anfang an schon Stimmen die sagten dass das schnell die liberale Kräfte wieder ausgehebelt werden würde.
 

JoeSixpack

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Wurde das Verbot jetzt eigentlich ins Grundgesetz aufgenommen?
Wenn schon, dann wird es in unsere Verfassung aufgenommen. Grundgesetz kennen wir nicht. Edit: das Verbot gilt (glaub ich) ab sofort.

Oder hat ein europäisches Gericht das Verbot schon wieder aufgehoben?
Ein Europäisches Gericht kann diesen Volksentscheid sicher nicht aufheben. Wir sind ja nicht in der EU und souverän. Allenfalls gibt es ein Rüge von der Menschrechtskommission oder so.

Es gab ja von Anfang an schon Stimmen die sagten dass das schnell die liberale Kräfte wieder ausgehebelt werden würde.
aushebeln würde ich jetzt nicht mal sagen. Aber es wird schwierig das Verbot konkret durchzuziehen.


Link von gestern:

http://www.nzz.ch/nachrichten/inter...nschenrechtsrat_minarettverbot_1.5186931.html
 
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Steppenwolf

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Wenn schon, dann wird es in unsere Verfassung aufgenommen. Grundgesetz kennen wir nicht. Edit: das Verbot gilt (glaub ich) ab sofort.
Jedenfalls meinte ich das.

Ein Europäisches Gericht kann diesen Volksentscheid sicher nicht aufheben. Wir sind ja nicht in der EU und souverän. Allenfalls gibt es ein Rüge von der Menschrechtskommission oder so.
Auch das ist mir bewusst nur war ich mir sicher etwas von einem Gericht gelesen zu haben, das hier definitiv Kompetenzen ausspielen könnte. Es gibt ja auch internationale Gerichtshöfe, die nicht an Grenzen gebunden sind...

aushebeln würde ich jetzt nicht mal sagen. Aber es wird schwierig das Verbot konkret durchzuziehen.
Was ist denn mit einer Volksinitiative, die die Abschaffung des Verbots zum Inhalt hätte? Warum gibt es so etwas nicht?
Ich bin immer noch der Meinung, dass die Schweiz ein sehr liberales und tolerantes Land ist, aber ich muss meine Meinung bald revidieren, wenn ich merke dass es entweder keine Möglichkeit gibt, das Verbot wieder abzuschaffen oder schlimmer: Es kein Interesse daran gibt.
 

Law ofLauriston

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Was ist denn mit einer Volksinitiative, die die Abschaffung des Verbots zum Inhalt hätte? Warum gibt es so etwas nicht?
Ich bin immer noch der Meinung, dass die Schweiz ein sehr liberales und tolerantes Land ist, aber ich muss meine Meinung bald revidieren, wenn ich merke dass es entweder keine Möglichkeit gibt, das Verbot wieder abzuschaffen oder schlimmer: Es kein Interesse daran gibt.
Die Schweizer haben in einer direkt demokratischen Abstimmung eine Entscheidung getroffen. Diese gilt es zu respektieren. Und wenn ich mir ansehe dass die Schweiz so ziemlich die schräfste Einwanderungsgesetze in ganz Europa hat dann muss man vielleicht - vollkommen wertungsfrei - feststellen dass die Schweiz einfach nicht tolerant und liberal ist und es auch gar nicht sein will. Das ist jetzt nur meine Mutmaßung, aber die dort geltenden Gesetze sprechen in einem gewissen Ausmaß doch dafür.
 

ease

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Die Schweizer haben in einer direkt demokratischen Abstimmung eine Entscheidung getroffen. Diese gilt es zu respektieren. Und wenn ich mir ansehe dass die Schweiz so ziemlich die schräfste Einwanderungsgesetze in ganz Europa hat dann muss man vielleicht - vollkommen wertungsfrei - feststellen dass die Schweiz einfach nicht tolerant und liberal ist und es auch gar nicht sein will. Das ist jetzt nur meine Mutmaßung, aber die dort geltenden Gesetze sprechen in einem gewissen Ausmaß doch dafür.
Hat in der Zwischenzeit nicht ganz Europa so abgestimmt? :rolleyes:
 

RRoger

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Die Schweizer haben in einer direkt demokratischen Abstimmung eine Entscheidung getroffen. Diese gilt es zu respektieren. Und wenn ich mir ansehe dass die Schweiz so ziemlich die schräfste Einwanderungsgesetze in ganz Europa hat dann muss man vielleicht - vollkommen wertungsfrei - feststellen dass die Schweiz einfach nicht tolerant und liberal ist und es auch gar nicht sein will. Das ist jetzt nur meine Mutmaßung, aber die dort geltenden Gesetze sprechen in einem gewissen Ausmaß doch dafür.
Auf der anderen Seite ist die Schweiz eines der wenigen "Netto-Einwanderungsländer" in Europa und hat einen Ausländeranteil von über 20%. Was jetzt deine Vermutungen in Frage stellen könnte....
 

JoeSixpack

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Was ist denn mit einer Volksinitiative, die die Abschaffung des Verbots zum Inhalt hätte? Warum gibt es so etwas nicht?
Ich bin immer noch der Meinung, dass die Schweiz ein sehr liberales und tolerantes Land ist, ....
für eine Volksinitiative brauchst du 100'000 Unternschriften. Für ein Referendum 50'000. Beides bedeutet ein logistischer Kraftakt mit viel Kosten.

...aber egal, im Endefffekt ging es ja gar nicht um Minarette, sondern um was ganz anderes. Das zeigten ja auch viele Online-Befragungen in Europäischen Medien, in D oder F wäre so eine Volksabstimmung wohl änhnlich ausgefallen, wenn nicht noch deutlicher. Aber wie gesagt: Minarette sind nur das Feigenblatt. Das Thema ist eigentlich ein ganz anderes.
 

JoeSixpack

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Ich bin immer noch der Meinung, dass die Schweiz ein sehr liberales und tolerantes Land ist, aber ich muss meine Meinung bald revidieren, wenn ich merke dass es entweder keine Möglichkeit gibt, das Verbot wieder abzuschaffen oder schlimmer: Es kein Interesse daran gibt.
Das Interesse in W-Europa besteht dahin, dass man versucht sich schützen. Auch Länder wie F, E und D oder Italien sind doch liberal und tolerant? Oder?

Ja bitte: Diskussionen über Burka-Verbot in Frankreich, Kopftuch-Debatten in Deutschland, etc etc......

Aber um diese Dinge wie Kopftuch, Burka, Minarett etc geht es nicht wirklich. Compris?

Ich würde mal behaupten: wenn die Deutsche Bevölkerung über ein Burka-Verbot abstimmen _könnten_, da wäre sicher 80% Zustimmung. Dafür würde ich meine Hand ins Feuer legen.
 

hero1977

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Ich würde mal behaupten: wenn die Deutsche Bevölkerung über ein Burka-Verbot abstimmen _könnten_, da wäre sicher 80% Zustimmung. Dafür würde ich meine Hand ins Feuer legen.
das will ich hoffen. ich hab nichts gegen minarette, moscheen oder kopftücher, aber wenn ich mir z.b. vorstelle meine tochter wird mal von ihrem mann in so eine burka gesteckt kommt der hass in mir hoch.
 

Law ofLauriston

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Auf der anderen Seite ist die Schweiz eines der wenigen "Netto-Einwanderungsländer" in Europa und hat einen Ausländeranteil von über 20%. Was jetzt deine Vermutungen in Frage stellen könnte....
Ist das nicht genau der Grund warum sie nun zu einer härteren Gangart greifen wollen? Aber es gibt ja Schweizer hier die das bestimmt schlüssig beantworten können.

Außerdem ist es ein genereller Trend in Europa sich son bisschen gegen den Islam abschotten zu wollen, was ich teilweise gerechtfertigt finde, teilweise aber nur lächerlich (was zB ein Kopftuchverbot angehen würde).

Tatsache ist aber dass diese Masche beim Großteil der Leute gut ankommt, schaut doch nur mal nach Österreich! Und leider hat der Erfolg von solchen Initiativen oder auch Parteien seinen Grund.
 

Law ofLauriston

MacUser Mitglied
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das will ich hoffen. ich hab nichts gegen minarette, moscheen oder kopftücher, aber wenn ich mir z.b. vorstelle meine tochter wird mal von ihrem mann in so eine burka gesteckt kommt der hass in mir hoch.
Wenn sie so nen religiösen Freak heiratet dann hat sie vielleicht was in der Partnerwahl grob falsch gemacht und wäre dann wieder irgendwie selbst schuld. Glaub nicht dass man sich erst in der Ehe ganz plötzlich zum Fundi entwickelt.
 

Rain

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Ich habe gerade das hier:
http://turmsegler.net/20100404/ich-fuehre-krieg/
http://abendglueck.twoday.net/stories/6278384/
erwähnte Interview von Herr Lévy gelesen und der Herr spiegelt meine Geisteshaltung absolut wider.

Was das mit dem Thema zu tun hat? Er beschreibt auch das Problem des Islam aus seiner Sicht: "...der Kampf zwischen dem Islam der Aufklärung und der Finsternis, der Demokratie und des Terrorismus, den Erben des 2001 ermordeten Führers der afghanischen Nordallianz Massud und den Taliban. Dieser Krieg wird ohne Gnade geführt, und wir im Westen erleben, wie seine letzten Wellen uns erreichen."
Quelle: Spiegel 14/2010

"Wir können dabei in der Tat nicht viel bewirken, außer den aufgeklärten Geistern die Hand auszustrecken. Und auf keinen Fall im Namen der Toleranz, der kulturellen Relativismus die wahren Ursachen dieses Islamofaschismus wegerklären oder auch nur Verständnis für den Geist des Terrorismus zeigen. Dagegen hilft nicht Toleranz, sondern allein Laizismus. Die islamische Welt muss ihre eigenen Dissidenten, ihre Solschenizyn, ihren Sacharow, hervorbringen, um am Ende die säkulare Revolution zu vollziehen. Die wird nicht durch den Dialog der Kulturen, sondern durch das Zwiegespräch der Seele mit sich selbst erreicht."
Quelle: Spiegel 14/2010

Das Interview gibt es bestimmt auch als eBook auf SpOn, sollte man sich ruhig mal zu Gemüte führen.
 

MACombat

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Kein legitimer Rat

Das gerade der UNO-Menschenrechtsrat auch oder vor allem zur politischen Agitation (gerade gegen den Westen und gegen die dortigen vertretenen Menschenrechte und Werte) genutzt wird sowie zur Vertuschung eigener Menschenrechtsverletzungen, sollte bekannt sein. Wenn in solchen Gremien unter anderem Sudan und Libyen Mitglieder und Vorsitzende sind, ist dies auch verständlich. In diesem Gremium wurden die Menschenrechte gerade auch von den islamischen Staaten systematisch ausgehöhlt und uminterpretiert. Eigene, äußerst gravierende Verletzungen dieser Länder stehen nicht zur Debatte, oder werden nur sehr vorsichtig gerügt. Das geht bis hin zum Völkermord und zu religiösen und ethnischen Säuberungen.

Wenn ein solcher Rat die Schweiz kritisiert, fällt in China ein Sack Reis um.
 

RRoger

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Wenn in solchen Gremien unter anderem Sudan und Libyen Mitglieder und Vorsitzende sind, ist dies auch verständlich. In diesem Gremium wurden die Menschenrechte gerade auch von den islamischen Staaten systematisch ausgehöhlt und uminterpretiert. Eigene, äußerst gravierende Verletzungen dieser Länder stehen nicht zur Debatte, oder werden nur sehr vorsichtig gerügt. Das geht bis hin zum Völkermord und zu religiösen und ethnischen Säuberungen.

Wenn ein solcher Rat die Schweiz kritisiert, fällt in China ein Sack Reis um.
Ich halte sonst die UNO für wichtig und nötig, aber es ist in der Tat wirklich absurd wenn oben erwähnte Terror/Folterstaaten einem europäischen Staat Nachhilfe betreffend Menschenrechte erteilen wollen.
 

RRoger

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Ist das nicht genau der Grund warum sie nun zu einer härteren Gangart greifen wollen? Aber es gibt ja Schweizer hier die das bestimmt schlüssig beantworten können.
Wenn ich jetzt einmal davon ausgehe dass Apple User eher(!) "Bildungsnah" sind, ergo mehr Kohle haben (werden) und sich so ihr soziales Umfeld schaffen können und jetzt stelle ich mir generell einen Ausländeranteil von über 20% in Deutschland (heute im einstelligen Bereich) vor. Dieses kleine Gedankenspiel sollten einige Foristen hier machen...

Und dann sehe ich dann im deutschen TV ab und zu Berichte über Neonazis die durch die Strassen ziehen. Meistens wird dann noch der enorme Ausländeranteil von zB 6% (!) von der gaffenden Menge genannt.

Ich arbeite als Projektleiter bei einer der grössten CH-Firmen und habe sehr viel mit deutschen Kollegen zu tun. Diese äussern sich (ohne Nachfrage!) fast zu 100% zustimmend und würden sogar noch weiter gehen als die CH.

Meine Schlussfolgerung: in praktischen allen europäischen Ländern würde die Abstimmung ähnlich ausfallen oder sogar noch weit deutlicher.
 
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