erikvomland
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Jeder Dreck im letzten Nippelchen ist hier in D bis in kleinste geregelt und zigfach festgenagelt.
Wenns aber um Vorteilnahme von Abgeordneten geht dann:
https://www.spiegel.de/politik/deut...halten-a-39633d22-2807-479f-913e-e1aada76da4a
Sautter und Nüsslein dürfen die abgezockte Kohle behalten..
"Die Münchner Richter machten keinen Hehl daraus, dass sie offenbar selbst mit der Gesetzeslage unzufrieden sind: Dass sogar »die missbräuchliche Kommerzialisierung des Mandats unter Ausnutzung einer nationalen Notlage von beispielloser Tragweite« nach aktueller Rechtslage straflos bleibe, erscheine kaum vertretbar und stehe in eklatantem Widerspruch zum allgemeinen Rechtsempfinden, so eine Argumentation."
Wenns aber um Vorteilnahme von Abgeordneten geht dann:
https://www.spiegel.de/politik/deut...halten-a-39633d22-2807-479f-913e-e1aada76da4a
Sautter und Nüsslein dürfen die abgezockte Kohle behalten..
"Die Münchner Richter machten keinen Hehl daraus, dass sie offenbar selbst mit der Gesetzeslage unzufrieden sind: Dass sogar »die missbräuchliche Kommerzialisierung des Mandats unter Ausnutzung einer nationalen Notlage von beispielloser Tragweite« nach aktueller Rechtslage straflos bleibe, erscheine kaum vertretbar und stehe in eklatantem Widerspruch zum allgemeinen Rechtsempfinden, so eine Argumentation."